Die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet — Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems

Inhalt

Einleitung

KAPITEL 1

Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen

1.1.	Das Europäische System der Zentralbanken

1.2.	Ziele des Eurosystems

1.3.	Geldpolitische Instrumente des Eurosystems

1.3.1.

Offenmarktgeschäfte

1.3.2.

Ständige Fazilitäten

1.3.3.

Mindestreserven

1.4.	Geschäftspartner

1.5.	Notenbankfähige Sicherheiten

1.6.	Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

KAPITEL 2

Zugelassene Geschäftspartner

2.1.	Allgemeine Zulassungskriterien

2.2.	Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte

2.3.	Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

2.4.	Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen

KAPITEL 3

Offenmarktgeschäfte

3.1.	Befristete Transaktionen

3.1.1.

Allgemeines

3.1.2.

Hauptrefinanzierungsgeschäfte

3.1.3.

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

3.1.4.

Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

3.1.5.

Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

3.2.	Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

3.3.	Emission von EZB-Schuldverschreibungen

3.4.	Devisenswapgeschäfte

3.5.	Hereinnahme von Termineinlagen

KAPITEL 4

Ständige Fazilitäten

4.1.	Spitzenrefinanzierungsfazilität

4.2.	Einlagefazilität

KAPITEL 5

Verfahren

5.1.	Tenderverfahren

5.1.1.

Allgemeines

5.1.2.

Kalender für Tenderoperationen

5.1.3.

Ankündigung von Tenderoperationen

5.1.4.

Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

5.1.5.

Zuteilungsverfahren bei Tendern

5.1.6.

Bekanntmachung der Tenderergebnisse

5.2.	Verfahren bei bilateralen Geschäften

5.3.	Abwicklungsverfahren

5.3.1.

Allgemeines

5.3.2.

Abwicklung von Offenmarktgeschäften

5.3.3.

Tagesabschlussverfahren

KAPITEL 6

Notenbankfähige Sicherheiten

6.1.	Allgemeines

6.2.	Zulassungsmerkmale für notenbankfähige Sicherheiten

6.2.1.

Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten

6.2.2.

Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten

6.2.3.

Zusätzliche Anforderungen für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten

6.3.	Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem

6.3.1.

Anwendungsbereich und Elemente

6.3.2.

Sicherstellung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten

6.3.3.

Sicherstellung hoher Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten

6.3.4.

Zulassungskriterien für Bonitätsbeurteilungsverfahren

6.3.5.

Leistungsüberwachung von Bonitätsbeurteilungsverfahren

6.4.	Massnahmen zur Risikokontrolle

6.4.1.

Allgemeine Grundsätze

6.4.2.

Maßnahmen zur Risikokontrolle bei marktfähigen Sicherheiten

6.4.3.

Maßnahmen zur Risikokontrolle bei nicht marktfähigen Sicherheiten

6.5.	Grundsätze für die Bewertung von Sicherheiten

6.6.	Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten

6.6.1.

Korrespondenzzentralbank-Modell

6.6.2.

Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

KAPITEL 7

Mindestreserven

7.1.	Allgemeines

7.2.	Mindestreservepflichtige Institute

7.3.	Festlegung der Mindestreserve

7.4.	Haltung von Mindestreserven

7.5.	Meldung, Anerkennung und Überprüfung der Mindestreservebasis

7.6.	Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

ANHÄNGE

Anhang 1

Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren

Anhang 2

Glossar

Anhang 3

Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen und Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke

Anhang 4

Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank

Anhang 5

Websites des Eurosystems

Anhang 6

Gegen Geschäftspartner bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen anzuwendende Verfahren und Sanktionen

Anhang 7

Bestellung eines wirksamen Sicherungsrechts an Kreditforderungen

VERZEICHNIS DER KÄSTEN, ABBILDUNGEN UND TABELLEN

Kästen

Kasten 1

Emission von EZB-Schuldverschreibungen

Kasten 2

Devisenswapgeschäfte

Kasten 3

Verfahrensschritte bei Tenderverfahren

Kasten 4

Zuteilung bei Mengentendern

Kasten 5

Zuteilung bei Zinstendern in Euro

Kasten 6

Zuteilung von Zinstendern bei Devisenswapgeschäften

Kasten 7

Maßnahmen zur Risikokontrolle

Kasten 8

Berechnung des Margenausgleichs

Kasten 9

Reservebasis und Mindestreservesätze

Kasten 10

Berechnung der Verzinsung von Mindestreserveguthaben

Abbildungen

Abbildung 1

Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern (EZB-Zeit, MEZ)

Abbildung 2

Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern

Abbildung 3

Das Korrespondenzzentralbank-Modell

Abbildung 4

Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

Tabellen

Tabelle 1

Geldpolitische Operationen des Eurosystems

Tabelle 2

Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte

Tabelle 3

Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems1)

Tabelle 4

Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

Tabelle 5

Implizite Bonitätsbeurteilung regionaler Gebietskörperschaften, lokaler Behörden und öffentlicher Stellen im Euro-Währungsgebiet, die als Emittenten, Schuldner oder Garanten fungieren und kein ECAI-Rating besitzen

Tabelle 6

Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten

Tabelle 7

Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten bei festverzinslichen Wertpapieren und Nullkupon-Anleihen (in %)

Tabelle 8

Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Inverse Floater (in %)

Tabelle 9

Höhe der Bewertungsabschläge für festverzinsliche Kreditforderungen (in %)

ABKÜRZUNGEN

ECAF	Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem Credit Assessment Framework)
ECAI	Externe Ratingagentur (External Credit Assessment Institution)
EG	Europäische Gemeinschaft
ESVG 95	Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995
ESZB	Europäisches System der Zentralbanken
EU	Europäische Union
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
EZB	Europäische Zentralbank
ICAS	Internes Bonitätsanalyseverfahren (In-house Credit Assessment System)
IRB	Internes Ratingverfahren (Internal Ratings-Based System)
ISIN	Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number)
MEZ	Mitteleuropäische Zeit
MFI	Monetäres Finanzinstitut
NZB	Nationale Zentralbank
OGAW	Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
PD	Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default)
RMBD	Mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherter Schuldtitel (Retail Mortgage-Backed Debt Instrument)
RT	Ratingtool
RTGS	Bruttoabwicklung in Echtzeit (Real-Time Gross Settlement)
TARGET	Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system)

Einleitung

Das vorliegende Dokument stellt den Handlungsrahmen vor, den das Eurosystem (1) für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet gewählt hat. Das Dokument, das Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems ist, soll in Form „Allgemeiner Regelungen“ für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems insbesondere dazu dienen, den Geschäftspartnern die Informationen zu liefern, die sie hinsichtlich des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems benötigen.

Die „Allgemeinen Regelungen“ begründen weder Rechte noch Pflichten der Geschäftspartner. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen Geschäftspartnern wird in entsprechenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen niedergelegt.

Das Dokument ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel 1 gibt einen Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems. In Kapitel 2 werden die Zulassungskriterien für Geschäftspartner, die an den geldpolitischen Operationen des Eurosystems teilnehmen, erläutert. Kapitel 3 beschreibt die Offenmarktgeschäfte, während in Kapitel 4 die den Geschäftspartnern zur Verfügung stehenden ständigen Fazilitäten vorgestellt werden. Kapitel 5 spezifiziert die Verfahren für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte. In Kapitel 6 werden die Zulassungskriterien für die notenbankfähigen Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften definiert, und in Kapitel 7 wird das Mindestreservesystem des Eurosystems dargestellt.

Die Anhänge enthalten Beispiele für die geldpolitischen Operationen, ein Glossar, Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems, eine Darstellung des Berichtsrahmens für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank, eine Auflistung der Websites des Eurosystems, eine Beschreibung der Verfahren und Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner sowie weitere rechtliche Anforderungen zur Bestellung eines wirksamen Sicherungsrechts an Kreditforderungen, die beim Eurosystem als Sicherheiten verwendet werden.

KAPITEL 1

ÜBERBLICK ÜBER DEN GELDPOLITISCHEN HANDLUNGSRAHMEN

1.1.   Das Europäische System der Zentralbanken

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) (2). Das ESZB nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (des Vertrags) und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) wahr. Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Dabei legt der EZB-Rat die Geldpolitik fest, während das Direktorium ermächtigt ist, die Geldpolitik gemäß den Entscheidungen und Leitlinien des EZB-Rats auszuführen. Soweit dies möglich und sachgerecht erscheint und im Hinblick auf die Gewährleistung operationaler Effizienz nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken (3) zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, in Anspruch. Die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems werden in allen Mitgliedstaaten (4) zu einheitlichen Bedingungen durchgeführt.

1.2.   Ziele des Eurosystems

Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist es, gemäß Artikel 105 des Vertrags die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Bei der Verwirklichung seiner Ziele handelt das Eurosystem im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird.

1.3.   Geldpolitische Instrumente des Eurosystems

Zur Erreichung seiner Ziele stehen dem Eurosystem eine Reihe geldpolitischer Instrumente zur Verfügung: Das Eurosystem führt Offenmarktgeschäfte durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt, dass Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten im Eurosystem halten.

1.3.1.   Offenmarktgeschäfte

Offenmarktgeschäfte spielen eine wichtige Rolle in der Geldpolitik des Eurosystems. Sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu geben. Dem Eurosystem stehen fünf Arten von Instrumenten zur Durchführung von Offenmarktgeschäften zur Verfügung. Wichtigstes Instrument sind die befristeten Transaktionen (in Form von Pensionsgeschäften oder besicherten Krediten). Weitere Instrumente, die das Eurosystem nutzen kann, sind endgültige Käufe bzw. Verkäufe, die Emission von Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet. Offenmarktgeschäfte können in Form von Standardtendern, Schnelltendern oder bilateralen Geschäften durchgeführt werden (5). Im Hinblick auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren können die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in die folgenden vier Kategorien unterteilt werden (siehe auch Tabelle 1):

Tabelle 1

Geldpolitische Operationen des Eurosystems

Geldpolitische Geschäfte	Transaktionsart		Laufzeit	Rhythmus	Verfahren
	Liquiditätsbereitstellung	Liquiditätsabschöpfung
Offenmarktgeschäfte
Hauptrefinanzierungsgeschäfte	Befristete Transaktionen	—	Eine Woche	Wöchentlich	Standardtender
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte	Befristete Transaktionen	—	Drei Monate	Monatlich	Standardtender
Feinsteuerungsoperationen	Befristete Transaktionen Devisenswaps	Befristete Transaktionen Hereinnahme von Termineinlagen Devisenswaps	Nicht standardisiert	Unregelmäßig	Schnelltender Bilaterale Geschäfte
	Endgültige Käufe	Endgültige Verkäufe	—	Unregelmäßig	Bilaterale Geschäfte
Strukturelle Operationen	Befristete Transaktionen	Emission von Schuldverschreibungen	Standardisiert/nicht standardisiert	Regelmäßig und unregelmäßig	Standardtender
	Endgültige Käufe	Endgültige Verkäufe	—	Unregelmäßig	Bilaterale Geschäfte
Ständige Fazilitäten
Spitzenrefinanzierungsfazilität	Befristete Transaktionen	—	Über Nacht	Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner
Einlagefazilität	—	Einlagenannahme	Über Nacht	Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner

—

Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmäßig stattfindende liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von in der Regel einer Woche. Diese Transaktionen werden von den nationalen Zentralbanken im Rahmen von Standardtendern durchgeführt. Den Hauptrefinanzierungsgeschäften kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte des Eurosystems eine Schlüsselrolle zu; über sie wird dem Finanzsektor der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt.

