Gedanken zur EU-Erweiterung

Rede von Dr. Willem F. Duisenberg, President der Europäischen Zentralbank, anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde von der IMADEC University, Wien, 14. Oktober 2002.

Lieber Herr Gouverneur Liebscher,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein großes Privileg für mich, heute mit der Ehrendoktorwürde der so angesehenen österreichischen IMADEC University ausgezeichnet zu werden. Und ich freue mich sehr über die freundlichen Worte meines Kollegen und Freundes, des Gouverneurs Klaus Liebscher.

Während ich Gouverneur Liebscher zuhörte – der meinen Lebenslauf in der Tat sehr genau studiert hat –, kamen mir Shakespeares Worte in den Sinn, und einen Augenblick lang dachte ich, er hielte meine Grabrede – doch in Wirklichkeit war es eine Lobrede. Ich fürchte, dieses Schicksal erwartet jeden, der in absehbarer Zeit aus dem Berufsleben ausscheidet. De mortuis nil nisi bene, heißt es – über Tote soll man nur Gutes sagen. Da ich ja noch am Leben bin, ist es für mich umso angenehmer, nur Gutes über mich zu hören, vielleicht abgesehen davon, dass ich ein starker Raucher bin (übrigens eine Vorliebe, die ich mit Herrn Liebscher teile).

Einen Punkt der Laudatio, die wir eben hörten, möchte ich noch einmal besonders betonen. Wie Gouverneur Liebscher gerade sagte, wurde meine Laufbahn durch eine "Summe von Zufälligkeiten" begünstigt, die ich in meinem Berufsleben immer wieder erleben durfte. Harte Arbeit, Zielstrebigkeit und die Liebe zum Beruf sind notwendige Voraussetzungen für den Erfolg; sie alleine sind jedoch nicht immer ausreichend: Zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, eröffnet oft Chancen von großer Tragweite, die dazu beitragen können, jede Laufbahn reizvoller zu machen.

Doch in meiner Antwort auf Gouverneur Liebschers Laudatio möchte ich nicht weiter von der Vergangenheit sprechen, sondern mich der Zukunft zuwenden, wie auch Herr Liebscher es im zweiten Teil seiner Rede getan hat. Insbesondere geht es mir darum, einen Zusammenhang zwischen Gouverneur Liebschers Ausführungen über die Bedeutung stabilitätsorientierter makroökonomischer Politik – denen ich mich vollinhaltlich anschließe – und einer der größten Herausforderungen für die Europäische Union herzustellen, nämlich der Erweiterung der Union um höchstwahrscheinlich zehn neue Mitgliedstaaten. Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein Thema, das besonders in diesem Land – angesichts seiner Nähe zu Mittel- und Osteuropa – großes Interesse weckt. Tatsächlich wird Österreich durch den Beitritt der zehn Länder nun auch geographisch in das Zentrum der Europäischen Union rücken, auch wenn Österreich schon seit seinem eigenen Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 eine zentrale Stellung im europäischen Integrationsprozess einnimmt.

In meiner heutigen Rede möchte ich über die Bedeutung stabilitätsorientierter und solider makroökonomischer Politik für die Beitrittsländer sprechen, auch und besonders jetzt, in der Phase der Vorbereitung auf die volle EU-Mitgliedschaft. Lassen Sie mich kurz drei Kernaspekte stabilitätsorientierter Politik in den Beitrittsländern ansprechen: erstens die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Zentralbanken zu stärken, zweitens die Bedeutung der Haushaltsdisziplin und drittens die Durchführung weiterer Strukturreformen.

