Eröffnungsrede im Deutschen Bundestag

Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB,
Erörterung der geldpolitischen Maßnahmen der EZB
mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags,
Berlin, 24. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es ist eine große Ehre für mich, heute hier sein zu dürfen.

Als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) empfinde ich es als besonderes Privileg, im Bundestag, dem Herzen der deutschen Demokratie, zu sprechen. Ich möchte Ihnen die Maßnahmen darlegen, welche die EZB als Reaktion auf die Herausforderungen ergriffen hat, vor denen die Wirtschaft des Euroraums derzeit steht.

Mir ist bewusst, dass unsere Maßnahmen sowohl in den Medien als auch in der Politik und der Bevölkerung häufig erörtert werden. Daher danke ich Bundestagspräsident Lammert und allen Ausschussvorsitzenden sehr herzlich für die freundliche Einladung, die es mir ermöglicht, an dieser Debatte teilzuhaben.

Es kommt nur selten vor, dass der EZB-Präsident vor einem nationalen Parlament spricht. Die EZB ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig; neben den regulären vierteljährlichen Anhörungen finden dort Ad-hoc-Anhörungen zu aktuellen Themen statt. Wir nehmen die Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Europas sowie deren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gegenüber Rechenschaft abzulegen, sehr ernst.

Ich bin heute nicht nur hier, um die Maßnahmen der EZB zu erläutern, sondern auch, um zuzuhören. Dies gibt mir die Gelegenheit, mehr über Ihre Ansichten zur EZB, zur Wirtschaft des Euroraums und zu einer längerfristigen Vision für Europa erfahren.

Als Grundlage für unsere Diskussion möchte ich unsere Einschätzung der aktuellen Situation und die Gründe für unsere jüngsten geldpolitischen Entscheidungen darlegen. Ich werde dabei vor allem auf die im September offiziell angekündigten geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions, OMTs) eingehen.

1. Finanzmärkte und die Störung der geldpolitischen Transmission

Beginnen möchte ich mit den Herausforderungen, vor denen der Euroraum aktuell steht. Für die nahe Zukunft rechnen wir damit, dass das Wirtschaftswachstum im Eurogebiet schwach bleibt. Hierin schlagen sich unter anderem die Anpassungen nieder, die in vielen Ländern vorgenommen werden, um die Grundlagen für zukünftigen nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. Im nächsten Jahr dürfte die Konjunktur sehr allmählich wieder anziehen. Die Arbeitslosenzahlen im Euroraum sind nach wie vor alarmierend hoch.

In diesem Umfeld hat die EZB mit Leitzinssenkungen reagiert. Normalerweise würden diese relativ gleichmäßig an Unternehmen und private Haushalte im gesamten Eurogebiet weitergegeben werden. Wie wir beobachten konnten, war dies jedoch nicht der Fall.

In einigen Ländern wurden die Zinssenkungen vollständig weitergegeben, in anderen gingen die Zinsen für Bankkredite an die Realwirtschaft hingegen nur geringfügig – wenn überhaupt – zurück. Und in manchen Volkswirtschaften legten die Kreditzinsen teilweise sogar zu.

Doch wie kam es zu diesen Divergenzen? Diese Frage würde ich gerne ausführlich behandeln, da sie für das Verständnis unserer Vorgehensweise zentral ist. Ein grundlegendes Konzept für Zentralbanken ist die sogenannte „geldpolitische Transmission“. Diese beschreibt, wie Leitzinsänderungen der Notenbank über das Finanzsystem an die Realwirtschaft weitergegeben werden.

In einem gut funktionierenden Finanzsystem besteht ein stabiler Zusammenhang zwischen den Leitzinsen der Zentralbank und den Zinsen, die Banken von Unternehmen und privaten Haushalten für Kredite verlangen. Dieser Zusammenhang ermöglicht es den Notenbanken, die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen zu beeinflussen und Preisstabilität sicherzustellen.

