Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2010

Operationeller Bereich

Notenbankfähigkeit von Schuldverschreibungen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) bei Kreditgeschäften des Eurosystems

Am 17. September 2010 beschloss der EZB-Rat, die EFSF als „Institution mit öffentlichem Förderauftrag – Nichtkreditinstitut“ einzustufen; dies bedeutet, dass die von der EFSF begebenen Schuldverschreibungen unter die Liquiditätskategorie II fallen und als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind.

Beschluss der EZB über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Am 14. Oktober 2010 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/17, der es der EZB ermöglicht, auf den Namen der Europäischen Kommission oder einer nationalen Zentralbank der Europäischen Union Konten zu eröffnen, um Zahlungen im Zusammenhang mit dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auszuführen. Die Konten werden auf Antrag der Europäischen Kommission oder der nationalen Zentralbank eines begünstigten Mitgliedstaats eröffnet. Dieser Mechanismus gewährleistet einen finanziellen Beistand der Union für Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind; der finanzielle Beistand erfolgt in Form von Darlehen oder Kreditlinien, die durch Beschluss des Rates der Europäischen Union gewährt werden. Ein ähnlicher Beschluss (EZB/2010/15) betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wurde bereits am 21. September 2010 verabschiedet.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Überwachungsrahmen für Überweisungs- und Lastschriftsysteme

Am 1. Oktober 2010 billigte der EZB-Rat die Dokumente „Oversight Framework for Credit Transfer Schemes“ und „Oversight Framework for Direct Debit Schemes“ sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse des öffentlichen Konsultationsverfahrens, das vom 10. August bis zum 10. November 2009 in diesem Zusammenhang stattfand, und stimmte ihrer Veröffentlichung zu. Alle drei Dokumente und eine entsprechende Pressemitteilung stehen auf der Website der EZB zur Verfügung.

Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, der EZB die Hauptzuständigkeit für die Überwachung der SEPA-Überweisungs- und SEPA-Lastschriftsysteme zu übertragen, die vom European Payments Council betrieben werden. Alle interessierten nationalen Zentralbanken der Europäischen Union sind dazu aufgefordert, als Mitglieder der Prüfungsgruppe Beiträge zu leisten.

Siebter SEPA-Fortschrittsbericht

Am 21. Oktober 2010 nahm der EZB-Rat den siebten SEPA-Fortschrittsbericht sowie dessen wichtigste Ergebnisse zur Kenntnis. Ferner billigte er die Veröffentlichung des Berichts, der nun zusammen mit einer entsprechenden Pressemitteilung auf der Website der EZB abrufbar ist. Darüber hinaus bat der EZB-Rat den Ausschuss für Zahlungs- und Verrechnungssysteme (PSSC), die Umstellung auf die neuen SEPA-Zahlungsinstrumente sowie Entwicklungen in anderen Bereichen des SEPA-Projekts weiterhin zu überwachen und dem EZB-Rat bis Ende 2012 Bericht zu erstatten.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu zwei Vorschlägen für Verordnungen über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

Am 5. Oktober 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Europäischen Parlaments (CON/2010/72).

Stellungnahme der EZB zum zyprischen Rechtsrahmen für die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute

Am 14. Oktober 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums (CON/2010/73).

Stellungnahme der EZB zur Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Österreich

Am 18. Oktober 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (CON/2010/74).

Corporate Governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank

Am 8. Oktober 2010 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2010/16 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015. Nach Billigung durch den Rat der Europäischen Union wird die Empfehlung im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.