Was den ersten Punkt betrifft, so haben die meisten Beitrittsländer ihre einschlägige Gesetzgebung im Hinblick auf die WWU dahingehend abgeändert – oder sind dabei, diese zu ändern –, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags erfüllt werden. Allerdings sollte die Unabhängigkeit der Zentralbanken in den Beitrittsländern nicht nur als eine Rechtsvorschrift im Rahmen des acquis communautaire gesehen werden, sondern auch als wichtiger Impuls und als Voraussetzung für eine Politik, die der monetären Stabilität und der nominalen Konvergenz mit der EU dient. Die Autoren des EG-Vertrags legten ja gerade deshalb so großen Wert auf die Unabhängigkeit der Zentralbanken, weil sie überzeugt waren, dass der Gewährleistung der Preisstabilität am besten durch eine unabhängige Institution mit einem klar definierten Auftrag gedient sei. Dementsprechend erstellte die Vorgängerorganisation der Europäischen Zentralbank (EZB), das Europäische Währungsinstitut (EWI), eine Liste von Parametern für die Unabhängigkeit von Zentralbanken, die bei der Prüfung des Konvergenzprozesses in den Beitrittsländern im Hinblick auf die Erfüllung dieser Anforderung grundlegend sind.

Der Prozess der Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbanken verlief nicht in allen Beitrittländern reibungslos, doch insgesamt wurden inzwischen gute Fortschritte erzielt, und die Vorteile sind bereits spürbar. So haben die meisten Beitrittsländer hinsichtlich der Desinflation bedeutende Fortschritte gemacht. Im Jahr 2001 gingen die durchschnittlichen Inflationsraten in der gesamten Region zum ersten Mal seit dem Fall des Eisernen Vorhangs auf einstellige Werte zurück, und seither sind sie noch weiter gesunken. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Praxis einer auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik in den Beitrittsländern angesichts des potenziellen Inflationsdrucks, den die Durchführung von Strukturreformen mit sich bringen könnte, nicht als kurzfristiges, sondern eher als mittelfristiges Ziel zu sehen ist.

Allerdings kann keine solide Wirtschaftspolitik auf Geldpolitik allein beruhen. Stabilitätsorientierte Politik in den Beitrittsländern muss insbesondere durch solide Haushaltspolitik unterstützt werden.

Eine vernünftige Haushaltspolitik hat sich für nachhaltige Fortschritte bei der Stabilisierung der Volkswirtschaften der Beitrittsländer als entscheidend erwiesen. Zu Beginn des Übergangs zur Marktwirtschaft führten schwache Steuereinnahmen und der begrenzte Zugang der Regierungen zu den Finanzmärkten zu einer erheblichen Monetisierung der Haushaltsdefizite. Seit Mitte der Neunzigerjahre konzentriert sich die Haushaltspolitik jedoch auf gesamtwirtschaftliche Stabilität. Die Erfahrungen der Beitrittsländer haben also gezeigt, dass eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik entscheidend dafür ist, gesamtwirtschaftliche Stabilität zu erreichen und aufrechtzuerhalten. In Zukunft wird der beste Beitrag, den die Finanzpolitik zu nachhaltigem, nichtinflationärem Wachstum leisten kann, darin bestehen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben, damit die Flexibilität gewährleistet werden kann, die notwendig ist, um potenzielle binnen- und/oder außenwirtschaftliche Schocks mittelfristig aufzufangen.

Bedauerlicherweise hat sich die Finanzlage einiger Beitrittsländer in letzter Zeit verschlechtert; die Ursachen hierfür sind laufende Umstrukturierungsprogramme und höhere Ausgaben im Zusammenhang mit der Übernahme der EU-Standards, aber auch das Fehlen einer realistischen Strategie für die mittelfristige Finanzpolitik. Darüber hinaus sind die Strukturdefizite recht hoch, und die Verschuldung der öffentlichen Hand ist angestiegen, was den Spielraum für die automatischen Stabilisatoren einschränkt. Insgesamt scheint die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen unumgänglich, denn haushaltspolitische Fehlentwicklungen könnten die bislang erreichte Stabilisierung der Volkswirtschaften unter Druck setzen und sogar gefährden.

