Das Jahr im Überblick

 Der Konjunkturaufschwung im Euroraum entwickelte sich 2017 zu einem soliden und breit angelegten Wirtschaftswachstum von 2,5 %. Zum Jahresende wurden 18 Wachstumsquartale in Folge verzeichnet. Dies bedeutete den stärksten Aufschwung seit 10 sowie das breiteste Wachstum seit 20 Jahren. Gleichzeitig sank im Berichtsjahr das Gefälle der Wachstumsraten zwischen den Ländern des Euroraums auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Währungsunion.

Dank des robusten Wachstums schritt auch die Erholung am Arbeitsmarkt rasch voran. Die Beschäftigung stieg um 1,6 % und erreichte – gestützt durch eine Erwerbsbeteiligung der weiblichen und älteren Arbeitnehmer auf Rekordniveau – den höchsten jemals verzeichneten Stand. Die Arbeitslosenquote fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar 2009. Seit Mitte 2013 wurden insgesamt 7,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und damit die während der Krise erlittenen Jobverluste insgesamt wieder ausgeglichen.

Wie bereits in den Vorjahren spielte die Geldpolitik der EZB bei der Erholung und Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum eine zentrale Rolle. 2017 waren die in der Vergangenheit beobachteten Asymmetrien bei der Übertragung der geldpolitischen Impulse kaum noch feststellbar, und die Finanzierungskosten stabilisierten sich im gesamten Euro-Währungsgebiet auf Rekordtiefstwerten. Dies trug zum kräftigsten Zuwachs der Kreditvergabe an den privaten Sektor seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 bei.

Die robuste realwirtschaftliche Entwicklung ging allerdings nicht mit einer entsprechenden Inflationsentwicklung einher. Während sich die Gesamtinflation von ihren einstigen Tiefständen erholte und im Jahresverlauf durchschnittlich 1,5 % betrug, blieb der binnenwirtschaftliche Preisdruck gedämpft, und die zugrunde liegende Inflation ließ keine Anzeichen für einen dauerhaften Aufwärtstrend erkennen.

Die unterschiedlichen Aussichten für Wachstum und Inflation prägten die geldpolitischen Beschlüsse der EZB während des gesamten Jahres und ließen auch eine Rekalibrierung des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten angebracht erscheinen.

Im Oktober beschloss der EZB-Rat, den monatlichen Umfang der Ankäufe weiter zu reduzieren – von 60 Mrd € auf 30 Mrd € –, das Programm jedoch um mindestens neun Monate bis September 2018 zu verlängern. Darüber hinaus verzichtete der EZB-Rat in seinen offiziellen Verlautbarungen im März 2018 darauf, ausdrücklich auf seine Bereitschaft hinzuweisen, das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten auszuweiten, falls sich der Ausblick eintrüben sollte.

In den Beschlüssen des EZB-Rats kommt sein gestiegenes Vertrauen in die Aussichten für die Wirtschaft zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund wäre ein unveränderter geldpolitischer Kurs zunehmend expansiv geworden. Die Beschlüsse trugen jedoch auch dem Umstand Rechnung, dass es einer gewissen Zeit bedarf, bis sich Inflationsdruck aufgebaut hat, und dass eine konsequente Fortführung der Geldpolitik nötig ist, damit die Inflationsdynamik dauerhaft und selbsttragend wird.

Obwohl die Geldpolitik momentan die beabsichtigte Wirkung erzielt, sind Nebeneffekte nicht auszuschließen. Aus diesem Grund behielt die EZB die Risiken für die Finanzstabilität, die eingedämmt schienen, auch 2017 genau im Auge.

Das stärkere nominale Wachstum trug zu einer Verringerung der Risiken bei, indem es die Schuldentragfähigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten verbesserte. Die Schuldenquoten in beiden Sektoren sanken auf ihr jeweiliges Niveau von Anfang 2008, woraus sich erkennen ließ, dass die Erholung nicht auf Kosten einer Neuverschuldung im privaten Sektor ging. Vielmehr stiegen praktisch erstmals seit Beginn der Währungsunion die Ausgaben des privaten Sektors, während seine Verschuldung zurückging.

Auch für Banken bot die anziehende Konjunktur eine Chance, ihre Bilanzen weiter zu stärken. Die robustere Wirtschaft half, die Ertragslage durch höhere Geschäfts­volumina und niedrigere Wertminderungskosten zu stabilisieren. Mit einem Anstieg der harten Kernkapitalquote im dritten Quartal 2017 auf durchschnittlich 14,5 % verbesserte sich die Schockabsorptionsfähigkeit der Banken, und auch die Aktivaqualität entwickelte sich positiv.

Darüber hinaus beschleunigten die Banken im Euroraum den Abbau notleidender Kredite (Non-Performing Loans – NPL), deren Quote von 8 % des Gesamtkredit­bestands im Jahr 2014 auf 5,2 % im dritten Quartal 2017 sank. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gingen die NPL um 119 Mrd € zurück, wobei der Anteil der Kreditverkäufe am Sekundärmarkt an den Gesamtveräußerungen anstieg. Dazu trugen auch Initiativen der EZB zur Verbesserung der Transparenz an den NPL-Märkten bei. Dennoch sind nach wie vor weitere Anstrengungen zum Abbau der hohen NPL-Bestände notwendig.

Auch die Lage an den Finanzmärkten beobachtete die EZB 2017 weiterhin genau. Die Märkte zeigten sich relativ ruhig, blieben jedoch anfällig gegenüber abrupten Neubewertungen von Risiken und einem Anstieg der Finanzmarktvolatilität. Diese Risiken traten Anfang 2018 an den globalen Aktienmärkten zutage, bislang haben sie allerdings nicht nennenswert auf die Kreditmärkte und somit die allgemeineren Finanzierungsbedingungen des Euroraums übergegriffen.

Das Jahr 2017 stand außerdem im Zeichen bedeutender Entwicklungen in der Zahlungsverkehrslandschaft des Euro-Währungsgebiets. So wurde die letzte Migrationsphase zu TARGET2-Securities abgeschlossen; danach verarbeitete die Plattform im Berichtsjahr durchschnittlich 556 684 Transaktionen pro Tag. Mit der Einführung der neuen 50-€-Banknote erhöhte sich die Zahlungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Euroraums, die an Verkaufsstellen nach wie vor am liebsten mit Bargeld bezahlen.

Zur Verbesserung ihrer Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU ergriff die EZB 2017 eine Reihe von Maßnahmen. Unter anderem wurde das neue Besucherzentrum eröffnet, in dem künftig rund 40 000 Gäste pro Jahr erwartet werden. Ferner beantwortete die EZB 138 Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, und die EZB-Website wurde mehr als 17 Millionen Mal von Menschen aus aller Welt aufgerufen.

Die EZB geht davon aus, dass die Wirtschaft 2018 weiter kräftig wachsen wird, und ist nach wie vor zuversichtlich, dass sich die Inflation ihrem mittelfristigen Zielwert annähern wird; Unsicherheiten bezüglich der Unterauslastung der Wirtschaft bestehen allerdings weiterhin.

Eine von Geduld, Beharrlichkeit und Umsicht geprägte Geldpolitik ist daher nach wie vor notwendig, um eine Annäherung der Inflation an ihren Zielwert sicherzustellen.

Frankfurt am Main im April 2018

Mario Draghi

Präsident

Das Jahr in Zahlen

Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen der EZB im Jahr 2017

Konjunkturaufschwung im Euroraum durch begünstigende Faktoren und Geldpolitik unterstützt

Die seit 2013 beobachtete wirtschaftliche Erholung im Euroraum setzte sich 2017 fort und erwies sich dabei trotz bestehender Unsicherheiten als robust. Das Produktionswachstum verstetigte sich und gewann zunehmend an Breite. Der Streubereich der Zuwachsraten war sowohl auf Länder- als auch auf Sektorebene betrachtet so eng wie zuletzt vor zwanzig Jahren. Die anhaltende Belebung der Wirtschaft wirkte sich auch weiterhin günstig auf die Arbeitsmärkte aus. So erreichte die Beschäftigung ihren höchsten Stand seit Bestehen des Euroraums, und die Arbeitslosenquote sank auf das niedrigste Niveau seit dem ersten Quartal 2009.

Gestützt wurde der Aufschwung durch eine Reihe von günstig wirkenden zyklischen und strukturellen Faktoren. Durch das steigende globale Produktionswachstum wurde die Exportnachfrage positiv beeinflusst, gleichzeitig entfalteten die im Euroraum seit Jahren unternommenen Anstrengungen zur Bilanzsanierung, zum Aufbau von Institutionen sowie für Strukturreformen ihre Wirkung. Zudem war der finanzpolitische Kurs auf Euroraumebene weitgehend neutral. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB unterstützten weiterhin die Geldmengen- und Kreditdynamik und trugen durch die Gewährleistung niedriger Zinssätze und anhaltend günstiger Finanzierungsbedingungen entscheidend dazu bei, dass sowohl der Verbrauch der privaten Haushalte als auch die Unternehmensinvestitionen anzogen.

Trotz des gefestigten Konjunkturaufschwungs ließen die Inflationsraten noch keine überzeugenden Anzeichen einer nachhaltigen Aufwärtsentwicklung der Teuerung hin zu einem der Preisstabilitätsdefinition der EZB entsprechenden Niveau von unter, aber nahe 2 % erkennen. Der Druck auf die zugrunde liegende Inflation war auf­grund der erheblichen Unterauslastung am Arbeitsmarkt noch immer verhalten. Die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt schlug sich allerdings noch nicht in einem dynamischeren Lohnwachstum nieder. Darüber hinaus war die Volatilität der kurzfristigen Inflationsdaten außer Acht zu lassen, da diese Daten (wenn überhaupt) nur begrenzte Auswirkungen auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität hatten.

Das solide und breit angelegte Wachstum ließ indes Zuversicht aufkommen, dass sich die Inflationsdynamik im Zeitablauf verstärken würde. Der EZB-Rat betonte in diesem Zusammenhang, dass Geduld, Beharrlichkeit und Umsicht nötig seien, da dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte und weiterhin von einem sehr erheblichen Grad an geldpolitischer Akkommodierung abhängig sei.

Weltwirtschaftswachstum entwickelt sich dynamischer

Der weltweite konjunkturelle Aufschwung setzte sich 2017 fort (siehe Abbildung 1). Dabei gewann die Erholung sowohl auf Länderebene als auch im Hinblick auf die einzelnen Wachstumskomponenten an Breite. Während der Verbrauch nach wie vor einen wesentlichen Beitrag zum globalen Wachstum leistete, war insbesondere in den entwickelten Volkswirtschaften ein Anstieg der Investitionsnachfrage zu verzeichnen. Parallel zur Belebung des Welthandels verbesserte sich das Geschäftsklima, und die Nachfrage verlagerte sich in importintensivere Regionen, insbesondere nach Europa.

Die weltweite wirtschaftliche Erholung war einer Reihe begünstigender Faktoren in den entwickelten Volkswirtschaften zu verdanken, während der Einfluss stark negativer Faktoren in den aufstrebenden Volkswirtschaften nachließ. So verringerte sich in den entwickelten Volkswirtschaften die Unterauslastung sowohl der Produktionskapazitäten als auch des Arbeitskräfteangebots, da das Wachstum immer stärker durch endogene Faktoren bestimmt wurde. Zudem wirkten unter­stützende Maßnahmen der Politik und das zunehmende Vertrauen im Sektor der Unternehmen und der privaten Haushalte wachstumsfördernd. In den rohstoff­importierenden Schwellenländern trugen unterstützende Maßnahmen weiterhin zu einem robusten Wachstum bei, während in den rohstoffexportierenden Schwellen­ländern höhere Rohstoffpreise und neuerliche Kapitalzuflüsse für den Wachstums­anstieg verantwortlich waren.

Obwohl in den meisten wichtigen Volkswirtschaften die Nachfrage auf nationaler Ebene anzog und die Arbeitslosenquote zurückging, sind dort bislang weder die Löhne (siehe Abbildung 2) noch die Kerninflation gestiegen. Weltweit betrachtet blieb die Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel im Vergleich zum Jahr 2016 weitgehend stabil, während die Gesamtinflation aufgrund des Preisauftriebs bei Rohstoffen zunahm (siehe Abbildung 3).

Höhere globale Inflation durch Anstieg der Rohstoffpreise

Die Notierungen der Rohölsorte Brent folgten im ersten Halbjahr 2017 einem Abwärtstrend und sanken von 56 USD je Barrel im Januar auf 44 USD je Barrel im Juni. Dies hing hauptsächlich damit zusammen, dass Zweifel an der Gültigkeit der 2016 zwischen der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und wichtigen erdölfördernden Nicht-OPEC-Staaten geschlossenen Vereinbarung über die Drosselung der Förderquoten angesichts eines stark gestiegenen Ölangebots in den Vereinigten Staaten aufkamen. In der zweiten Jahreshälfte erholten sich die Ölpreise wieder (siehe Abbildung 4), mit entsprechenden Auswirkungen auf die globale Inflation. Der Jahresendstand von 67 USD je Barrel stand im Zeichen des Abbaus von Marktungleichgewichten infolge einer kontinuierlichen Verringerung der Ölvorräte, zu der es aufgrund der überraschend starken Nachfrage im Jahr 2017, der im Mai 2017 beschlossenen Verlängerung der Produktionskürzungen von OPEC- und Nicht-OPEC-Ländern und der Förderausfälle in einigen Ländern kam. Zusätzlich gestützt wurden die Ölpreise zum Jahresende durch geopolitische Spannungen und durch Erwartungen, dass die OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten eine weitere Verlängerung der Produktionskürzungen vereinbaren würden (was sich am 30. November 2017 mit dem tatsächlichen Beschluss einer Verlängerung bis Ende 2018 auch bestätigte) sowie durch die weltweit hohe Ölnachfrage.

Die Rohstoffpreise ohne Öl verzeichneten 2017 insgesamt einen Anstieg, was haupt­sächlich der Verteuerung von Metallen geschuldet war. Nach einem kurzzeitigen Ein­bruch im Sommer zogen die Metallpreise vor allem im dritten Quartal an. Ausschlag­gebend hierfür waren die starke Nachfrage und Lieferengpässe in einigen Export­ländern. Demgegenüber entwickelten sich die Nahrungsmittelpreise infolge eines weltweiten Überangebots an Sojabohnen, Weizen, Palmöl und Mais im Berichts­zeitraum insgesamt rückläufig, was jedoch durch den Preisauftrieb bei Metallen zum größten Teil aufgewogen wurde.

Aufwertung des Euro in effektiver Rechnung

Der Euro-Wechselkurs wertete 2017 in nominaler effektiver Rechnung auf (siehe Abbildung 5). Die Gemeinschaftswährung gewann gegenüber den meisten wichtigen Währungen an Boden. Besonders ausgeprägt war der Anstieg im Verhältnis zum US-Dollar, aber auch im Verhältnis zum japanischen Yen und – wenngleich in geringerem Umfang – zum Pfund Sterling legte der Euro deutlich zu.

Die dänische Krone ist nunmehr die einzige noch im Europäischen Wechselkurs­mechanismus II (WKM II) verbliebene Währung. Sie notierte 2017 in der Nähe ihres WKM-II-Leitkurses. Gegenüber der tschechischen Krone wertete der Euro ab, nachdem die Česká národní banka den Mindestwechselkurs der Krone gegenüber dem Euro im April 2017 aufgehoben hatte. Der Wechselkurs der kroatischen Kuna gegenüber dem Euro blieb vor dem Hintergrund der fortgesetzten Devisenmarkt­interventionen der Hrvatska narodna banka im Rahmen ihres kontrollierten Floatings weitgehend stabil. Die Koppelung des bulgarischen Lev an den Euro wurde beibehalten. Der Euro-Wechselkurs zum ungarischen Forint und dem rumänischen Leu war ebenso nahezu unverändert. Gegenüber der schwedischen Krone und dem Schweizer Franken wertete der Euro hingegen auf und gegenüber dem polnischen Zloty ab.

Makroökonomische, finanzpolitische und strukturelle Entwicklungen im Euroraum

Die konjunkturelle Erholung im Euroraum gewann 2017 an Fahrt, da zusätzlich zur starken Binnennachfrage der Außenhandel – begünstigt durch den breit angelegten Aufschwung der Weltwirtschaft – einen positiven Wachstumsbeitrag leistete (siehe Abbildung 6). Der Verbrauch der privaten Haushalte wurde durch den Vermögens­zuwachs und die steigende Beschäftigung gestützt, die nicht zuletzt auf voran­gegangene Arbeitsmarktreformen zurückzuführen war (siehe Kasten 1). Zugleich nahmen auch die staatlichen Konsumausgaben weiter zu, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkte. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen erhöhte sich weiter, was den sehr günstigen Finanzierungsbedingungen und der verbesserten Ertragslage in diesem Sektor zu verdanken war. Die Investitionen im Baugewerbe zogen weiter an, nachdem sie die Talsohle im Jahr 2015 eindeutig durchschritten hatten. Auch die 2016 noch rückläufigen öffentlichen Investitionen verzeichneten im Berichtsjahr einen Zuwachs.

Wirtschaft des Euroraums 2017 zunehmend widerstandsfähig

Der private Verbrauch im Euroraum nahm 2017 weiter zu und erreichte eine jahres­durchschnittliche Wachstumsrate von rund 1,8 %. Ausschlaggebend für diese Ent­wick­lung war ein nominaler Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsein­kommens, wobei dieser Anstieg hauptsächlich auf die Zunahme der Erwerbstätigkeit und weniger auf das Lohnwachstum zurückzuführen war. Indes erhöhten sich die realen verfügbaren Einkommen 2017 etwas langsamer als im Vorjahr. Der Verbrauch der privaten Haushalte wurde auch durch die niedrigen Zinsen gestützt. Die Verschul­dung dieses Sektors nahm nicht weiter zu, und die Wohnimmobilien­investitionen lagen noch immer auf einem im Vergleich zu den Vorkrisenjahren niedrigen Niveau.

Im Unternehmenssektor wirkte sich 2017 die kräftige Binnen- und Auslandsnach­frage im Eurogebiet förderlich auf die Investitionstätigkeit aus. Begünstigt wurde diese auch durch höhere Unternehmensgewinne, eine steigende Kapazitätsauslas­tung und die sehr akkommodierende Geldpolitik, durch die sich für die Unternehmen die Nettozinsausgaben verringerten und die Finanzierungsbedingungen verbes­serten. Lässt man die Volatilität aufgrund der in Irland vorgenommenen statistischen Reklassifizierung von immateriellen Investitionen außer Acht, so zeigt sich über alle Vermögensbereiche hinweg ein breit angelegter Anstieg der Investitionen, beispiels­weise bei Fahrzeugen, sonstigen Ausrüstungsgütern und geistigem Eigentum. Gleichwohl wurde die Investitionstätigkeit der Unternehmen weiterhin durch einige Faktoren gehemmt, z. B. die Stabilisierung der langfristigen Wachstumserwartungen für den Euroraum auf einem relativ niedrigen Niveau (wie aus den Prognosen von Consensus Economics für die nächsten sechs bis zehn Jahre ersichtlich), die geopolitische Unsicherheit, ungünstige institutionelle und regulatorische Rahmen­bedingungen sowie anhaltende Bilanzanpassungen im Zusammenhang mit der hohen Unternehmensverschuldung in einigen Euro-Ländern.

Mit dem Aufschwung an den Wohnimmobilienmärkten des Eurogebiets zogen auch die Bauinvestitionen weiter an, wenn auch von einem niedrigen Niveau ausgehend. Die positive Entwicklung bei Wohnimmobilien hing mit einer gestiegenen Nachfrage zusammen, die wiederum vom Wachstum der Realeinkommen und einer Verbesse­rung des Verbrauchervertrauens sowie von günstigen Hypothekenzinssätzen und Kreditvergabebedingungen gestützt wurde. Die Markterholung vollzog sich auf brei­ter Basis in allen Ländern des Euroraums, wenngleich sich bei den Bauinvestiti­on­en nach wie vor erhebliche Unterschiede zu dem Niveau der Vorkrisenjahre zeigten.

Die Außenwirtschaft des Euroraums leistete trotz negativer Auswirkungen des effektiven Euro-Wechselkurses einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Während vor allem die Warenexporte an die Handelspartner in Europa, aber auch jene nach China und in die Vereinigten Staaten zunahmen, blieb der Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich und den OPEC-Ländern verhalten. Wie 2016 war für das Exportwachstum hauptsächlich der Handel mit Endprodukten und Vorleistungs­gütern verantwortlich. Der Handel innerhalb des Euroraums gewann an Dynamik und spiegelte die unvermindert kräftige Entwicklung der Binnennachfrage wider.

Der Anstieg der Wirtschaftsleistung vollzog sich 2017 auf breiter Basis über alle Sektoren hinweg (siehe Abbildung 7). Die gesamtwirtschaftliche Bruttowert­schöpfung erhöhte sich im Durchschnitt um etwa 2,4 %, nachdem sie den vor der Krise verzeichneten Höchststand bereits 2015 übertroffen hatte. Die Wertschöpfung wuchs mit rund 2,9 % in der Industrie (ohne Baugewerbe) und rund 2,2 % im Dienstleistungssektor stärker als 2016. Im Baugewerbe hingegen blieb die Wertschöpfung noch weit unter dem Vorkrisenniveau, gewann jedoch etwas an Dynamik und erreichte mit rund 3,0 % die höchste Wachstumsrate seit 2006. Dies zeigt, dass das Baugewerbe die schrumpfenden bzw. niedrigen Zuwachsraten, die nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 über längere Zeit zu beobachten waren, zusehends hinter sich lässt.

Der seit 2013 anhaltende Konjunkturaufschwung hat sich nach einem zunächst moderaten Verlauf verfestigt und alle Teile des Euroraums erreicht. Diese günstige Entwicklung unterscheidet sich somit deutlich von der kurzen Erholungsphase in den Jahren 2009 und 2010, als das Wachstum relativ ungleichmäßig verteilt war. Dass der Konjunkturaufschwung gegenwärtig an Breite gewinnt, zeigt sich darin, dass die Wachstumsraten der Wertschöpfung nach Sektoren und Ländern betrachtet eine erheblich geringere Streuung aufweisen. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB und die damit einhergehende Lockerung der Finanzierungsbedingungen haben wesentlich zu dieser Erholung sowie zur Annäherung des Wachstums in den einzelnen Mitgliedstaaten beigetragen.

Seit 2009 weist die gewichtete Standardabweichung des jährlichen Wertschöpfungs­wachstums für die 19 Euro-Länder und ihre neun wichtigsten Wirtschaftssektoren (ohne Landwirtschaft) einen Abwärtstrend auf (siehe Abbildung 8). Die seinerzeit verzeichnete Spitze in der sektoralen Streubreite des Wachstums war auf den Zusam­menbruch des Welthandels (mit Auswirkungen auf die Industrie) und die Flaute am Wohnimmobilienmarkt (mit Auswirkungen auf das Baugewerbe) zurück­zuführen, während der im Jahr 2011 beobachtete Höchstwert der Streuung des Wachstums in den einzelnen Ländern durch die Staatsschuldenkrise bedingt war. Die aktuellen Daten zeigen, dass die Streubreite des Wertschöpfungs­wachstums der Länder bzw. Sektoren mittlerweile so gering ist wie zuletzt zu Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dies ist ein positives Signal für die künftige Entwicklung, denn ein Konjunkturaufschwung ist tendenziell stärker und robuster, wenn das Wachstum auf einer breiteren Basis steht.

Arbeitslosigkeit im Euroraum weiter gesunken

Die Lage am Arbeitsmarkt verbesserte sich 2017 weiter (siehe Abbildung 9). Zum dritten Quartal 2017 lag die Zahl der Beschäftigten im Euro-Währungsgebiet 1,7 % über dem Vorjahrsniveau und 5,0 % über dem zuletzt verzeichneten Tiefstand vom zweiten Quartal 2013. Im aktuellen Konjunkturaufschwung hat sich die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt etwa 7,5 Millionen erhöht, sodass die Beschäftigung über den Vorkrisenhöchststand vom ersten Quartal 2008 hinaus auf einen neuen Rekord seit Einführung des Euro anstieg. Dabei vollzog sich das Beschäftigungs­wachstum länder- und sektorübergreifend auf breiter Basis.

In den ersten drei Quartalen 2017 nahm die Anzahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden ähnlich stark zu wie die Zahl der Erwerbstätigen, da die durch­schnittliche Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten weitgehend stabil blieb. Der jährliche Produktivitätszuwachs je Beschäftigten war nach wie vor gering. Er betrug in den ersten drei Quartalen 2017 im Schnitt rund 0,8 %, verglichen mit einem jährlichen Anstieg von 0,4 % im Jahr 2016.

Die Arbeitslosenquote sank 2017 weiter und lag im Dezember mit 8,7 % auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 2009 (siehe Abbildung 9). Diese seit dem zweiten Halbjahr 2013 zu beobachtende Entwicklung zeigt sich praktisch in allen Alters­gruppen und sowohl bei Männern als auch bei Frauen; sie ging mit einer weiteren Zunahme der Erwerbsbevölkerung einher. Dennoch herrschte nach wie vor hohe Unterbeschäftigung im weiteren Sinn (siehe auch Kasten 1).

