Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

April 2016

Marktoperationen

Rechtsakt zur Änderung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors

Am 18. April 2016 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2016/8 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10). Die Änderung verleiht den Beschlüssen des EZB-Rats vom 10. März 2016 Rechtskraft, mit denen die Ankäufe im Rahmen des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten ausgeweitet und die Parameter des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit Blick auf die emittenten- und emissionsbezogenen Obergrenzen entsprechend angepasst werden. Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar.

Operationelle Aspekte des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors

Am 21. April 2016 beschloss der EZB-Rat eine Reihe operationeller Aspekte des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors, das am 10. März 2016 als zusätzliche Komponente des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten geschaffen wurde. Nähere Informationen zu diesen operationellen Aspekten finden sich in einer Pressemitteilung und in einer Zusammenstellung diesbezüglicher Fragen und Antworten auf der Website der EZB.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Bericht der EZB von 2016 zur Finanzmarktintegration in Europa

Am 6. April 2016 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass der zehnte Bericht der EZB zur Finanzmarktintegration in Europa („Financial integration in Europe“) am 25. April 2016 anlässlich der gemeinsamen Konferenz von EZB und Europäischer Kommission zum Thema Finanzmarktintegration und Finanzstabilität in Europa veröffentlicht wird. In der aktuellen Ausgabe des Berichts werden der Stand der Finanzmarktintegration im Euroraum und die Aktivitäten des Eurosystems zur Förderung der Integration erläutert. Der Bericht enthält darüber hinaus einige Sonderbeiträge.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Fortschrittsbericht über TARGET2-Securities (T2S)

Am 18. März 2016 nahm der EZB-Rat den 21. T2S-Fortschrittsbericht zur Kenntnis und verabschiedete den in diesem Bericht enthaltenen überarbeiteten Migrationsplan. Außerdem verabschiedete der EZB-Rat eine überarbeitete Fassung der T2S-Nutzeranforderungen. Sowohl der Migrationsplan als auch die Nutzeranforderungen sind auf der Website der EZB abrufbar. Ferner beschloss der EZB-Rat, dass zu gegebener Zeit auch Informationen zur finanziellen Situation von T2S auf der Website der EZB veröffentlicht werden.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist

Am 17. März 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/15 auf Ersuchen des Rates der EU.

Stellungnahme der EZB zur Errichtung und Führung von Organisationen, die unbewegliches Eigentum übertragen, in Zypern

Am 17. März 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/16 auf Ersuchen des zyprischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zur Reform der Genossenschaftsbanken, zu einer Bürgschaftsregelung für Verbriefungen notleidender Kredite sowie zur Kreditvergabekapazität alternativer Investmentfonds in Italien

Am 24. März 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/17 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu den Vorschriften für die Amortisation von Hypotheken in Schweden

Am 24. März 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/18 auf Ersuchen der Finansinpektionen (der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde).

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsdienstleistungen in Bulgarien

Am 24. März 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/19 auf Ersuchen der Българска народна банка (der Bulgarischen Nationalbank).

Stellungnahme der EZB zu den auf börsenfähige Schuldverschreibungen anwendbaren Regelungen in Frankreich

Am 30. März 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/20 auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Finanzen und Haushalt.

Stellungnahme der EZB zum Beitrag Österreichs an den Katastrophenbewältigungsfonds des Internationalen Währungsfonds

Am 6. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/21 auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Maßnahmen zur schrittweisen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds

Am 6. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/22 auf Ersuchen des Rates der EU.

Stellungnahme der EZB zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Slowenien

Am 13. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/23 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Rechnungsprüfung der Geschäftstätigkeit der Banka Slovenije

Am 18. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/24 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten und zu ihrer Ausgabe

Am 20. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/25 auf Ersuchen der Banca d’Italia.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

Am 20. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2016/26 auf Ersuchen des Rates der EU.

Statistik

Qualitätsberichte zu statistischen Daten 2015

Am 30. März 2016 stimmte der EZB-Rat der Einschätzung im Qualitätsbericht 2015 über die Zahlungsbilanz und den Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets sowie im Qualitätsbericht 2015 über die vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen des Euro-Währungsgebiet zu. Die beiden Berichte wurden anschließend auf der Website der EZB veröffentlicht.

Jährlicher Fortschrittsbericht des Ausschusses für Statistik des ESZB über die Erhebung granularer Daten

Am 14. April 2016 nahm der EZB-Rat den jährlichen Fortschrittsbericht 2015 über Vorbereitungsmaßnahmen für das langfristige Rahmenwerk für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten zur Kenntnis, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2014/6 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) erstellt wurde.

Bankenaufsicht

Beschlüsse der EZB über die Bedeutung beaufsichtigter Kreditinstitute

Am 24. März 2016 erließ der EZB-Rat mehrere Beschlüsse über die Bedeutung einer Reihe beaufsichtigter Kreditinstitute. Die aktualisierte Liste der beaufsichtigten Unternehmen mit Stand vom 1. Januar 2016 ist auf der Website der EZB abrufbar.

Öffentlicher Leitfaden zur Prüfung der Anrechenbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital

Am 5. April 2016 verabschiedete der EZB-Rat einen öffentlichen Leitfaden, der das Verfahren darlegt, das von der EZB bei der Prüfung der Anrechenbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital angewendet wird. Der Leitfaden führt zudem die Informationen auf, die von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen bereitgestellt werden sollten, die solche Instrumente bei der Berechnung ihres zusätzlichen Kernkapitals oder Ergänzungskapitals berücksichtigen. Der Leitfaden wird auf der Website der EZB veröffentlicht.