Aber im Finanzsystem des Eurogebiets traten zunehmend Störungen auf, und im einheitlichen Finanzmarkt kam es zu einer schwerwiegenden Fragmentierung. Die Refinanzierungskosten der Banken entwickelten sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Der Interbankenmarkt des Euroraums war für zahlreiche Banken – und in einigen Ländern sogar für das gesamte Bankensystem – de facto geschlossen. Die Zinssätze für Staatsanleihen schnellten in einigen Ländern in die Höhe, was einen Anstieg der Finanzierungskosten inländischer Banken nach sich zog und deren Zugang zu Refinanzierungsmärkten weiter erschwerte.

Dies war einer der Hauptgründe für die beträchtlichen Unterschiede bei der Weitergabe der Zinsen durch die Banken an Unternehmen und private Haushalte im Eurogebiet. Die Zinsen müssen nicht im gesamten Euroraum gleich sein. Inakzeptabel sind allerdings große Zinsunterschiede, die auf gestörte Kapitalmärkte oder die Befürchtung, dass der Euroraum auseinanderbrechen könnte, zurückzuführen sind. Die Fragmentierung des einheitlichen Finanzmarkts hat zu einer Fragmentierung der einheitlichen Geldpolitik geführt. In einer Volkswirtschaft wie dem Euroraum, in der sich die Unternehmen zu etwa 75 % über Banken finanzieren, hat eine solche Entwicklung sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, die Investitionstätigkeit und die Beschäftigung.

Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen unsere niedrigen Leitzinsen nicht zugute, und sie konnten keine Erholung verzeichnen. Stattdessen fanden sie sich in einem Teufelskreis wieder.

Das Wirtschaftswachstum ging zurück. Die Staatsfinanzen verschlechterten sich. Banken und Regierungen waren gezwungen, noch höhere Zinsen zu zahlen. Das Kredit- und Wirtschaftswachstum schrumpfte weiter, wodurch die Arbeitslosigkeit stieg, der Konsum abnahm und die Investitionstätigkeit nachließ. In mehreren Volkswirtschaften hätten Deflationsrisiken eintreten können.

Angesichts dieser Situation wurden die Aussichten für die Wirtschaft des Euroraums insgesamt immer unsicherer mit potenziell negativen Folgen für den europäischen Binnenmarkt, da für den Zugang zu Finanzmitteln in zunehmendem Maße der Standort – und weniger die Kreditwürdigkeit oder die Qualität eines Projekts – ausschlaggebend war.

Die Störung der geldpolitischen Transmission ist ein tiefgreifendes Problem. Sie gefährdet die einheitliche Geldpolitik und die Fähigkeit der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten. Daher war die EZB der Auffassung, dass gehandelt werden musste.

2. Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der geldpolitischen Transmission

Nun möchte ich direkt auf unsere jüngst angekündigten Maßnahmen eingehen. Um entscheiden zu können, welche Maßnahmen angemessen waren, mussten wir zwei zentrale Aspekte herausarbeiten. Erstens mussten wir den genauen Grund für die Störung der geldpolitischen Transmission ermitteln. Zweitens mussten wir herausfinden, mit welchem geldpolitischen Instrument diese Störung – bei strikter Einhaltung unseres Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität – am effektivsten behoben werden könnte.

Unsere Analyse ergab, dass unbegründete Ängste bezüglich der Zukunft des Euroraums der Hauptgrund für die Störung der Transmission waren. Einige Anleger waren durch imaginäre Katastrophenszenarien übermäßig verunsichert worden. Folglich verlangten sie von als besonders anfällig geltenden Ländern Zinsen, die über dem Niveau lagen, das durch wirtschaftliche Fundamentaldaten sowie angemessene Risikoprämien gerechtfertigt war.