—

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind liquiditätszuführende befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit einer Laufzeit von normalerweise drei Monaten. Über diese Geschäfte sollen den Geschäftspartnern zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie werden von den nationalen Zentralbanken im Wege von Standardtendern durchgeführt. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit diesen Geschäften nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt deshalb im Regelfall als Preisnehmer auf.

—

Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Die Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen, unter Umständen aber auch in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen. Die Feinsteuerungsinstrumente und -verfahren werden der jeweiligen Art der Transaktionen und den dabei verfolgten speziellen Zielen angepasst. Feinsteuerungsoperationen werden üblicherweise von den nationalen Zentralbanken über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt. Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.

—

Darüber hinaus kann das Eurosystem strukturelle Operationen über die Emission von Schuldverschreibungen, befristete Transaktionen und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen. Diese Operationen werden genutzt, wenn die EZB die strukturelle Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem (in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen) anpassen will. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen oder im Wege der Emission von Schuldtiteln werden von den nationalen Zentralbanken über Standardtender durchgeführt. Strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe erfolgen im Wege bilateraler Geschäfte.

1.3.2.   Ständige Fazilitäten

Die ständigen Fazilitäten dienen dazu, Übernachtliquidität bereitzustellen oder zu absorbieren. Sie setzen Signale bezüglich des allgemeinen Kurses der Geldpolitik und stecken die Ober- und Untergrenze für Tagesgeldsätze ab. Die zugelassenen Geschäftspartner können zwei ständige Fazilitäten auf eigene Initiative in Anspruch nehmen, sofern sie gewisse operationale Zugangskriterien erfüllen (siehe auch Tabelle 1):

—

Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität nutzen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernachtliquidität gegen notenbankfähige Sicherheiten zu beschaffen. In der Regel gibt es keine Kredithöchstgrenzen, und die Inanspruchnahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen Beschränkungen mit Ausnahme der Bedingung, dass ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stehen müssen. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes.

—

Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität nutzen, um bei den nationalen Zentralbanken Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag anzulegen. In der Regel gibt es keine Betragsbegrenzungen für die entsprechenden Einlagekonten, und die Inanspruchnahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen Beschränkungen. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes.

Die ständigen Fazilitäten werden dezentral von den nationalen Zentralbanken verwaltet.

1.3.3.   Mindestreserven

Das Mindestreservesystem des Eurosystems gilt für Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet. Es dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen (oder zu vergrößern). Die Reservepflicht des einzelnen Instituts wird anhand bestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Um die angestrebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, ist es den Instituten im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gestattet, von den Bestimmungen über die Durchschnittserfüllung Gebrauch zu machen, d. h. ihre Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der tagesdurchschnittlichen Reserveguthaben innerhalb der Erfüllungsperiode zu erfüllen. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.

1.4.   Geschäftspartner

Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt, dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Institute gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung dürfen die ständigen Fazilitäten in Anspruch nehmen und an Offenmarktgeschäften über Standardtender teilnehmen. Für die Teilnahme an Feinsteuerungsgeschäften kann das Eurosystem eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern auswählen. Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt. Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden mit devisenmarktaktiven Instituten abgeschlossen. Der Kreis der Geschäftspartner ist hierbei auf diejenigen Institute beschränkt, die für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und im Euro-Währungsgebiet ansässig sind.

1.5.   Notenbankfähige Sicherheiten

Artikel 18.1 der ESZB-Satzung verlangt, dass für alle Kreditgeschäfte (d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte und Innertageskredite) des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Das Eurosystem akzeptiert ein breites Spektrum von Sicherheiten für seine Operationen. Es hat ein einheitliches Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten geschaffen, die für sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden können („einheitliches Sicherheitenverzeichnis“). Ab 1. Januar 2007 ersetzt dieses Verzeichnis das aus zwei Kategorien bestehende Verzeichnis, das seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion existiert hatte. Das einheitliche Sicherheitenverzeichnis umfasst marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten, die die vom Eurosystem festgelegten einheitlichen und im gesamten Euro-Währungsgebiet geltenden Zulassungskriterien erfüllen. Hinsichtlich der Qualität der Sicherheiten und ihrer Zulassung zu den verschiedenen Arten von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gibt es zwischen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten keine Unterschiede, sieht man einmal davon ab, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen keine nicht marktfähigen Sicherheiten verwendet. Alle notenbankfähigen Sicherheiten können über das Korrespondenzzentralbank-Modell und – im Fall von marktfähigen Sicherheiten – über zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen der EU auch grenzüberschreitend genutzt werden.

1.6.   Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

Der EZB-Rat kann die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

KAPITEL 2

ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER

2.1.   Allgemeine Zulassungskriterien

Die Geschäftspartner bei den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems müssen bestimmte Zulassungskriterien erfüllen (6). Diese Kriterien sind so festgelegt, dass ein großer Kreis von Instituten Zugang zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems erhält, die Gleichbehandlung von Instituten im gesamten Euro-Währungsgebiet gefördert und gewährleistet wird, dass die Geschäftspartner gewisse operationale und aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen:

—

Nur Institute, die in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen sind, werden als Geschäftspartner zugelassen. Institute, die von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems befreit sind (siehe Abschnitt 7.2), sind nicht als Geschäftspartner für die ständigen Fazilitäten und Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassen.

—

Es muss sich bei den Geschäftspartnern um finanziell solide Institute handeln. Sie sollen zumindest einer Form der auf EU- bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die nationalen Behörden unterliegen (7). Wirtschaftlich solide Institute, die einer nicht harmonisierten nationalen Aufsicht mit vergleichbaren Standards unterliegen, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen werden, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

—

Die Geschäftspartner müssen sämtliche operationalen Kriterien erfüllen, die in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden nationalen Zentralbank (oder der EZB) niedergelegt sind, um eine effiziente Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems zu gewährleisten.

Diese allgemeinen Zulassungskriterien gelten einheitlich im gesamten Euro-Währungsgebiet. Institute, die diese allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können

—	die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und

—	an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender teilnehmen.

Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten und den Offenmarktgeschäften des Eurosystems im Wege von Standardtendern wird nur über die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats gewährt, in dem das betreffende Institut niedergelassen ist. Wenn ein Institut Niederlassungen (seine Hauptverwaltung oder Zweigstellen) in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, kann jede Niederlassung bei der jeweiligen nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, an diesen Geschäften teilnehmen. Die Gebote eines Instituts dürfen aber in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung (entweder der Hauptverwaltung oder einer dafür ausgewählten Zweigstelle) eingereicht werden.

2.2.   Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte

Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt.

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, müssen die Teilnehmer in der Lage sein, jederzeit großvolumige Devisengeschäfte effizient durchzuführen. Der Kreis der zu Devisenswapgeschäften zugelassenen Geschäftspartner entspricht den im Euro-Währungsgebiet beheimateten Teilnehmern, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden. Die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen werden in Anhang 3 dargestellt.

Bei anderen Geschäften, die über Schnelltender und bilateral abgewickelt werden (Feinsteuerungsoperationen in Form befristeter Transaktionen und die Hereinnahme von Termineinlagen), wählt jede nationale Zentralbank eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Institute aus, die die allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen. Wichtigstes Auswahlkriterium dabei ist, dass es sich um geldmarktaktive Institute handelt. Weitere Kriterien, die ebenfalls in Betracht gezogen werden könnten, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit ihrer Handelsabteilung und ihr Bietungspotenzial.

Schnelltender und bilaterale Geschäfte wickeln die nationalen Zentralbanken ausschließlich mit den Geschäftspartnern ab, die zum Kreis ihrer Geschäftspartner für Feinsteuerungsoperationen gehören. Wenn eine nationale Zentralbank aus operationalen Gründen nicht jedes Geschäft mit allen Geschäftspartnern für Feinsteuerungsoperationen abwickeln kann, erfolgt die Auswahl der Geschäftspartner in diesem Mitgliedstaat im Hinblick auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung nach einem Rotationssystem.

Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden. Sollte die EZB bilaterale Geschäfte durchführen, so würde sie in solchen Fällen die Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus dem Kreis derjenigen Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet auswählen, die zu Schnelltendern und bilateralen Geschäften zugelassen sind, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung zu gewährleisten.

2.3.   Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (8), der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (9), der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) in der geltenden Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (11) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Entscheidungen der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen und Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den vorgenannten Verordnungen näher erläutert. Darüber hinaus kann das Eurosystem Geschäftspartner bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Mindestreserveanforderungen von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehend ausschließen.

Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) kann und wird das Eurosystem finanzielle Sanktionen gegen Geschäftspartner verhängen oder diese vorübergehend von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften ausschließen, falls die Geschäftspartner ihre im Folgenden aufgeführten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den nationalen Zentralbanken (oder der EZB) nicht erfüllen.

Hierzu zählen Verstöße sowohl gegen die Tenderregeln (ein Geschäftspartner ist nicht in der Lage, ausreichend notenbankfähige Sicherheiten anzuschaffen, um den zugeteilten Liquiditätsbetrag zu besichern oder den in einem liquiditätsabschöpfenden Geschäft auf ihn entfallenden Betrag bereitzustellen) als auch gegen die Bestimmungen für bilaterale Geschäfte (ein Geschäftspartner kann nicht genügend notenbankfähige Sicherheiten anschaffen oder den in einem liquiditätsabsorbierenden bilateralen Geschäft vereinbarten Betrag nicht bereitstellen).