Lohnwachstum und Inflation weiterhin verhalten

Die am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene durchschnittliche Gesamtinflation im Euroraum stieg 2017 auf 1,5 %, verglichen mit 0,2 % im Vorjahr. Hierin spiegelte sich hauptsächlich der größere Beitrag der Energiepreise und – im geringeren Umfang – der Nahrungsmittelpreise wider. Die am HVPI ohne Energie und Nahrungsmittel gemessene zugrunde liegende Inflation erhöhte sich im Berichts­zeitraum nur geringfügig auf durchschnittlich 1,0 % nach 0,9 % im Vorjahr, was mit dem noch immer eher verhaltenen binnenwirtschaftlichen Kostendruck zusammenhing (siehe Abbildung 10).

Auch das unterjährige Verlaufsmuster der HVPI-Gesamtinflation wurde maßgeblich von der Entwicklung der Energiepreise beeinflusst. Die höheren Ölpreise zum Jahres­wechsel und Basiseffekte im Zusammenhang mit der Preisentwicklung ein Jahr zuvor bewirkten, dass die Gesamtinflation im Februar 2017 einen Spitzenwert von 2,0 % erreichte. Doch im Zuge der dann wieder moderateren Entwicklung der Ölnotierungen kehrte sich dieser Anstieg der Teuerung bis zur Jahresmitte größten­teils wieder um. Der witterungsbedingte kräftige Preisauftrieb bei Obst und Gemüse sorgte zu Jahresbeginn für einen hohen Inflationsbeitrag der Preise für unverarbei­tete Nahrungsmittel. In der zweiten Jahreshälfte wurde die Teuerung größtenteils von den Preisen für verarbeitete Nahrungsmittel bestimmt. Dies hing teilweise mit vorangegangenen Entwicklungen der Nahrungsmittelrohstoff- und der Ab-Hof-Preise zusammen, die langsam auf die Verbraucherpreise durchwirkten.

Ohne den Einfluss dieser typischerweise volatileren Komponenten bewegte sich die am HVPI ohne Energie und Nahrungsmittel gemessene Teuerungsrate bis auf einen kurzzeitigen moderaten Anstieg zur Jahresmitte weiterhin nahe der 2016 beobach­teten niedrigen Raten. Weder die am HVPI ohne Energie und Nahrungsmittel ge­mes­sene Preissteigerungsrate noch andere Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation zeigten im zweiten Halbjahr einen beständigen Aufwärtstrend (siehe Kasten 2 zur niedrigen zugrunde liegenden Inflation im Euroraum).

Auch bei den zwei wichtigsten Komponenten des HVPI ohne Energie und Nahrungs­mittel – den Industrieerzeugnissen ohne Energie und den Dienstleistungen – waren keine überzeugenden Anzeichen für einen nachhaltigen Preisauftrieb erkennbar. Die Teuerung bei Industrieerzeugnissen ohne Energie blieb insgesamt relativ stabil und lag 2017 mit durchschnittlich 0,4 % auf Vorjahrsniveau. Dies implizierte einen eher geringen Aufwärtsdruck auf die Preise; offenbar wirkten weder die vorangegangene Verteuerung bei Öl noch die Abwertung des Euro so stark, dass sich dies in den Endverbraucherpreisen niedergeschlagen hätte. Die Jahresänderungsrate der Einfuhrpreise für Konsumgüter ohne Nahrungsmittel zeigte zwar die erwartete Reaktion auf die Wechselkursentwicklung, doch der Effekt dieser Schwankungen wurde dadurch verringert, dass die Jahresänderungsrate der Erzeugerpreise von im Inland verkauften Konsumgütern ohne Nahrungsmittel im Jahresverlauf niedrig blieb. Der schwache Druck entlang der Preiskette der inländischen Produktion und des Einzelhandels dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Gewinnmargen auf den unterschiedlichen Stufen als Puffer wirkten. Die Teuerung bei Dienstleistungen lag mit durchschnittlich 1,4 % im Berichtsjahr über dem Wert von 2016, aber noch immer weit unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Dass die Preise gegen Ende 2017 nicht weiter anzogen, ist teilweise Sonderfaktoren geschuldet; dennoch schien die allgemeine Preisentwicklung bei Dienstleistungen weiterhin stärker durch den schwachen binnenwirtschaftlichen Kostendruck beeinflusst zu sein.

Der am BIP-Deflator gemessene inländische Kostendruck nahm im Berichtsjahr etwas zu, blieb jedoch insgesamt verhalten (siehe Abbildung 11). Das jährliche Wachstum des Arbeitnehmerentgelts je Arbeitnehmer, das Mitte 2016 einen Wende­punkt erreicht hatte, stieg allmählich an und lag im dritten Quartal 2017 bei 1,7 %. Begrenzt wurde das Lohnwachstum möglicherweise unter anderem durch die immer noch erhebliche Unterauslastung am Arbeitsmarkt (insbesondere auch mit Blick auf die bestehende Unterbeschäftigung), das schwache Produktivitätswachstum, die Wirkung der in der Vergangenheit niedrigen Inflation über formelle und informelle Indexierungsmechanismen sowie der nach wie vor spürbare Einfluss der in einigen Ländern während der Finanzkrise durchgeführten Arbeitsmarktreformen. Trotz des höheren Lohnwachstums beschleunigte sich der Anstieg der Lohnstückkosten nicht, da auch die Arbeitsproduktivität zunahm. Der Kostendruck aus der Gewinnent­wicklung (gemessen anhand des Bruttobetriebsüberschusses) blieb relativ schwach; er wurde teilweise durch die Verschlechterung der Terms of Trade aufgrund der höheren Ölpreise gedämpft.

Die längerfristigen Inflationserwartungen zeigten im Berichtsjahr einen kontinuier­lichen Anstieg gegenüber 2016. Gemäß dem Survey of Professional Forecasters der EZB verharrten die Erwartungen für die Teuerung in fünf Jahren mehrere Quartale in Folge bei 1,8 % und erhöhten sich dann im letzten Quartal 2017 auf 1,9 %. Die marktbasierten Messgrößen der langfristigen Inflationserwartungen, wie beispiels­weise der fünfjährige inflationsindexierte Swapsatz in fünf Jahren, nahmen ebenfalls größtenteils zu, während die sich aus Inflationsoptionen ergebende Deflationswahr­scheinlichkeit sehr niedrig blieb. Zugleich wies das zukunftsgerichtete Profil der marktbasierten Messgrößen der Inflationserwartungen weiterhin auf eine anhaltende Phase niedriger Preissteigerungsraten hin, und die Rückkehr zu Teuerungsraten von unter, aber nahe 2 % dürfte sich nur in sehr kleinen Schritten vollziehen.

Neutraler fiskalpolitischer Kurs und unterstützende Strukturreformen

Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Euroraum ist im Berichtsjahr aufgrund der günstigen Konjunkturlage und sinkender Zinsausgaben nominal weiter gesunken. Den von Experten und Expertinnen des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaft­lichen Projektionen vom Dezember 2017 zufolge ging die Defizitquote im Euroraum von 1,5 % im Jahr 2016 auf 1,1 % im Jahr 2017 zurück (siehe Abbildung 12). Hierzu leisteten strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen einen im Durchschnitt begrenzten Beitrag.

Die gesamtwirtschaftlichen Projektionen des Eurosystems deuten darauf hin, dass der – an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos gemessene – fiskalpolitische Kurs im Eurogebiet im Berichtsjahr weitgehend neutral war (siehe Abbildung 12).^[1] Für den Euroraum insgesamt mag eine neutrale Ausrichtung als angemessen gelten, um sowohl dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Stabilisierung als auch der Notwendigkeit tragfähiger öffentlicher Finanzen gleichermaßen gerecht zu werden. Mit Blick auf die Beiträge der einzelnen Länder zum aggregierten Fiskalkurs dürfte die Entwicklung jedoch keineswegs optimal verlaufen sein. So blieben in einigen Staaten mit nach wie vor hohen öffentlichen Schuldenquoten, in denen zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen angezeigt wären, die für die Begrenzung der Schuldentragfähigkeitsrisiken erforderlichen Strukturreformen aus. Andere Länder mit tragfähigen öffentlichen Finanzen hingegen nutzten den ihnen zur Verfügung stehenden Spielraum nicht aus.

Aufgrund einer Verbesserung des Primärsaldos, der günstigen Konjunktur und der niedrigen Zinsen verringerte sich den Projektionen des Eurosystems zufolge die öffentliche Schuldenquote im Euroraum 2017 auf 87 %, verglichen mit 88,9 % im Jahr 2016 (siehe Abbildung 13). Dennoch war der Schuldenstand in einer Reihe von Euro-Ländern noch immer so hoch, dass ein plötzlicher Wiederanstieg der Zinssätze oder erneute Instabilität an den Finanzmärkten problematisch für sie werden könnte.

Was die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) in den einzelnen Mitgliedstaaten betrifft, so zeigte sich abermals ein gemischtes Bild. Positiv zu ver­merken sind die Verbesserungen bei der Erfüllung des nominalen Defizitkriteriums. Nachdem Griechenland und Portugal bereits im Jahresverlauf 2017 aus dem Defizitverfahren entlassen wurden und Frankreich sein übermäßiges Haushalts­defizit vor Jahresende beseitigt haben dürfte, unterliegt 2018 mit Spanien nur noch ein einziges Land im Euroraum diesem Verfahren. Ein negativer Befund, der auch durch die Herbstprognose 2017 der Europäischen Kommission bestätigt wird, ist hingegen der generell relativ geringe Fortschritt bei der Erfüllung der im präventiven Teil des SWP vorgeschriebenen strukturellen Konsolidierungsanforderungen.

Im Großen und Ganzen hat die Krise gezeigt, dass flexiblere Volkswirtschaften über eine größere Schockresilienz verfügen und dass sie sich tendenziell rascher wieder erholen und auf lange Sicht stärker wachsen. Zudem haben Länder, die Reformen an ihren Güter- und Arbeitsmärkten umgesetzt haben, seitdem positive Ergebnisse erzielt; nicht zuletzt aufgrund unterstützender finanzpolitischer und makroökono­mischer Maßnahmen entfalten diese Reformen weiterhin ihre Wirkung.

Obwohl sich die Konjunkturerholung fortsetzt und an Breite gewinnt, könnte mehr getan werden, um entscheidende Hürden auf dem Weg zu einem nachhaltigeren und integrativeren Wachstum zu überwinden, beispielsweise durch Strukturreformen zur Steigerung des Arbeitsproduktivitätswachstums, das einen wesentlichen Faktor für die Verbesserung des Lebensstandards darstellt,^[2] oder durch Maßnahmen, welche die Bilanzsanierung erleichtern, und effizientere gerichtliche und außer­gerichtliche Verfahren ermöglichen.^[3]

Wie in Kasten 3 dargelegt, lässt sich anhand der Evidenz keine hemmende Wirkung der geldpolitischen Akkommodierung auf die Umsetzung von Reformen zeigen. Aller­dings werden wichtige Reformen mit geringerer Wahrscheinlichkeit durchgeführt, wenn das wirtschaftliche Umfeld günstig und der Druck durch externe Faktoren geringer ist. Gleichzeitig sind die bestehenden Reformhindernisse, vor allem politische Zwänge und der Widerstand von Interessengruppen, weiterhin als schwerwiegend einzustufen.^[4]

Die Europäische Kommission konnte in ihrer Beurteilung der Reformanstrengungen auf Basis der länderspezifischen Kommissionsempfehlungen für 2017 nur in sehr wenigen Fällen eine „vollständige Umsetzung“ oder „substanzielle Fortschritte“ konstatieren; die meisten Fälle fielen in die Kategorie „einige Fortschritte“, „begrenzte Fortschritte“ oder „keine Fortschritte“. Demnach ist der Spielraum für weitere Reformen noch lange nicht ausgeschöpft.

Finanzmarktentwicklungen und Geldmengenwachstum

Die Entwicklungen an den Finanzmärkten des Euroraums waren im Jahr 2017 in hohem Ausmaß von den positiven gesamtwirtschaftlichen Aussichten sowie von der weiterhin akkommodierenden Geldpolitik der EZB bestimmt. So blieben die Geld­marktsätze und die längerfristigen Anleiherenditen auf sehr niedrigem Niveau. Außer­dem stiegen die Kurse der Aktien von Banken und nichtfinanziellen Unter­nehmen deutlich an, da die verbesserten gesamtwirtschaftlichen Aussichten steigende Gewinne erwarten ließen und die Risikobereitschaft erhöhten. Das Geldmengenwachstum war robust, während sich die schrittweise Erholung des Kreditwachstums fortsetzte.

Stabilisierung der Euro-Geldmarktsätze auf sehr niedrigem Niveau

Vor dem Hintergrund unveränderter EZB-Leitzinsen und des weiterhin expansiven geldpolitischen Kurses im gesamten Berichtsjahr blieben die Geldmarktsätze außergewöhnlich niedrig.

Der EONIA (Euro Overnight Index Average) blieb mit einem Durchschnittswert von etwa -36 Basispunkten stabil (siehe Abbildung 14), während der Dreimonats-EURIBOR leicht nachgab und sich bei rund -33 Basispunkten stabilisierte. Diese Entwicklung stand im Einklang mit dem Aufwärtstrend der Überschussliquidität, die der Bankensektor im Euroraum infolge der geldpolitischen Sondermaßnahmen der EZB aufgebaut hat. Die Überschussliquidität stieg im Jahresverlauf um 600 Mrd € auf ein Niveau von rund 1 800 Mrd € zu Jahresende 2017 (siehe auch Abschnitt 2.3). Am besicherten Geldmarkt blieben die Reposätze auf von Euro-Ländern begebene Sicherheiten weiterhin sehr heterogen. Einige Reposätze lagen im Bereich des Zinssatzes für die Einlagefazilität der EZB, andere wiederum weit darunter; dies spiegelt die unterschiedlichen Marktbedingungen in den einzelnen Segmenten wider. So schlug sich die starke Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Sicherheiten jeweils zu Quartalsende in deutlichen Änderungen bei den Reposätzen nieder.

Weitgehend stabile Entwicklung der Staatsanleiherenditen im Euroraum und deutlicher Anstieg der Aktienkurse

Die Staatsanleiherenditen im Euroraum blieben 2017 weitgehend stabil, wenn auch auf einem höheren Durchschnittsniveau als 2016; darin spiegelten sich die Netto­effekte der schrittweisen Verbesserung der Konjunkturaussichten für die Euro-Länder und des Ausblicks für die Weltkonjunktur wider (siehe Abbildung 15) sowie, damit zusammenhängend, das nun als geringer wahrgenommene Deflationsrisiko und der weiterhin akkommodierende geldpolitische Kurs der EZB. Die BIP-gewichtete Durchschnittsrendite zehnjähriger Staatsanleihen im Euroraum lag mit 1,0 % am 29. Dezember 2017 unverändert auf dem Durchschnittsniveau vom Dezember 2016. Der Renditeabstand zehnjähriger Staatsanleihen der Euro-Länder gegenüber deutschen Bundesanleihen ging zurück; dies galt angesichts ihrer verbesserten Bonitätseinstufung im Jahresverlauf 2017 insbesondere für Portugal und Griechenland.

Angesichts des kräftigeren inländischen und weltweiten Wirtschaftswachstums und des niedrigen Zinsniveaus zogen die Aktienkurse im Euroraum 2017 stark an. Konkret war beim Gesamtindex für die Notierungen nichtfinanzieller Unternehmen im Jahresverlauf ein Anstieg um 12 % und beim Index für Aktien von Banken ein Anstieg um 14 % zu verzeichnen. Die Aktienkurse nichtfinanzieller Unternehmen stiegen in den Vereinigten Staaten etwas rascher als im Euroraum, da angesichts der geplanten Senkung der Körperschaftsteuern in den USA eine positive Ertrags­entwicklung erwartet wird. Dennoch verharrten sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Euroraum die Aktienrisikoprämien,^[33] die für den Rendite­aufschlag stehen, den Anleger dafür verlangen, dass sie Aktien statt langfristiger Anleihen halten, auf einem deutlich höheren Niveau als vor Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008.

Verstärkte Außenfinanzierung der nichtfinanziellen Unternehmen und privaten Haushalte

Insgesamt herrschten weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen für Unter­nehmens­investitionen. Die Außenfinanzierungsströme nichtfinanzieller Unternehmen erhöhten sich und lagen über dem Durchschnittsniveau des Vorjahrs (siehe Abbil­dung 17). Längerfristig gesehen stützte sich die Erholung der Außenfinanzierungs­ströme nichtfinanzieller Unternehmen seit ihrem Tiefstand im vierten Quartal 2013 auf folgende Faktoren: a) günstige Finanzierungskosten, einschließlich gelockerter Kreditrichtlinien der Banken, b) den anhaltenden Konjunkturaufschwung und c) eine große Anzahl an Fusionen und Übernahmen. Auch die akkommodierende Geldpolitik der EZB erleichterte den nichtfinanziellen Unternehmen den Zugang zu markt­basierten Finanzierungen. Insbesondere das im Juni 2016 eingeführte Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) unterstützte die Nettoemission von Schuldverschreibungen durch nichtfinanzielle Unternehmen (siehe Abschnitt 2.2).

Seit dem Ausbruch der Krise hat die Finanzierung über Nichtbanken erheblich an Bedeutung gewonnen.^[34] Während die Nettoströme der Kreditvergabe monetärer Finanzinstitute (MFIs) während bzw. nach der Krise tendenziell zurückgingen und sich während einiger Jahre ins Negative kehrten, blieben die Finanzierungsströme aus anderen Quellen (z. B. aus Emissionen von börsennotierten und nicht börsen­notierten Aktien und Schuldverschreibungen) positiv. Die zunehmende Bedeutung von Nichtbanken als Finanzierungsquellen der nichtfinanziellen Unternehmen des Euroraums hängt mit zyklischen sowie strukturellen Faktoren zusammen (siehe Kasten 4). Dessen ungeachtet war die Vergabe von MFI-Krediten an nichtfinanzielle Unternehmen seit 2014 per saldo wieder positiv.

Bezogen auf aushaftende Bestände stellten Kredite, die vom Finanzsektor des Euroraums insgesamt bereitgestellt wurden, das wichtigste Finanzierungsinstrument dar. Im dritten Quartal 2017 entfielen auf Kredite des Finanzsektors rund 56 % aller an nichtfinanzielle Unternehmen vergebenen Kredite. Von allen von nichtfinanziellen Unternehmen begebenen börsennotierten Aktien wurden rund 29 % vom Finanz­sektor gehalten, was einem leichten Anstieg gegenüber 2013 entspricht. Die vom Finanzsektor (ohne Eurosystem) gehaltenen Schuldverschreibungen erreichten im dritten Quartal 2017 einen Anteil von rund 68 % aller von nichtfinanziellen Unter­nehmen begebenen Schuldverschreibungen, womit auch hier ein kleines Plus gegenüber 2013 zu verzeichnen war. Mit einem Anteil von rund 73 % an den vom Finanzsektor insgesamt an nichtfinanzielle Unternehmen vergebenen Krediten im dritten Quartal 2017 blieben MFIs auch weiterhin die wichtigsten Kreditfinanzie­rungs­quellen für nichtfinanzielle Unternehmen, wiewohl dieser Anteil etwas niedriger ausfiel als 2013.^[35]

Die Jahreswachstumsrate der Gesamtkreditvergabe an private Haushalte zog im Berichtsjahr ebenfalls an, wofür in erster Linie die Bankkredite verantwortlich waren. Nach wie vor leisteten dabei Wohnungsbaukredite den weitaus größten Wachstums­beitrag. Zugleich wurde bei den Verbraucherkrediten ein Aufschwung verzeichnet, während die übrige Kreditvergabe zurückging.

Darüber hinaus wuchs das Nettovermögen der privaten Haushalte in den ersten drei Quartalen 2017 mit robustem Tempo. Vor allem anhaltende Preissteigerungen bei Wohnimmobilien sorgten für beträchtliche Bewertungsgewinne für die privaten Haus­halte (siehe Kasten 6). Das Anziehen der Aktienkurse im Jahr 2017 führte außerdem zu einem Anstieg des Geldvermögens der privaten Haushalte und leistete so einen bedeutenden Beitrag zum Wachstum des Nettovermögens. Die Bruttoverschuldung der privaten Haushalte – gemessen als prozentualer Anteil am nominal verfügbaren Bruttoeinkommen – ging im Berichtsjahr weiter zurück, lag aber dennoch deutlich über dem durchschnittlichen Vorkrisenniveau.

Geldmengenwachstum weitgehend stabil

Die Entwicklung der weit gefassten Geldmenge blieb im Berichtsjahr weiterhin robust (siehe Abbildung 18). So lag das jährliche M3-Wachstum im Dezember 2017 bei 4,6 %, verglichen mit 5,0 % am Ende des Vorjahrs. Das 2017 beobachtete Wachs­tum der weit gefassten Geldmenge entsprach dem seit Mitte 2015 verzeichneten stetigen Tempo der monetären Expansion. Der Anstieg der Geldmenge M3 wurde weiterhin durch ihre liquidesten Komponenten bestimmt, da die Opportunitätskosten für das Halten liquider Einlagen angesichts der sehr niedrigen Zinsen und einer flachen Zinsstrukturkurve gering waren. Zudem waren der anhaltende Wirtschafts­aufschwung und die Sondermaßnahmen der EZB, insbesondere das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP), wichtige Bestimmungsfaktoren für die monetäre Entwicklung im Euroraum. Der Zuwachs bei der Geldmenge M1, die von der starken Zunahme der von privaten Haushalten und nichtfinanziellen Unter­nehmen gehaltenen täglich fälligen Einlagen profitierte, lag im Dezember 2017 weitgehend unverändert bei 8,6 %, gegenüber 8,8 % im Dezember 2016.

Inländische Gegenposten weiterhin wichtigste Stütze des Wachstums der weit gefassten Geldmenge

Der Erwerb von Staatsanleihen durch das Eurosystem (siehe Abbildung 19, rote Balken), der vor allem im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) erfolgte, leistete einen positiven Beitrag zum M3-Wachstum. Ab April 2017 wurden die durchschnittlichen monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP um 20 Mrd € gedrosselt, wodurch sich auch die Auswirkungen der APP-Ankäufe auf das M3-Wachstum verringerten. Darüber hinaus übten die inländischen Gegenposten ohne Kredite an öffentliche Haushalte 2017 einen positiven Einfluss auf das M3-Wachstum aus (siehe Abbildung 19, blaue Balken). Dazu trugen zwei Faktoren bei: Erstens wirkte sich die gegenwärtige Erholung der Kreditvergabe an den privaten Sektor (siehe Abbildung 18) positiv auf das M3-Wachstum aus. Hierunter fallen sowohl MFI-Kredite an den privaten Sektor als auch die MFI-Bestände an Wertpapieren des privaten Sektors (ohne MFIs) im Euroraum. Zu Letzteren zählen auch die vom Eurosystem im Rahmen des CSPP angekauften Schuldverschreibungen von Nicht-MFIs. Zweitens stützte der fortdauernde Rück­gang der längerfristigen finanziellen Verbindlichkeiten der MFIs (ohne Kapital und Rücklagen), die in den inländischen Gegenposten ohne Kredite an öffentliche Haushalte enthalten sind, das M3-Wachstum. Die Jahresänderungsrate dieser Verbindlichkeiten der MFIs ist seit dem zweiten Quartal 2012 negativ. Bedingt ist dies zum Teil durch die Auswirkungen der gezielten längerfristigen Refinanzie­rungs­geschäfte der EZB, die als Ersatz für längerfristige marktbasierte Finanzierungs­quellen gedient haben dürften. Diese Entwicklung war auch auf den verhältnismäßig flachen Verlauf der Zinsstrukturkurve zurückzuführen, der mit den geldpolitischen Maßnahmen der EZB zusammenhängt, die den Anreiz zur Haltung langfristiger Einlagen und Bankanleihen für die Anleger verminderten. Im Gegensatz dazu trug der Verkauf von Staatsanleihen durch gebietsansässige MFIs (ohne Eurosystem) zum negativen Jahreswachstum der Kreditvergabe an öffentliche Haushalte durch MFIs (ohne Eurosystem) und somit zur Dämpfung des M3-Wachstums bei (siehe Abbildung 19, grüne Balken). Außerdem leistete die Netto-Auslandsposition des MFI-Sektors weiterhin einen negativen Beitrag zum jährlichen Wachstum der Geldmenge M3 (siehe Abbildung 19, gelbe Balken).

Geldpolitik: Geduld, Beharrlichkeit und Umsicht

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB der letzten Jahre dienten dem Zweck, die Konjunkturerholung im Euro-Währungsgebiet zu stützen und das Inflationsniveau mittelfristig wieder auf ein mit Preisstabilität in Einklang stehendes Niveau von unter, aber nahe 2 % zu bringen. Die Übertragung der geldpolitischen Impulse auf die Finanzierungskonditionen für Unternehmen und private Haushalte hat funktioniert. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem laufenden Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) und den gezielten längerfristigen Refinanzierungs­geschäften war 2017 eine weitere Ausweitung der Bilanzsumme des Eurosystems zu beobachten.