Schließlich möchte ich mich kurz der dritten Komponente – oder vielleicht besser: Ergänzung – der stabilitätsorientierten Politik in den Beitrittsländern zuwenden, die ich heute anspreche, nämlich der Durchführung weiterer Strukturreformen.

Die beste Unterstützung stabilitätsorientierter Politik sind Strukturreformen, denn sie fördern die Flexibilität der Volkswirtschaft, sich notwendigen Veränderungen anzupassen und potenzielle Schocks aufzufangen. Darüber hinaus sind Strukturreformen entscheidend für das mittelfristige Wachstumspotenzial. Im Fall der Beitrittsländer sind Strukturreformen sogar noch wichtiger, weil sie notwendig sind, um die Entwicklung dieser Volkswirtschaften zu gut funktionierenden Marktwirtschaften zu vollenden; dies umfasst auch die Errichtung geeigneter Institutionen und die Übernahme international bewährter Verfahren in mehreren Bereichen. Die Vollendung dieser Anpassung ist eine Herausforderung für die Beitrittsländer, insbesondere wegen des Ausmaßes der anstehenden Reformen. Darüber hinaus können Strukturveränderungen die Durchführung der Geldpolitik erschweren, da Strukturreformen Strukturbrüche zur Folge haben können, die die Praxis glaubwürdiger Desinflationspolitik erschweren. Auch wird der Zeitplan für weitere Preisliberalisierungen – die sich auf die Inflationsentwicklung auswirken – oft von der jeweiligen Regierung bestimmt und ist somit für die Zentralbank schwer vorhersehbar.

Aus der Sicht der EZB sind auch Reformen des Finanzsektors von größter Bedeutung. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens ist ein gesunder Finanzsektor für "stabiles Geld" unverzichtbar. Schwache Finanzsysteme verwischen oft den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und die Fähigkeit der Geldpolitik, auf Inflation und Wachstum Einfluss zu nehmen; dies gefährdet die Gewährleistung der Preisstabilität und die Glaubwürdigkeit der Zentralbank. Zweitens ist eine Reform des Finanzsektors notwendig, weil Strukturreformen, insbesondere an den Güter- und Arbeitsmärkten, erst durch sie ihre volle Wirkung entfalten können. Trotz kürzlich erfolgter Strukturreformen und positiven Wachstums blieb die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen in den Beitrittsländern an den Euroraum schleppend, und in vielen von ihnen blieb das Wachstum hinter dem Wachstumspotenzial zurück. Gut funktionierende Finanzmärkte sind eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Kapitalallokation und somit ein Beitrag zum Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft.

Der bevorstehende Beitritt zur EU hat in den Beitrittsländern in vielfacher Hinsicht Reformprozesse in Gang gebracht, und in diesen Volkswirtschaften sind die Strukturreformen weit genug vorangeschritten, um gesamtwirtschaftliche Stabilität zu bewirken. Dennoch bleibt viel zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass die politischen Entscheidungsträger in der Region "Ohren haben, um zu hören", und dass sie unbeirrt auf dem Weg der Reformen, den sie bereits eingeschlagen haben, weitergehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass für die EU-Erweiterung und später die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten die kommenden Jahre entscheidend sein werden. Zumindest am größten Teil dieses Prozesses werde ich als Beobachter und nicht mehr als Akteur teilnehmen. Doch ich werde weiterhin mit großem Interesse verfolgen, wie die Europäische Union und insbesondere das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) diesen weit reichenden Prozess in Zukunft gestaltet.

Zum Abschluss möchte ich der IMADEC University noch einmal für die Ehrung danken, die sie mir zuteil werden lässt. Ich betrachte diese Ehrendoktorwürde nicht nur als Belohnung für mich selbst, sondern auch als Belohnung für alle, die – wie Gouverneur Liebscher – zu einem stabilitätsorientierten makroökonomischen Rahmenwerk beigetragen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.