Hierzu zählen ferner Pflichtverletzungen der Geschäftspartner hinsichtlich der Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten (ein Geschäftspartner verwendet Sicherheiten, die nicht oder nicht mehr notenbankfähig sind oder die etwa aufgrund einer engen Verbindung zwischen dem Emittenten/Garanten und dem Geschäftspartner bzw. weil diese identisch sind, nicht verwendet werden dürfen), der Tagesabschlussverfahren und des Zugangs zur Spitzenrefinanzierungsfazilität (ein Geschäftspartner, der am Tagesende einen Sollsaldo auf dem Zahlungsausgleichskonto aufweist, erfüllt die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität nicht).

Ferner kann sich eine Sanktion gegen einen Geschäftspartner in Form eines vorübergehenden Ausschlusses von den Offenmarktgeschäften auch auf rechtlich unselbständige Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten erstrecken. Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise auch vorübergehend von allen geldpolitischen Geschäften ausgeschlossen werden, sofern dies aufgrund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa aufgrund seiner Häufigkeit oder seiner Dauer) geboten erscheint.

Die von den nationalen Zentralbanken auferlegten finanziellen Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Regeln für Tendergeschäfte, bilaterale Transaktionen, notenbankfähige Sicherheiten, Tagesabschlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden auf der Grundlage eines im Voraus festgelegten Strafzinses (wie in Anhang 6 dargelegt) berechnet.

2.4.   Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen

Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen Geschäftspartner vorübergehend oder dauerhaft von den geldpolitischen Instrumenten ausschließen.

Außerdem kann der vorübergehende oder dauerhafte Ausschluss von Geschäftspartnern in einigen Fällen gerechtfertigt sein, die unter den Begriff „Vertragsverletzung“ eines Geschäftspartners im Sinne der vertraglichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen der nationalen Zentralbanken fallen.

KAPITEL 3

OFFENMARKTGESCHÄFTE

Offenmarktgeschäfte spielen bei der Geldpolitik des Eurosystems eine wichtige Rolle; sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und die Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen. Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems können hinsichtlich ihrer Zielsetzung, der Abstände, in denen sie durchgeführt werden, und der angewandten Verfahren in vier Gruppen unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Befristete Transaktionen sind das wichtigste Offenmarktinstrument des Eurosystems; sie können bei allen vier Gruppen von Operationen genutzt werden. Schuldverschreibungen können bei strukturellen liquiditätsabsorbierenden Geschäften verwendet werden. Darüber hinaus stehen dem Eurosystem drei weitere Instrumente für die Durchführung von Feinsteuerungsoperationen zur Verfügung: endgültige Käufe bzw. Verkäufe, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. In den folgenden Abschnitten werden die besonderen Merkmale der verschiedenen Arten von Offenmarktinstrumenten des Eurosystems im Einzelnen dargestellt.

3.1.   Befristete Transaktionen

3.1.1.   Allgemeines

Art des Instruments

Als befristete Transaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte gegen Verpfändung notenbankfähiger Sicherheiten durchführt. Befristete Transaktionen kommen bei Hauptrefinanzierungsgeschäften und längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zum Einsatz. Darüber hinaus kann sich das Eurosystem für strukturelle Operationen und Feinsteuerungsoperationen befristeter Transaktionen bedienen.

Rechtscharakter

Die nationalen Zentralbanken können befristete Transaktionen entweder als Pensionsgeschäfte durchführen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird auf den Gläubiger übertragen, und die Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren) oder in Form von besicherten Krediten (d. h., es wird ein rechtswirksames Sicherungsrecht an den als Pfänder hinterlegten Vermögenswerten eingeräumt, wobei aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim Schuldner verbleibt). Weitere Bestimmungen zu befristeten Transaktionen über Pensionsgeschäfte werden in den vertraglichen Vereinbarungen der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) festgelegt. Die Regelungen für befristete Transaktionen in Form von besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (z. B. eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts) zu beachten sind.

Zinsgestaltung

Die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückkaufspreis bei Pensionsgeschäften entspricht den für die Laufzeit des Geschäfts anfallenden Zinsen für den aufgenommenen oder ausgeliehenen Betrag, d. h., der Rückkaufspreis schließt die jeweils zu zahlenden Zinsen ein. Bei befristeten Transaktionen in Form von besicherten Krediten werden die Zinsen aus dem festgesetzten Zinssatz auf den ausstehenden Kreditbetrag und der Laufzeit des Geschäfts berechnet. Der Zinssatz bei befristeten Offenmarktgeschäften des Eurosystems wird als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.

3.1.2.   Hauptrefinanzierungsgeschäfte

Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind die wichtigsten Offenmarktgeschäfte des Eurosystems; ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte – nämlich die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen – eine Schlüsselrolle zu. Über sie wird dem Finanzsektor außerdem der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt.

Die operationalen Merkmale der Hauptrefinanzierungsgeschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es handelt sich um liquiditätszuführende befristete Transaktionen.

—	Sie werden regelmäßig jede Woche durchgeführt (12).

—	Sie haben in der Regel eine Laufzeit von einer Woche (13).

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

—	Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte abgeben.

—	Sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugelassen.

3.1.3.   Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Das Eurosystem führt außerdem regelmäßige Refinanzierungsgeschäfte mit normalerweise dreimonatiger Laufzeit durch, über die dem Finanzsektor zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie stellen nur einen kleinen Teil des gesamten Refinanzierungsvolumens dar. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit dem Einsatz dieser Refinanzierungsgeschäfte nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt damit in der Regel als Preisnehmer auf. Entsprechend wird für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte gewöhnlich die Form des Zinstenders gewählt, und die EZB gibt von Zeit zu Zeit Hinweise auf das für die nächsten Tender geplante Zuteilungsvolumen. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem längerfristige Refinanzierungsgeschäfte auch über Mengentender anbieten.

Die operationalen Merkmale der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es handelt sich um liquiditätszuführende befristete Transaktionen.

—	Sie werden regelmäßig jeden Monat durchgeführt (12).

—	Sie haben in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten (13).

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

—	Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte abgeben.

—	Sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zugelassen.

3.1.4.   Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

Das Eurosystem kann Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Offenmarktgeschäften durchführen. Feinsteuerungsoperationen werden zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze genutzt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Da unter Umständen bei unerwarteten Marktentwicklungen rasch gehandelt werden muss, ist es wünschenswert, dass bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale zur Abwicklung dieser Geschäfte ein hohes Maß an Flexibilität beibehalten wird.

Die operationalen Merkmale der Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es kann sich entweder um liquiditätszuführende oder um liquiditätsabsorbierende Geschäfte handeln.

—	Sie finden unregelmäßig statt.

—	Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

—	Liquiditätszuführende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung werden in der Regel über Schnelltender durchgeführt, obgleich auch der Rückgriff auf bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen ist (siehe Kapitel 5).

—	Liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung werden in der Regel über bilaterale Geschäfte durchgeführt (gemäß Abschnitt 5.2).

—	Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale befristete Transaktionen zur Feinsteuerung von der EZB selbst durchgeführt werden.)

—	Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an befristeten Feinsteuerungsoperationen auswählen.

—	Sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (gemäß Kapitel 6) sind zur Unterlegung von befristeten Transaktionen zur Feinsteuerung zugelassen.

3.1.5.   Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

Das Eurosystem kann strukturelle Operationen in Form von befristeten Offenmarktgeschäften zur Beeinflussung der strukturellen Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem einsetzen.

Die operationalen Merkmale dieser Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen.

—	Sie können regelmäßig oder unregelmäßig stattfinden.

—	Die Laufzeit ist nicht von vornherein standardisiert.

—	Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen abgeben.

—	Sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung von strukturellen Operationen in Form von befristeten Transaktionen zugelassen.

3.2.   Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

Art des Instruments

Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten endgültig am Markt kauft oder verkauft. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe am offenen Markt werden nur zur Beeinflussung der strukturellen Liquidität und zur Feinsteuerung genutzt.

Rechtscharakter

Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an dem Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer über, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird. Die Geschäfte werden nach den Marktgepflogenheiten abgewickelt, die für die bei der Transaktion verwendeten Schuldtitel üblich sind.

Kurs-/Preisgestaltung

Bei der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.

Sonstige operationale Merkmale

die operationalen merkmale von endgültigen käufen bzw. verkäufen des eurosystems lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger kauf) als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger verkauf) transaktionen handeln.

—	sie finden unregelmäßig statt.

—	sie werden als bilaterale geschäfte (gemäß abschnitt 5.2) durchgeführt.

—	sie werden in der regel dezentral von den nationalen zentralbanken durchgeführt. (der ezb-rat kann entscheiden, ob in ausnahmefällen endgültige käufe bzw. verkäufe zur feinsteuerung von der ezb selbst durchgeführt werden.)

—	der kreis der geschäftspartner bei endgültigen käufen bzw. verkäufen ist nicht von vornherein beschränkt.

—	für endgültige käufe bzw. verkäufe werden nur marktfähige sicherheiten (siehe kapitel 6) verwendet.

3.3.   Emission von EZB-Schuldverschreibungen

Art des Instruments

Die EZB kann Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die strukturelle Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt oder vergrößert wird.

Rechtscharakter

Die Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar. Sie werden in girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern im Euro-Währungsgebiet verwahrt. Die EZB schränkt die Übertragbarkeit der Schuldverschreibungen nicht ein. Weitere Bestimmungen zu den EZB-Schuldverschreibungen finden sich in den Bedingungen für diese Schuldverschreibungen.

Zinsgestaltung

Die Schuldverschreibungen werden in abgezinster Form emittiert, d. h. zu einem Kurs, der unter dem Nennwert liegt, und bei Fälligkeit zum Nennwert eingelöst. Die Differenz zwischen dem Emissionsbetrag und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrags wird in Kasten 1 dargestellt.

Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale für die Emission von EZB-Schuldverschreibungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung begeben.

—	Sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden.

—	Sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.

—	Sie werden über Standardtender begeben (gemäß Abschnitt 5.1).

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken im Tenderverfahren angeboten und abgewickelt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Tendergebote zur Zeichnung von EZB-Schuldverschreibungen einreichen.

KASTEN 1Emission von EZB-SchuldverschreibungenDer Emissionsbetrag errechnet sich wie folgt:Es seien:

N	=	Nennwert der Schuldverschreibung
r1	=	Zinssatz (in %)
D	=	Laufzeit der Schuldverschreibung (in Tagen)
PT	=	Emissionsbetrag der Schuldverschreibung

3.4.   Devisenswapgeschäfte

Art des Instruments

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung. Sie werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen hauptsächlich zur Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am Markt.

Rechtscharakter

Als Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft (oder verkauft) und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum verkauft (oder kauft). Weitere Einzelheiten der Devisenswapgeschäfte werden in einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt, die die jeweilige nationale Zentralbank (oder die EZB) verwendet.