Der geldpolitische Kurs: in hohem Maße expansiv

Verfestigung des Aufschwungs zu Jahresbeginn, doch moderate Inflationsdynamik verlangt weiterhin stete Geldpolitik

Nach den EZB-Ratsbeschlüssen vom Dezember 2016 funktionierte die Übertragung der geldpolitischen Impulse der EZB auf die Bedingungen für die Marktrefinanzie­rung und auf die Kreditkonditionen für Unternehmen und private Haushalte im Euroraum auch 2017 gut (siehe Abschnitt 2.2).^[42] Trotz einer generellen Verringerung der Risiken für den Wirtschaftsausblick zu Jahresbeginn blieb vor allem im Zusam­menhang mit dem globalen Umfeld, politischen Unsicherheiten und anhaltenden Bilanzschwächen in einzelnen Sektoren ein gewisses Abwärtsrisiko bestehen. Zudem war davon auszugehen, dass die Inflationsraten nur bei Fortbestand der sehr günstigen Finanzierungsbedingungen, die sich im Wesentlichen aus der akkommodierenden Geldpolitik ergaben, anziehen würden.

Die monetäre Analyse zwecks Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse deutete darauf hin, dass sich ohne einen sehr expansiven geldpolitischen Kurs trotz der Verfestigung des Wirtschaftsaufschwungs dauerhaft kein selbst­tragender Inflationsdruck aufbauen würde. Damit war seitens des EZB-Rats eine Politik der ruhigen Hand gefragt, also eine Bestätigung der Weichenstellungen, die bei der geldpolitischen Sitzung im Dezember 2016 getroffen worden waren. Daraus ergab sich die Entscheidung, die EZB-Leitzinsen unverändert zu belassen (siehe Abbildung 20), am angepeilten Niveau und Zeithorizont der APP-Käufe nichts zu ändern und auch die Forward Guidance des EZB-Rats zu den Leitzinsen und zum APP zu bestätigen.

Anpassung der Forward Guidance infolge optimistischerer Risikoeinschätzung und unwahrscheinlicher gewordener Negativszenarien

Mit der Verfestigung des Wirtschaftsaufschwungs bis Mitte 2017 ergaben neue Projektionen, dass das BIP etwas stärker als zunächst erwartet und in den einzelnen Ländern und Sektoren auch auf breiterer Basis wachsen würde. Vor diesem Hinter­grund schätzte der EZB-Rat im Juni 2017 die Risiken für die Wachstums­aussichten als weitgehend ausgewogen ein. Auch die abwärtsgerichteten Extremrisiken hatten sich angesichts der robusteren Wachstumsdynamik verringert, wodurch zudem sehr ungünstige Szenarien, die sich etwa aus Deflationsrisiken ergeben könnten, weitgehend unwahrscheinlich geworden waren.

Der EZB-Rat reagierte daraufhin im Juni 2017 mit einer Anpassung seiner Forward Guidance zu den künftigen Leitzinsen, konkret mit einer Streichung des Verweises auf weitere Zinssenkungen, mit dem eine etwaige geldpolitische Reaktion auf mögliche negative Entwicklungen signalisiert worden war. Zugleich machte der EZB-Rat deutlich, dass nur nach und nach mit einer Zunahme des Inflationsdrucks zu rechnen und somit Geduld angebracht sei. Ferner zeigte sich der EZB-Rat wie bisher entschlossen, den sehr hohen Grad an geldpolitischer Lockerung beizu­behalten, weil die Erzielung einer nachhaltigen Inflationsanpassung nach wie vor davon abhing.

Dass sich die Forward Guidance sowohl auf das Leitzinsniveau als auch auf die Dynamik der Vermögensankäufe bezieht, unterstreicht generell, wie wichtig das Zusammenspiel innerhalb des geldpolitischen Instrumentariums im Hinblick auf die Beeinflussung des geldpolitischen Kurses ist. Jedes Instrument ist Teil eines Bündels ineinandergreifender Maßnahmen zur Bewahrung der sehr expansiven Finanzierungsbedingungen, die notwendig sind, um die Inflation auf mittlere Sicht nachhaltig auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu bringen. In diesem Sinn nahm der EZB-Rat in seiner Forward Guidance im Jahr 2017 nicht nur auf die Umstände Bezug, unter denen die geldpolitischen Impulse zurückgenommen werden würden, sondern auch darauf, in welcher Abfolge dies geschehen würde.

Rekalibrierung der geldpolitischen Maßnahmen im Oktober bei Wahrung der sehr günstigen Finanzierungsbedingungen

Aktuelle Daten im dritten Quartal 2017, darunter die von Experten und Expertinnen des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom Septem­ber 2017, signalisierten länder- und sektorübergreifend einen anhaltend robusten Wirtschaftsaufschwung auf breiter Basis. Die unverminderte Wachstumsdynamik bestärkte den EZB-Rat in seiner Zuversicht, dass sich die Inflation mittelfristig wieder auf einem Niveau von unter, aber nahe 2 % einpendeln würde, vorausgesetzt es blieb bei den sehr günstigen Finanzierungsbedingungen. Zugleich hielt die ver­haltene Inflationsdynamik an, und bei den Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation war noch kein beständiger Aufwärtstrend festzustellen. Die verhaltene Inflationsentwicklung könnte trotz des etwas höheren Lohnwachstums als Hinweis auf die nach wie vor beträchtliche Unterauslastung an den Arbeits- und Güter­märkten gewertet werden. Eine vorsichtige Einschätzung ergab, dass für eine nachhaltige Inflationsanpassung nach wie vor umfangreiche geldpolitische Impulse vonnöten waren, wobei eine Rekalibrierung der geldpolitischen Instrumente nach Ablauf des Jahres angebracht erschien.

Dementsprechend verabschiedete der EZB-Rat im Oktober 2017 eine Reihe von Beschlüssen im Sinne seines Preisstabilitätsziels.

• Erstens wurde die Ankündigung bestätigt, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben würden.
• Zweitens sah sich der EZB-Rat angesichts der Verbesserung der Wachstums­aussichten und der realistischer gewordenen Konvergenz der Inflationsraten in der Lage, das Ausmaß der APP-Ankäufe zurückzunehmen, nämlich auf netto 30 Mrd € pro Monat. Diese Änderung gilt ab Januar 2018 bis Ende September 2018 oder erforderlichenfalls darüber hinaus – jedenfalls so lange, bis eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung festzustellen ist. Der EZB-Rat wies überdies erneut auf seine Bereitschaft hin, das Ankaufprogramm im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten, falls sich die Aussichten eintrüben oder die Finanzierungsbedingungen nicht mehr mit einem weiteren Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung im Einklang stehen sollten.
• Drittens kündigte der EZB-Rat an, dass das Eurosystem auch nach Auslaufen des Nettoerwerbs von Vermögenswerten im Rahmen des APP fällig werdende Tilgungsbeträge für längere Zeit und jedenfalls so lange wie erforderlich wieder anlegen würde. Die Bestandserhaltung würde helfen, sowohl die günstigen Liquiditätsbedingungen als auch einen angemessenen geldpolitischen Kurs abzusichern.
• Viertens wurde die Durchführung der Refinanzierungsgeschäfte in Form von Mengentendern mit Vollzuteilung zumindest bis zum Ende der letzten Mindestreserveperiode im Jahr 2019 verlängert, um für eine anhaltend reibungslose Umsetzung der geldpolitischen Maßnahmen zu sorgen und zugleich die günstigen Konditionen an den Geldmärkten im Euroraum zu bewahren.

Der EZB-Rat agierte aus der Überlegung heraus, dass die anhaltende geldpolitische Unterstützung durch den zusätzlichen Nettoerwerb von Vermögenswerten, den be­trächtlichen Vermögensbestand und die bevorstehenden Reinvestitionen sowie die Forward Guidance im Hinblick auf die Zinssätze die sehr günstigen Finanzierungs­bedingungen aufrechterhalten würden, von denen eine nachhaltige Rückkehr der jährlichen Inflationsraten auf ein Niveau von mittelfristig unter, aber nahe 2 % nach wie vor abhing.

Effektive Übertragung der geldpolitischen Impulse der EZB

Die Transmission der seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen begünstigte auch 2017 die Kreditaufnahmebedingungen für Unternehmen und private Haushalte im gesamten Euroraum und schlug sich dementsprechend in einer stärkeren Kreditvergabe nieder. Die laufenden Ankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP und die anhaltend niedrigen Leitzinsen sowie die diesbezügliche Forward Guidance plus die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) sorgten weiterhin für sehr günstige Finanzierungsbedingungen und für wichtige Impulse für die Verfestigung des Wirtschaftsaufschwungs im Euroraum.

Das APP konnte reibungslos umgesetzt werden, sowohl im Rahmen der Programme zum Ankauf von Wertpapieren des privaten Sektors – also von Asset-Backed Securities (ABSPP), Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) und gedeckten Schuldverschreibungen (CBPP3) – als auch im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP), d. h. von Wertpapieren der öffentlichen Hand, staatsnaher Emittenten und supranationaler Institutionen. Das Ankaufvolumen deckte sich im Durchschnitt mit den Vorgaben des EZB-Rats, nämlich monatlich je 80 Mrd € von Januar bis März 2017 und je 60 Mrd € von April bis Dezember 2017 (siehe Abbildung 21). Dabei lagen die Ankäufe aufgrund saisonaler Schwankungen in der Marktliquidität im August und Dezember unter dieser Marke, die Differenz wurde aber durch etwas höhere Ankäufe im Rest des Jahres ausgeglichen. Auch auf Länderebene variierten die monatlichen Ankäufe geringfügig, weil ab März Tilgungsbeträge fällig werdender PSPP-Anleihen neu angelegt wurden. Insgesamt wichen die monatlichen Ankäufe relativ betrachtet kaum vom Zielwert ab. Berücksichtigt man Ersatzkäufe und die zeitliche Streuung der Wieder­investitionen, so entwickelte sich der PSPP-Bestand, an dem die Verteilung der Ankauf­volumina zu messen ist, in engem Einklang mit der auf dem Kapital­schlüssel basierenden Anlagestrategie.

Die letzte, im März 2017 vergebene GLRG-II-Tranche summierte sich auf brutto 233,5 Mrd €, was netto einem Liquiditätszuwachs von 204 Mrd € entspricht.^[45] In den vier GLRG-II-Tranchen insgesamt nahmen die Banken im Euroraum 740,2 Mrd € auf, was einer Ausschöpfung des gesamten GLRG-Kreditanspruchs (1 200 Mrd €) in Höhe von 62 % gleichkommt.

Geldpolitische Maßnahmen wirken über drei Kanäle auf die Wirtschaft: den Signalisierungskanal, den Portfolioumschichtungskanal und den direkten Weitergabekanal.^[46] Erstens unterstützt das APP die EZB im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit ihrer Ankündigung, die kurzfristigen Zinsen für längere Zeit auf dem gegenwärtigen Niveau halten zu wollen. Der negative Einlagensatz verstärkte die Effekte des APP entlang der gesamten Renditekurve durch eine Schmälerung der Erwartungskomponente der längerfristigen Zinssätze. Zweitens schafft das APP Anreize für Investoren, ihre Portfolios teilweise in riskantere Marktsegmente umzuschichten. Die laufenden Ankäufe von Vermögenswerten führen dazu, dass bei den Banken Zentralbankgeld an die Stelle mittel- und langfristiger Anleihebestände getreten ist, wodurch das Durationsrisiko der Investoren gesunken ist (siehe Abschnitt 2.3). Die damit einhergehende Reduktion der Laufzeitenprämie schafft Anreize dafür, Geld anderweitig anzulegen, etwa in Form von Krediten an private Haushalte und Unternehmen. Damit können auch Kreditnehmer ohne direkten Zugang zum Kapitalmarkt von der Übertragung der geldpolitischen Impulse profitieren. Und drittens wirken die GLRGs über den direkten Weitergabekanal. Der Zinsaufwand der Banken für die Mittel, die sie im Rahmen der GLRGs aufnehmen können, hängt von der Höhe ihrer Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte ab. Dadurch wird sichergestellt, dass die günstigen Finanzierungs­bedingungen auch an die Kreditnehmer weitergegeben werden. Außerdem hat die zusätzliche Nettoliquidität dazu beigetragen, die marginalen Refinanzierungskosten der teilnehmenden Banken zu reduzieren.

In Summe hatten die seit Juni 2014 von der EZB ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen substanzielle positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung im Euroraum. Der kumulierte Effekt auf das reale BIP-Wachstum und die Inflation im Euroraum wird auf jeweils rund 1,9 Prozentpunkte für den Zeitraum 2016 bis 2020 geschätzt.^[47]

Weiterhin sehr günstige Finanzierungsbedingungen aufgrund der Maßnahmen der EZB

Mit den geldpolitischen Maßnahmen konnten die Marktzinsen auf einem niedrigen Niveau verankert werden. Sowohl die kurzfristigen Geldmarktzinsen als auch die Renditen auf längerfristige Staatsanleihen blieben im Jahresverlauf relativ stabil (siehe Abschnitt 1.3). Diese Konditionen wurden über die drei zuvor genannten Transmissionskanäle an die Wirtschaft insgesamt weitergegeben.

Die Refinanzierungskosten der Banken blieben im Jahr 2017 sehr günstig, deutlich unter dem Niveau vor der Erleichterung des Zugangs zu Krediten durch die Maßnahmen der EZB ab Juni 2014 (siehe Abbildung 22). Die Spreads auf Anleihen von Banken im Euroraum gingen weiter deutlich zurück (siehe Abbildung 23). Zu dieser Entwicklung trug nicht zuletzt auch das letzte GLRG-II-Geschäft im März bei, im Zuge dessen Banken einen Teil ihres am Markt aufgenommenen Kapitals durch GLRG-Mittel ersetzen konnten. In Summe haben diese Entwicklungen dazu geführt, dass die Banken ihre Refinanzierungskosten insgesamt weiter senken konnten und sich die Unterschiede bei den Refinanzierungskosten für Banken in den einzelnen Euro-Ländern verringerten.

Die rückläufigen Refinanzierungskosten der Banken drückten über den direkten Weitergabekanal und über niedrigere risikofreie Zinsen auch die Finanzierungs­kosten von Unternehmen. Seit der Ankündigung der Kreditlockerungsmaßnahmen der EZB sind die Kreditzinsen für nichtfinanzielle Unternehmen und private Haushalte (gewichtet) stärker als die Referenzzinssätze am Geldmarkt gesunken. Von Juni 2014 bis Dezember 2017 senkten die Banken ihre Zinsen für Unternehmenskredite um 123 Basispunkte und jene für Privatkredite um 108 Basispunkte. Unternehmen mit direktem Zugang zum Kapitalmarkt profitierten auch von der Senkung der Renditen auf Unternehmensanleihen infolge der CSPP-Käufe. Die Spreads auf Investment-Grade-Unternehmensanleihen fielen 2017 analog zur Entwicklung im Banken- und Versicherungssektor um 26 Basispunkte (siehe Abbildung 23). Aufgrund von Portfolioanpassungen waren ähnliche Effekte auch bei Unternehmensanleihen ohne Investment-Grade-Status zu beobachten, die die Kriterien für Käufe im Rahmen des CSPP nicht erfüllen.^[48]

Fortschreitende Erholung des Kreditwachstums

Die anhaltende Verbesserung der Kreditkonditionen im Euroraum zeigte sich nicht nur anhand rückläufiger Zinsen und Spreads, sondern auch an der steigenden Vergabe von Krediten an den privaten Sektor und am stabilen Zugang der Unter­nehmen zum Anleihemarkt. Die im Rahmen der Umfrage zum Kreditgeschäft im Euroraum befragten Banken nützten ihren Angaben zufolge die durch das APP zusätzlich generierte Liquidität überwiegend für die Vergabe von Krediten, was auf eine weitere Verbesserung des Kreditangebots im Jahr 2017 hindeutet.^[49] Zudem stieg per saldo auch die Kreditnachfrage, während die Banken ihre Kreditvergabe­richtlinien und generell ihre Konditionen für neu vergebene Kredite (insbesondere Kredite an private Haushalte) lockerten. Infolgedessen zog die Kreditvergabe an den privaten Sektor im Euroraum nach und nach weiter an. Gedämpft wird das Kreditwachstum allerdings trotz gewisser Fortschritte weiterhin durch die Konsolidierung der Bankbilanzen und das in einigen Ländern immer noch hohe Niveau an notleidenden Krediten.

Die Jahreswachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Unternehmen und Haushalte zusammengenommen lag Ende 2017 bei 2,8 % nach 2,2 % im Dezember 2016. Dabei nahmen die Unternehmenskredite von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 2,9 % zu (gegenüber 2,3 % im Jahr davor), und die Haushaltskredite um 2,8 % (2,0 %). Die Emissionstätigkeit von Unternehmen mit Sitz im Euroraum blieb stabil: in Euro denominierte Neuemissionen beliefen sich auf 199 Mrd € verglichen mit 193 Mrd € im Jahr 2016 (siehe Abbildung 25). Beim Kapitalmarktzugang profitierten die Unternehmen weiterhin vom Nettoerwerb von Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP.

Aufgrund der geldpolitischen Maßnahmen der EZB verbesserten sich auch die Kreditkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die in der Regel keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben, beträchtlich. Der jüngsten Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln zufolge haben sich die externen Finanzierungsbedingungen weiter verbessert, womit sich der bereits in vorangegangenen Erhebungen zu erkennende Trend fortsetzte.^[50] Die KMUs bestätigten eine Verbesserung des Kreditzugangs und in diesem Zusammenhang auch eine größere Bereitschaft seitens der Banken zur Vergabe günstigerer Kredite. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Bankkrediten meldeten KMUs aus allen großen Euro-Ländern per saldo Verbesserungen. Erstmals seit die Umfrage durchgeführt wird, gaben die KMUs an, dass die allgemeinen Wirtschaftsaussichten ihrer Ansicht nach die Verfügbarkeit von Außenfinanzierungsmitteln begünstigten. Die Finanzierungskosten im KMU-Sektor waren ebenfalls rückläufig. Der Abstand zwischen den Zinsen für Kleinstkredite und für großvolumige Kredite verringerte sich von Ende Mai 2014 bis Dezember 2017 um 118 Basispunkte.

Entwicklung der Eurosystem-Bilanz

Umfang und Zusammensetzung der Eurosystem-Bilanz

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007-2008 haben sich Umfang und Zusammen­setzung der Bilanz des Eurosystems infolge der diversen konventionellen geld­politischen Maßnahmen des Eurosystems wie auch seiner Sondermaßnahmen kontinuierlich verändert. Diese Maßnahmen umfassten besicherte Geschäfte zur Geldversorgung der Geschäftspartner des Eurosystems mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu vier Jahren sowie den Erwerb von Vermögenswerten in verschiedenen Marktsegmenten mit dem Ziel, die geldpolitische Transmission und die Finanzie­rungs­bedingungen im Euroraum zu verbessern. Zum Jahresende 2017 hatte die Bilanzsumme des Eurosystems mit 4,5 Billionen € einen historischen Höchststand erreicht; dies bedeutete einen Zuwachs von 0,8 Billionen € gegenüber Ende 2016.

Das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und die Zuteilung des letzten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts im März 2017 führten im Zuge der Bilanzausweitung auch zu Änderungen in der Bilanzstruktur. Ende 2017 entfielen aktivseitig 3,2 Billionen € bzw. 70 % der Bilanzsumme des Eurosystems auf Positionen im Zusammenhang mit der Geldpolitik, verglichen mit 61 % Ende 2016. Schlüsselt man diesen Betrag weiter auf, so machten Forderungen an Kreditinstitute im Euroraum 17 % der Bilanzsumme aus (nach 16 % Ende 2016) und zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere rund 53 % (verglichen mit 45 % Ende 2016; siehe Abbildung 26). Die sonstigen Finanzanlagen verteilten sich hauptsächlich auf: a) Fremdwährungs- und Goldbestände des Eurosystems, b) nicht mit der Geldpolitik in Zusammenhang stehende Anlageportfolios in Euro und c) Notfall-Liquiditätshilfe, die zahlungsfähigen Finanzinstituten mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen von einzelnen Eurosystem-Zentralbanken gewährt wurde. Diese sonstigen Finanzanlagen unterliegen Eurosystem-internen Meldevorschriften und mehrfach gesetzlich verankerten Restriktionen insbesondere aufgrund des Verbots der monetären Finanzierung sowie der Vorgabe, dass sie die Umsetzung der Geldpolitik nicht beeinträchtigen dürfen.^[51]

Passivseitig war die größte Veränderung bei den Reserveguthaben der Geschäfts­partner des Eurosystems zu beobachten. Die Reserveguthaben stiegen infolge des anhaltend expansiven geldpolitischen Kurses bis Ende 2017 um 0,6 Billionen € auf 1,9 Billionen € bzw. auf einen Anteil von 42 % (gegenüber 36 % Ende 2016). Der Anteil des Banknotenumlaufs an den Passiva ging verglichen mit Ende 2016 relativ gesehen zurück (von 31 % auf 26 %); in absoluten Zahlen setzte sich der Wachstums­trend aber fort. Die sonstigen Passiva, d. h. das Kapital der EZB und die Neubewertungskonten, waren mit einem Anteil von 32 % an den Passiva relativ betrachtet rückläufig (Ende 2016: 33 %); in absoluten Zahlen kam es aber auch hier zu einem Anstieg, nämlich um 0,2 Billionen € (siehe Abbildung 26).

Portfolio-Eckdaten (Durchschnittslaufzeit, Anlagestruktur, Länderanteile)

Über die Entwicklung der Bestände im Rahmen der unterschiedlichen APP-Programme veröffentlicht die EZB seit Beginn der Ankäufe wöchentlich aktuelle Zahlen. Zusätzlich veröffentlicht sie Monatsdaten zur Verteilung der Bestände auf Primär- und Sekundärmarktkäufe im Rahmen des CBPP3, des ABSPP und des CSPP. Für die Ankäufe im Zuge des PSPP veröffentlicht die EZB ihre Wertpapier­bestände aufgeschlüsselt nach der Herkunft der Emittenten^[52] samt Angaben zur gewichteten Durchschnittsfälligkeit.

Ende 2017 belief sich der Wert des APP-Portfolios auf 2,3 Billionen €.^[53] Die ABSPP-Bestände summierten sich mit 25 Mrd € auf 1 % des APP-Portfolios. Demgegenüber kamen die CBPP3-Bestände mit 241 Mrd € auf einen Anteil von 11 %. Für den größten Zuwachs beim Ankauf von Wertpapieren des privaten Sektors im Rahmen des APP zeichnete im Jahr 2017 das CSPP mit Ankäufen in Höhe von netto 82 Mrd € verantwortlich. Damit erhöhten sich die CSPP-Bestände auf 132 Mrd € bzw. 6 % der gesamten APP-Bestände. Seit 2017 veröffentlicht die EZB detaillierte Angaben zu ihren CSPP-Beständen, nämlich die Namen der Emittenten, das jeweilige Fälligkeitsdatum und die Kuponsätze sowie aggregierte Daten zu den CSPP-Beständen nach Länderrisiko, Rating und Sektor. Die CSPP-Ankäufe basieren auf einer Benchmark, die proportional zum Umlaufvolumen der ankauf­fähigen Anleihen aufgebaut ist. Dies impliziert eine Gewichtung der einzelnen in der Benchmark enthaltenen Emissionsländer entsprechend der Marktkapitalisierung.

Ende 2017 machten die PSPP-Bestände mit 1,9 Billionen € insgesamt 83 % des APP-Portfolios aus (Ende 2016: 82 %). Beim PSPP richtet sich die Verteilung der Ankäufe auf die jeweiligen Emissionsmärkte nach dem Kapitalschlüssel der EZB. Im Rahmen der jeweiligen Quoten können die EZB und die NZBen der Euro-Länder wahlweise Wertpapiere des öffentlichen Sektors (Bund, Länder oder Gemeinden) oder bestimmter staatsnaher Emittenten sowie gegebenenfalls Wertpapiere supranationaler Institutionen erwerben.

Die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der PSPP-Bestände lag Ende 2017 bei 7,7 Jahren, also etwas unter dem Jahresendstand von 2016 (8,3 Jahre), wobei dieser Wert innerhalb des Euroraums etwas variierte. Der Rückgang der gewichteten Durchschnittsrestlaufzeit ist im Wesentlichen auf die Beschlüsse des EZB-Rats vom Dezember 2016 zurückzuführen, a) die Mindestrestlaufzeit beim Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors auf 1 Jahr zu halbieren und b) den Erwerb von Wertpapieren mit einer Rückzahlungsrendite unter dem EZB-Einlagenzinssatz im erforderlichen Umfang zuzulassen.

Die Laufzeit der vom Eurosystem angekauften Vermögenswerte ist aus zwei Gründen relevant: Zum einen kann das Eurosystem mit seinen Ankäufen Zinsänderungsrisiken aus dem Markt nehmen und so für Investoren Anreize für Portfolioumschichtungen schaffen. Zum anderen strebt das Eurosystem eine marktneutrale Portfoliostruktur an; d. h., beim Ankauf von Anleihen wird eine Streuung über alle zulässigen Laufzeiten und Länder bzw. Emittenten angepeilt, die der Struktur des Staatsanleihemarktes im Euroraum entspricht.

Das Eurosystem reinvestiert die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworben­en und fällig werdenden Wertpapiere. In diesem Sinn wurden 2017 insgesamt 24,3 Mrd € im Zusammenhang mit der Tilgung von Beständen aus dem Ankauf von Wertpapieren des privaten Sektors neu angelegt, womit die diesbezügliche Vorjahrespraxis fortgeführt wurde. Seit März 2017 werden auch Tilgungserlöse aus dem PSPP-Bestand wieder angelegt, wobei sich diese Investitionen bis Jahresende auf 24,9 Mrd € summierten. Angesichts der steigenden Relevanz der Reinvestitionen veröffentlicht die EZB seit November 2017 jeweils für die nächsten zwölf Monate die voraussichtlichen monatlichen Tilgungserlöse im Rahmen des APP.