Natürlich war es kein Zufall, dass sich einige Länder in einer schwierigeren Lage befanden als andere, und zwar vor allem jene Länder, die in der Vergangenheit eine unangemessene Wirtschaftspolitik betrieben hatten. Daher ist es jetzt auch die wichtigste Aufgabe der Länder, entschlossene Reformen durchzuführen und die Märkte von ihrer Glaubwürdigkeit zu überzeugen.

Dies war in vielen Ländern bereits im Gange, jedoch mit dem Ergebnis, dass die Zinssätze noch weiter gestiegen sind. Den Regierungen allein gelang es nicht, die Befürchtungen, die sich in den Markteinschätzungen niederschlugen, aus der Welt zu schaffen. Die Märkte waren nicht bereit, die positiven Effekte der Reformen abzuwarten.

Um das ordnungsgemäße Funktionieren der geldpolitischen Transmission wiederherzustellen, mussten unserer Ansicht nach diese unbegründeten Ängste über die Zukunft des Euroraums ausgeräumt werden. Dies war nur mit der Schaffung eines absolut glaubwürdigen Sicherungsmechanismus gegen Katastrophenszenarien zu bewerkstelligen.

Die geldpolitischen Outright-Geschäfte wurden genau zu diesem Zweck eingeführt. Sie sollten die geldpolitische Transmission auf zweierlei Weise wiederherstellen.

Erstens bieten die OMTs die Möglichkeit, ex ante unbegrenzt Interventionen an den Staatsanleihemärkten durchzuführen, wobei sich die Geschäfte auf Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren konzentrieren. Der Aspekt der ex ante unbegrenzten Interventionen wurde häufig kommentiert. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wie die Märkte funktionieren. Die Interventionen sollen den Anlegern ein deutliches Signal senden, dass ihre Befürchtungen bezüglich des Euroraums jeglicher Grundlage entbehren.

Zweitens ist es eine notwendige Voraussetzung für die geldpolitischen Outright-Geschäfte, dass die betroffenen Länder mit den anderen Regierungen des Euroraums ein mit strikter und effektiver Konditionalität verbundenes Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbart haben. Hiermit wird sichergestellt, dass die Regierungen nicht in ihren Bemühungen zur Korrektur wirtschaftlicher Schwächen nachlassen, während die EZB ihre Maßnahmen durchführt. Die Einbindung des IWF mit seiner einzigartigen Erfahrung bei der Überwachung von Anpassungsprogrammen wäre ein zusätzlicher Schutz.

3. Die Folgen der EZB-Maßnahmen

Welche Folgen also dürften die Maßnahmen der EZB haben? Vor der Bekanntgabe der OMTs haben wir die möglichen Risiken sehr sorgfältig analysiert. Die geldpolitischen Outright-Geschäfte wurden so gestaltet, dass diese Risiken minimiert werden. Mir ist durchaus bewusst, dass einige Beobachter hier in Deutschland nach wie vor über die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen besorgt sind. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um im Einzelnen auf diese Bedenken einzugehen und unseren Standpunkt zu erörtern.

Erstens werden die geldpolitischen Outright-Geschäfte nicht zu einer versteckten Staatsfinanzierung führen. Bei der Festlegung der Modalitäten haben wir insbesondere darauf geachtet, dass gerade dies verhindert wird. Die Geschäfte werden ausschließlich an den Sekundärmärkten durchgeführt, wo bereits begebene Anleihen gehandelt werden. Bei Interventionen werden Staatsanleihen von Anlegern, und nicht von Regierungen, erworben. Diese Vorgehensweise steht voll und ganz im Einklang mit dem im Vertrag festgelegten Verbot der monetären Finanzierung. Darüber hinaus liegt der Fokus der OMTs auf den kürzeren Laufzeiten, wodurch Spielraum für Marktdisziplin erhalten bleibt.