Währungen und Wechselkursgestaltung

In der Regel führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen Währungen und gemäß den allgemeinen Marktgepflogenheiten durch. Bei jedem Devisenswapgeschäft vereinbaren das Eurosystem und die Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft. Der Swapsatz entspricht der Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassakurs. Der Swapsatz des Euro gegenüber der Fremdwährung wird im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert. Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften wird in Kasten 2 dargestellt.

Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale von Devisenswapgeschäften lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Sie können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden.

—	Sie finden unregelmäßig statt.

—	Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

—	Sie werden über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt (siehe Kapitel 5).

—	Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Devisenswapgeschäfte von der EZB selbst durchgeführt werden.)

—	Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 und Anhang 3 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an Devisenswapgeschäften auswählen.

KASTEN 2Devisenswapgeschäfte

S	=	Kassakurs (am Abschlusstag des Devisenswapgeschäfts) des Euro (EUR) gegenüber einer Fremdwährung ABC
FM	=	Terminkurs des Euro gegenüber einer Fremdwährung ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)
ΔM	=	Terminswapsatz Euro/ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)
N(.)	=	Kassabetrag der Währung; N(.)M ist der Terminbetrag der Währung: oder oder

3.5.   Hereinnahme von Termineinlagen

Art des Instruments

Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme verzinslicher Termineinlagen bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats anbieten, in dem sich die Niederlassung des Geschäftspartners befindet. Termineinlagen sollen nur zur Feinsteuerung eingesetzt werden, um Liquidität am Markt abzuschöpfen.

Rechtscharakter

Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und einen festen Zinssatz. Die nationalen Zentralbanken stellen für die Einlage im Gegenzug keine Sicherheiten zur Verfügung.

Zinsgestaltung

Die Verzinsung der Einlage wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei Fälligkeit der Einlage gezahlt.

Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale der Hereinnahme von Termineinlagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung hereingenommen.

—	Ihre Hereinnahme findet unregelmäßig statt.

—	Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

—	Die Hereinnahme erfolgt in der Regel über Schnelltender, obgleich auch bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen sind (siehe Kapitel 5).

—	Die Hereinnahme erfolgt in der Regel dezentral durch die nationalen Zentralbanken. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen die bilaterale Hereinnahme von Termineinlagen (14) von der EZB selbst durchgeführt wird.)

—	Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern für die Hereinnahme von Termineinlagen auswählen.

KAPITEL 4

STÄNDIGE FAZILITÄTEN

4.1.   Spitzenrefinanzierungsfazilität

Art des Instruments

Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen notenbankfähige Sicherheiten (wie in Kapitel 6 dargestellt) zu beschaffen. Diese Kreditlinie ist zur Deckung eines vorübergehenden Liquiditätsbedarfs der Geschäftspartner bestimmt. Der Zinssatz dieser Fazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet die gleichen Bedingungen.

Rechtscharakter

Die nationalen Zentralbanken können im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität Liquidität entweder in Form von Übernacht-Pensionsgeschäften zur Verfügung stellen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird dem Gläubiger übertragen, wobei die Parteien gleichzeitig vereinbaren, die Transaktion am folgenden Geschäftstag durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner umzukehren) oder als besicherten Übernachtkredit (d. h., es wird ein durchsetzbares Sicherungsrecht an den hinterlegten Pfändern eingeräumt, wobei die Sicherheiten – unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird – im Eigentum des Schuldners bleiben). Weitere Einzelheiten zu Pensionsgeschäften enthalten die von der jeweiligen nationalen Zentralbank angewandten vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelungen für die Bereitstellung der Liquidität in Form von besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts) zu beachten sind.

Zugangsbedingungen

Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Dieser Zugang wird über die nationale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen der jeweiligen nationalen Echtzeit-Bruttoabwicklungssysteme (RTGS-Systeme) und der entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme gewährt.

Am Ende eines Geschäftstags offen gebliebene Innertages-Sollsalden der Geschäftspartner auf ihrem Zahlungsausgleichskonto bei den nationalen Zentralbanken werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Die Verfahren für den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität am Tagesende werden in Abschnitt 5.3.3 erläutert.

Ein Geschäftspartner kann die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, auch auf Antrag in Anspruch nehmen. Der Antrag muss bei der nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen Geschäftsschluss des TARGET-Systems eingehen, damit die nationale Zentralbank ihn noch am gleichen Tag bearbeiten kann (15)  (16). Annahmeschluss des TARGET-Systems ist im Allgemeinen um 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 30 Minuten. In dem Antrag sind der Kreditbetrag und – falls die für die Transaktion erforderlichen Sicherheiten nicht bereits vorab bei der nationalen Zentralbank hinterlegt wurden – die für die Transaktion noch zu liefernden Sicherheiten anzugeben.

Abgesehen von dem Erfordernis, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, gibt es keine Begrenzung für die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung stehende Liquidität.

Laufzeit und Zinsgestaltung

Kredite im Rahmen der Fazilität haben eine Laufzeit von einem Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET teilnehmen, zahlen den Kredit bei Öffnung der betreffenden nationalen RTGS- und Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag zurück.

Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag (17)  (18), wirksam. Die Zinsen für die Fazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.

Aussetzung der Fazilität

Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.

4.2.   Einlagefazilität

Art des Instruments

Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch nehmen, um Übernachtliquidität bei den nationalen Zentralbanken anzulegen. Die Einlagen werden zu einem im Voraus festgesetzten Zinssatz verzinst. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet die gleichen Bedingungen (19).

Rechtscharakter

Die von den Geschäftspartnern hereingenommenen Übernachtguthaben werden zu einem festen Zinssatz verzinst. Die Geschäftspartner erhalten im Gegenzug für die Einlagen keine Sicherheiten.

Zugangsbedingungen (20)

Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Einlagefazilität. Dieser Zugang wird über die nationale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Einlagefazilität ist nur an Tagen möglich, an denen das maßgebliche nationale RTGS-System geöffnet ist.

Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, stellt der Geschäftspartner bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, einen Antrag. Der Antrag muss bei der nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen Geschäftsschluss des TARGET-Systems, der im Allgemeinen um 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ist, eingehen, damit ihn die nationale Zentralbank noch am gleichen Tag bearbeiten kann (21)  (22). Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 30 Minuten. In dem Antrag ist die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität anzugeben.

Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Fazilität anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.

Laufzeit und Zinsgestaltung

Einlagen im Rahmen der Fazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET teilnehmen, werden die im Rahmen der Fazilität angelegten Guthaben bei Öffnung des betreffenden nationalen RTGS-Systems am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt.

Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam (23). Die Zinsen auf Einlagen sind bei Fälligkeit der Einlage zahlbar.

Aussetzung der Fazilität

Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.

KAPITEL 5

VERFAHREN

5.1.   Tenderverfahren

5.1.1.   Allgemeines

Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden normalerweise in Form von Tendern durchgeführt. Die Tenderverfahren des Eurosystems gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die in Kasten 3 näher erläutert werden.

Das Eurosystem unterscheidet zwei verschiedene Tenderverfahren: Standardtender und Schnelltender. Die Verfahren für Standard- und Schnelltender sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen und dem Kreis der Geschäftspartner identisch.

Standardtender

Standardtender werden innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt (wobei zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses etwa zwei Stunden liegen). Abbildung 1 gibt einen Überblick über den normalen Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.

Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte und die strukturellen Operationen (außer endgültigen Käufen bzw. Verkäufen) werden stets in Form von Standardtendern durchgeführt. Geschäftspartner, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können an Standardtendern teilnehmen.

Schnelltender

Schnelltender werden in der Regel innerhalb von 90 Minuten nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt. Der normale Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern wird in Abbildung 2 dargestellt. Die EZB kann für einzelne Operationen den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält. Schnelltender werden nur zur Durchführung von Feinsteuerungsoperationen verwendet. Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien und Verfahren eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an den Schnelltendern auswählen.

Mengen- und Zinstender

Das Eurosystem kann zwischen Festsatztendern (Mengentendern) und Tendern mit variablem Zinssatz (Zinsten dern) wählen. Bei einem Mengentender gibt die EZB den Zinssatz vor; die Teilnehmer geben Gebote über den Betrag ab, den sie bereit sind, zu diesem Festsatz zu kaufen bzw. zu verkaufen (24). Bei einem Zinstender geben die Teilnehmer Gebote über die Beträge und die Zinssätze ab, zu denen sie Geschäfte mit den nationalen Zentralbanken abschließen wollen (25).

KASTEN 3Verfahrensschritte bei Tenderverfahren

Schritt 1	Tenderankündigung a. Ankündigung durch die EZB über Wirtschaftsinformationsdienste b. Ankündigung durch die nationalen Zentralbanken über nationale Wirtschaftsinformationsdienste und direkt gegenüber einzelnen Geschäftspartnern (wenn dies notwendig erscheint)
Schritt 2	Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner
Schritt 3	Zusammenstellung der Gebote durch das Eurosystem
Schritt 4	Tenderzuteilung und Bekanntmachung der Tenderergebnisse a. Zuteilungsentscheidung der EZB b. Bekanntmachung des Zuteilungsergebnisses
Schritt 5	Bestätigung der einzelnen Zuteilungsergebnisse
Schritt 6	Abwicklung der Transaktionen (siehe Abschnitt 5.3)

5.1.2.   Kalender für Tenderoperationen

Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden nach einem vom Eurosystem veröffentlichten, unverbindlichen Kalender (26) durchgeführt. Der Kalender wird mindestens drei Monate vor Beginn des Jahres veröffentlicht, für das er gültig ist. Die normalen Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte sind in Tabelle 2 dargelegt. Die EZB ist bestrebt, die Teilnahmemöglichkeit an den Hauptrefinanzierungsgeschäften und den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften für die Geschäftspartner in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Um Bankfeiertage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, nimmt die EZB daher bei der Erstellung des Kalenders für diese Geschäfte gegenüber dem normalen Zeitplan entsprechende Anpassungen vor.

Strukturelle Operationen

Strukturelle Operationen über Standardtender werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Allerdings werden sie normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage (27) sind.