Im Rahmen des APP erworbene Wertpapiere werden für Wertpapierleihgeschäfte zur Verbesserung der Marktliquidität am Anleihe- und Repomarkt zur Verfügung gestellt, ohne den normalen Handel am Repomarkt über Gebühr einzuschränken. Der Monatsdurchschnitt der Beleihung von Wertpapieren wird aggregiert veröffent­licht. Um der Knappheit an Sicherheiten am Markt weiter entgegenzuwirken, lässt das Eurosystem seit Dezember 2016 im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors in begrenztem Umfang auch Barsicherheiten für Wertpapierleihgeschäfte zu. Zuvor waren ausschließlich Wertpapiere als Sicherheiten zugelassen gewesen. Die EZB veröffentlicht auch den diesbezüglichen Monatsdurchschnitt in aggregierter Form.

Entwicklung der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems

Die Außenstände im Rahmen der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems erhöhten sich im Lauf des Jahres 2017 um 168,3 Mrd € auf 764,0 Mrd €. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Zuteilung von 233,5 Mrd € im Zuge des letzten GLRG-II-Geschäfts im März 2017 zurückzuführen. Im Gegenzug wurde zwar bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften weniger Geld zugeteilt, und im Rahmen der GLRG-I-Geschäfte kam es auch zu Rückzahlungen, aber in Summe erhöhten sich die Außenstände doch beträchtlich. Die gewichtete Durchschnittsrestlaufzeit der liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen reduzierte sich von rund 3 Jahren Ende 2016 auf rund 2,7 Jahre Ende 2017. Da die letzten GLRG-II-Mittel (mit einer Ursprungslaufzeit von 4 Jahren) schon im März 2017 zugeteilt wurden, reduzierte sich die gewichtete Durchschnittsrestlaufzeit der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems im Verlauf des Jahres.

Der europäische Finanzsektor: widerstandsfähig, aber gefordert

Die EZB beobachtet und analysiert die Entwicklungen im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems im Euroraum und in der EU, um jegliche Anfälligkeiten und Ursa­chen systemischer Risiken zu identifizieren. Zudem unterstützt sie den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) im Bereich Finanzstabilitäts­analyse und leistet Beiträge zu wichtigen Regulierungsinitiativen. Um dem Aufbau möglicher System­risiken entgegenzuwirken, werden makroprudenzielle Maßnahmen ergriffen.

Die EZB nimmt diese Aufgaben gemeinsam mit den anderen Zentralbanken des Eurosystems bzw. des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) wahr. Innerhalb der EZB arbeiten die makro- und mikroprudenzielle Aufsicht bei der Identifizierung der größten Risiken und Anfälligkeiten im europäischen Finanzsektor sowie bei Fragen der Regulierung eng zusammen.

Risiken und Anfälligkeiten im Finanzsystem des Euroraums

In ihrem zweimal jährlich erscheinenden Financial Stability Review veröffentlicht die EZB ihre Analysen von systemischen Risiken.^[54] Die meisten Indikatoren für systemisch­en Stress im Euroraum wiesen 2017 weiterhin niedrige Werte auf (siehe Abbildung 27), was auf eine positive Entwicklung der Finanzstabilität im Lauf des Berichtsjahrs hindeutet. Die verbesserte wirtschaftliche Lage im Euroraum stützte die Vermögenspreise und sorgte dafür, dass 2017 die Volatilität über alle Anlage­klassen hinweg gering blieb (siehe Abschnitt 1). Infolge höherer Kreditvolumina und Kreditmargen erwarteten die Anleger eine Verbesserung der Ertragslage der Banken, sollten sich die Wachstumsaussichten weiter positiv entwickeln und die Zinssätze steigen; vor diesem Hintergrund blieb der Stress im Bankensektor des Euroraums gering. Im Gegensatz dazu nahm der systemische Stress an den Staatsanleihemärkten Anfang 2017 zu, was zum Teil der erhöhten politischen Unsicherheit in einigen Euro-Ländern geschuldet war. Der Ausgang der Wahlen in wichtigen Ländern des Euroraums führte dazu, dass diese Unsicherheit wieder abnahm, wodurch der Sovereign-Stress-Indikator im zweiten Halbjahr 2017 zurück­ging. Die restlichen Indikatoren für systemischen Stress im Euroraum blieben ungeachtet einzelner erhöhter geopolitischer Unsicherheitsfaktoren auf globaler Ebene, etwa im Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, gedämpft.

In diesem Umfeld wurden im Jahr 2017 vier zentrale Risiken für die Finanzstabilität im Euroraum identifiziert.

Zunächst ist die Gefahr einer abrupten, deutlichen Korrektur der globalen Risiko­prämien zu nennen, die 2017 erneut das größte Risiko darstellte. Das Berichtsjahr war von insgesamt geringer Volatilität an den Finanzmärkten, erhöhten Bewertungen von Vermögenswerten sowie niedrigen Risikoprämien an einigen Märkten gekenn­zeichnet, was auf ein verstärktes Risikoengagement hindeutet. So blieben insbeson­dere die Aufschläge für die risikoreichsten Anleiheemissionen sehr niedrig; offenbar hielten es die Marktteilnehmer für nicht sehr wahrscheinlich, dass sich Schwächen materialisieren würden. Während diese Entwicklungen zum Teil mit der Verbesse­rung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds – und somit der Fundamentaldaten – zu erklären waren, so mehrten sich doch die Anzeichen dafür, dass die Finanzmärkte der Möglichkeit einer raschen Änderung der Marktstimmung zu wenig Beachtung schenken könnten.

Das zweite wesentliche Risiko stellten die Ertragsaussichten der Banken im Euroraum dar. Dank einer Steigerung der zinsunabhängigen Erträge verbesserte sich die Ertragslage der Banken im Euroraum leicht. Die Eigenkapitalrendite der Banken stieg von 2,5 % in den ersten drei Quartalen 2016 auf 3,2 % in den ersten drei Quartalen 2017. Auch die Eigenmittelsituation entwickelte sich weiter positiv: die harte Kernkapitalquote belief sich im dritten Quartal 2017 auf 14,5 %, verglichen mit 13,9 % im Jahr davor.^[55]

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB könnten sich über zwei Hauptkanäle auf die Ertragslage der Banken auswirken: Einerseits trägt das Niedrigzinsumfeld zu einer Verringerung der Zinsmargen der Banken bei, wodurch das Nettozinsergebnis geringer ausfällt. Andererseits entstehen dem Bankensystem des Euroraums als Ganzes durch den Negativzins für die Einlagefazilität der EZB direkte Kosten für das Halten von Überschussliquidität. Diese negativen Aspekte wurden bisher allerdings im Allgemeinen durch die positiven Effekte des robusten und breit angelegten Konjunkturaufschwungs auf die Ertragslage der Banken ausgeglichen. So sinken die Risikovorsorgekosten der Banken, wenn sich die Bonität der Kreditnehmer im Zuge positiver Wachstumsaussichten erhöht. Darüber hinaus sorgen die mit dem Konjunkturaufschwung steigende Kreditvergabe sowie zusätzliche Kapitalerträge dank anziehender Vermögenspreise für eine Verbesserung der Ertragslage der Banken. Und zu guter Letzt besteht zwar bei den Einlagezinsen im Privatkunden­geschäft eine Rigidität nach unten, im Großkundengeschäft – vor allem mit Ansässigen außerhalb des Euroraums – kommen jedoch vielerorts negative Einlagezinsen zur Anwendung; dadurch werden die ungünstigen Auswirkungen der negativen Nominalzinsen auf das Nettozinsergebnis der Banken reduziert. Insgesamt blieben die Nettoeffekte der geldpolitischen Maßnahmen auf die Ertragslage der Banken im Euroraum im Zeitraum von 2014 bis 2017 also begrenzt, wenngleich geringe Unterschiede in den einzelnen Ländern feststellbar waren (siehe Abbildung 28).

Ungeachtet dieser positiven Entwicklung blieben die Aussichten für den Banken­sektor gedämpft. Dies spiegelte sich auch in den relativ niedrigen Aktienkursen der Banken im Euroraum wider; der Marktwert der Banken blieb deutlich unter dem Buchwert. Die Skepsis des Marktes stand hauptsächlich mit zwei Faktoren im Zusammenhang: Erstens beeinträchtigten nach wie vor eine Reihe von Struktur­problemen einerseits die Kosteneffizienz vieler Banken im Euroraum und andererseits die Möglichkeiten zur Ertragsdiversifizierung. Zweitens wurden beim Abbau der hohen Bestände notleidender Kredite (NPL) im Berichtsjahr je nach Bank und Land recht unterschiedliche Fortschritte erzielt: während die Erfolge mancherorts beträchtlich waren, hinkten einige Länder und Banken noch hinterher (Abbildung 29). Die hohen NPL-Quoten belasteten weiterhin die Ertragslage der Banken, und zwar sowohl direkt über hohe Kreditrisikovorsorgen als auch indirekt durch die Tatsache, dass notleidende Kredite die Bilanzkapazität verringern.

Die EZB beteiligte sich an laufenden Diskussionen über die Möglichkeiten zur Bewäl­tigung der noch immer bestehenden Herausforderungen im Bankensektor. So könnte beispielsweise die Einrichtung einer Transaktionsplattform für notleidende Kredite zu einer rascheren Sanierung der Bankbilanzen beitragen.^[56] Auch könnte das gemeinsame Engagement privater und staatlicher Investoren (unter Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen) Informationsasymmetrien zwischen den potenziellen Käufern und Verkäufern von notleidenden Krediten reduzieren.^[57] In struktureller Hinsicht könnte eine weitere Konsolidierung und Digitalisierung die Kosteneffizienz des Bankensektors verbessern. Maßnahmen zum Abbau der Bestände an notleidenden Krediten könnten ferner das grenzüberschreitende Bankgeschäft ankurbeln und somit zu einer breiteren geografischen Diversifizierung der Erträge führen.^[58] Insbesondere grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen könnten die Integration im Retail-Geschäft fördern. In diesem Zusammenhang wären auch die Vollendung der Bankenunion sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Finanzsektor, wie etwa die Harmonisierung von Steuer- und Insolvenzgesetzen, hilfreich.^[59]

Die zwei verbliebenen identifizierten Finanzstabilitätsrisiken haben ihren Ursprung außerhalb des Bankensektors. Zum einen nahmen in der ersten Jahreshälfte die Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit des öffentlichen und privaten Sektors zu. Insbesondere mit der Verbesserung der Konjunkturaussichten und dem Rückgang politischer Unsicherheiten nach den Wahlen in einigen großen Euro-Ländern kam es im weiteren Jahresverlauf zu einer Stabilisierung dieses Risikos. Die Verschuldung des privaten Sektors im Euroraum blieb allerdings sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich hoch, und vor diesem Hintergrund stellte ein abrupter Zinsanstieg für Unternehmen eine besondere Gefahr dar. Zum anderen war im Nichtbankensektor eine Ausweitung des Investmentfondsgeschäfts zu beobachten; dank der besseren Konjunkturaussichten und der geringen Volatilität an den Finanzmärkten stiegen die Zuflüsse an. Darüber hinaus erwarben Investmentfonds verstärkt Wertpapiere mit niedrigeren Ratings und längeren Laufzeiten, während gleichzeitig die Liquiditätspuffer bei Anleihefonds weiter schrumpften. Zuflüsse zu bzw. Abflüsse von Investmentfonds reagieren oftmals besonders rasch auf Änderungen in der Marktstimmung. Europaweite gesetzliche Obergrenzen für Fremdkapitalquoten wie bei OGAW-Fonds gibt es für alternative Investmentfonds derzeit nicht. Die Ausarbeitung eines Rahmens für die harmonisierte Umsetzung makroprudenzieller Leverage-Limits für alternative Investmentfonds stellte auch im Berichtsjahr eine wichtige Initiative bei der Ausweitung der makroprudenziellen Aktivitäten außerhalb des Bankensektors dar.^[60] Dieser soll den Aufbau sektorweiter Risiken verhindern.

Der Nichtbankensektor ist laut einer strukturellen Analyse des Finanzsektors des Eurogebiets im weiteren Sinn, d. h. einschließlich Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und Schattenbanken, weiter gewachsen. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Rationalisierung im Bankensektor zu sehen; diese scheint allerdings nach wie vor nur begrenzte Auswirkungen auf die Effizienz im Finanzsystem insgesamt zu haben, wie die auf aggregierter Ebene noch immer hohe Aufwand/Ertrag-Relation der Banken zeigt.^[61]

Die makroprudenzielle Funktion der EZB

Die nationalen (zuständigen oder benannten) Behörden und die EZB sind gemeinsam für Entscheidungen im Hinblick auf makoprudenzielle Maßnahmen im Euroraum zuständig. Die Aktivierung und Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen obliegt weiterhin den nationalen Behörden im Euroraum. Die EZB wiederum prüft diese Maßnahmen, über die sie von den nationalen Behörden unverzüglich zu unterrichten ist, regelmäßig auf ihre Eignung. Sie kann gegen die von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen Einwände erheben und ist zudem befugt, für die in ihren Zuständigkeitsbereich gemäß Unionsrecht fallenden makroprudenziellen Instrumente strengere Anforderungen zu stellen. Diese asymmetrische Aufteilung der Zuständigkeiten verdeutlicht die Rolle der EZB: ihre Aufgabe ist es zu verhindern, dass nationale Aufseher nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden.

Auch 2017 fand sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene ein breit angelegter und offener Diskurs zwischen der EZB und den nationalen Behörden statt, um den Einsatz makroprudenzieller Instrumente und die Entwicklung von Methoden zur Bewertung unterschiedlicher Arten systemischer Risiken zu erörtern. Dank dieser Anstrengungen konnte das Verfahren zur Bewertung der Angemessenheit der makroprudenziellen Politik auf Euroraumebene sowie in den einzelnen Ländern der europäischen Bankenunion verbessert werden.

Makroprudenzielle Politik im Jahr 2017

Während des Berichtsjahrs baute die EZB ihre Koordinierungsrolle für die makroprudenzielle Politik weiter aus und intensivierte die öffentliche Kommunikation mit dem Ziel, größere Transparenz zu schaffen und die Wichtigkeit der makroprudenziellen Politik zu unterstreichen.

Des Weiteren prüfte die EZB gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die makroprudenziellen Beschlüsse der nationalen Behörden in den Ländern der Bankenunion. Der EZB wurden 2017 über einhundert solcher Beschlüsse angezeigt. Der Großteil von ihnen befasste sich mit der Festsetzung der antizyklischen Kapitalpuffer sowie mit der Identifizierung systemrelevanter Kreditinstitute und der Kalibrierung von deren Kapitalpuffern. Außerdem wurde die EZB von einigen Ländern über die Einführung des Systemrisikopuffers und die Anwendung von Artikel 458 der Eigenkapitalverordnung in Kenntnis gesetzt.

Die zyklischen Systemrisiken werden in allen 19 Euro-Ländern quartalsweise neu bewertet, woraufhin die Höhe des antizyklischen Kapitalpuffers gegebenenfalls angepasst wird. In den meisten Staaten hielten sich die zyklischen Systemrisiken 2017 in Grenzen. Hinsichtlich der von den nationalen Behörden gefassten Beschlüsse zu den antizyklischen Kapitalpuffern äußerte der EZB-Rat in keinem Fall Einwände. Mit Ausnahme der Slowakei und Litauens setzten alle anderen Länder den antizyklischen Kapitalpuffer auf 0 % fest. In der Slowakei trat am 1. August 2017 ein bereits im Juli 2016 beschlossener antizyklischer Kapitalpuffer von 0,5 % in Kraft. Aufgrund der anhaltenden Zunahme zyklischer Systemrisiken wurde dieser im Juli 2017 mit Wirkung zum 1. August 2018 auf 1,25 % erhöht. In Litauen beschlossen die Behörden einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,5 %, der am 31. Dezember 2018 in Kraft treten wird.

Die EZB, die nationalen Behörden und der Finanzstabilitätsrat (FSB) aktualisierten auch 2017 in Abstimmung mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht die Liste der global systemrelevanten Banken (G-SIBs) in den Euro-Ländern. Sieben Banken in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden wurden den international für G-SIBs vereinbarten Kapitalpufferklassen 1, 2 und 3 zugeordnet, für die Kapitalpufferquoten von 1,0 %, 1,5 % bzw. 2,0 % vorgesehen sind.^[64] Diese Pufferquoten gelten ab dem 1. Januar 2019 und werden schrittweise eingeführt.

Zudem prüfte die EZB die Beschlüsse der nationalen Behörden zu Kapitalpuffern für die 109 anderweitig systemrelevanten Institute (A-SRIs).^[65] Diesen Beschlüssen stimmte der EZB-Rat ausnahmslos zu.

Auch im Jahr 2017 veröffentlichte die EZB halbjährlich ein Macroprudential Bulletin mit dem Ziel, die Transparenz im Hinblick auf die makroprudenziellen Arbeiten der EZB zu erhöhen. In der dritten Ausgabe wurden die makroprudenziellen Instrumente der EZB und die makroprudenzielle Perspektive der Zentralbank erläutert; im Mittel­punkt standen dabei a) die Methodik der EZB zur Festlegung der Untergrenze des Kapitalpuffers für identifizierte A-SRIs, b) die Qualitätssicherung der Stresstests auf Basis eines Top-down-Ansatzes, c) die Anfälligkeit eines künftigen europäischen Einlagensicherungssystems gegenüber Bankinsolvenzen und die Vorteile risiko­basierter Beiträge. In der vierten Ausgabe ging es um a) die kurzfristigen Auswirkungen der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) auf die Finanzmärkte und Banken unter dem Aspekt der Finanzstabilität, b) ein Modell zur Beurteilung der Effekte einer veränderten Kapitalausstattung der Banken in Abhängigkeit von der Anwendung eines Bail-in- oder Bail-out-Mechanismus und c) die makroprudenziellen Aspekte der aktuellen Stellungnahmen der EZB zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung der EU-Vorschriften für den Bankensektor.

Zur Verbesserung der öffentlichen Kommunikation veröffentlichte die EZB erstmals im Berichtsjahr auf ihrer Website einen Überblick über die derzeit in den Ländern der Bankenunion aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen. Auf der Website des ESRB finden sich diese Informationen ebenfalls, ergänzt um entsprechende Daten für nicht zum Eurogebiet zählende EU-Mitgliedstaaten.

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)

Die EZB leistete dem ESRB-Sekretariat, das für das Tagesgeschäft des ESRB zuständig ist, im Berichtsjahr erneut analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung. Ebenso stand sie dem ESRB bei der fortlaufenden Ermittlung und Beobachtung potenzieller Systemrisiken zur Seite. Unter anderem hatte die EZB den Ko-Vorsitz der Expertengruppe des Beratenden Fachausschusses des ESRB inne, der für die Erstellung des im Juli 2017 veröffentlichten Berichts Resolving non-performing loans in Europe zuständig war. Der Bericht benennt Finanzstabilitäts- und makroprudenzielle Aspekte, die im Zusammenhang mit den erhöhten Beständen notleidender Kredite (NPL) und den Hindernissen für deren Abbau stehen. Zudem bietet er eine Orientierung, welche praktischen Schritte auf politischer Ebene erforderlich sind, um die NPL-Problematik generell in den Griff zu bekommen.

Die EZB leistete auch einen Beitrag zu dem ebenfalls im Juli 2017 vom ESRB veröffentlichten Bericht Financial stability implications of IFRS 9. Dieses Dokument wurde auf Anfrage des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments erstellt und analysiert, welche potenziellen Implikationen sich mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 für die Finanzstabilität ergeben. Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass der IFRS 9 von erheblichem Nutzen für die Finanzstabilität sein dürfte, da etwaige Kreditausfälle gemäß IFRS 9 früher als bisher erfasst werden müssen. Dennoch sind laut Bericht noch einige praktische Herausforderungen zu bewältigen, bevor der erwartete Nutzen eintreten kann, und es gilt auch, einige potenzielle prozyklische Effekte zu berücksichtigen.

Ferner unterstützte die EZB den ESRB bei der Analyse der ihm gemäß der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung zur Verfügung gestellten Daten. Auf Basis dieser Daten wurden 2017 insgesamt vier Forschungspapiere veröffentlicht.^[66]

Nähere Informationen zum ESRB finden sich auf dessen Website sowie im ESRB-Jahresbericht 2016.

Beitrag der EZB zu Regulierungsinitiativen

Entsprechend ihrem Mandat leistete die EZB im Jahr 2017 wesentliche analytische und politische Beiträge zu einer Reihe von Regulierungsinitiativen auf internationaler und europäischer Ebene. Zu den wichtigsten Regulierungsthemen aus Sicht der EZB zählten im Berichtsjahr a) die Finalisierung der Basler Rahmenvereinbarung über Eigenkapital und Liquidität (Basel III), b) die Überarbeitung des mikro- und makroprudenziellen Regulierungsrahmens für Banken in der EU, c) die Überarbei­tung des Rahmens für Krisenmanagement und Abwicklung, d) die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion und e) die Schaffung eines Regulierungsrahmens für den Nichtbankenfinanzsektor. Darüber hinaus brachte sich die EZB in die Diskussion über das künftige EU-Regelwerk zur Sanierung, Abwicklung und Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien (siehe Abschnitte 4.2 und 9.2) sowie in die Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) ein.

Finalisierung der Basler Eigenkapital- und Liquiditätsbestimmungen

Am 7. Dezember 2017 einigte sich das Führungsgremium des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht – die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und die Leiter der Bankenaufsichtsbehörden – auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Reformen von Basel III zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Die EZB war intensiv in die politischen Diskussionen über die Finalisierung von Basel III eingebunden und nahm auch in vollem Umfang an den Auswirkungsanalysen teil. Nun gilt es, die Basel-III-Reformen in allen Ländern rechtlich umzusetzen und die dahingehenden Fortschritte aufmerksam zu beobachten. Angesichts der Tatsache, dass zur Wahrung der Finanzstabilität weltweit abgestimmte Standards unabdingbar sind, erachtet es die EZB für wichtig, das hohe Maß an internationaler Kooperation aufrechtzuerhalten, das die Aktivitäten in diesem Bereich seit der Krise kennzeichnet.

Überarbeitung des mikro- und makroprudenziellen Regulierungsrahmens für Banken in der EU

Am 23. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission ein umfassend­es Reformpaket zur Bankenregulierung. Ziel der vorgeschlagenen Reformen war eine weitere Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und die Förde­rung der Finanzintegration innerhalb der EU.^[67] Mit dem geplanten Maßnahmen­paket werden wesentliche Elemente der globalen Regulierungsreform in europäisches Recht gegossen. Diese globalen Standards umfassen vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ausgearbeitete Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, wie z. B. die strukturelle Liquiditätsquote, die Höchstverschuldungsquote und die grund­legende Überprüfung der Handelsbuchregeln. Das Reformpaket der Europäischen Kommission sieht ferner eine Reihe zusätzlicher Änderungen des Aufsichtsrahmens vor, u. a. betreffend die der Aufsicht übertragenen Befugnisse (im Rahmen der Säule 2) sowie Bestimmungen zu Ausnahmen bei Kapitalanforderungen, zwischenge­schalteten Muttergesellschaften, nationalen Wahlmöglichkeiten und Ermessens­spielräumen, zum Proportionalitätsprinzip und zur Behandlung von Gruppen aus Drittstaaten.

Im November 2017 veröffentlichte die EZB ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen. Darin wird die große Bedeutung der Umsetzung der Basler Standards in EU-Recht für die Gewährleistung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen hervorgehoben. Ferner schlägt die EZB vor, Überprüfungsklauseln hinsichtlich sämtlicher Standards, die noch Gegenstand von Beratungen auf Ebene des Basler Ausschusses sind, in das Maßnahmenpaket aufzunehmen.

Im Hinblick auf die Überprüfung der Säule-2-Bestimmungen vertritt die EZB die Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag zwar richtigerweise auf eine weitere Konvergenz bei der Aufsicht abzielt, den aufsichtlichen Handlungsspielraum jedoch in wichtigen Bereichen zu sehr einengt. Die Aufsicht muss über genug Flexibilität verfügen, um Risiken zu messen, institutspezifische zusätzliche Eigenkapital­erfordernisse festzulegen und über deren Zusammensetzung im eigenen Ermessen zu entscheiden.

Das Maßnahmenpaket der Kommission enthält darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen mit Auswirkungen auf die Ausgestaltung und praktische Anwendung des makroprudenziellen Rahmens. So wird etwa klargestellt, dass die Säule-2-Bestimmungen der Abdeckung institutspezifischer – und nicht systemischer oder makroprudenzieller – Risiken dienen. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung für die EZB, als damit eine bessere Abgrenzung der Aufgaben und Instrumente der mikroprudenziellen Aufsichtsbehörden auf der einen und der makroprudenziellen Aufsichtsbehörden auf der anderen Seite erzielt wird. Dessen ungeachtet vertritt die EZB die Ansicht, dass die Entfernung der Säule 2 aus dem makroprudenziellen Instrumentarium mit einer gezielten Überarbeitung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens einhergehen sollte und dass die makroprudenziellen Aufsichts­behörden mit adäquaten Instrumenten zur wirkungsvollen Bekämpfung systemischer Risiken ausgestattet werden sollten.

Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Abwicklung

Der Vorschlag der Kommission zur Reform der Bankenregulierung umfasste auch Maßnahmen zur Optimierung der geltenden EU-Sanierungs- und Abwicklungs­bestimmungen. Diese betrafen insbesondere: a) die Änderung der Mindestan­forderungen für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) und die Umsetzung eines auf global systemrelevante Banken anzuwendenden Standards zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC), b) die Übertragung neuer, harmonisierter Befugnisse zur Aussetzung von Zahlungs- bzw. Lieferverpflichtungen einer Bank (Moratorium) an die zuständigen Behörden bzw. die Abwicklungs­behörden und c) die verstärkte Harmonisierung der Gläubigerhierarchie durch die Erweiterung der Klassifizierung um „nicht bevorrechtigte“ vorrangige Schuldtitel, die nach erstklassigen unbesicherten Verbindlichkeiten, aber vor nachrangigen Verbindlichkeiten rangieren.

Die Stellungnahmen der EZB zu verschiedenen Aspekten des Kommissions­vorschlags wurden im März bzw. November 2017 veröffentlicht.

Im Hinblick auf die Änderung der MREL und die Umsetzung des TLAC-Standards sind für die EZB die folgenden Punkte wichtig: a) die Einführung einer Sicherheits­marge im Rahmen der MREL und die Abschaffung der MREL-Empfehlung, b) eine schärfere Abgrenzung zwischen den Aufgaben und Rechten der Abwicklungs­behörde und der Aufsichtsbehörde in Bezug auf bestimmte Bereiche (z. B. MREL-Verstöße, Verhängung eines Moratoriums), c) die Anwendung der vorgeschlagenen Ausnahme von Beschränkungen des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags ‒ die normalerweise greifen würden, wenn das Institut gegen eine kombinierte Pufferanforderung in der obersten Schicht der MREL-Anforderung verstößt ‒ für eine Dauer von zwölf Monaten, und d) die Festlegung eines angemessenen Mindestübergangszeitraums für die Einführung der MREL-Anforderung für alle Kreditinstitute, der von der Abwicklungsbehörde individuell verlängert werden kann.

Die EZB unterstützt zwar grundsätzlich die von der Kommission vorgeschlagene Harmonisierung der Befugnisse zur Verhängung eines Moratoriums, spricht sich jedoch in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2017 für Anpassungen des Anwendungsbereichs und -zeitraums von Moratorien im Vorfeld einer Abwicklung sowie eine klare Trennung zwischen Moratoriumsbefugnissen und Frühinterventionsmaßnahmen aus.

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Bankinsolvenzverfahren tritt die EZB in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2017 für die Verankerung einer allgemeinen Vorrangstellung der Einleger auf Grundlage eines abgestuften Ansatzes ein. Dies könnte durch die Einführung einer dritten Vorrangstellung erzielt werden, die für jene Einlagen gilt, die aktuell nicht zu den gemäß Banksanierungs- und -abwicklungsrichtlinie bevorrechtigten Forderungen zählen.

Auf internationaler Ebene veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat (FSB) Leitlinien zur Unterstützung der Behörden bei der Umsetzung des FSB-Standards zur „internen TLAC“ (d. h. der Kapazität zur Verlustabdeckung, die Abwicklungseinheiten für ihre bedeutenden Sub-Institutsgruppen halten müssen) sowie seinen sechsten Bericht über die Umsetzung von nach der Krise eingeleiteten Abwicklungsreformen. Die EZB beteiligte sich aktiv an den Diskussionen im Vorfeld dieser Veröffentlichungen.

Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion

In die laufenden Diskussionen zur Vollendung der Bankenunion brachte sich die EZB im Sinne der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2017 formulierten Ziele ein.

Um die Früchte einer voll entwickelten Bankenunion ernten zu können, ist ein weiteres entschlossenes Vorgehen zur Vollendung derselben von essenzieller Bedeutung. Als sich gegenseitig verstärkende Faktoren sollten Risikominderung und Risikoverteilung dabei gleichermaßen im Fokus stehen. Die EZB beteiligt sich an den Diskussionen zu möglichen Risikominderungsmaßnahmen und hat dazu auch Stellungnahmen veröffentlicht. Des Weiteren erachtet die EZB, wie in ihrer Stellungnahme dargelegt, die Umsetzung eines voll ausgebauten europäischen Einlagensicherungssystems als ein unverzichtbares Element der Bankenunion. Auch die möglichst rasche Entwicklung einer europäischen Lösung zur Absicherung („Backstop“) des Einheitlichen Abwicklungsfonds ist von großer Bedeutung. Hier unterstützt die EZB von technischer Seite die aktuell laufenden quantitativen Schätzungen zur Ermittlung der Fähigkeit des Bankensektors, eine solche Lösung zu finanzieren. Zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit notleidenden Krediten hat die EZB u. a. einen Leitfaden für Banken veröffentlicht und die Ausarbeitung eines Konzepts für die Ausgestaltung von Vermögensverwaltungs­gesellschaften vorgeschlagen, das auf nationaler Ebene umzusetzen wäre.

Schaffung eines Regulierungsrahmens für den Nichtbankenfinanzsektor

Mit ihrer eingehenden Analyse der Auswirkungen von Regulierungsreformen auf Repomärkte leistete die EZB einen Beitrag zu den auf globaler Ebene unter Schirm­herrschaft des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem der BIZ laufenden Arbeiten über die Funktionsweise des Repomarkts. Daneben unterstützte die EZB den FSB und die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichts­behörden (IOSCO) in deren Anstrengungen zur Bekämpfung von strukturellen Anfälligkeiten, die durch das Asset-Management-Geschäft entstehen. Dies ist insofern von Bedeutung, als dieser Teil des Finanzsystems eine immer wichtigere Rolle spielt und das makroprudenzielle Instrumentarium zur Verringerung von Finanzstabilitäts­risiken, die außerhalb des Bankensektors entstehen, ausgeweitet werden sollte.

Auf europäischer Ebene veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Stellungnahme über die Gestaltung des neuen Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen, der auf die verschiedenen Geschäftsmodelle von Wertpapier­firmen und die ihnen innewohnenden Risiken abgestimmt werden soll. Die EZB unterstützt diese Maßnahmen, die darauf abzielen, dass der Aufsichtsrahmen sämtliche aufsichtlich relevante Risiken sowie jegliche von Wertpapierfirmen ausgehende systemische Risiken korrekt erfasst. Die Europäische Kommission stellte in diesem Zusammenhang in ihrer am 11. Oktober 2017 veröffentlichten Mitteilung klar, dass sie vorschlagen werde, große Wertpapierfirmen, die bankähnlichen Tätigkeiten nachgehen, als Kreditinstitute einzustufen und somit der europäischen Bankenaufsicht zu unterwerfen.

Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Die EZB brachte sich auch in die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des ESFS ein. Im September 2017 verabschiedete die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des ESFS. Diese beinhalten eine Abänderung der Verordnungen zur Errichtung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) sowie eine Anpas­sung der Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und der Europäischen Marktinfrastruktur­verordnung II. Die Überprüfung des ESFS zielt generell darauf ab, die Konvergenz in der Aufsicht in der EU voranzutreiben, die Governance- und Finanzierungsstrukturen der ESAs zu verbessern, die weitere Integration der Märkte sowie die Effizienz des ESRB zu fördern und die makroprudenzielle Koordination zu stärken. Die EZB veröffentlichte ihre Stellungnahme zur Überprüfung der ESRB-Verordnung am 2. März 2018.

Die mikroprudenzielle Funktion der EZB

Die EZB-Bankenaufsicht trug auch im Berichtsjahr zur Stabilität des europäischen Bankensektors sowie zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Banken im Euroraum bei. Obwohl die Banken in den vergangenen Jahren ihre Widerstandsfähigkeit verbessert haben, stehen sie noch immer vor beträchtlichen Herausforderungen.

Für einige Euro-Länder stellte der hohe Bestand notleidender Kredite weiterhin ein großes Problem dar. Dieser drückt die Gewinne der Banken und erschwert es ihnen dadurch, die Realwirtschaft mit Finanzmitteln zu versorgen. Die Lösung des Problems der notleidenden Kredite war daher von Anfang an eines der wichtigsten Ziele der EZB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit. 2017 kam man diesem Ziel entscheidende Schritte näher. Im März 2017 veröffentlichte die EZB-Bankenaufsicht einen qualitativen Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten. Eine Ergänzung zum Leitfaden, die den Zweck hat, künftig dem Aufbau unzureichend gedeckter notleidender Kredite entgegenzuwirken, wurde im vierten Quartal des Berichtsjahrs zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. In dieser Ergänzung werden auf transparente Art und Weise die allgemeinen Erwartungen der EZB-Bankenaufsicht im Hinblick auf Rückstellungen für neue notleidende Kredite dargelegt; diese sollen als Grundlage für die individuelle Beurteilung der Risikovorsorgepolitik der einzelnen Banken dienen.

Auch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zieht Herausforderungen nach sich. Sowohl Banken im Vereinigten Königreich als auch jene im Euroraum werden die Folgen zu spüren bekommen. Die EZB beabsichtigt daher dafür zu sorgen, dass alle betroffenen Banken über angemessene Notfall­pläne verfügen, und erarbeitete zu diesem Zweck Positionspapiere zu Themen wie Genehmigungswesen, interne Modelle, interne Steuerung, Risikomanagement und Sanierungsplanung. Im Sinn der Transparenz wurden detaillierte Fragen und Antworten auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht und Workshops über die aufsichtlichen Erwartungen der EZB für betroffene Banken aus dem Vereinigten Königreich und dem Euroraum veranstaltet.

Angesichts der großen Bedeutung interner Modelle für die Berechnung der Eigen­kapitalerfordernisse von Banken setzte die EZB-Bankenaufsicht im Berichtsjahr ihre gezielte Überprüfung interner Modelle (TRIM) fort. Das TRIM-Projekt soll gewährleisten, dass a) die von den Banken verwendeten internen Modelle den regulatorischen Anforderungen entsprechen, b) es zu einer Harmonisierung der aufsichtlichen Behandlung interner Modelle kommt und c) die mittels interner Modelle erzielten Ergebnisse von tatsächlichen Risiken und nicht durch die Wahl des Modells bestimmt werden. Der erfolgreiche Abschluss des Projekts wird das Vertrauen in die Adäquanz der Eigenkapitalerfordernisse für Banken stärken.

Drei große Banken des Euroraums wurden im Berichtsjahr von der EZB als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ eingestuft. Dabei handelte es sich um die ersten Ausfälle bedeutender Institute seit der Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus; das System bestand seine erste Bewährungsprobe. Die Zusammenarbeit zwischen der EZB, dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss, der Europäischen Kommission und den nationalen Abwicklungsbehörden funktionierte reibungslos und effektiv.

Jetzt gilt es noch, die dritte Säule der Bankenunion – ein europäisches Einlagen­sicherungssystem (EDIS) – aufzubauen. Alle Einlagen in der EU müssen gleich gut geschützt werden. Nur so kann ein wahrhaft europäischer Bankensektor entstehen.

Weitere Erläuterungen zur EZB-Bankenaufsicht finden sich im EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2017.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

In den Bereichen Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr spielt das Eurosystem in mehrfacher Hinsicht eine zentrale Rolle: Als Systembetreiber und Katalysator fördert es diesbezügliche Innovationen und die europaweite Integration, während es im Rahmen seiner Überwachungsfunktion zu sicheren und effizienten Finanzmarkt­infrastrukturen und Zahlungssystemen beiträgt. Vom reibungslosen Funktionieren der Marktinfrastrukturen des Eurosystems hängen nicht zuletzt der Erhalt des Vertrauens in den Euro und die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte ab. Zudem hat das Eurosystem mit seinen Aufgaben in den Bereichen Marktinfra­strukturen und Zahlungsverkehr eine bedeutende Rolle bei der Sicherung der Stabilität des europäischen Finanzsystems und bei der Belebung der Konjunktur übernommen.

Integration und Innovationen

Seit mehr als einem Jahrzehnt treibt das Eurosystem in enger Kooperation mit der Europäischen Kommission und dem privaten Sektor die Integration der ursprünglich stark fragmentierten europäischen Finanzmarktinfrastruktur und Zahlungsverkehrs­landschaft voran. Die dahingehenden Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen und bedürfen weiterer Anstrengungen, doch können mittlerweile konkrete Fortschritte vorgewiesen werden.

So hat TARGET2, das vom Eurosystem betriebene Bruttozahlungsverkehrssystem für die Echtzeitabwicklung von auf Euro lautenden Zahlungen, die europäische Integration erheblich beschleunigt. Im November 2017 konnte das Eurosystem auf zehn Jahre erfolgreichen Betrieb des oft als „RTGS-System des Euro“ bezeichneten Echtzeit-Bruttozahlungsverkehrssystems zurückblicken. Im Berichtsjahr verarbeitete TARGET2 89 % des von allen Euro-Großbetragszahlungssystemen abgewickelten Gesamtbetrags und 63 % des Gesamtvolumens. Damit ist TARGET2 in Europa Marktführer und weltweit eines der größten Zahlungssysteme.

Mit der finalen Migrationswelle auf TARGET2-Securities (T2S) wurde das T2S-Projekt, das auf eine stärkere Integration der bislang äußerst fragmentierten Marktinfrastrukturen für die europäische Wertpapierabwicklung abzielte, erfolgreich abgeschlossen. Seit Ende Oktober 2017 sind 21 Wertpapier-Zentralverwahrer aus 20 europäischen Finanzmärkten an die T2S-Plattform angebunden. Nach Abschluss der letzten Migrationswelle wurden in T2S im Schnitt 556 684 Transaktionen pro Tag mit einem durchschnittlichen Gesamtwert von 812,02 Mrd € abgewickelt.^[68]

Neben der erfolgreichen T2S-Migration hat das Eurosystem in seiner Rolle als Katalysator die Harmonisierungsbestrebungen in den T2S-Märkten vorangetrieben. Diese tragen wesentlich dazu bei, dass sich der Nachhandelsmarkt in Europa zu einem echten Binnenmarkt entwickelt.

Darüber hinaus hat sich das Eurosystem im Bereich der Sicherheitenverwaltung auf Vorschläge für harmonisierte Geschäftsprozesse und -abläufe geeinigt. Dank dieser umfassenden Harmonisierungsmaßnahmen konnte der Grundstein für ein eurosystem­weites Sicherheitenverwaltungssystem gelegt werden, dessen Aufbau vom EZB-Rat im Dezember 2017 beschlossen wurde. Unter der Bezeichnung „Eurosystem Collateral Management System“ (ECMS) sollen die bestehenden nationalen Sicherheitenverwaltungssysteme der 19 NZBen des Eurosystems zu einer harmonisierten Plattform für Sicherheitengeschäfte des Eurosystems zusammengefasst werden. Dies gilt für jene Funktionalitäten, die bis zum geplanten Einführungstermin vereinheitlicht werden können. Das ECMS ermöglicht es, Änderungen am existierenden Sicherheitenrahmen im gesamten Eurogebiet unmittelbar und einheitlich umzusetzen. Im Risikokontrollsystem kann dadurch auf eine einheitliche Datenbasis zugegriffen werden. Das ECMS soll im November 2022 in Betrieb gehen.

Parallel zur voranschreitenden Integration der europäischen Märkte sind Finanz­markt­infrastrukturen und Zahlungsverkehr auch einem rasanten technologischen Wandel unterworfen. Damit die Finanzmarktinfrastrukturen des Eurosystems auch für die Anforderungen der Zukunft gerüstet sind, beschloss der EZB-Rat im Dezem­ber 2017, TARGET2 und T2S zu konsolidieren. Im Zuge dieser Zusammenlegung werden die Echtzeit-Bruttozahlungsdienste von TARGET2 umfassend modernisiert und optimiert. Marktteilnehmer im gesamten Euroraum werden von verbesserten Möglichkeiten zur Liquiditätssteuerung profitieren. Zudem sollen die Betriebskosten gesenkt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberattacken gestärkt werden (siehe Kasten 8).

Neben der Konsolidierung von TARGET2 und T2S entwickelt das Eurosystem einen gesamteuropäischen Service zur Abwicklung von Echtzeitzahlungen (Instant Payments) in Zentralbankgeld. Mithilfe dieses Dienstes, der den Namen „TARGET Instant Payment Settlement“ (TIPS) trägt und im November 2018 in Betrieb gehen soll, kann in ganz Europa Geld in Echtzeit überwiesen werden. Damit wird ein weiterer Schritt zur Integration und Modernisierung des Marktes für Euro-Massenzahlungen gesetzt.

Durch die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) wurde ein integrierter Markt für den Massenzahlungs­verkehr in Euro weitgehend realisiert und gleichzeitig auch der Weg für innovative Zahlungsverkehrslösungen geebnet. Die Integration und Weiterentwicklung des Massenzahlungsverkehrs in Europa sind dem Eurosystem in seiner Rolle als Katalysator seit jeher ein großes Anliegen. So wurde im November 2017 unter Federführung des Euro Retail Payments Board, das als hochrangig besetztes Gremium den Austausch zwischen Zahlungsdienstleistern und Benutzern von Zahlungsdiensten fördert und dessen Vorsitz die EZB innehat, das SEPA-Überweisungsverfahren für Echtzeitzahlungen (SEPA Instant Credit Transfer Scheme) eingeführt. Weitere laufende gesamteuropäische Projekte betreffen mobile Zahlungen zwischen Privatpersonen, Zahlungsauslösedienste (gemäß der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie – ZDR II^[69]), die Standardisierung im Bereich Kartenzahlungen, die Barrierefreiheit von Massenzahlungssystemen sowie die elektronische Rechnungsstellung.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr waren einmal mehr die Auswirkung­en der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) auf europäische Finanzmarktinfra­strukturen. In der EZB leistet eine eigene „FinTech-Gruppe“ Analysearbeit zu potenziellen digitalen Formen von Geld. Ferner beschäftigt sich das Eurosystem mit den möglichen Auswirkungen der „FinTech“-Entwicklung auf den Zahlungsverkehr, die Zahlungsverkehrsüberwachung, die Umsetzung der Geldpolitik und den dies­bezüglichen Finanzmarktrisiken. Zudem wurde die Frage eingehend analysiert, ob bestimmte bestehende Funktionalitäten eines Echtzeit-Bruttozahlungsverkehrs­systems in einer DLT-Umgebung sicher und effizient betrieben werden könnten.^[70] Die Testreihe lieferte zwar vielversprechende Ergebnisse, direkte Schlussfolgerung­en hinsichtlich einer tatsächlichen Anwendung dieser Technologien konnten allerdings nicht gezogen werden. Ein Bericht zu den möglichen Auswirkungen der Distributed-Ledger-Technologie auf die Harmonisierung im Wertpapiernachhandel und auf eine umfassendere Integration der EU-Finanzmärkte^[71] beleuchtet die Anwendung von DLT auf die Finalität von Zahlungen, Cybersicherheit sowie Berichterstattung und zeigt auf, wie diese Technologie zur besseren Integration der Finanzmärkte in der EU genutzt werden könnte.

Sicherheit

Die EZB übt die führende Rolle bei der Überwachung der drei systemrelevanten Zahlungsverkehrssysteme TARGET2, EURO1 und STEP2 aus, die als „systemically important payment systems“ auch mit dem Kürzel SIPS bezeichnet werden. Das vierte systemrelevante Zahlungssystem im Euroraum, CORE (FR), wird von der Banque de France als oberster Instanz überwacht. Das Eurosystem setzte seine Arbeit an einer ersten umfassenden Beurteilung dieser Systeme anhand der Ver­ordnung zu den Anforderungen an die Überwachung systemrele­vant­er Zahlungs­verkehrssysteme (SIPS-Verordnung) fort. Zudem führte das Eurosystem seine koordinierte Beurteilung nicht systemrelevanter Massenzah­lungs­verkehrssysteme sowie nationaler und internationaler Kartenzahlungs­systeme fort und leitete eine Beurteilung des SEPA-Überweisungsverfahrens für Echtzeitzahlungen ein.

Bei der T2S-Inbetriebnahme und der stufenweisen Migration der Zentralverwahrer zu T2S führte das Eurosystem in behördenübergreifender Zusammenarbeit Überwachungstätigkeiten durch.

Im Bereich der Wertpapierabwicklungssysteme sind die EZB und die NZBen des Eurosystems in ihrer Funktion als Euro ausgebende Notenbanken an der Zulassung von Zentralverwahrern gemäß Zentralverwahrerverordnung beteiligt. Außerdem hat das Eurosystem ein neues Rahmenwerk für die Beurteilung von Wertpapierab­wicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen hinsichtlich ihrer Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems erarbeitet. Den neuen Regelungen, die 2018 eingeführt werden sollen, liegt im Wesentlichen der in der Zentralverwahrerverordnung festgelegte Zulassungsprozess zugrunde.

Ferner trug das Eurosystem weiter aktiv zur Arbeit der gemäß der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) eingerichteten Aufsichtskollegien für zentrale Gegenparteien bei. Insbesondere unterstützte es die nationalen zuständigen Behörden in Bewilligungsverfahren hinsichtlich der Ausweitung des Tätigkeitsbereichs und der Dienstleistungen zentraler Gegenparteien oder grundlegender Modelländerungen.

In regulatorischer Hinsicht wurden im November 2017 Änderungen der SIPS-Verordnung sowie begleitende Rechtsakte über Sanktionen und Korrekturmaß­nahmen veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen der SIPS-Verordnung betreffen zusätzliche Anforderungen zur Minderung des Liquiditätsrisikos und zur Wider­standsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen sowie die Übertragung zusätzlicher Befugnisse an die zuständigen Behörden.

Im Bereich des Massenzahlungsverkehrs erarbeitete die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in enger Kooperation mit der EZB u. a. Entwürfe für technische Regulierungsstandards zu starker Kundenauthentifizierung und sicherer Kommunikation gemäß ZDR II. Die in den technischen Regulierungsstandards festgelegten Sicherheitsanforderungen, deren Verabschiedung aktuell noch aussteht, werden erst 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Standards verpflichtend sein.

Es ist davon auszugehen, dass die von Clearingsystemen und dabei insbesondere von den zentralen Gegenparteien ausgehenden Risiken für das reibungslose Funktionieren von Zahlungssystemen ansteigen. Diese Risiken könnten sich letztlich auf das vorrangige Ziel des Eurosystems – die Gewährleistung der Preisstabilität – auswirken. In Bezug auf zentrale Gegenparteien wurden von der Europäischen Kommission 2017 zwei Vorschläge für eine überarbeitete EMIR-Verordnung verabschiedet (siehe auch Abschnitt 3.3 und 9.2). Der erste Vorschlag zielt unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf eine Vereinfachung der Melde- und Clearingpflichten für eine Reihe von Gegenparteien ab, der zweite auf eine Verbesserung des EU-Rahmenwerks zur Zulassung und Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien in der EU und eine Verschärfung der für systemrelevante zentrale Gegenparteien in Drittländern geltenden Anforderungen. Dieser Punkt ist angesichts der erheblichen Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen, die von zentralen Gegenparteien mit Sitz im Vereinigten Königreich abgewickelt werden, besonders wichtig. Nach seinem EU-Austritt wird das Vereinigte Königreich nicht mehr dem regulatorischen und aufsichtlichen Rahmenwerk der EMIR-Verordnung unterliegen. Im Fall der Verabschiedung des Vorschlags der Europäischen Kommission wird u. a. das Eurosystem eine gewichtigere Rolle im Aufsichtssystem für zentrale Gegenparteien in der EU und in Drittländern erhalten. Damit das Eurosystem dieser Rolle gerecht werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass es gemäß EU-Vertrag und ESZB-Satzung über die erforderlichen Befugnisse verfügt. Der EZB-Rat hat bereits eine Empfehlung zur Änderung des Artikels 22 der ESZB-Satzung erlassen, um die EZB mit einer eindeutigen rechtlichen Befugnis im Bereich zentrales Clearing auszustatten.

Finanzdienstleistungen für andere Institutionen

Verwaltung von Anleihe- und Darlehensgeschäften

Die EZB ist für die Verwaltung der von der EU im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands (MTFA)^[74] und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)^[75] abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte zuständig. So wickelte die EZB im Berichtsjahr Zinszahlungen im Zusammenhang mit MTFA-Krediten ab. Zum 31. Dezember 2017 beliefen sich die gesamten Außenstände im Rahmen der MTFA auf 3,05 Mrd €. Außerdem wickelte die EZB im Berichtsjahr diverse Zahlungen und Zinszahlungen im Zusammenhang mit EFSM-Krediten ab. Die Außenstände im Rahmen des EFSM betrugen zum 31. Dezember 2017 insgesamt 46,8 Mrd €.

Die EZB ist ferner für die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Geschäften im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)^[76] und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)^[77] verantwortlich. So führte die EZB im Berichtsjahr mehrere Zins- und Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit EFSF-Krediten durch. Des Weiteren ist die Abwicklung von Beitragszahlungen der ESM-Mitgliedstaaten sowie mehrerer Zins- und Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit ESM-Krediten zu nennen.

Schließlich ist die EZB dafür zuständig, sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditrahmenvereinbarung für Griechenland abzuwickeln.^[78] Zum 31. Dezember 2017 beliefen sich die gesamten Außenstände im Rahmen dieser Vereinbarung auf 52,9 Mrd €.

Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung

Seit 2005 können Kunden des Eurosystems ihre auf Euro lautenden Währungs­reserven vom Eurosystem verwalten lassen, wofür auch 2017 ein umfangreiches Spektrum an Finanzdienstleistungen im Rahmen der Eurosystem Reserve Management Services (ERMS) zur Verfügung stand. Eine Reihe nationaler Zentralbanken des Eurosystems (die sogenannten „Dienstleister des Eurosystems“) bieten außerhalb des Euroraums ansässigen Zentralbanken, Währungs- und Regierungsbehörden sowie internationalen Organisationen das gesamte Dienstleistungsspektrum zu harmonisierten Geschäftsbedingungen gemäß marktüblichen Standards an. Im Rahmen einer allgemeinen Koordinierungsfunktion fördert die EZB den reibungslosen Betrieb der ERMS-Dienstleistungen und berichtet an den EZB-Rat.

Die Anzahl der Nutzer des ERMS-Dienstleistungsangebots lag 2017 bei 278 gegenüber 286 im Jahr davor. Der vom Eurosystem im Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen verwaltete Vermögensbestand (darunter Barvermögen und Wertpapiere) erhöhte sich 2017 gegenüber dem Jahresendstand 2016 um etwa 7 %.

Banknoten und Münzen

Die EZB und die NZBen des Euroraums sind für die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb des Euroraums und für die Wahrung des Vertrauens in die Gemeinschaftswährung verantwortlich.

Bargeldumlauf

Im Jahr 2017 erhöhte sich der Euro-Banknotenumlauf mengen- bzw. wertmäßig um etwa 5,9 % bzw. 4,0 %. Zum Jahresende waren 21,4 Milliarden Euro-Banknoten mit einem Gesamtwert von 1 171 Mrd € im Umlauf (siehe Abbildung 30 und 31). Mit 7,9 % verzeichnete die 100-€-Banknote 2017 die höchste Jahreszuwachsrate. Der jährliche Zuwachs bei der 50-€-Banknote blieb mit 6,4 % weiterhin dynamisch, fiel jedoch geringer aus als 2016.

Infolge des Beschlusses, die Ausgabe der 500-€-Banknoten mit Abschluss der Einführung der zweiten Euro-Banknotenserie (ES2) einzustellen, ging der Umlauf der 500-€-Banknote im Jahr 2017 weiter zurück. Dieser Rückgang wurde teilweise durch eine erhöhte Nachfrage nach 200-€-, 100-€- und 50-€-Banknoten ausgeglichen.

Auf Länder außerhalb des Euroraums entfällt schätzungsweise rund ein Drittel des wertmäßigen Euro-Banknotenumlaufs. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Banknoten höherer Denomination, die in erster Linie in den Nachbarländern des Euroraums gehalten und zur Wertaufbewahrung sowie zur Abwicklung von Transaktionen an internationalen Märkten genutzt werden.

Für die Herstellung der Euro-Banknoten sind die NZBen des Euroraums gemeinsam zuständig; im Jahr 2017 wurden sie mit der Produktion von insgesamt 5,72 Milliarden Banknoten betraut.

Der gesamte Euro-Münzumlauf erhöhte sich im Berichtsjahr um 4,2 % auf 126,0 Milliarden Stück (Jahresendstand). Der Gesamtwert des Münzumlaufs betrug am Ende des Berichtsjahrs 28,0 Mrd € und war somit um 4,0 % höher als Ende 2016.

Im Jahr 2017 prüften die NZBen des Euroraums rund 32,3 Milliarden Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit; etwa 6,1 Milliarden Stück wurden als nicht umlauffähig aus dem Verkehr gezogen. Zudem setzte das Eurosystem seine Bemühungen fort, gemeinsam mit den Herstellern von Banknotenbearbeitungsgeräten sicherzustellen, dass deren Produkte den Standards der EZB für die Überprüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit vor der Wiederausgabe entsprechen. Im Berichtsjahr wurden rund 36 Milliarden Euro-Banknoten von Kreditinstituten und anderen professionellen Bargeldakteuren mit Banknotenbearbeitungsgeräten auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft.

Euro-Banknotenfälschungen

Die Gesamtanzahl der Euro-Banknotenfälschungen stieg im Jahr 2017 leicht an: Rund 694 000 gefälschte Euro-Banknoten wurden aus dem Verkehr gezogen. Verglichen mit der Anzahl der im Umlauf befindlichen echten Euro-Banknoten ist der Anteil der Fälschungen sehr gering. Abbildung 32 zeigt die langfristige Entwicklung der Gesamtmenge der aus dem Umlauf sichergestellten Banknotenfälschungen. Bevorzugtes Ziel der Fälscher sind die 20-€- und die 50-€-Banknote, auf die im Berichtsjahr in Summe über 85 % aller sichergestellten Fälschungen entfielen. Dabei ging der Anteil der gefälschten 20-€-Banknoten im Jahr 2017 zurück.

Die EZB rät der Öffentlichkeit auch weiterhin zur Wachsamkeit im Hinblick auf möglichen Betrug und empfiehlt, Euro-Banknoten nach dem Prinzip „FÜHLEN– SEHEN–KIPPEN“ zu prüfen und sich nicht nur auf ein einziges Sicherheitsmerkmal zu verlassen. Außerdem bietet die EZB innerhalb wie auch außerhalb Europas regelmäßig Schulungen für professionelle Bargeldakteure an und unterstützt den Kampf des Eurosystems gegen Geldfälschungen, indem sie aktuelle Informations­materialien zur Verfügung stellt. Auch in der Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und der Europäischen Kommission verfolgt die EZB dieses Ziel.

Die zweite Euro-Banknotenserie

Am 4. April 2017 wurde die neue 50-€-Banknote in Umlauf gebracht. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Fälschungssicherheit der Euro-Banknoten gesetzt. Mit der neuen 50-€-Banknote wurde nach den bereits ausgegebenen 5-€-, 10-€- und 20-€-Banknoten die vierte Stückelung der zweiten Euro-Banknotenserie, der so genannten Europa-Serie, eingeführt. Sie weist verbesserte Sicherheits­merkmale auf, wie etwa die „Smaragdzahl“, auf der sich beim Kippen ein Lichtbalken auf und ab bewegt und die dabei auch ihre Farbe verändert, und ein „Porträt-Fenster“ – ein innovatives Sicherheitsmerkmal, das erstmals bei der 20-€-Banknote der Europa-Serie zum Einsatz kam. Hält man die Banknote gegen das Licht, zeigt ein durchsichtiges Fenster im oberen Bereich des Hologramms ein Porträt der Europa, einer Gestalt aus der griechischen Mythologie, das auf beiden Seiten des Geldscheins zu erkennen ist. Dasselbe Porträt erscheint auch im Wasserzeichen.

Die gemeinsame Ausgabe der neuen 100-€- und 200-€-Banknoten, der letzten beiden Stückelungen der Europa-Serie, ist für die erste Hälfte 2019 geplant. Nach einer Überprüfung der Stückelungsstruktur der Euro-Banknoten beschloss der EZB-Rat, keine 500-€-Banknote in die Europa-Serie aufzunehmen. Mit dieser Entscheidung wurde Bedenken Rechnung getragen, dass diese Stückelung illegalen Aktivitäten Vorschub leisten könnte. Die EZB und die NZBen des Euroraums werden die Öffentlichkeit und professionelle Bargeldakteure im Rahmen einer Kampagne über die Einführung der neuen 100-€- und 200-€-Banknoten, die einige neue Sicherheitsmerkmale aufweisen werden, informieren. Mit dieser Kampagne soll außerdem noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Ausgabe der 500-€-Banknote eingestellt wird. Angesichts der internationalen Rolle des Euro und des weit verbreiteten Vertrauens in die Euro-Banknoten wird die 500-€-Banknote wie die übrigen Stückelungen gesetzliches Zahlungsmittel bleiben und kann somit auch weiterhin für Zahlungen und zur Wertaufbewahrung genutzt werden. Alle Euro-Banknoten der ersten Serie (einschließlich der 500-€-Banknote) werden dauerhaft ihren Wert behalten, da sie auf unbefristete Zeit bei jeder NZB des Euroraums umgetauscht werden können.

Die EZB und die NZBen des Euroraums werden die Hersteller von Banknoten­bearbeitungsgeräten auch weiterhin bei den Vorbereitungen auf die Einführung der neuen 100-€- und 200-€-Banknoten unterstützen.

Statistik

Die EZB konzipiert, erhebt, erstellt und veröffentlicht mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) eine breite Palette von Statistiken, die eine wichtige Basis für die Geldpolitik des Euroraums, die Aufsichtsfunktionen der EZB, verschiedene andere Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sowie für die Aufgaben des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) darstellen. Darüber hinaus werden die Statistiken von öffentlichen Stellen, Finanzmarktteilnehmern, den Medien und der Bevölkerung genutzt. Die regelmäßigen Statistiken des ESZB zum Euroraum konnten auch im Berichtsjahr reibungslos und termingerecht bereitgestellt werden. Außerdem wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um neuen Bedürfnissen nach sehr zeitnahen und hochwertigen Statistiken mit höherer Granularität auf der Länder-, Sektor- und Instrumentenebene nachzukommen.

Neue und verbesserte Euroraum-Statistiken

Seit dem Jahr 2017 veröffentlicht die EZB Statistiken zum Euro-Geldmarkt auf Grundlage granularer Daten, die gemäß Verordnung EZB/2014/48 erhoben werden. Diese Statistiken decken das unbesicherte Marktsegment ab und enthalten Angaben zum Gesamtumsatz, zum gewichteten Durchschnittszinssatz und zum durchschnitt­lichen täglichen Umsatz während der jeweiligen Mindestreserve-Erfüllungsperiode, aufgeschlüsselt nach Sektor der Gegenpartei, Transaktionsart und Laufzeit (63 neue Reihen). Durch die Veröffentlichung dieser Statistiken soll die Markttransparenz und somit die Funktionsfähigkeit des Geldmarkts erhöht werden.

Außerdem begann die EZB, gemäß Verordnung EZB/2014/50 erhobene Statistiken zu Versicherungsgesellschaften zu veröffentlichen. Diese Statistiken bilden die Bilanzen der Versicherungsgesellschaften im Euroraum ab und werden vierteljährlich aktualisiert.

Im Berichtsjahr stellte das ESZB klare Regeln für die Veröffentlichung der Zinssätze und der Kredit- und Einlagevolumina monetärer Finanzinstitute (MFIs) auf, um ein entsprechendes Angebot vergleichbarer nationaler MFI-Zinsstatistiken auf ESZB-Ebene sicherzustellen. In der Folge stieg die Anzahl der im Statistical Data Warehouse der EZB öffentlich verfügbaren MFI-Zinsstatistik-Serien um 1 840 an.

Die Auswahl an öffentlich verfügbaren konsolidierten Bankendaten wurde im November 2017 mit neuen Bilanzkennzahlen und Angaben zur Ertragslage, Liquidität und Kapitalausstattung der Banken sowie zur Qualität ihrer Aktiva erheblich erweitert.

Die EZB begann außerdem, euroraumweit aggregierte Bilanzdaten zu finanziellen Unternehmen, die Kredite an Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen mit Sitz im Euroraum vergeben, zu veröffentlichen. Diese Daten werden jährlich bzw. für einige Länder auch vierteljährlich veröffentlicht. Zur Verfügung gestellt werden Bestandsdaten sowie Daten zu Veränderungen der Bestände, welche um Reklassifizierungen bereinigt wurden.

Die Macroprudential Database (MPDB) wurde um eine Reihe von Indikatoren erweitert, die in erster Linie den Bankensektor betreffen; damit stehen nun in Summe über 300 Indikatoren zur Verfügung. Derzeit wird die MPDB insbesondere in jenen Bereichen, in denen Datenlücken bestehen, weiter ausgebaut.

Sonstige Entwicklungen im Statistikbereich

Eine neue EZB-Verordnung wird sämtlichen Pensionseinrichtungen mit Sitz im Euroraum, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, direkt Berichtspflichten auferlegen. Die Verordnung der EZB über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen wird die Mängel in der aktuellen vierteljährlichen Statistik, die seit Juni 2011 veröffentlicht wird, beheben und dabei insbesondere die eingeschränkte Datenlage verbessern, die sich daraus ergab, dass bisher keine Transaktionsdaten in ausreichender Qualität vorlagen. Mit dieser verbesserten Datengrundlage für seine monetären und finanziellen Analysen wird das ESZB einen noch besseren Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems leisten können.

Während der Ausarbeitungsphase des Verordnungsvorschlags wurden eine Reihe von Treffen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und den durch PensionsEurope vertretenen Pensionseinrichtungen abgehalten. Die Verordnung sieht die harmonisierte Erhebung von Daten zu den Aktiva und Passiva der Pensionseinrichtungen aufgegliedert nach geografischen Geschäftspartnern, Sektoren und Laufzeiten vor. Sowohl Bestands- als auch Transaktionsdaten werden auf vierteljährlicher Basis veröffentlicht werden. Auf Basis der Ergebnisse eines öffentlichen Konsultationsverfahrens, das zwischen Ende Juli und Ende September 2017 abgehalten wurde, und der Antwort der Europäischen Kommission wurde dem EZB-Rat Anfang 2018 ein aktualisierter Entwurf vorgelegt. Die Verordnung wurde am 26. Januar 2018 vom EZB-Rat erlassen und am 17. Februar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neuen statistischen Daten sind ab 2019 an die EZB zu melden.

Am 21. September 2017 kündigte die EZB an, dass sie noch vor 2020 mit der Ver­öffent­lichung eines unbesicherten Tagesgeldzinssatzes beginnen wird. Datengrund­lage werden gemäß der Verordnung über Geldmarktstatistiken erhobene Daten sein. Dieser Zinssatz wäre eine Ergänzung bereits vorhandener, vom Privatsektor erstellter Referenzzinsätze und würde als Backstop-Zinssatz dienen. In den kommenden beiden Jahren wird die EZB die genaue Ausgestaltung dieses neuen Zinssatzes definieren, eine Berechnungsmethode entwickeln und seine Robustheit testen. In diesem Zeitraum wird die EZB eine transparente Kommunikationsstrategie verfolgen und u. a. öffentliche Konsultationsverfahren durchführen.

Im Jahr 2017 wurde die Qualitätssicherung im Bereich der MFI-Zinsstatistik durch folgende Maßnahmen gestärkt: a) eine Reihe von Best-Practice-Empfehlungen und einen Leitfaden für die Durchführung von Qualitätskontrollen, b) die erste ESZB-Erhebung lokaler Datenqualitätsprobleme der NZBen, die alle zwei Jahre aktualisiert werden wird, und c) einen verbesserten Compliance-Rahmen. Im Januar 2017 veröffentlichte die EZB auf ihrer Website eine aktualisierte Version des Handbuchs zur MFI-Zinsstatistik,^[81] das die in den letzten Jahren durchgeführten Verbesserungen der MFI-Zinsstatistik vorstellt.

Im Jahr 2017 wurde mit der Aktualisierung der Verordnung der EZB zur Zahlungsverkehrsstatistik begonnen. Dadurch sollen die statistischen Meldungen im Zahlungsverkehrsbereich verbessert werden, sodass sie ihren Zweck weiterhin optimal erfüllen können. Bei der Überarbeitung der Verordnung werden die neuesten Entwicklungen bei den anwendbaren unionsrechtlichen Bestimmungen sowie die aktuellsten Innovationen im Kundenzahlungsverkehr berücksichtigt.

Hinsichtlich der Erhebung von Bankdaten verfolgen das ESZB und dessen Ausschuss für Statistik langfristig den Ansatz, eine größtmögliche länder- und sektorübergreifende Standardisierung und Harmonisierung des bestehenden ESZB-Statistikangebots zu erzielen. Dadurch würde die Berichtslast der Banken verringert, die Automatisierung der Verarbeitung der laufend größer und granularer werdenden Datensätze vereinfacht und die Datenqualität erhöht. Die beiden Hauptinitiativen in diesem Bereich sind das Banks’ Integrated Reporting Dictionary (BIRD)^[82] und ein einheitlicher Rahmen für die Meldungen der Banken (European Reporting Framework). Im Jahr 2017 wurde die Pilotphase für BIRD, das Standarddefinitionen und Überleitungsregeln zur Unterstützung der meldepflichtigen Banken enthält, mit der Beschreibung der Vorgaben für AnaCredit und die Statistik zu den Wertpapier­beständen abgeschlossen. In einem nächsten Schritt wurde die Einbindung der Meldeanforderungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Angriff genommen. BIRD wird Banken und interessierten Dritten (etwa Anbietern von Melde­wesensoftware) als „öffentliches Gut“ zur Verfügung gestellt; seine Anwendung erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Jahr 2017 wurden Vorbereitungen für eine Kosten-Nutzen-Analyse des einheitlichen Rahmens für die Meldungen der Banken getroffen, der längerfristig der sektor- und länderübergreifenden Harmonisierung des Melde­wesens dienen soll. Dabei sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Bankensektor und sämtlichen betroffenen Akteuren die angebots- und nachfrageseitigen Auswirkungen bewertet werden.

Die Kapazität des RIAD-Systems (ESZB-Register der Institutionen und Datenbank für Tochterunternehmen) wird derzeit erweitert – einerseits um die zur Unterstützung des AnaCredit-Projekts erforderlichen Informationen (z. B. Daten zu nichtfinanziellen Unternehmen) und andererseits im Hinblick auf die Bedürfnisse von Datenanwendern im Rahmen des ESZB und der europäischen Bankenaufsicht. Als wichtiges Bindeglied zwischen den unterschiedlichen granularen Datensätzen – Statistikdatenbank für Wertpapierbestände des ESZB (SHSDB), zentralisierte Wertpapierdatenbank (CSDB) und AnaCredit – ermöglicht RIAD die Zusammenführung sämtlicher relevanter Informationen. Die Weiterentwicklung des RIAD-Systems wurde mit Ende des ersten Quartals 2018 abgeschlossen; eine eigene RIAD-Leitlinie der EZB sollte bis zum zweiten Quartal 2018 vorliegen.

Im Juni 2017 führte die Generaldirektion Statistik eine neue Organisationsstruktur ein und ebnete somit den Weg für eine rationelle und deutlich umfassendere Erstellung von Mikrodaten sowie für Fortschritte bei der Erstellung qualitativ hochwertiger makroökonomischer Statistiken. Die neu geschaffene Data Integration and Services Section dient als Anlaufstelle für die Datenintegration und bietet Shared Services im Statistikbereich. Eine wichtige Errungenschaft stellt das Dateninventar der EZB dar, über das Nutzer EZB-Daten aus unterschiedlichen Applikationen finden und abrufen können. Derzeit laufen mehrere Pilotprojekte zur Förderung der Zusammenarbeit sowie der Vergleichbarkeit von Studien aus verschiedenen Geschäftsbereichen. Dabei geht es in erster Linie um Themen wie Datenzugang, Identifizierungsschlüssel für Banken sowie um die Kombination von Datensätzen zur besseren Analyse der Aktiva und Passiva der Banken. Erhebliche Anstrengungen fließen in die Einführung internationaler Datenstandards, die die Berichtslast verringern und die Qualität und Konsistenz der Daten verbessern sollen.

Im Berichtsjahr setzte das EZB-Direktorium einen neuen Datenausschuss unter dem Vorsitz des Chief Services Officer ein, um Datenanwender und Datenproduzenten zusammenzubringen. In diesem Ausschuss arbeiten beide Seiten auf der oberen Führungsebene gemeinsam daran, eine EZB-Datenmanagementstrategie zu erstellen, deren Umsetzung zu steuern sowie die Aktivitäten der EZB zur Datenstandardisierung zu koordinieren. Ein weiteres Forum, die Data Steward Group, in der ebenfalls Datenanwender und Datenproduzenten vertreten sind, trägt zur EZB-weiten Erarbeitung und Abstimmung relevanter Themen im Bereich Datenmanagement, wie etwa Stammdaten, Metadaten und Datenzugang, bei.

Im Berichtsjahr konnte die EZB die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit ihrer Statistiken weiter verbessern. Die Statistiken der EZB stehen im Statistical Data Warehouse zur Verfügung; außerdem wurde die Website „UNSERE STATISTIKEN“ um neue Darstellungen der Finanzierungs- und Investitionsdynamik im Euroraum, bankenaufsichtliche Daten und kurze Erklärungen zu ausgewählten Grafiken erweitert. Die neuen Darstellungen lassen sich auch in Websites und Blogs einbetten und über sonstige digitale Foren teilen. Die Datenanzeige funktioniert nicht nur am PC, sondern auch auf Tablets, Smartphones und sonstigen mobilen Geräten.

Volkswirtschaftliche Forschung

Volkswirtschaftliche Forschungsarbeiten auf hohem Niveau tragen dazu bei, eine solide Grundlage für den wirtschaftspolitischen Kurs der EZB zu schaffen. Im Jahr 2017 lieferte die volkswirtschaftliche Forschung der EZB neue Erkenntnisse zu einer Reihe wichtiger wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Darüber hinaus wurde durch die Aktivitäten von drei neuen Forschungsclustern und zwei Forschungsnetzwerken die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gefördert.^[83]

Forschungsschwerpunkte der EZB

Im Berichtsjahr konzentrierten sich die EZB-Forschungsteams auf eine Reihe klar definierter Forschungsschwerpunkte. Einen wichtigen Schwerpunkt bildete bei­spielsweise die Transmission der geldpolitischen Sondermaßnahmen vor dem Hintergrund negativer Leitzinsen. Diesbezügliche Studien machten deutlich, wie wichtig die Sondermaßnahmen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen negativer finanzieller Schocks sind, indem sie die Unsicherheit an den Märkten reduzieren und den Zugang zu Bankfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Die geldpolitischen Sondermaßnahmen sowie die Wechselwirkungen zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft standen auch im Mittelpunkt jener Forschungs­aktivitäten, die auf die Verbesserung von länderübergreifenden und euroraumweiten EZB-Modellen für die Prognose und die geldpolitische Analyse abzielen. Hohe Priorität hatten auch Forschungsarbeiten zur Identifizierung der Bestimmungs­faktoren der anhaltend niedrigen Inflation im Euroraum sowie zur Ausgestaltung institutioneller und politischer Vereinbarungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Im Jahr 2017 wurde außerdem der Makroaufsicht besonderes Forschungsinteresse zuteil. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang war die Kalibrierung des sogenannten „3D-Modells“, das alle am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmenden Länder abdeckt. Dieses Modell unterscheidet drei Stufen von Ausfallrisiko (für Banken, nichtfinanzielle Unternehmen und Haushalte) und ist besonders für die Beurteilung der Eigenkapitalausstattung der Banken von großem Nutzen. Für die Analyse der Wechselwirkungen von geldpolitischen und makroprudenziellen Maßnahmen wurde außerdem eine Modellversion entwickelt, die nominale Rigiditäten berücksichtigt.

Forschungscluster und -netzwerke des Eurosystems bzw. des ESZB

Zur Vertiefung der Zusammenarbeit der volkswirtschaftlichen Forschung im ESZB beschlossen die Leiter der ESZB-Forschungsabteilungen, im Jahr 2017 drei neue Forschungscluster zu schaffen, die die Forschungsarbeit in den wichtigsten Bereichen durch regelmäßige Workshops und gemeinsame Forschungsprojekte koordinieren sollen (siehe Schaubild 2). Im Berichtsjahr veranstaltete jeder Forschungscluster einen Eröffnungsworkshop, an dem Forscher aus dem gesamten ESZB sowie externe Experten und Expertinnen teilnahmen.

Zwei Forschungsnetzwerke des Eurosystems bzw. des ESZB konnten im Berichtsjahr bedeutende Fortschritte erzielen. Das Wage Dynamics Network (WDN) schloss die dritte Welle seiner Umfrage ab, in der mehr als 25 000 Unternehmen aus 25 EU-Ländern befragt wurden. In der dritten Welle ging es darum, Kosten und Preissetzungsverhalten von Unternehmen sowie die Auswirkungen diverser Strukturreformen, die im Zeitraum von 2010 bis 2013 stattfanden, auf Arbeitsmarktanpassungen zu untersuchen. Zu den Haupterkenntnissen dieser neuen Forschungsarbeiten zählt, dass die großen Arbeitsmarktreformen in Ländern, die von der Krise stark betroffen waren, die Arbeitsmarktanpassungen tatsächlich erleichtert haben (siehe Abbildung 33).^[84]

Das Household Finance and Consumption Network (HFCN) koordiniert die Durchführung der Erhebung des Eurosystems zu den Finanzen und zum Konsum der privaten Haushalte (HFCS). Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der zweiten Welle der Erhebung Ende 2016 hat sich das HFCN unter anderem damit befasst, welche Rolle die Heterogenität der Haushalte in der geldpolitischen Transmission und für die Finanzstabilität spielt. So schätzten die HFCN-Forscher den Effekt des aktuellen Programms der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) auf die Einkommens- und Vermögensschere und gelangten dabei zu der wichtigen Erkenntnis, dass die APP-Maßnahmen die Vermögensungleichheit nur moderat beeinflussen, jedoch durch die Senkung der Arbeitslosenrate bei den Haushalten mit niedrigem Einkommen die Einkommensungleichheit reduzieren.