Zweitens werden die geldpolitischen Outright-Geschäfte die Unabhängigkeit der EZB nicht gefährden. Die EZB wird weiterhin alle mit den OMTs zusammenhängenden Beschlüsse in völliger Unabhängigkeit treffen. Wenn sie über Interventionen entscheidet, wird sie ihre eigene Bewertung der geldpolitischen Transmission zugrunde legen und das Ziel der Gewährleistung von Preisstabilität dabei stets im Blick behalten. Die mit den Programmen verbundene Konditionalität wird die Unabhängigkeit der EZB sogar schützen. Die EZB wird nicht dazu gezwungen sein, mangels Umsetzung seitens der Politik einzugreifen.

Drittens werden die geldpolitischen Outright-Geschäfte keine übermäßigen Risiken für die Steuerzahler des Euroraums mit sich bringen. Diese würden nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Land einen unsoliden Kurs verfolgen sollte. Und dies wird durch das ESM-Programm ausdrücklich verhindert. Wir haben klar und deutlich gesagt, dass wir die Geschäfte während der Prüfung eines Programms grundsätzlich einstellen und sie erst dann wieder aufnehmen, wenn die Prüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die EZB nur in Ländern interveniert, in denen sich die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen auf einem tragfähigen Pfad befinden.

Viertens werden die geldpolitischen Outright-Geschäfte nicht zu Inflation führen. Die Geschäfte wurden so ausgestaltet, dass ihre Auswirkungen auf die monetären Bedingungen neutral sein werden. Das heißt: Für jeden Euro, den wir zuführen, werden wir einen Euro entziehen. Unserer Einschätzung nach stellen die derzeit in einigen Euro-Ländern fallenden Preise das größere Risiko für die Preisstabilität dar. In diesem Sinne stehen die OMTs nicht im Widerspruch zu unserem Mandat. Sie sind vielmehr unumgänglich, damit wir auch in Zukunft Preisstabilität gewährleisten können.

Außerdem gibt es aus unserer Sicht keinerlei Anzeichen dafür, dass sich unsere Ankündigung auf die Inflationserwartungen ausgewirkt hat. Sie sind nach wie vor fest verankert. Dies ist Zeugnis unserer erfolgreichen Bilanz hinsichtlich Preisstabilität über die letzten zehn Jahre und unserer glaubwürdigen Verpflichtung zur Gewährleistung von Preisstabilität. Die Bürgerinnen und Bürger des Euroraums können sich darauf verlassen, dass wir die Risiken für die Preisstabilität auch weiterhin stets wachsam beobachten. Uns stehen sämtliche Instrumente zur Verfügung, die erforderlich sind, um Preisstabilität zu gewährleisten und überschüssige Liquidität abzuschöpfen, falls Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität zum Tragen kommen.

4. Schlussfolgerung

Abschließend möchte ich meine Ausführungen noch einmal kurz zusammenfassen.

Drei Elemente sind für das Verständnis unserer Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung: der unbeirrbare Fokus auf Preisstabilität, die Einhaltung unseres Mandats sowie unsere vollständige Unabhängigkeit.

Die jüngsten Maßnahmen der EZB dienen dazu, Preisstabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Zudem tragen sie zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds bei. Um die Aufgabe einer wirtschaftlichen Erneuerung zu vollenden, dürfen die Regierungen des Eurogebiets jedoch nicht in ihren Anstrengungen nachlassen.

Es ist Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Es ist Aufgabe der Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren. Und es ist Aufgabe der Regierungen, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine institutionelle Architektur für das Eurogebiet zu schaffen, die im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger ist.

Wir befinden uns bereits auf dem richtigen Weg. Überall im Euroraum werden Defizite zurückgefahren, die Wettbewerbsfähigkeit wird verbessert und Ungleichgewichte werden beseitigt. Außerdem arbeiten die Regierungen ernsthaft daran, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden.

Es ist wichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Kurs halten. Dann werden sie das ungeheure Potenzial des Euro freisetzen können, um den Lebensstandard der Menschen im Eurogebiet zu steigern und das Projekt der europäischen Integration voranzutreiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf unser Gespräch.