Feinsteuerungsoperationen

Feinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen, Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

ABBILDUNG 1

Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern (EZB-Zeit, MEZ)

ABBILDUNG 2

Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern

Tabelle 2

Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte

Art des Geschäfts	Normaler Abschlusstag (T)
Hauptrefinanzierungsgeschäfte	Jeder Dienstag
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte	Letzter Mittwoch eines jeden Kalendermonats (28)

5.1.3.   Ankündigung von Tenderoperationen

Die Standardtender des Eurosystems werden über Wirtschaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die nationalen Zentralbanken Geschäftspartnern, die keinen Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten haben, den Tender unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Tenderankündigung enthält normalerweise die folgenden Angaben:

—	Referenznummer der Tenderoperation,

—	Tag der Durchführung des Tenders,

—	Art der Operation (Bereitstellung oder Absorption von Liquidität und die Art des anzuwendenden geldpolitischen Instruments),

—	Laufzeit der Operation,

—	Art des Tenders (Mengen- oder Zinstender),

—	Zuteilungsmethode („holländisches“ oder „amerikanisches“ Verfahren gemäß Definition in Abschnitt 5.1.5),

—	beabsichtigtes Zuteilungsvolumen (in der Regel nur bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften),

—	festgesetzter Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Mengentendern),

—	gegebenenfalls niedrigster/höchster akzeptierter Zinssatz/Preis/Swapsatz,

—	Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	verwendete Währungen und die Währung, deren Handelsbetrag fixiert ist (bei Devisenswapgeschäften),

—	Referenz-Devisenkassakurs, der für die Berechnung der Gebote verwendet wird (bei Devisenswapgeschäften),

—	gegebenenfalls Höchstbietungsbetrag,

—	gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,

—	gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,

—	Zeitplan für die Abgabe der Gebote,

—	Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschreibungen).

Um die Transparenz bei Feinsteuerungsoperationen zu verbessern, kündigt das Eurosystem Schnelltender üblicherweise im Voraus öffentlich an. In Ausnahmefällen kann die EZB jedoch beschließen, Schnelltender nicht vorab öffentlich bekannt zu geben. Für die Bekanntgabe von Schnelltendern werden die gleichen Verfahren wie bei Standardtendern angewandt. Unabhängig davon, ob ein Schnelltender öffentlich bekannt gegeben wird, werden die ausgewählten Geschäftspartner von den nationalen Zentralbanken unmittelbar angesprochen.

5.1.4.   Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

Die Gebote der Geschäftspartner müssen dem von den nationalen Zentralbanken für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Muster entsprechen. Die Gebote sind bei der nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats einzureichen, in dem das Institut eine Niederlassung (Hauptverwaltung oder Zweigstelle) hat. Gebote eines Instituts können in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung eingereicht werden (entweder von der Hauptverwaltung oder einer hierfür ausgewählten Zweigstelle).

Bei Mengentendern ist von den Geschäftspartnern in ihren Geboten der Betrag anzugeben, den sie bereit sind, mit den nationalen Zentralbanken zu kontrahieren (29).

Bei Zinstendern sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn verschiedene Zins-/Preis-/Swap-Gebote abzugeben. Bei jedem Gebot ist neben dem Betrag auch der jeweilige Zinssatz anzugeben, zu dem sie mit den nationalen Zentralbanken das jeweilige Geschäft abschließen wollen (30)  (31). Die Bietungssätze müssen auf volle Hundertstel-Prozentpunkte lauten. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender muss der Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert werden und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.

Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 € lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 € geboten werden. Mindestgebotsbetrag und Gebotsschritte gelten gleichfalls für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes Zins-, Preis- und Swapsatzgebot.

Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede nationale Zentralbank einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von 10 000 € bis 1 000 000 € fest. Über den Mindestbietungsbetrag hinaus kann in Schritten von 10 000 € geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.

Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, um unverhältnismäßig hohe Gebote auszuschließen. Ein etwaiger Höchstbietungsbetrag wird stets in der öffentlichen Tenderankündigung angegeben.

Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass die ihnen im Rahmen von Tendergeschäften zugeteilten Beträge stets durch einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten gedeckt sind (32). Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen, die von der jeweiligen nationalen Zentralbank angewandt werden, räumen das Recht ein, Sanktionen zu verhängen, falls ein Geschäftspartner nicht in der Lage ist, für die Deckung des Zuteilungsbetrages ausreichende Sicherheiten oder liquide Mittel bereitzustellen.

Bis zum Bietungsschluss können Gebote zurückgerufen werden. Nach Ablauf der in der Tenderankündigung angegebenen Bietungsfrist eingehende Gebote sind ungültig. Die nationalen Zentralbanken beurteilen, ob die Gebote vor Ablauf der Bietungsfrist eingegangen sind. Sie berücksichtigen keines der Gebote eines Geschäftspartners, wenn der Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten Höchstbietungsbeträge überschreitet. Gleichfalls lassen sie auch alle Gebote außer Acht, die den Mindestbietungsbetrag unterschreiten oder unter dem niedrigsten bzw. über dem höchsten akzeptierten Zinssatz/Preis/Swapsatz liegen. Außerdem können die nationalen Zentralbanken Gebote als gegenstandslos betrachten, die unvollständig sind oder nicht den Formvorschriften entsprechen. Wird ein Gebot nicht berücksichtigt, so teilt die nationale Zentralbank dem Geschäftspartner ihre Entscheidung vor der Tenderzuteilung mit.

5.1.5.   Zuteilungsverfahren bei Tendern

Mengentender

Bei der Zuteilung von Mengentendern werden die von den Geschäftspartnern eingereichten Gebote zusammengestellt. Übersteigt das Bietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungsbetrag, so werden die Gebote anteilig im Verhältnis des vorgesehenen Zuteilungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen zugeteilt (siehe Kasten 4). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Die EZB kann jedoch beschließen, bei Mengentendern jedem Geschäftspartner einen Mindestbetrag/eine Mindestquote zuzuteilen.

KASTEN 4Zuteilung bei MengentendernDer Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt: Der dem i-ten Geschäftspartner zugeteilte Betrag beläuft sich auf: Es seien:

A	=	Gesamter zugeteilter Betrag
n	=	Gesamtzahl der Geschäftspartner
ai	=	Gebotener Betrag des i-ten Geschäftspartners
all%	=	Prozentsatz der Zuteilung
alli	=	Dem i-ten Geschäftspartner insgesamt zugeteilter Betrag

Zinstender in Euro

Bei der Zuteilung von liquiditätszuführenden Zinstendern in Euro werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Zinssätzen werden vorrangig zugeteilt. Nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzen werden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene Gesamtbetrag erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Zinssatz (d. h. dem marginalen Zinssatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz zugeteilt (siehe Kasten 5). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Bei der Zuteilung von liquiditätsabschöpfenden Zinstendern (die bei der Emission von Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von Termineinlagen verwendet werden können) werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt (oder in absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise). Gebote mit den niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedrigeren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag, der abgeschöpft werden soll, erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Zinssatz/niedrigsten Preis (d. h. dem marginalen Zinssatz/Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz/Preis zugeteilt (siehe Kasten 5). Bei der Emission von Schuldverschreibungen wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf das nächste Vielfache der Stückelung der Schuldverschreibungen gerundet. Bei sonstigen liquiditätsabsorbierenden Geschäften wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Die EZB kann beschließen, bei Zinstendern jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestbetrag zuzuteilen.

KASTEN 5Zuteilung bei Zinstendern in Euro(Das Beispiel bezieht sich auf Gebote in Form von Zinssätzen)Der Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz errechnet sich wie folgt:Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Zinssatz beträgt:Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:Es seien:

A	=	Gesamter zugeteilter Betrag
r s	=	s-tes Zinsgebot der Geschäftspartner
n	=	Gesamtzahl der Geschäftspartner
a(rs)i	=	Gebotener Betrag zum s-ten Zinssatz (r s ) vom i-ten Geschäftspartner
a(r)	=	Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Zinssatz (r s )
r m	=	Marginaler Zinssatz: bei einem liquiditätszuführenden Tender bei einem liquiditätsabsorbierenden Tender
rm-1	=	Zinssatz vor dem marginalen Zinssatz (letzter Zinssatz, zu dem Gebote vollständig zugeteilt werden): bei einer liquiditätszuführenden Tenderoperation bei einer liquiditätsabsorbierenden Tenderoperation
all%(r m )	=	Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz
all(r s ) i	=	Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Zinssatz
all i	=	Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner

Zinstender bei Devisenswaps

Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devisenswaps werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze zusammengestellt (33). Die Gebote mit den niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten Währung erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der absorbiert werden soll, erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Zuteilungsverfahren

Bei Zinstendern kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu einem einheitlichen Satz oder zu mehreren Sätzen vornehmen. Bei der Zuteilung zu einem einheitlichen Bietungssatz (holländisches Zuteilungsverfahren) erfolgt die Zuteilung bei allen zum Zuge kommenden Geboten zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (d. h. demjenigen, bei dem der gesamte Zuteilungsbetrag ausgeschöpft wird). Bei einer Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt die Zuteilung zu den individuell gebotenen Zinssätzen/Preisen/Swapsätzen.

KASTEN 6Zuteilung von Zinstendern bei DevisenswapgeschäftenDer Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz errechnet sich wie folgt:Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Swapsatz beträgt:Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:Es seien:

A	=	Gesamter zugeteilter Betrag
Δs	=	s-tes Swapsatzgebot der Geschäftspartner
n	=	Gesamtzahl der Geschäftspartner
a(Δ s ) i	=	Gebotener Betrag zum s-ten Swapsatz (Δ s ) vom i-ten Geschäftspartner
a(Δ s )	=	Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Swapsatz (Δ s )
Δ m	=	Marginaler Swapsatz: bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäft
Δ m-1	=	Swapsatz vor dem marginalen Swapsatz (letzter Swapsatz, zu dem die Gebote vollständig zugeteilt werden): bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäft
all%(Δ m )	=	Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz
all(Δ s ) i	=	Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Swapsatz
all i	=	Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner

5.1.6.   Bekanntmachung der Tenderergebnisse

Das Ergebnis der Standardtender und Schnelltender wird über Wirtschaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die nationalen Zentralbanken das Zuteilungsergebnis Geschäftspartnern ohne Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten unmittelbar mitteilen. Die öffentliche Mitteilung über das Tenderergebnis enthält in der Regel folgende Angaben:

—	Referenznummer der Tenderoperation,

—	Tag der Durchführung des Tenders,

—	Art der Operation,

—	Laufzeit der Operation,

—	Gesamtbetrag der von den Geschäftspartnern des Eurosystems eingereichten Gebote,

—	Anzahl der Bieter,

—	einbezogene Währungen (bei Devisenswapgeschäften),

—	zugeteilter Gesamtbetrag,

—	Prozentsatz der Zuteilung (bei Mengentendern),

—	Kassakurs (bei Devisenswapgeschäften),

—	akzeptierter marginaler Zinssatz/Preis/Swapsatz und Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Zinstendern),

—	niedrigster und höchster Bietungssatz und gewichteter Durchschnittssatz (beim amerikanischen Zuteilungsverfahren),

—	Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,

—	gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,

—	Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschreibungen).