Konferenzen und Veröffentlichungen

Der Dialog mit Wirtschaftsexperten aus der Wissenschaft und anderen politischen Institutionen hat verstärkt an Bedeutung gewonnen, da die Komplexität der EZB-relevanten Themen in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Vor diesem Hintergrund organisierte die EZB 2017 eine Reihe von hochrangigen forschungs­bezogenen Veranstaltungen, wie etwa das Zentralbankforum der EZB in Sintra und die zweite jährliche Forschungskonferenz (ARC) der EZB. Das Zentralbankforum in Sintra befasste sich vorrangig mit den wichtigsten realwirtschaftlichen Entwicklungen, die für die Geldpolitik von Relevanz sind – in erster Linie Investitionen und Produktivität.^[85] Die ARC 2017 präsentierte innovative Forschungsarbeiten zu Themen wie den Kosten der Inflation, den Auswirkungen negativer Zinsen, dem Zusammenhang zwischen den Überzeugungen der Wirtschaftsakteure und wirtschaftlicher Stagnation sowie Vermögensungleichheit. Weitere wichtige Konferenzen bezogen sich auf Strukturreformen im Euroraum, makroprudenzielle Maßnahmen und die Zentralbankkommunikation.

Zu vielen Forschungsaktivitäten der EZB wurden auch Beiträge in wissen­schaft­lichen Fachzeitschriften oder Working Papers publiziert. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in der Working-Paper-Reihe der EZB 132 Arbeiten veröffentlicht. Darüber hinaus erschienen im Berichtsjahr eine Reihe eher politikorientierter analytischer Studien in der Occasional-Paper-Reihe, der Statistics-Paper-Reihe und der Discussion-Paper-Reihe der EZB. Diese Fülle an qualitativ hochwertigen Forschungsarbeiten und Analysen diente als Grundlage dafür, die Kommunikation von Forschungsergebnissen der EZB an ein breiteres Publikum zu verbessern. So wurden etwa über das Research Bulletin der EZB im Berichtsjahr 12 Beiträge veröffentlicht.^[86]

Rechtliche Aktivitäten und Verpflichtungen

Im Jahr 2017 war die EZB an verschiedenen Gerichtsverfahren auf EU-Ebene beteiligt. Zudem verabschiedete sie zahlreiche Stellungnahmen hinsichtlich der im Vertrag verankerten Verpflichtung zur Anhörung der EZB zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der EU und allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des Verbots des bevorrechtigten Zugangs.

Beteiligung der EZB an Gerichtsverfahren auf EU-Ebene

Im Januar 2017 wies das Gericht der Europäischen Union (in der Folge „das Gericht“) die von zwei französischen Parteien (Nausicaa Anadyomène und Banque d’Escompte) gegen die EZB eingebrachte Klage auf Schadensersatz in der Rechts­sache T-749/15 ab. Der von den beiden Parteien geforderte Schadensersatz bezog sich auf den Abschlag betreffend bestimmte griechische Schuldtitel, die die beiden Parteien im Zusammenhang mit einer teilweisen Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden im Jahr 2012 erworben hatten. Die wichtigsten Klagegründe gegen die EZB bestanden in dem angeblichen Verstoß gegen die folgenden Grundsätze: a) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, b) Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und c) ordnungsgemäße Verwaltung.

Mit seinem Urteil wies das Gericht die Klage ab und schloss somit jegliche Haftung seitens der EZB aus; damit bestätigte es seine bereits in Bezug auf natürliche Personen, die griechische Schuldtitel halten, getroffene Feststellung (siehe Rechts­sache T-79/13, Accorinti u. a. gegen EZB). Das Gericht befand, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll. Nach Auffassung des Gerichts können sich Geschäftsbanken in einem Bereich wie dem der Geldpolitik, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, weder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen. Das Gericht befand, dass keine Äußerung oder Maßnahme der EZB als an die Anleger gerichtete Aufforderung dahin verstanden werden könne, dass sie griechische Schuldtitel erwerben oder behalten sollten.

Das Gericht bestätigte außerdem, dass der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung nicht anwendbar sei, da sich die Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel erworben hatten, um einen Gewinn zu erzielen, einerseits und die EZB und die nationalen Zentralbanken, die ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, andererseits nicht in einer vergleichbaren Lage befanden.

Im März 2017 entschied das Gericht in der Rechtssache T-22/16 über eine Untätigkeitsklage, die von einer portugiesischen Firma (Comprojecto – Projectos e Construções, Lda.) und anderen Parteien gegen die EZB eingebracht worden war. Zugleich hatten die Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung des entsprechenden Beschlusses der EZB, den diese angeblich durch Untätigkeit stillschweigend angenommen hatte, sowie eine Klage auf Ersatz des den Klägern in Folge dieser Untätigkeit angeblich entstandenen Schadens eingebracht.

Die Kläger hatten vorgebracht, dass sie bei der EZB eine schriftliche Beschwerde betreffend ein Kreditinstitut eingelegt hätten und es die EZB durch Rücksendung besagter Beschwerde an den Absender unterlassen habe, diesbezüglich tätig zu werden.

Die Klage wurde vom Gericht sowohl im Hinblick auf die Untätigkeitsklage als auch im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage für offensichtlich unzulässig und unbegründet befunden. Hinsichtlich der Untätigkeitsklage befand das Gericht, dass eine solche nur zulässig sei, wenn die beklagte EU-Institution vor Einreichung der Klage zum Tätigwerden aufgefordert wurde; die Kläger hätten jedoch keinen ausreichenden Beweis dafür erbracht, dass die EZB ihre Beschwerde tatsächlich erhalten habe. Hinsichtlich der Nichtigkeitsklage gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass der Versuch, die EZB zu benachrichtigen, nicht erfolgreich gewesen sei und somit die Rücksendung der Beschwerde an die Kläger auf dem Postweg nicht als eine Unterlassungshandlung der EZB interpretiert werden könne. Schließlich hätten daher die Kläger aufgrund der fehlenden Aufforderung zum Tätigwerden keine Untätigkeit oder Unterlassung seitens der EZB nachweisen können, die eine Verantwortlichkeit der Europäischen Union bedingen könnte; somit wurden die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Vermögensschäden als nicht erfüllt befunden.

Im Juli 2017 setzte das deutsche Bundesverfassungsgericht (in der Folge „das Verfassungsgericht“) die Verfahren in einer Reihe von Verfassungsbeschwerden aus, die im Hinblick auf das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) erhoben worden waren. Das Verfassungsgericht legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (in der Folge „der Gerichtshof“) mehrere Fragen vor und beantragte die Durchführung des beschleunigten Verfahrens.

Der Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren wurde vom Gerichtshof zurück­gewiesen. Im November 2017 legte die EZB ihre schriftliche Erklärung vor. Ein Termin für die mündliche Anhörung wurde noch nicht festgelegt. Auf Grundlage der Antwort des Gerichtshofs auf die vorgelegten Fragen wird das Verfassungs­gericht über die Vereinbarkeit des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP), in der Auslegung des Gerichtshofs, mit der deutschen Verfassung (Grundgesetz) entscheiden.

Stellungnahmen der EZB und Verstöße gegen die Konsultationspflicht

Die EZB ist gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Vorschlägen für Rechtsakte der EU und Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene zu hören.^[87] Sämtliche Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB veröffentlicht. Sofern sie Vorschläge für Rechtsakte der EU betreffen, werden die Stellungnahmen der EZB auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Im Berichtsjahr verabschiedete die EZB 7 Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU-Rechtsakte sowie 47 Stellungnahmen zu Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene, die in ihren Zuständigkeitsbereich fielen.

Auf EU-Ebene bezogen sich die wichtigsten von der EZB verabschiedeten Stellungnahmen^[88] auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Auflagen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (CON/2017/39), Änderungen des Unionsrahmens für Eigenmittelanforderungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (CON/2017/46), Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement (CON/2017/47), einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (CON/2017/6) und einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (CON/2017/38).

In einer Reihe von Fällen wurde die EZB von nationalen Behörden zu Rechtsvor­schriften betreffend die Beschränkung von Barzahlungen ab gewissen Schwellen­werten^[89] und die Regulierung und Bestimmung Kritischer Infrastrukturen^[90] konsultiert.

Die EZB verabschiedete außerdem eine Reihe von Stellungnahmen betreffend die NZBen, etwa zur Übertragung neuer Aufgaben auf einzelne NZBen,^[91] zur Teilnahme einer NZB an Programmen des Internationalen Währungsfonds,^[92] zur finanziellen Unabhängigkeit einer NZB,^[93] zur Rechnungsprüfung der Geschäftstätigkeiten einer NZB,^[94] zur Änderung des Organisationsstatus einer NZB in Bezug auf die Anzahl der Direktoren im Direktorium,^[95] zu Änderungen der Entscheidungsstrukturen einer NZB,^[96] zur potenziellen Haftung einer NZB für Schäden, die durch die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse gegenüber Zahlungsdienstleistern entstehen,^[97] zu für Entscheidungen einer NZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus anzuwendenden Verfahren,^[98] zur Überwachungsfunktion einer NZB im Hinblick auf Zahlungsverkehrssysteme, Zahlungssysteme, Zentralverwahrer und Clearing- und Abwicklungssysteme,^[99] zur Vergütung und Altersversorgung für NZB-Mitarbeiter,^[100] zu Clearing und Abwicklung der Interbank-Geschäfte seitens einer NZB,^[101] zum Eigentum an einer Zweckgesellschaft zur Herstellung von Euro-Banknoten,^[102] zum Ausschluss von Aufrechnungsrechten in Bezug auf bei einer NZB als Sicherheit gestellte Forderungen,^[103] zur Unabhängigkeit der Beschlussorgane einer NZB im Hinblick auf Finanzstabilitätsfragen,^[104] zur Übertragung zusätzlicher Befugnisse an eine NZB zur Verhängung von Strafen über Institute, die den Meldepflichten im Zusammenhang mit der Zahlungsbilanzstatistik nicht nachkommen,^[105] zur Dotierung einer Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung durch eine NZB^[106] sowie zu zusätzlichen makroprudenziellen Instrumenten^[107] und zur Umsetzung der Geldpolitik^[108] von NZBen außerhalb des Euroraums.

Die EZB verabschiedete Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der Tätig­keiten von Finanzinstituten, etwa zur Steigerung von Transparenz und Qualität einer nationalen Finanzmarktaufsicht,^[109] zur Umstrukturierung von auf Fremdwährung lautenden bzw. fremdwährungsabhängigen Krediten,^[110] zur Unterstützung von Wohnungsbaudarlehensnehmern in finanziellen Schwierigkeiten,^[111] zur Bereit­stellung außerordentlicher Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für den Banken­sektor,^[112] zur Auferlegung von Mindestkapitalanforderungen,^[113] zu Anforderungen an die Tilgung von Immobilienkrediten,^[114] zu makroprudenziellen Instrumenten zur Gegensteuerung bei systemischen Risiken aus der Fremdkapitalfinanzierung von Immobilien,^[115] zur Verschärfung der Beschränkungen in der Kreditvergabe an verbundene Parteien,^[116] zu zentralen Kreditregistern und zum Bankkontenregister,^[117] zur Meldung von Kreditdaten,^[118] zur Zulassung von Zahlungsverkehrssystemen,^[119] zum Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen,^[120] zu Rücklagen von Bankenstiftungen,^[121] zur Schaffung einer neuen Kategorie von Abwicklungsstellen,^[122] zur Schaffung einer neuen Kategorie von nicht bevorrechtigten vorrangigen Schuldtiteln in der Insolvenzrangfolge von Kreditinstituten^[123] sowie zu latenten Steueransprüchen aus Unterschiedsbeträgen.^[124]

Darüber hinaus gab die EZB Stellungnahmen zu Rechtsmitteln für Inhaber qualifizierter Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel von Banken ab.^[125]

Im Berichtsjahr wurden zwei Fälle verzeichnet, in denen gegen die rechtliche Verpflichtung zur Konsultation der EZB zu Vorschlägen für Rechtsakte der EU verstoßen wurde. Dabei wurde der nachfolgende Fall als eindeutig und erheblich eingestuft. Die Europäische Kommission versäumte es, die EZB zur delegierten Verordnung zum endgültigen System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Einheitlichen Abwicklungsausschusses zu konsultieren. Da der fragliche Rechtsakt der EZB rechtliche Verpflichtungen auferlegt, stufte die EZB diesen Fall als eindeutigen und erheblichen Verstoß gegen die rechtliche Verpflichtung zur Anhörung der EZB ein.

Im Berichtsjahr wurden fünf Fälle verzeichnet, in denen gegen die rechtliche Verpflichtung zur Anhörung der EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene verstoßen wurde. Davon wurden vier Fälle als eindeutig und erheblich eingestuft.^[126]

Das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen konsultierte die EZB zum Gesetzesdekret über dringende Finanzbestimmungen, Initiativen zugunsten von Gebietskörperschaften, weitere Interventionen für von seismischen Ereignissen betroffene Gebiete sowie Entwicklungsmaßnahmen und insbesondere zu einer verpflichtenden Rundungsregel für auf Euro lautende Barzahlungen, räumte ihr jedoch zur Prüfung des betreffenden Gesetzesentwurfs sowie zur Verabschiedung einer Stellungnahme vor Erlass des Gesetzesdekrets keinen ausreichend bemessenen Zeitrahmen ein.

Der spanische Staatsekretär für Wirtschaft und Unternehmensunterstützung ersuchte die EZB um eine Stellungnahme zu einem Entwurf für ein königliches Gesetzesdekret über dringende finanzielle Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Kategorie von Bankschuldtiteln, räumte ihr jedoch zur Prüfung des betreffenden Gesetzesentwurfs sowie zur Verabschiedung einer Stellungnahme vor Erlass des königlichen Gesetzesdekrets keinen ausreichend bemessenen Zeitrahmen ein.

Die kroatischen Behörden unterließen es, die EZB zu einem Gesetz über die Ungültigkeit von Kreditvereinbarungen mit internationalen Bestandteilen, die in der Republik Kroatien mit einem nicht zugelassenen Kreditgeber abgeschlossen wurden, zu konsultieren.

Schließlich versäumte es die niederländische Regierung, die EZB zu einem Gesetz zur Regelung der Rechtsstellung von Beamten zu konsultieren, das potenzielle Auswirkungen auf die Zentralbankunabhängigkeit hat.

Die Verstöße der Niederlande, Spaniens und Kroatiens gegen die rechtliche Verpflichtung zur Anhörung der EZB wurden als eindeutige und erhebliche Fälle eingestuft; der Verstoß Italiens gegen die rechtliche Verpflichtung zur Anhörung der EZB wurde als eindeutiger, erheblicher sowie als wiederholter Fall eingestuft.

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs

Gemäß Artikel 271 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die EZB mit der Aufgabe betraut, die Einhaltung der in Artikel 123 und 124 des AEUV sowie in den Verordnungen (EG) Nr. 3603/93 und 3604/93 des Rates festgelegten Verbote durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) der EU-Mitgliedstaaten und durch die EZB selbst zu überwachen. Nach Artikel 123 ist es der EZB und den NZBen untersagt, Regierungsstellen sowie Organen bzw. Einrichtungen der EU Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten einzuräumen oder von solchen Institutionen begebene Schuldtitel am Primärmarkt zu erwerben. Gemäß Artikel 124 sind Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und Regierungsstellen sowie Organen bzw. Einrichtungen der EU einen bevorrechtigten Zugang zu Finanzinstituten verschaffen, verboten. Über die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten wacht neben dem EZB-Rat auch die Europäische Kommission.

Die EZB überwacht ferner die durch die Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten am Sekundärmarkt getätigten Käufe von Schuldtiteln der öffentlichen Hand – also Käufe inländischer Staatspapiere sowie Käufe von Schuldtiteln, die von anderen Mitglied­staaten oder von Organen bzw. Einrichtungen der EU begeben wurden. Laut den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates darf der Erwerb von Schuldtiteln der öffentlichen Hand am Sekundärmarkt nicht zur Umgehung der Zielsetzung von Artikel 123 des Vertrags genutzt werden. Solche Käufe dürfen also nicht zu einer indirekten monetären Finanzierung des öffentlichen Sektors führen.

Die für 2017 durchgeführten Prüfungen bestätigten, dass die Bestimmungen von Artikel 123 und 124 des AEUV und der diesbezüglichen Ratsverordnungen im Allgemeinen eingehalten wurden.

Festzustellen war auch, dass die meisten NZBen in der EU im Berichtsjahr die geltenden Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Hand in vollem Umfang einhielten. Allerdings müssen einzelne NZBen sicherstellen, dass die Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Hand nie über der Obergrenze liegt, auch wenn diese negativ sein sollte.

In ihrem letzten Jahresbericht hatte die EZB festgestellt, dass die Errichtung und Finanzierung der Vermögensverwaltungsgesellschaft MARK Zrt. durch die ungarische Zentralbank (MNB) eine Verletzung des Verbots der monetären Finanzierung darstellt, die es zu korrigieren gilt. Die MNB hat Korrekturmaßnahmen ergriffen und sämtliche Eigentums- oder Kontrollrechte an der MARK Zrt. abgetreten, doch ist die diesbezügliche Finanztransaktion zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen, weshalb der Korrekturprozess noch nicht für beendet befunden und der Fall noch nicht formal abgeschlossen werden kann.

Schon seit 2014 hatte die EZB in ihren Jahresberichten Bedenken im Hinblick auf einige von der MNB 2014 und 2015 initiierte Programme geäußert, die sie seither laufend überwacht. Diese nicht geldpolitisch ausgerichteten Programme stehen potenziell im Widerspruch zum Verbot der monetären Finanzierung, da der Eindruck entstehen könnte, dass die MNB hier Aufgaben des Staates übernimmt oder der öffentlichen Hand anderweitig finanzielle Vorteile angedeihen lässt. Die gegen­ständlichen Programme umfassen ein über verflochtene Stiftungen betriebenes Finanzbildungsprogramm, die Übernahme von vormals bei der ungarischen Finanzmarktaufsicht beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Personalstand der MNB sowie ein Programm zum Ankauf ungarischer Kunstwerke und Kulturgüter. Im Jahr 2017 traf die MNB eine Reihe von Maßnahmen, um die Bedenken der EZB auszuräumen. Dennoch wird die EZB diese umfangreichen Maßnahmen weiterhin genau überwachen, um sicherzustellen, dass sie dem Verbot der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs entsprechen. Darüber hinaus wird die EZB weiterhin die Beteiligung der MNB an der Budapester Börse überwachen, da die im November 2015 begründete Mehrheitsbeteiligung der MNB an der Budapester Börse nach wie vor Anlass zu Bedenken hinsichtlich der monetären Finanzierung geben könnte.

Die irische Zentralbank konnte 2017 den Bestand an Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Irish Bank Resolution Corporation (IBRC) hauptsächlich durch Veräußerung langfristiger, variabel verzinster Anleihen reduzieren und so dem erforderlichen vollständigen Abbau dieser Vermögenswerte einen großen Schritt näherkommen. Ein ambitionierterer Zeitplan für die Veräußerung dieser Vermögenswerte würde die nach wie vor schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der monetären Finanzierung rascher zerstreuen.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Europäische Beziehungen

Die EZB stand auch im Jahr 2017 in einem engen Dialog mit europäischen Gremien und Institutionen, insbesondere mit dem Europäischen Rat, dem ECOFIN-Rat, der Euro-Gruppe, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Auf der Tagesordnung der Sitzungen der Euro-Gruppe und des ECOFIN-Rats, an denen der EZB-Präsident und weitere Direktoriumsmitglieder teilnahmen, standen unter anderem die Vollendung der Bankenunion, die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie Themen im Zusammenhang mit der Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas

Im Berichtsjahr wurden weitere Maßnahmen zur Stärkung der WWU diskutiert sowie die allgemeine Entwicklung der europäischen Integration erörtert.

Die EZB brachte sich bei mehreren Gelegenheiten in die Debatte zur Stärkung des wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsrahmens ein. Dabei betonte sie wiederholt, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht in allen Ländern und im Zeitablauf einheitlich anzuwenden sind. Die diesbezüglichen Fortschritte waren bislang wenig zufriedenstellend.

Eine Vertiefung der WWU ist nur auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten möglich; dieses aufzubauen erfordert wiederum die vollständige Durch­setzung der Haushaltsregeln und eine wirksamere Abstimmung der Wirtschaftspolitik.

Im Bereich der Finanzmarktintegration in Europa wurden 2017 mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Bankenunion weiter auszubauen. Mit dem Ziel, gleiche Rahmen­bedingungen für alle Banken im Euroraum zu schaffen, nahm die EZB eine umfassende Überprüfung der in der Eigenkapitalrichtlinie und der Eigenkapital­verordnung enthaltenen nationalen Optionen und Ermessensspielräume vor, um hier eine stärkere Harmonisierung zu erreichen. Auch in ihrer Aufsichtsfunktion verfolgte die EZB dieses Ziel, indem sie die Angleichung der Aufsichtspraktiken weiter vorantrieb. Unter anderem veröffentlichte die EZB einen Leitfaden für Banken zum Umgang mit notleidenden Krediten in der Bankenunion.

Parallel dazu wurde in EU-Gremien weiter an den technischen Details eines künftigen europäischen Einlagensicherungssystems und eines gemeinsamen Absicherungsmechanismus („Backstop“) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) gearbeitet. Zusätzlich unterstützt wurden diese Bemühungen durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion.

Neben der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion beteiligte sich die EZB auch an der Ausarbeitung einer EU-weiten Lösung im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in Bankinsolvenzverfahren. Außerdem gestaltete sie einen Verordnungs­entwurf mit, der Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des neuen internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen festlegt.

Als Ergänzung der Bankenunion könnte eine europäische Kapitalmarktunion die Integration der Finanzmärkte durch verbesserten Zugang zu Kapital fördern und so die Schockresistenz der WWU erhöhen. Daher fand im Berichtsjahr eine Halbzeit­überprüfung des Maßnahmenplans zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion statt. In diesem Zusammenhang wurden einige Verordnungen verabschiedet, z. B. zur Festlegung gemeinsamer Verbriefungs- und Risikokapitalvorschriften.

Erfüllung der demokratischen Rechenschaftspflicht

Durch Ratifizierung der EU-Verträge schufen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die EZB als unabhängige Institution mit einem klaren Mandat zur Gewähr­leistung der Preisstabilität. Dieser Unabhängigkeit steht notwendigerweise auch ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht gegenüber. Die Unabhängigkeit gewährleistet, dass die EZB ihr demokratisches Mandat frei von politischer Einflussnahme und ohne jeglichen Druck durch kurzsichtige Interessen erfüllen kann. Die Rechen­schaftspflicht wiederum stellt sicher, dass Unabhängigkeit nicht in Willkür mündet und dass die EZB ihr Mandat erfüllt.

Laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die EZB ihre Handlungen primär gegenüber dem Europäischen Parlament als der gewählten Vertretung der EU-Bevölkerung zu verantworten. So trat der Präsident der EZB auch 2017 im Rahmen der regelmäßigen Anhörungen viermal vor den Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.^[127] Im Mittelpunkt standen dabei die Geldpolitik der EZB (vor allem die geldpolitischen Sondermaßnahmen), die Zukunft der WWU und der EU sowie die politischen Maßnahmen im Finanzsektor. Außerdem stellten die Abgeordneten Fragen zu den externen Risiken für die Wirtschaftsaussichten (z. B. durch politische Unsicherheit).

Die Rechenschaftspflicht der EZB umfasst neben der regelmäßigen Bericht­erstat­tung auch die Beantwortung von schriftlichen Anfragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Im Berichtsjahr wurden 53 Schreiben mit derartigen An­fragen an den Präsidenten der EZB gerichtet; die Antworten wurden online veröffent­licht.^[128] Entsprechend den hohen Standards der EZB im Hinblick auf Rechenschafts­pflicht und Transparenz beantwortete der EZB-Präsident insgesamt 138 Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments schriftlich oder im Zuge seiner Anhörungen. Die meisten Anfragen betrafen die Umsetzung der geldpolitischen Sondermaßnahmen der EZB, wirtschaftliche Anpassungsprogramme sowie die Entwicklung der TARGET2-Salden.

Auch hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der Bankenaufsicht ist die EZB gegenüber dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat rechenschaftspflichtig.^[129] Nähere Informationen dazu finden sich im EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2017.

Internationale Beziehungen

G 20

Vor dem Hintergrund einer an Fahrt gewinnenden globalen Wirtschaftserholung konzentrierte sich die Arbeit der G 20 unter dem Vorsitz Deutschlands darauf, die Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften zu stärken und bereits beschlossene Vorhaben voranzutreiben. In diesem Zusammenhang bekräftigten die Finanz­ministerinnen und -minister sowie die Zentralbankpräsidentinnen und ‑präsidenten der G 20 ihr Bekenntnis zu angemessenen Wechselkursen und die Staats- und Regierungschefs der G 20 brachten ihre Absicht zum Ausdruck, sich weiter für den Kampf gegen Protektionismus einzusetzen. Die G 20 überprüften im Berichtsjahr auch verstärkt die Wirksamkeit politischer Maßnahmen zur Förderung eines starken, nachhaltigen, integrativen und ausgewogenen Wirtschaftswachstums auf Grundlage eines dreigleisigen Ansatzes. Im Vordergrund standen dabei weiterhin Struktur­reformen, die zur Verbesserung der mittelfristigen Konjunkturaussichten unbedingt erforderlich sind. Auch die Arbeiten zur Finalisierung und Umsetzung der Reform­agenda im Regulierungsbereich wurden fortgeführt. Hierzu zählten z. B. Maß­nahmen zur Erhöhung der Widerstandskraft des Schattenbankensektors und die Überprüfung der Wirksamkeit von Reformen im Bereich der Finanzmarktregulierung. Die G 20 erzielten 2017 auch Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen sowie im Bereich der finanziellen Transparenz. Darüber hinaus bekräftigten die G 20 ihr Bekenntnis zur Optimierung der internationalen Finanz­architektur und des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes. Die G 20 und andere internationale Institutionen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), richteten ihr Augenmerk auch verstärkt auf die systemische Verbesserung des internationalen Kapitalverkehrs. Außerdem starteten die G 20 im Berichtsjahr die Initiative „Compact with Africa“, um private Investitionen in Afrika zu fördern.

