Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)
Dezember 2010
Da die Sitzung des EZB-Rats außer der Reihe am 15. Dezember 2010 stattfand, erscheint dieses Dokument einen Tag früher als üblich.
Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage
Beurteilung des Anpassungsprogramms Irlands in den Bereichen Wirtschaft und Staatsfinanzen
Am 28. November 2010 gelangte der EZB-Rat zu einer positiven Bewertung des Anpassungsprogramms Irlands in den Bereichen Wirtschaft und Staatsfinanzen, das an diesem Tag von der irischen Regierung verabschiedet worden war. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am selben Tag veröffentlicht.
Operationeller Bereich
Vom 19. Januar bis zum 12. April 2011 abzuwickelnde Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems
Am 2. Dezember 2010 fasste der EZB-Rat mehrere Beschlüsse zu den Tenderverfahren für die vom 19. Januar bis zum 12. April 2011 abzuwickelnden Refinanzierungsgeschäfte. Einzelheiten hierzu sind einer Pressemitteilung zu entnehmen, die am selben Tag zusammen mit einer aktualisierten Fassung des konsolidierten Kalenders für die Tenderoperationen des Eurosystems veröffentlicht wurde.
Überarbeitung der Allgemeinen Regelungen der EZB
Am 13. Dezember 2010 billigte der EZB-Rat eine Änderung des Dokuments „Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“ und verabschiedete die Leitlinie EZB/2010/30 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems. Die Leitlinie EZB/2010/30 trat am 15. Dezember 2010 in Kraft und wird noch im laufenden Jahr im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.
Informationspflichten für Asset-Backed Securities (ABS) auf Einzelkreditebene
Am 15. Dezember 2010 beschloss der EZB-Rat die Einführung von Informationspflichten für ABS auf Einzelkreditebene innerhalb des Sicherheitenrahmens des Eurosystems. Die Bereitstellung von Daten auf Einzelkreditebene soll, nach Fertigstellung der erforderlichen Infrastruktur zur Datenverarbeitung, ein Zulassungskriterium für die Notenbankfähigkeit werden, und zwar zunächst für mit Forderungen aus Hypothekendarlehen für private Wohnimmobilien unterlegte Wertpapiere (Retail Mortgage-Backed Securities) und später dann schrittweise auch für andere ABS. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.
Stellungnahme zu Rechtsvorschriften
Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
Am 19. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union (CON/2010/82).
Stellungnahme der EZB zur Restrukturierung von Banken in Deutschland
Am 19. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen (CON/2010/83).
Stellungnahme der EZB zum Rahmen für Mindestreserven in Estland
Am 26. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Eesti Pank (CON/2010/84).
Stellungnahme der EZB zur Ratifizierung oder Umsetzung eines Postzahlungsdienste-Übereinkommens
Am 30. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf eigene Initiative (CON/2010/85).
Stellungnahme der EZB zur vorübergehenden Anteilseignerschaft von Kreditinstituten im Zuge finanzieller Stützungsaktionen zur Sanierung oder Rettung von Unternehmen in Rumänien
Am 3. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Banca Naţională a României (CON/2010/86).
Stellungnahme der EZB zur Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und zur Wiederausgabe von Euro-Banknoten sowie zu Sanktionen bei unterlassenem Schutz von Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung in Griechenland
Am 6. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Bank von Griechenland (CON/2010/87).
Stellungnahme der EZB zur Erhöhung des Kapitals und der satzungsmäßigen Rücklagen der Banque de France
Am 9. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Arbeit (CON/2010/88).
Stellungnahme der EZB zu bestimmten neuen Vorschriften über den Bargeldumlauf in der Slowakei
Am 9. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Národná banka Slovenska (CON/2010/89).
Stellungnahme der EZB zur Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und zur Wiederausgabe von Euro-Banknoten in Malta
Am 13. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta (CON/2010/90).
Stellungnahme der EZB zur Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Währungsrats und zur Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Magyar Nemzeti Bank
Am 13. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Wirtschaftsministeriums (CON/2010/91).
Corporate Governance
Neufassung der Rechtsakte bezüglich der Umsetzung des Programms für die Wertpapiermärkte
Am 25. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Neufassung) und den Beschluss EZB/2010/24 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (Neufassung). Die beiden Neufassungen werden im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.
Rechtsakte bezüglich einer Erhöhung des Kapitals der EZB
Am 13. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/26 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank und den Beschluss EZB/2010/27 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Außerdem verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/28 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken. Mit dem Beschluss EZB/2010/26 erhöht sich das gezeichnete Kapital der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 von 5,76 Mrd EUR auf 10,76 Mrd EUR. Die drei Rechtsakte werden im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht. Nähere Einzelheiten sind der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen, die heute auf der Website der EZB veröffentlicht wird.
Haushalts- und Beschaffungsplan des Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO) für 2011
Am 15. Dezember 2010 genehmigte der EZB-Rat den Haushalts- und Beschaffungsplan des EPCO für das Jahr 2011.
Banknoten
Beschluss der EZB zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten
Am 25. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/22 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten. Mit dem Beschluss wird gewährleistet, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und der entsprechenden Rohmaterialien nur Hersteller zugelassen werden, die bestimmte Mindestqualitätsanforderungen erfüllen. Der Beschluss, der im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und auf der Website der EZB abrufbar ist, gilt ab dem 1. Mai 2011.
Beschluss der EZB über den Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2011
Am 29. November 2010 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/25 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2011. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.
Beschluss der EZB über die Ausgabe von Euro-Banknoten
Am 13. Dezember 2010 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2010/29). Der Beschluss wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.
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