Die nationalen Zentralbanken bestätigen allen zum Zuge gekommenen Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt.

5.2.   Verfahren bei bilateralen Geschäften

Allgemeines

Die nationalen Zentralbanken können Operationen in Form von bilateralen Geschäften durchführen (34). Diese können für Offenmarktoperationen zum Zwecke der Feinsteuerung und für strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe eingesetzt werden. Bilaterale Geschäfte werden im weiteren Sinne definiert als Verfahren, bei denen das Eurosystem ein Geschäft mit einem oder mehreren Geschäftspartnern abschließt, ohne sich eines Tenderverfahrens zu bedienen. Es lassen sich zwei verschiedene Arten von bilateralen Geschäften unterscheiden: Geschäfte, bei denen die Geschäftspartner direkt vom Eurosystem angesprochen werden, und Geschäfte, die über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

Direkter Kontakt mit den Geschäftspartnern

Bei diesem Verfahren sprechen die nationalen Zentralbanken einen oder mehrere inländische Geschäftspartner direkt an, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden. Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern treffen die Zentralbanken gemäß den von der EZB erteilten genauen Anweisungen. Die Transaktionen werden über die nationalen Zentralbanken abgewickelt.

Wenn der EZB-Rat entscheiden sollte, dass in Ausnahmefällen bilaterale Geschäfte auch von der EZB selbst durchgeführt werden können (oder von einer oder mehreren nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren), würden die Verfahren für diese Geschäfte entsprechend angepasst. In diesem Fall würden ein oder mehrere Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden, von der EZB (oder den nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren) direkt angesprochen. Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern werden von der EZB (oder den nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren) getroffen. Die Transaktionen werden dessen ungeachtet dezentral über die nationalen Zentralbanken abgewickelt.

Bilaterale Geschäfte durch direkte Kontaktaufnahme mit den Geschäftspartnern kommen bei befristeten Transaktionen, endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen in Frage.

Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte Geschäfte

Die nationalen Zentralbanken können endgültige Käufe bzw. Verkäufe über Börsen und Marktvermittler durchführen. Bei diesen Operationen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt, und die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für die jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst. Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen von der EZB selbst (oder einer oder mehreren nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren) endgültige Käufe bzw. Verkäufe zu Feinsteuerungszwecken über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

Ankündigung von bilateralen Geschäften

Bilaterale Geschäfte werden normalerweise nicht im Voraus öffentlich angekündigt. Die EZB kann auch beschließen, die Ergebnisse bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zu geben.

Geschäftstage

Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, der Abwicklungs- sowie der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

Bilaterale endgültige Käufe bzw. Verkäufe für strukturelle Zwecke werden normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage sind.

5.3.   Abwicklungsverfahren

5.3.1.   Allgemeines

Die geldlichen Verrechnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems oder der Teilnahme an Offenmarktgeschäften werden über die Konten der Geschäftspartner bei den nationalen Zentralbanken (oder über ihre Konten bei Zahlungsausgleichsbanken, die am TARGET-System teilnehmen) abgewickelt. Die geldlichen Verrechnungen werden erst nach (oder zum Zeitpunkt) der endgültigen Übertragung der Sicherheiten durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Sicherheiten entweder im Voraus auf einem Depotkonto bei den nationalen Zentralbanken hinterlegt worden sein oder – unter Beachtung des Grundsatzes „Lieferung gegen Zahlung“ – bei diesen gleichtägig angeschafft werden müssen. Die Übertragung der Sicherheiten erfolgt über die Wertpapierabwicklungskonten der Geschäftspartner bei Wertpapierabwicklungssystemen, die den Mindestanforderungen der EZB entsprechen (35). Geschäftspartner ohne Depot bei einer nationalen Zentralbank oder ohne Wertpapierabwicklungskonto bei einem Wertpapierabwicklungssystem, das den Mindestanforderungen der EZB entspricht, können die Übertragung von Sicherheiten über ein Wertpapierabwicklungskonto oder ein Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.

Weitere Einzelheiten zu den Abwicklungsverfahren werden in den von den nationalen Zentralbanken (oder der EZB) angewandten vertraglichen Vereinbarungen für die jeweiligen geldpolitischen Instrumente festgelegt. Die Abwicklungsverfahren der einzelnen nationalen Zentralbanken können aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und verfahrenstechnischer Abläufe geringfügig voneinander abweichen.

Tabelle 3

Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (36)

Geldpolitisches Instrument	Abwicklungstag bei Geschäften im Rahmen von Standardtendern	Abwicklungstag bei Geschäften im Rahmen von Schnelltendern oder bei bilateralen Geschäften
Befristete Transaktionen	T + 1 (37)	T
Endgültige Käufe bzw. Verkäufe	—	Gemäß den Marktgepflogenheiten für die zugrunde liegenden Sicherheiten
Emission von Schuldverschreibungen	T + 1	—
Devisenswapgeschäfte	—	T, T + 1 oder T + 2
Hereinnahme von Termineinlagen	—	T

5.3.2.   Abwicklung von Offenmarktgeschäften

Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Standardtendern (also Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und strukturelle Operationen) werden normalerweise am ersten Tag nach dem Abschlusstag abgewickelt, an dem alle maßgeblichen nationalen RTGS- und Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind. Grundsätzlich ist das Eurosystem bestrebt, Transaktionen im Zusammenhang mit seinen Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten mit sämtlichen Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleichzeitig abzuwickeln. Aufgrund verfahrenstechnischer Einschränkungen und technischer Merkmale der Wertpapierabwicklungssysteme können allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarktgeschäften innerhalb des Euro-Währungsgebiets voneinander abweichen. Der Zeitpunkt der Abwicklung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte ist normalerweise identisch mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung einer früheren Operation mit entsprechender Laufzeit.

Das Eurosystem ist bestrebt, Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Schnelltendern und bilateralen Geschäften am Abschlusstag abzuwickeln. Allerdings kann das Eurosystem aufgrund verfahrenstechnischer Festlegungen bei diesen Operationen, insbesondere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen (für Feinsteuerungszwecke und für strukturelle Zwecke) sowie bei Devisenswapgeschäften, gelegentlich andere Abwicklungstage festlegen (siehe Tabelle 3).

5.3.3.   Tagesabschlussverfahren

Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zu den nationalen RTGS-Systemen und dem TARGET-System niedergelegt. Normalerweise ist der Annahmeschluss für das TARGET-System 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Danach werden keine weiteren Zahlungsaufträge mehr für die Verarbeitung in den nationalen RTGS-Systemen angenommen. Zahlungsaufträge, die vor dem Annahmeschluss akzeptiert wurden, werden jedoch noch verarbeitet. Die Anträge der Geschäftspartner auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität oder der Einlagefazilität müssen bei der jeweiligen nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen Annahmeschluss des TARGET-Systems eingehen (38).

Nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf den Zahlungsausgleichskonten (in den nationalen RTGS-Systemen) von zugelassenen Geschäftspartnern werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet (siehe Abschnitt 4.1).

KAPITEL 6

NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN

6.1.   Allgemeines

Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie Finanzaktiva endgültig oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen. Desgleichen sind für alle Kreditgeschäfte des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen. Dementsprechend werden alle liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems mit Sicherheiten unterlegt, die die Geschäftspartner zur Verfügung stellen, indem sie entweder das Eigentum an diesen Vermögenswerten übertragen (bei endgültigen Käufen oder Rückkaufsvereinbarungen) oder sie als Pfand, Abtretung oder sonstiges umfassendes Sicherungsrecht einsetzen (bei besicherten Krediten) (39).

Um das Eurosystem gegen Verluste aus geldpolitischen Transaktionen abzusichern, die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten sowie die Effizienz und Transparenz der Geschäfte zu verbessern, müssen die notenbankfähigen Sicherheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit sie für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems geeignet sind. Das Eurosystem hat einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten geschaffen, der für alle Kreditgeschäfte des Eurosystems gilt. Dieser einheitliche Rahmen („einheitliches Sicherheitenverzeichnis“) tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und ersetzt das aus zwei Kategorien bestehende System, das seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion verwendet wurde und bis zum 31. Mai 2007 schrittweise ausläuft (40).

Der einheitliche Rahmen umfasst zwei Kategorien von Sicherheiten, nämlich marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten. Im Hinblick auf die Qualität der Sicherheiten und ihre Eignung für die einzelnen geldpolitischen Operationen des Eurosystems gibt es zwischen den beiden Arten von Sicherheiten keine Unterschiede (außer dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen keine nicht marktfähigen Sicherheiten verwendet). Die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems können auch für die Besicherung von Innertageskrediten genutzt werden.

Die Zulassungskriterien für die beiden Arten von Sicherheiten sind im gesamten Euro-Währungsgebiet gleich (41) und werden in Abschnitt 6.2. ausgeführt. Um sicherzustellen, dass beide Arten von Sicherheiten denselben Bonitätsanforderungen genügen, wurde ein Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework - ECAF) geschaffen, das auf verschiedenen Bonitätsbeurteilungsquellen basiert. Die Verfahren und Regeln für die Festlegung und Kontrolle der „hohen Bonitätsanforderungen“ des Eurosystems, die für alle notenbankfähigen Sicherheiten gelten, sind in Abschnitt 6.3 dargelegt. Die Risikokontrollmaßnahmen und Bewertungsgrundsätze für Sicherheiten werden in den Abschnitten 6.4 und 6.5 erläutert. Die Geschäftspartner des Eurosystems können notenbankfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen (siehe Abschnitt 6.6).

6.2.   Zulassungsmerkmale für notenbankfähige Sicherheiten

Die EZB erstellt, führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten (42). Bei den nicht marktfähigen Sicherheiten veröffentlicht die EZB weder ein Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten noch ein Verzeichnis der zugelassenen Schuldner/Garanten.

6.2.1.   Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten

Von der EZB emittierte Schuldverschreibungen und alle von den nationalen Zentralbanken des Eurosystems vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat begebene Schuldverschreibungen sind notenbankfähig.

Zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit sonstiger marktfähiger Sicherheiten gelten folgende Zulassungskriterien (siehe auch Tabelle 4):

Art der Sicherheit

Es muss sich um Schuldtitel handeln, die

(a)	auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und

(b)

eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier oder ii) um ein festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Die Verzinsung kann auch an eine Änderung des Ratings des Emittenten selbst gebunden sein. Ferner sind auch inflationsindexierte Anleihen notenbankfähig.

Die Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen. Aus den Schuldtiteln dürfen sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben, die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesem Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind.