IWF und internationale Finanzarchitektur

Auch im Berichtsjahr gestaltete die EZB den im Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Foren geführten Diskurs zum internationalen Währungs- und Finanzsystem aktiv mit, indem sie ihre Zentralbankperspektive zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Sichtweise einbrachte.

Mehrere Initiativen zur Stärkung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes wurden vorangetrieben. Im Zuge der Überarbeitung seines „Lending Toolkits“ entwickelte der IWF ein Instrument zur Koordinierung von Politikmaßnahmen. Dieses ermöglicht es Ländern, ihre Entschlossenheit zu wirtschaftlichen Reformen zu signalisieren und alternative Finanzierungsquellen zu erschließen. Das Exekutivdirektorium des IWF billigte im Berichtsjahr neue Grundsätze und Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und regionalen Finanzierungseinrichtungen (RFAs), um deren wachsender Bedeutung im globalen finanziellen Sicherheitsnetz Rechnung zu tragen.

Ein bedeutender Schritt in der Überwachung des Finanzsektors war die 2017 erst­malig vom IWF durchgeführte FSAP-Überprüfung für den Euroraum. Die Ergebnisse dieser umfassenden Analyse, an der die EZB in ihrer Rolle als Zentralbank und Aufsichtsbehörde gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen beteiligt ist, werden letztlich auch in die FSAP-Analysen auf nationaler Ebene einfließen und diese somit erleichtern.

Was die Entwicklung der Quoten und Governance beim IWF betrifft, so wurden 2017 die Arbeiten im Rahmen der 15. allgemeinen Quotenüberprüfung fortgesetzt. Ein starker, quotenbasierter und finanziell adäquat ausgestatteter IWF im Zentrum des internationalen Währungssystems ist weiterhin von entscheidender Bedeutung.

Internationale Zentralbankkooperation

In ihrer Rolle als wichtige globale Wirtschaftsakteurin und europäische Institution baute die EZB ihre Zusammenarbeit mit Notenbanken außerhalb der EU weiter aus.

Im Berichtsjahr kam es zu zwei hochrangig besetzten Treffen zwischen Vertreter­innen und Vertretern des Eurosystems und Delegationen aus Zentralbanken der Mittelmeerländer und der Golfregion. Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit verstärkte die EZB ihre Kooperation mit der South African Reserve Bank. Außerdem intensivierte sie im Berichtsjahr sowohl auf Management- als auch auf Experten­ebene ihre Kontakte mit jenen Notenbanken der G-20-Schwellenländer, die ein Memorandum of Understanding mit der EZB unterzeichnet haben. Im Berichtsjahr weitete die EZB auch ihren Kooperationsradius weiter aus, vor allem in Richtung Lateinamerika, Asien und Afrika.

In ihrer Rolle als EU-Institution setzte die EZB ihre Zusammenarbeit mit den Noten­banken von Ländern mit einer EU-Beitrittsperspektive fort – im Wesentlichen in Form einer Workshop-Reihe, die in enger Kooperation mit einigen ESZB-Zentralbanken angeboten wurde. Darüber hinaus entwickelte sie im Berichtsjahr in enger Abstimmung mit den ESZB-Partnern Leitlinien für die Organisation der Kooperation mit Notenbanken außerhalb der EU. Diese wurden vom EZB-Rat und vom Erweiterten Rat genehmigt und Ende 2017 unter dem Titel „International Central Bank Cooperation: ESCB Best Practices“ veröffentlicht.^[130] Der Leitfaden erläutert die Zielsetzungen, die Grundsätze und die praktische Durchführung der internationalen Zentralbankkooperation auf Experten- und Managementebene.

Externe Kommunikation

Kommunikation als strategische Kernaufgabe der EZB

Kommunikation ist für Zentralbanken eine Grundvoraussetzung für den Erfolg ihrer geldpolitischen Maßnahmen, die Erfüllung ihrer Rechenschaftspflichten und die Wahrung ihrer Reputation. Da gezielte Öffentlichkeitsarbeit immer wichtiger wird, organisierte die EZB im November 2017 ihre erste Konferenz zu diesem Thema (ECB Central Bank Communications Conference). Vertreterinnen und Vertreter des Zentralbankbereichs, der Politik, der Medien, der Finanzmärkte und der Wissen­schaft nutzten die Konferenz, um die derzeit wichtigsten Themen der Zentralbank­kommunikation zu erörtern: Wie können Notenbanken durch ihren Außenauftritt die Wirksamkeit ihrer Geldpolitik und ihre Reputation verbessern? Wie können sie durch verstärkte Transparenz die Erfüllung ihrer Rechenschaftspflichten gewährleisten? Und wie können sie ihre Botschaften klar formulieren, um mehr Menschen zu erreichen und auf diese Weise mehr Vertrauen in der Bevölkerung und eine breitere Akzeptanz für die Notwendigkeit von Zentralbankunabhängigkeit zu schaffen?

Folgende wichtige Botschaften nahm die EZB aus der Konferenz mit: Erstens: Kommunikation kann nur unterstützend wirken. Zweitens: Kommunikation als explizites geldpolitisches Instrument – z. B. in Form der Forward Guidance – hat sich als wirksam und erfolgreich erwiesen und wird Teil des Instrumentariums der EZB bleiben. Drittens: Kommunikation darf keine Einbahnstraße sein – die Zentralbanken sollten einen echten Dialog suchen. Viertens: Die Zentralbanken sollten sich aus ihrer Komfortzone hinauswagen und abseits ihrer gewohnten Kommunikations­kanäle – Märkte, Fachleute, Wirtschaftsmedien – nach Wegen suchen, über die sie neue Zielgruppen ansprechen können. Um das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung zu stärken, müssen Zentralbanken ihr Handeln besser erklären und darlegen, inwiefern ihre Arbeit dem Gemeinwohl dient. Diese wesentlichen Erkenntnisse spiegeln sich bereits in vielen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit der EZB wider, und auch im Berichtsjahr wurden wichtige Kommunikationsinitiativen auf den Weg gebracht. Die Bemühungen der EZB konzentrieren sich dabei auf verstärkten externen und internen Austausch – sowohl durch direkte Kommunikation als auch durch die Nutzung digitaler Kanäle.

Verstärkter Dialog mit der Bevölkerung

Um den Dialog mit der Bevölkerung weiter auszubauen, eröffnete die EZB im Oktober 2017 ein eigenes Besucherzentrum in ihrem Hauptgebäude in Frankfurt am Main. In diesem innerhalb von zwei Jahren fertiggestellten Interaktionsraum können Besucherinnen und Besucher aus Europa und der ganzen Welt mehr über die EZB und ihre Aufgaben erfahren.

Das Konzept des Besucherzentrums beruht auf vier zentralen Themenbereichen, die alle mit dem Euro zu tun haben. Im ersten Bereich („maintain“) geht es darum, wie die EZB Preisstabilität gewährleistet. Der zweite Bereich („safeguard“) erläutert, welche Rolle der EZB bei der Förderung von Finanzstabilität und in der Banken­aufsicht zukommt. Der dritte Bereich („connect“) beleuchtet die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Entwicklung von Zahlungsverkehrssystemen und der Aus­gabe von Euro-Banknoten. Der vierte Bereich („achieve“) bietet eine breitere europäische Perspektive und hebt die Errungenschaften Europas hervor. Das Aus­stellungskonzept ermöglicht eine interaktive und praktische Lernerfahrung durch Spiele, Videos, Objekte zum Anfassen und eine Nachbildung des Sitzungssaals des EZB-Rats. Durch das neue Zentrum wurden die Kapazitäten der EZB für Besucher­gruppen verdreifacht. Ab 2018 werden 40 000 Gäste pro Jahr erwartet. 2017 begrüßte die EZB bereits 811 Gruppen mit mehr als 22 700 Besucherinnen und Besuchern aus 42 Ländern in Frankfurt. In der Regel sind die angebotenen Führungen und Vorträge auf die spezifischen Interessen der jeweiligen Gruppen zugeschnitten und geben diesen ausreichend Gelegenheit zur aktiven Beteiligung.

Um verstärkt junge Menschen anzusprechen, richtete die EZB 2017 den ECB Youth Dialogue ein. Die ersten beiden Veranstaltungen in diesem neuen interaktiven Format, das es Studierenden ermöglicht, Fragen direkt an den EZB-Präsidenten zu richten, fanden in Lissabon und Dublin statt. Um den Austausch mit jungen Menschen ging es der EZB auch bei der 2017 erstmals veranstalteten Euro Video Challenge. Junge Europäerinnen und Europäer waren aufgerufen, einen leicht verständlichen Kurzfilm zur Arbeit der EZB zu drehen, der ein junges Publikum anspricht, das nicht unbedingt über Vorkenntnisse in diesem Bereich verfügt. Diese neuen innovativen Kommunikationsinitiativen ergänzen die bereits etablierten Maßnahmen wie den im Berichtsjahr zum siebenten Mal veranstalteten Schülerwettbewerb Generation €uro Students’ Award und den Tag der offenen Tür für Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren, der in Zusammenarbeit mit der beliebten deutschen TV-Kindersendung „Die Sendung mit der Maus“ angeboten wird.

Die EZB verstärkte auch weiter ihre Online- und Social-Media-Präsenz, um Menschen aller Altersgruppen – unabhängig von deren Bildungsstand oder beruflichen und privaten Interessen – direkt anzusprechen. Die aus mehr als 137 000 Einzelseiten bestehende EZB-Website wurde im Berichtsjahr von etwa 18 Millionen Menschen aus aller Welt besucht. Besonders beliebt ist der Bereich „Wissenswertes“. Hier werden komplexe Zentralbankthemen in 24 Sprachen einfach erklärt – z. B.: Warum sind die Zinsen niedrig?, Wie funktioniert quantitative Lockerung? oder Was sind notleidende Kredite? Die Anzahl der Follower des EZB-Twitter-Accounts erreichte im Berichtsjahr 400 000; die Kontakte auf LinkedIn wuchsen auf 50 000. Dem YouTube-Kanal der EZB folgen mittlerweile 16 000 Menschen.

Im März 2017 würdigte der Europäische Bürgerbeauftragte das innovative Kommunikationskonzept der EZB mit einer Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie „Excellence in communications“. Hervorgehoben wurden dabei die Website, Multimediaformate, gezielte Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere die Bemühungen der EZB, der Bevölkerung ihre Aufgaben und Verantwortungsbereiche zielgruppengerecht näherzubringen. Darüber hinaus steht die Auszeichnung auch für eine gute öffentliche Verwaltung, die sich durch eine gelebte Dienstleistungskultur auszeichnet und sich dem Gedanken verpflichtet fühlt, einen unmittelbar bürgerrelevanten Beitrag zu leisten.

Beschlussorgane und Corporate Governance

Die Leitung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) oblag 2017 unverändert den Beschlussorganen der EZB (EZB-Rat, Direktorium, Erweiterter Rat), deren Zuständigkeiten im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der ESZB-Satzung und in den einschlägigen Geschäftsordnungen geregelt sind. Der Präsident und der Vizepräsident der EZB hielten auch 2017 regelmäßig Pressekonferenzen ab, um die Ergebnisse der acht geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats zu präsentieren. Die Zusammenfassungen der geldpolitischen Sitzungen sowie andere Informationen zu Beschlüssen des EZB-Rats wurden im Berichtsjahr regelmäßig auf der EZB-Website veröffentlicht.

Im Januar 2017 kam das Direktorium der EZB, das die geldpolitischen Entschei­dungen des EZB-Rats umsetzt und die laufenden Geschäfte der EZB führt, bereits zu seiner 1 000. Sitzung zusammen. Im Berichtsjahr war mit Tallinn erstmals eine Stadt in einem baltischen Land Schauplatz der einmal jährlich außerhalb von Frankfurt stattfindenden Sitzung des EZB-Rats. Die Gelegenheiten, zu denen der EZB-Rat an einem anderen europäischen Ort tagt, ermöglichen es seinen Mitgliedern, die Vielfalt des Euroraums zu erleben; gleichzeitig sind diese Termine ein Anlass für die Menschen im jeweiligen Land, mehr über die EZB und ihr Mandat zu erfahren. Der Erweiterte Rat, in dem Themen mit Relevanz für das gesamte ESZB erörtert werden, informierte sich im Berichtsjahr unter anderem in einem eigenen Seminar über die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber Cyberattacken. Damit die Trennung der geldpolitischen und übrigen Aufgaben von den Aufsichtspflichten der EZB gemäß Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates sichergestellt ist, finden zur Erörterung von Aufsichtsfragen separate EZB-Ratssitzungen statt. Weitere Informationen zur Aufsichtsfunktion der EZB sowie zum leitenden Aufsichtsgremium finden sich auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht und im EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2017.

Die Ausschüsse des Eurosystems/ESZB unterstützten die Beschlussorgane der EZB auch im Berichtsjahr maßgeblich bei der Aufgabenerfüllung. Zu diesem Zweck tagten sie entweder in der Eurosystem- bzw. ESZB-Zusammensetzung oder in der SSM-Zusammensetzung, wenn Themen der Bankenaufsicht auf der Tagesordnung standen (in diesem Fall sind sowohl die Zentralbanken als auch die nationalen zuständigen Behörden aller Euro-Länder mit je einem Ausschussmitglied vertreten).

Zur Regelung von Corporate-Governance-Fragen stützt sich die EZB auf zwei hochrangig besetzte Ausschüsse – den Prüfungsausschuss und den Ethikauschuss – sowie weitere externe und interne Kontrollinstanzen. Hinzu kommen moderne Ethik-Regeln, klar definierte Vorgaben für Untersuchungen im Bereich der Betrugsbekämpfung sowie entsprechende Transparenzregelungen.

Integrität, Offenheit und ordnungsgemäße Verwaltung sind unerlässlich, um das Vertrauen der Belegschaft und der Bevölkerung in die EZB zu wahren. Daher unterstützt die direkt dem Präsidenten der EZB berichtende Stabsstelle Compliance und Governance das Direktorium dabei, ethische Verhaltensstandards zu fördern und somit die Integrität und das Ansehen der EZB zu schützen.

Angesichts der zentralen Bedeutung ethischen Verhaltens machte das Direktorium 2017 Schulungen in diesem Bereich für die gesamte Belegschaft verpflichtend. Außerdem setzte der EZB-Rat im Berichtsjahr auf Eurosystem- und SSM-Ebene eine Arbeitsgruppe aus Ethik- und Compliance-Beauftragten ein, um einheitliche Verhaltensstandards umzusetzen und den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen der EZB, den nationalen Zentralbanken und den nationalen zuständigen Behörden zu erleichtern.

Im Sinn der Offenheit und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung pflegt die EZB auf höchster Ebene einen regelmäßigen Dialog mit Fachleuten aus dem Bankensektor, institutionellen Anlegern und nichtfinanziellen Unternehmen, um gezielten Input zu konjunkturellen, strukturellen, finanziellen und realwirtschaftlichen Themen zu erhalten. Dieser Austausch wird ferner ergänzt durch regelmäßige Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Interessensverbänden und Zivilgesellschaft, die einen Blick auf Wirtschafts- und Finanzmarktentwicklungen aus umfassenderer gesellschaftlicher Perspektive ermöglichen. Auch in operativen Fragen tauscht sich die EZB mit vielen verschiedenen Akteuren aus.

Die Pflege externer Kontakte unterliegt klar definierten Rahmenbedingungen, die Transparenz und Fairness garantieren.

Unter dem Aspekt der Transparenz veröffentlicht die EZB auch die Terminkalender der Mitglieder des Direktoriums und die Terminkalender der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums.

Die Transparenzregelungen der EZB stehen dabei im Einklang mit den Ziel­setzungen und Standards anderer Einrichtungen und Organe der EU zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. In diesem Zusammenhang gilt es, das Recht der Öffentlichkeit auf Information einerseits und die notwendige Vertraulichkeit bestimmter Angelegenheiten, die speziell die Erfüllung der Aufgaben der EZB betreffen, andererseits abzuwägen. Angesichts der wachsenden Aufgaben der EZB sind sowohl Anzahl als auch Komplexität der Anfragen hinsichtlich Dokumenten­einsichtnahme durch die Öffentlichkeit und die nationalen Behörden erheblich angestiegen.

Entwicklungen im Bereich Organisation und Personal

Im September 2017 finalisierte die EZB ihre neue Geschäftsstrategie für 2018 bis 2020. Im Sinne einer strategischen Ausrichtung für die Zukunft wurden konkrete institutionelle Prioritäten und Ziele definiert, die die EZB dabei unterstützen werden, notwendige Anpassungen in einer sich ständig ändernden Welt durchzuführen und gleichzeitig ihrem Mandat treu zu bleiben. Die vier im Einklang mit den Aufgaben der EZB definierten Prioritäten sind: a) Wahrung der Preisstabilität, b) Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, c) Stärkung des Rufs der EZB als Institution von Weltrang und d) Inspiration, Weiterentwicklung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zur Absteckung des strategischen Rahmens analysierte das Direktorium interne und externe Trends und Herausforderungen für die EZB. Zu den externen Heraus­forde­rungen zählen die niedrige Inflation, die den Einsatz unkonventioneller geld­politisch­er Instrumente notwendig macht, die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit sowie Cybersicherheitsrisiken. Auf der institutionellen Ebene gilt es, den Dienstleis­tungsbereich weiter zu optimieren, die organisatorische Belastbarkeit der EZB zu erhöhen, das Potenzial technologischer Innovationen stärker zu nutzen sowie bereichsübergreifend die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zu verbessern.

In diesem Sinn erarbeiteten Teams aus allen Geschäftsbereichen auf Grundlage der vier strategischen Prioritäten mittelfristige Ziele, aus denen wiederum untergeord­nete Ziele für die unterschiedlichen Organisationseinheiten abgeleitet wurden. Die definierten Ziele und die Umsetzungsfortschritte werden regelmäßig überprüft.

Auf Grundlage der strategischen Weichenstellungen für die nächsten drei Jahre kann sich die EZB auf die Dinge, die wirklich wichtig sind, konzentrieren, um so den Menschen im Euroraum den bestmöglichen Dienst zu erweisen.

Personal

Die EZB baute ihr Instrumentarium zum Talentmanagement und zur Weiterent­wicklung von Führungskräften 2017 weiter aus. Anfang des Jahres kam mit dem Leadership Growth Programme ein wichtiges neues Ausbildungsprogramm hinzu, das inzwischen bereits von mehr als 80 % der Teilnahmeberechtigten in Anspruch genommen wurde. Parallel dazu wurde das Schulungsangebot auf ESZB-Ebene um ein Einführungsprogramm für neue Führungskräfte im Topmanagement erweitert. Die Geschäftsstrategie der EZB für 2018 bis 2020 wird die Entwicklung einer starken Führungskultur weiter forcieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Eigenverant­wor­tung innerhalb der gesamten Belegschaft fördern.

Zahlreiche weitere Maßnahmen, die im Berichtsjahr initiiert wurden, sollen eine von höchster Professionalität und Kompetenz geprägte Arbeitskultur fördern. Dazu zählen: ein Modell zur Zuordnung von Schlüsselkompetenzen und Aufgabenrollen; Initiativen zur strategische Personaleinsatzplanung; ein überarbeitetes Leistungs­management- und Entwicklungskonzept inklusive Ableitung von Personalzielen aus der Unternehmensstrategie; die Einführung eines verpflichtenden E-Learning-Programms zu ethischen Fragen, das bereits von mehr als 4 000 Personen absolviert wurde; und ein neues Angebot zur Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung außerhalb der EZB, das fast 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommen wird. Durch gezielte Initiativen vielfältig begabte Spitzenkräfte aufzunehmen, in ihrer Entwicklung zu fördern und im Unternehmen zu halten, bleibt ein strategisches Schlüsselziel der EZB.

Die EZB setzte ihre Bemühungen zur Förderung personeller Vielfalt als Erfolgsfaktor 2017 fort. Als leistungsorientierte Institution hat sie sich den Werten der Diversität verschrieben: Alle in der EZB verdienen Respekt, Fairness, Inklusion und Chancengleichheit – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, Alter, kultureller Zugehörigkeit oder Behinderung. In diesem Sinn wurden 2017 wiederholt Zeichen gesetzt, darunter die Veranstaltung der Diversity Days mit Vortragenden aus dem universitären Bereich und aus dem öffentlichem Leben. Darüber hinaus wurde die EZB-Website um einen Diversity-Bereich ergänzt und anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) die Regenbogenflagge gehisst.

Die Anhebung des Frauenanteils in der Belegschaft ist ein in der Strategie der EZB verankertes Ziel. Es wurden konkrete Zielvorgaben definiert, die mithilfe entsprechender Begleitmaßnahmen bis Ende 2019 zu erreichen sind. Diese Maßnahmen umfassen z. B. einen verstärkten Fokus auf inklusives Führen, aber auch Diversity-Beauftragte in allen Geschäftsbereichen, ein Mentoringprogramm, ein Weiterbildungsprogramm zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, einen Informationstag für Studentinnen und den Ausbau flexibler Arbeitszeitregelungen.

Um den sozialen Dialog auf EZB-Ebene umfassend zu verbessern, wurden zahl­reiche Aspekte der Personalarbeit im Jahr 2017 im Rahmen eines Kooperations­programms mit Belegschaftsvertretern und -vertreterinnen abgestimmt. Das Pro­gramm deckt sechs Schlüsselbereiche am Arbeitsplatz ab: persönliches Wohlbe­finden, Gesundheit und Sicherheit; berufliche Weiterentwicklung und Leistungs­management; Vertragsgestaltung; Diversität und Inklusion; Personal­aufnahme; sowie Mechanismen zur Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beleg­schaftsvertretung hat zu unterschiedlichen dieser Themen wertvollen Input geliefert.

2017 wurde die zweite Generation von Nachwuchskräften in das ESZB-weite SSM-Traineeprogramm aufgenommen (insgesamt 31). Neu war im Berichtsjahr das Schuman-Programm, im Rahmen dessen mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ESZB für bis zu neun Monate zu einer anderen ESZB-Institution entsandt wurden, um dort an klar definierten Projekten mitzuarbeiten. Außerdem wurde eine Taskforce zu Mobilitätsthemen eingerichtet, um einen sinnvollen Personalaustausch innerhalb des ESZB zu fördern.

Zum 31. Dezember 2017 waren im Personalplan der EZB 3 252 Stellen in Vollzeitäquivalenten veranschlagt (Ende 2016: 2 898,5). Die tatsächliche Mitarbeiterzahl betrug in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt 3 384 (31. Dezember 2016: 3 171).^[131] Im Berichtsjahr vergab die EZB 246 neue befristete Verträge (die teils nach Ablauf des Vertrages enden und teils in unbefristete Verträge umgewandelt werden können). Außerdem wurden zu Vertretungszwecken 393 Kurzzeitverträge (mit einer Laufzeit von unter einem Jahr) abgeschlossen bzw. einige Kurzzeitverträge verlängert. Die EZB bot im Berichtsjahr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nationaler Zentralbanken und internationaler Organisationen erneut Kurzzeitverträge mit einer Laufzeit von bis zu 36 Monaten an. Zum Stichtag 31. Dezember 2017 waren 232 Angestellte nationaler Zentralbanken und internationaler Organisationen in verschiedenen Funktionen bei der EZB tätig (7 % weniger als Ende 2016). Im September 2017 ging das Graduate Programme der EZB mit 15 Personen in die zwölfte Runde, und zum 31. Dezember 2017 sammelten 376 Praktikantinnen und Praktikanten bei der EZB erste Berufserfahrung (ein Plus von 18 % gegenüber dem Vorjahr). Darüber hinaus vergab die EZB im Rahmen der Forschungsprogramme für führende Ökonominnen und Ökonomen (Wim Duisenberg Research Fellowship) und für Nachwuchsforschende (Lamfalussy Fellowship) zwei bzw. fünf Stipendien.

Während die EZB als Organisation 2017 in Summe etwas wuchs, schieden auch insgesamt 113 Personen mit befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsverträgen aus dem Dienst der EZB aus, weil sie sich beruflich verändern wollten oder in Rente gingen (2016: 56); außerdem liefen im Berichtsjahr 344 Kurzzeitverträge aus.

Erweiterter Jahresabschluss der EZB 2017

https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/annrep/ecb.annualaccounts2017.de.pdf

Konsolidierte Bilanz des Eurosystems zum 31. Dezember 2017

https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecb.eurosystembalancesheet2017.de.pdf

Statistikteil (nur auf Englisch verfügbar)

https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/annrep/ar2017/ecb.ar2017_statistical_section.en.pdf

Abkürzungen

Länder

Entsprechend der in der EU angewendeten Praxis werden die EU-Länder im Bericht in der alphabetischen Reihenfolge der Bezeichnung der Länder in den jeweiligen Landessprachen aufgeführt.

Weitere Abkürzungen

In den Tabellen verwendete Abkürzungen und Zeichen

„-“ Daten werden nicht erhoben/Nachweis nicht sinnvoll

„.“ Daten noch nicht verfügbar