Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2013

Externe Kommunikation

Veröffentlichung der Verfahren zur Gewährung von Notfall-Liquiditätshilfe

Am 16. Oktober 2013 beschloss der EZB-Rat die Publikation der Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Gewährung von Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance – ELA), um das allgemeine Verständnis in Bezug auf die Rolle des EZB-Rats im Rahmen der Gewährung von ELA durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) zu verbessern. In diesen Regeln wird im Einzelnen dargelegt, welche Schritte erforderlich sind und welche Informationen dem EZB-Rat zur Verfügung gestellt werden müssen, damit dieser nach Artikel 14.4 der Satzung des ESZB und der EZB beurteilen kann, ob die Gewährung von ELA durch NZBen des Eurosystems an einzelne Kreditinstitute mit den Zielen und Aufgaben des Eurosystems vereinbar ist. Die Verfahren sind auf der Website der EZB abrufbar.

Marktoperationen

Aktualisierung der Allgemeinen Regelungen der EZB

Am 26. September 2013 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten sowie den Beschluss EZB/2013/36 über zusätzliche befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten. Die beiden Rechtsakte umfassen Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Risikokontrollrahmens, wie vom EZB-Rat am 18. Juli 2013 bekannt gegeben, sowie Maßnahmen zur Verschärfung der Meldepflichten zu einigen Asset-Backed Securities auf Einzelkreditebene, wie am 9. September 2013 angekündigt. Außerdem sind in den Beschlüssen – wie vom EZB-Rat im Verlauf dieses Jahres angekündigt – zusätzliche Bestimmungen zur Verbesserung der allgemeinen Konsistenz des Risikokontrollrahmens und dessen praktischer Umsetzung aufgeführt. Die neuen Rechtsakte gelten ab dem 1. Oktober 2013, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Beschlüsse und eine diesbezügliche Pressemitteilung sind auf der EZB-Website abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Neues Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen durch Anwender

Am 19. September 2013 genehmigte der EZB-Rat ein neues Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll. Das neue Rahmenwerk tritt an die Stelle des seit 1998 geltenden Rahmenwerks. Es ermöglicht eine Straffung der Verfahren und sorgt zugleich dafür, dass das Eurosystem in hohem Maß gegen Verluste aus seinen Kreditgeschäften geschützt bleibt. Das Dokument wurde am 27. September 2013 zusammen mit einer entsprechenden Pressemitteilung auf der Website der EZB veröffentlicht.

Änderungen der TARGET2-Leitlinie

Am 26. September 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2013/37 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2). Die Leitlinie wird im Amtsblatt der EU sowie auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ad-hoc-Beurteilung eines Wertpapierabwicklungssystems und von Verbindungen anhand der Standards für die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen bei Kreditgeschäften des Eurosystems

Am 4. Oktober 2013 genehmigte der EZB-Rat die Beurteilung eines Wertpapierabwicklungssystems sowie neuer direkter und erweiterter Verbindungen, die für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind. Das vollständige Verzeichnis der zugelassenen Wertpapierabwicklungssysteme und Verbindungen kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zum integrierten Aufsichtsrahmen in Ungarn

Am 7. Oktober 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/71 auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Am 10. Oktober 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/72 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zur Reorganisation von Banken in Slowenien

Am 15. Oktober 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/73 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Statistik

Verordnungen zu monetären und finanziellen Statistiken

Am 24. September 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Verordnung EZB/2013/33 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute sowie die Verordnung EZB/2013/34 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze. Beide Rechtsakte, die aus Gründen der Klarheit neu gefasst wurden, berücksichtigen die neuen Standards der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union dargelegt sind. Die Verordnungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der EZB-Website veröffentlicht.