Bedingung (a) gilt nicht für Asset-Backed Securities, mit Ausnahme der von Kreditinstituten gemäß den in Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie (43) genannten Kriterien begebenen Schuldverschreibungen (gedeckte Bankschuldverschreibungen (Pfandbriefe und ähnliche Instrumente)). Das Eurosystem beurteilt die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ohne gedeckte Bankschuldverschreibungen nach folgenden Kriterien:

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen,

(a)

müssen durch die Verbriefungszweckgesellschaft vom ursprünglichen Inhaber des Vermögenswertes (Originator) oder einem Intermediär nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf eine Weise erworben worden sein, die das Eurosystem als eine gegen jeden Dritten durchsetzbare „True-Sale“-Transaktion ansieht, und dem Zugriff des Originators und seiner Gläubiger entzogen sein, und zwar auch im Fall der Insolvenz des Originators, und

(b)	dürfen nicht ganz oder teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Credit-Linked Notes oder ähnlichen Forderungen bestehen, die sich aus der Übertragung eines Kreditrisikos mittels Kreditderivaten ergeben.

Im Rahmen einer strukturierten Emission darf eine Tranche (oder Sub-Tranche) nicht anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sein. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen und ist vorrangig, wenn diese Tranche (oder Sub-Tranche) – wie in den Emissionsbedingungen festgelegt – gemäß der Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Mitteilung, dass diese Rangfolge zur Anwendung kommt (Enforcement Notice), gilt, gegenüber anderen Tranchen oder anderen Sub-Tranchen (in Bezug auf Kapitalbetrag und Zinsen) bevorzugt befriedigt wird oder in Bezug auf die zugrunde liegenden Vermögensgegenstände als Letzte von den Verlusten erfasst wird.

Das Eurosystem behält sich das Recht vor, von allen beteiligten Dritten (wie z. B. dem Emittenten, dem Originator oder dem Arrangeur) jegliche Art von Klarstellung und/oder rechtlicher Bestätigung anzufordern, die es für die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Asset-Backed Securities für erforderlich hält.

Bonitätsanforderungen

Die Schuldtitel müssen den hohen Bonitätsanforderungen genügen, die in den in Abschnitt 6.3.2 aufgeführten ECAF-Regeln für marktfähige Sicherheiten definiert sind.

Emissionsort

Die Schuldtitel müssen im EWR hinterlegt/eingetragen (emittiert) sein, und zwar bei einer Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, die bzw. der die von der EZB festgelegten Mindestanforderungen erfüllt (44). Werden marktfähige Schuldtitel von einem nichtfinanziellen Unternehmen (45) begeben, das nicht von einer zugelassenen externen Ratingagentur beurteilt wurde, muss der Emissionsort im Euro-Währungsgebiet liegen.

Abwicklungsverfahren

Die Schuldtitel müssen stückelos übertragbar sein. Sie müssen im Euro-Währungsgebiet auf einem Konto beim Eurosystem oder einem Wertpapierabwicklungssystem gehalten und darüber abgewickelt werden, das die von der EZB festgelegten Standards erfüllt, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Landes des Euro-Währungsgebiets erfolgen kann.

Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des Vermögenswerts hinterlegt wurde, und das Wertpapierabwicklungssystem, bei dem er gehalten wird, nicht identisch, müssen die beiden Einrichtungen über eine von der EZB genehmigte Verbindung verbunden sein (35).

Zugelassene Märkte

Die Schuldtitel müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (46) zum Handel zugelassen sein oder an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht geregelten Märkten gehandelt werden (47). Die Beurteilung nicht geregelter Märkte durch das Eurosystem basiert auf den drei Grundsätzen Sicherheit, Transparenz und Zugänglichkeit (48).

Art des Emittenten/garanten

Die Schuldtitel können von Zentralbanken, öffentlichen Stellen, privaten Einrichtungen oder internationalen bzw. supranationalen Organisationen begeben oder garantiert werden. Von Kreditinstituten begebene Schuldtitel, mit Ausnahme gedeckter Bankschuldverschreibungen (Pfandbriefe und ähnliche Instrumente), sind nur dann notenbankfähig, wenn sie an einem wie oben definierten regulierten Markt zum Handel zugelassen sind.

Sitz des Emittenten/garanten

Der Emittent muss seinen Sitz im EWR oder in einem G-10-Land außerhalb des EWR (49) haben. In letzterem Fall können die Schuldtitel nur dann als notenbankfähig betrachtet werden, wenn das Eurosystem feststellt, dass seine Rechte durch die Gesetze des entsprechenden G-10-Landes außerhalb des EWR in angemessener Weise geschützt sind. Daher muss dem Eurosystem ein in Form und Inhalt akzeptables Rechtsgutachten vorgelegt werden, bevor die Sicherheiten als notenbankfähig anerkannt werden können. Emittenten von Asset-Backed Securities müssen ihren Sitz im EWR haben.

Der Garant muss seinen Sitz im EWR haben.

Internationale oder supranationale Organisationen sind unabhängig von ihrem Sitzland notenbankfähige Emittenten/Garanten. Wird ein marktfähiger Schuldtitel von einem nichtfinanziellen Unternehmen begeben, das nicht von einer zugelassenen externen Ratingagentur beurteilt wurde, muss der Emittent/Garant seinen Sitz im Euro-Währungsgebiet haben.

Emissionswährung

Die Schuldtitel müssen auf Euro lauten (50).

6.2.2.   Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten

Im einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten sind zwei Arten nicht marktfähiger Sicherheiten zugelassen: Kreditforderungen und nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (retail mortgage-backed debt instruments, RMBDs) (51).

Kreditforderungen

Um notenbankfähig zu sein, muss eine Kreditforderung (52) folgende Zulassungskriterien erfüllen (siehe auch Tabelle 4):

—

Art der Sicherheit: Es muss sich um eine Kreditforderung handeln, die eine Verbindlichkeit eines Schuldners gegenüber einem Geschäftspartner des Eurosystems ist. Kreditforderungen, deren ausstehender Betrag sich im Zeitablauf reduziert (d. h. wenn nach einem im Voraus vereinbarten Zeitplan Kapital getilgt wird und Zinsen gezahlt werden), sind ebenfalls notenbankfähig. Offene Kreditlinien (d. h. nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen im Rahmen von revolvierenden Krediten), Überziehungskredite und Akkreditive (die die Inanspruchnahme eines Kredites ermöglichen, per se aber keine Kreditforderung darstellen) sind nicht notenbankfähig. Der Anteil eines Konsortialmitglieds an einem Konsortialkredit gilt als notenbankfähige Kreditforderung. Aus Kreditforderungen dürfen sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben, die den Ansprüchen von Gläubigern anderer Kreditforderungen oder Schuldtitel desselben Emittenten untergeordnet sind. Die Kreditforderungen müssen (a) auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und b) eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier oder ii) um ein festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Diese Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen.

—

Art des Schuldners/Garanten: Notenbankfähige Schuldner oder Garanten sind nichtfinanzielle Unternehmen (53), öffentliche Stellen und internationale oder supranationale Organisationen. Jeder Schuldner haftet einzeln und gesamtschuldnerisch für die vollständige Tilgung der betreffenden Kreditforderung (für Einzelkreditforderungen gesamtschuldnerisch haftbare Mitschuldner sind ausgeschlossen).

—	Sitz des Schuldners/Garanten: Der Schuldner/Garant muss seinen Sitz im Euro-Währungsgebiet haben. Dies gilt nicht für internationale oder supranationale Organisationen.

—	Bonitätsanforderungen: Die Qualität von Kreditforderungen wird anhand der zugrunde liegenden Kreditwürdigkeit des Schuldners/Garanten bemessen. Kreditforderungen müssen den hohen Bonitätsanforderungen der in Abschnitt 6.3.3 aufgeführten ECAF-Regeln für nicht marktfähige Sicherheiten genügen.

—

Mindestbetrag: Bei der Hinterlegung als Sicherheit (Mobilisierung) durch den Geschäftspartner muss die Kreditforderung einen Mindestbetrag aufweisen. In einer Übergangszeit (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011) kann jede nationale Zentralbank einen Mindestbetrag ihrer Wahl für inländische Kreditforderungen festlegen. Bei grenzüberschreitender Nutzung gilt während der Übergangszeit ein einheitlicher Mindestbetrag von 500 000 € (54). Ab 1. Januar 2012 gilt für alle Kreditforderungen im gesamten Euro-Währungsgebiet ein einheitlicher Mindestbetrag von 500 000 €.

—	Abwicklungsverfahren: Die Kreditforderungen sind gemäß den in den entsprechenden nationalen Umsetzungsakten festgelegten Verfahren des Eurosystems abzuwickeln.

—

Rechtsgrundlage: Der Vertrag über die Kreditforderung und die Vereinbarung zwischen dem Geschäftspartner und der die Kreditforderung als Sicherheit nutzenden nationalen Zentralbank („Mobilisierungsvereinbarung“) müssen beide dem Recht eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets unterliegen. Außerdem darf die Zahl der für (i) den Geschäftspartner, (ii) den Gläubiger, (iii) den Schuldner, (iv) (gegebenenfalls) den Garanten, (v) den Vertrag über die Kreditforderung und (vi) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit insgesamt geltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten.

—	Emissionswährung: Die Kreditforderung muss auf Euro lauten (55).

Nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden Besicherte Schuldtitel (RMBDS)

Für RMBDs gelten folgende Zulassungskriterien (siehe auch Tabelle 4):

—

Art der Sicherheit: Es muss sich um einen Schuldtitel (Solawechsel oder Wechsel) handeln, der über einen Pool grundpfandrechtlich besicherter Aktiva besichert und nicht vollständig verbrieft ist. Es muss möglich sein, die in dem zugrunde liegenden Pool befindlichen Sicherheiten zu substituieren, und es muss gewährleistet sein, dass das Eurosystem Vorrang vor anderen Gläubigern hat, sofern diese nicht aus politischen Gründen vorrangig zu behandeln sind (56). RMBDs müssen a) auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und b) eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann.

—	Bonitätsanforderungen: RMBDs müssen hohen Bonitätsanforderungen genügen, die - wie Abschnitt 6.3.3 darstellt - anhand der für RMBDs geltenden ECAF-Bestimmungen beurteilt werden.

—	Art des Emittenten: Notenbankfähige Emittenten sind Kreditinstitute, die notenbankfähige Geschäftspartner sind.

—	Sitz des Emittenten: Der Emittent muss im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sein.

—	Abwicklungsverfahren: RMBDs sind gemäß den in den jeweiligen nationalen Umsetzungsakten festgelegten Verfahren des Eurosystems abzuwickeln.

—	Emissionswährung: RMBDs müssen auf Euro lauten (55).

6.2.3.   Zusätzliche Anforderungen für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten

Zusätzliche rechtliche Anforderungen für Kreditforderungen

Um die Bestellung eines gültigen Sicherungsrechts an Kreditforderungen zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Kreditforderung bei Ausfall eines Geschäftspartners rasch verwertet werden kann, müssen zusätzliche rechtliche Anforderungen erfüllt sein. Diese rechtlichen Anforderungen betreffen:

—	die Prüfung der Existenz einer Kreditforderung,

—	die Benachrichtigung des Schuldners über die Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit oder der Registrierung einer solchen Nutzung,

—	das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit,

—	das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Bestellung von Sicherheiten an der Kreditforderung,

—	das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Verwertung der Kreditforderung.

Eine Darstellung dieser rechtlichen Anforderungen findet sich in Anhang 7. Weitere Einzelheiten zu Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme sind der jeweiligen nationalen Dokumentation zu entnehmen.

Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten

Marktfähige Sicherheiten können bei allen mit Sicherheiten unterlegten geldpolitischen Geschäften verwendet werden, d. h. bei Offenmarktgeschäfte in Form von befristeten und endgültigen Transaktionen sowie bei Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität. Nicht marktfähige Sicherheiten können zur Besicherung von Offenmarktgeschäften in Form befristeter Transaktionen und Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verwendet werden. Sie werden nicht bei endgültigen Transaktionen des Eurosystems eingesetzt. Alle marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten können ebenfalls zur Besicherung von Innertageskrediten verwendet werden.

Auch wenn eine marktfähige oder nicht marktfähige Sicherheit sämtliche Zulassungskriterien erfüllt, darf ein Geschäftspartner sie nicht verwenden, wenn sie von ihm selbst oder irgendeiner anderen Stelle, zu der er „enge Verbindungen“ unterhält, begeben oder garantiert wurde (57).

„Enge Verbindungen“ bezeichnen eine Situation, in der der Geschäftspartner mit einem Emittenten/Schuldner/Garanten notenbankfähiger Sicherheiten durch die Tatsache verbunden ist, dass:

(i)

der Geschäftspartner einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten hält oder ein oder mehrere Unternehmen, an denen der Geschäftspartner über die Kapitalmehrheit verfügt, einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten besitzen, oder der Geschäftspartner und ein oder mehrere Unternehmen, an denen der Geschäftspartner über die Kapitalmehrheit verfügt, zusammen einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten besitzen, oder

(ii)

der Emittent/Schuldner/Garant einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners hält oder ein oder mehrere Unternehmen, an denen der Emittent/Schuldner/Garant über die Kapitalmehrheit verfügt, einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners besitzen, oder der Emittent/Schuldner/Garant und ein oder mehrere Unternehmen, an denen der Emittent/Schuldner/Garant über die Kapitalmehrheit verfügt, zusammen einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners besitzen, oder

(iii)

eine dritte Partei sowohl die Mehrheit am Kapital des Geschäftspartners als auch die Mehrheit am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten besitzt, entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen, an denen diese dritte Partei ebenfalls über die Kapitalmehrheit verfügt.

Die vorgenannte Bestimmung über enge Verbindungen gilt nicht für: (a) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und den Gebietskörperschaften von EWR-Ländern (auch für den Fall, dass die Gebietskörperschaft ein Garant des Emittenten/Schuldners/Garanten ist); (b) gedeckte Bankschuldverschreibungen (Pfandbriefe und ähnliche Instrumente), die gemäß den in Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie festgelegten Bedingungen begeben sind, oder (c) Fälle, in denen Schuldtitel durch bestimmte rechtliche Sicherungen geschützt sind, die mit denen der unter (b) genannten Instrumente vergleichbar sind.

Darüber hinaus können nationale Zentralbanken beschließen, die folgenden marktfähigen oder nicht marktfähigen Sicherheiten trotz ihrer Notenbankfähigkeit nicht als Sicherheit zu akzeptieren:

—	Schuldtitel, die vor Ende der Laufzeit der geldpolitischen Transaktion, für die sie als Sicherheit dienen, fällig werden (58), und

—	Schuldtitel mit Einkünften (z. B. einer Zinszahlung), die in der Zeit bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, für die sie als Sicherheit dienen, anfallen.

Alle notenbankfähigen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten müssen im gesamten Euro-Währungsgebiet grenzüberschreitend verwendbar sein. Dies bedeutet, dass alle Geschäftspartner des Eurosystems in der Lage sein müssen, notenbankfähige Sicherheiten entweder über Verbindungen mit ihrem nationalen Wertpapierabwicklungssystem (wenn es sich um marktfähige Sicherheiten handelt) oder aufgrund anderer zugelassener Vereinbarungen zu verwenden, um von der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, Kredit zu erhalten (siehe Abschnitt 6.6).

Tabelle 4

Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

Zulassungskriterien	Marktfähige Sicherheiten (59)	Nicht marktfähige Sicherheiten (60)
Art der Sicherheit	EZB-Schuldverschreibungen Sonstige marktfähige Schuldtitel	Kreditforderungen	RMBDs
Bonitätsanforderungen	Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für marktfähige Sicherheiten beurteilt (61).	Der Schuldner/Garant muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die Kreditwürdigkeit wird anhand der ECAF-Regeln für Kreditforderungen beurteilt.	Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für RMBDs beurteilt.
Emissionsort	EWR (61)	Nicht zutreffend.	Nicht zutreffend.
Abwicklungs-/ Bearbeitungsverfahren	Abwicklungsort: Euro-Währungsgebiet Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei nationalen Zentralbanken oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das den EZB-Mindeststandards entspricht.	Verfahren des Eurosystems	Verfahren des Eurosystems
Art des Emittenten/Schuldners/Garanten	Zentralbanken Öffentliche Hand Privater Sektor Internationale und supranationale Organisationen	Öffentliche Hand Nichtfinanzielle Unternehmen Internationale und supranationale Organisationen	Kreditinstitute
Sitz des Emittenten/Schuldners oder Garanten	Emittent (61): EWR oder G-10-Länder außerhalb des EWR Garant (61): EWR	Euro-Währungsgebiet	Euro-Währungsgebiet
Zugelassene Märkte	Geregelte Märkte Von der EZB zugelassene nicht geregelte Märkte	Nicht zutreffend.	Nicht zutreffend.
Währung	Euro	Euro	Euro
Mindestbetrag	Nicht zutreffend.	Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreditforderung 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011: — Inländische Nutzung: Festlegung durch NZBen; — Grenzüberschreitende Nutzung: einheitlicher Mindestbetrag von 500 000 € (62). Ab 1. Januar 2012: Einheitlicher Mindestbetrag von 500 000 € im gesamten Euro-Währungsgebiet	Nicht zutreffend.
Rechtsgrundlage bezüglich Kreditforderungen	Nicht zutreffend.	Geltendes Recht für den Vertrag über die Kreditforderung und ihre Nutzung als Sicherheit: Bestimmung eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets. Insgesamt darf die Zahl der für (a) den Geschäftspartner, (b) den Gläubiger, (c) den Schuldner, (d) den Garanten, (e) den Vertrag über die Kreditforderung, und (f) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderungen als Sicherheitgeltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten.	Nicht zutreffend.
Grenzüberschreitende Nutzung	Ja	Ja	Ja

6.3.   Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem

6.3.1.   Anwendungsbereich und Elemente

Im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework, ECAF) sind die Verfahren, Regeln und Methoden festgelegt, die gewährleisten, dass alle notenbankfähigen Sicherheiten die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllen.

Innerhalb dieses Rahmenwerks unterscheidet das Eurosystem bei der Festlegung hoher Bonitätsanforderungen zwischen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten (siehe Abschnitt 6.3.2 und 6.3.3), um dem unterschiedlichen Rechtscharakter dieser Sicherheiten und der operationalen Effizienz Rechnung zu tragen.

Bei der Beurteilung der Bonität notenbankfähiger Sicherheiten stützt sich das Eurosystem auf Informationen aus einer der folgenden vier Quellen: externe Ratingagenturen (external credit assessment institutions, ECAIs), interne Bonitätsanalyseverfahren der nationalen Zentralbanken (in-house credit assessment systems, ICASs), interne Ratingverfahren (IRB-Verfahren) der Geschäftspartner und Ratingtools (RTs) externer Anbieter. Daneben trägt das Eurosystem bei der Bonitätsbeurteilung institutionellen Kriterien und Merkmalen Rechnung, die einen ähnlichen Gläubigerschutz gewährleisten (zum Beispiel Garantien).

Als Schwellenwert für hohe Bonitätsanforderungen, die mindestens erfüllt werden müssen (Bonitätsschwellenwert), hat das Eurosystem ein Rating von „Single A“ festgelegt (63). Das Eurosystem betrachtet eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,10 % über einen Zeithorizont von einem Jahr – vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung dieses Wertes – als Äquivalent zu einem „Single A“-Rating. Die Abgrenzung des Ereignisses „Ausfall“ im Rahmenwerk für Bonitätsberuteilungen beruht auf der in der Eigenkapitalrichtlinie der EU festgelegten Definition (64). Das Eurosystem veröffentlicht für jede zugelassene externe Ratingagentur die letzte Ratingstufe, die den Bonitätsschwellenwert noch erfüllt. Dabei übernimmt das Eurosystem für seine ebenfalls regelmäßig verifizierte Beurteilung der externen Ratingagentur keine Haftung.

Das Eurosystem behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt, und Sicherheiten auf dieser Grundlage abzulehnen. Beruht eine solche Ablehnung auf bankenaufsichtlichen Angaben, so muss die Nutzung solcher von Geschäftspartnern oder Bankenaufsehern übermittelten Informationen vollkommen angemessen und erforderlich für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems im Rahmen der Durchführung der Geldpolitik sein.

Um die Konsistenz, Genauigkeit und Vergleichbarkeit der vier im Rahmenwerk verwendeten Bonitätsbeurteilungsquellen zu gewährleisten, hat das Eurosystem Zulassungskriterien für jede der Quellen erarbeitet (siehe Abschnitt 6.3.4) und überwacht deren Leistungsfähigkeit regelmäßig anhand des Bonitätsschwellenwerts (siehe Abschnitt 6.3.5).

6.3.2.   Sicherstellung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten

Die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten werden anhand folgender Kriterien gewährleistet:

—

Bonitätsbeurteilung durch eine externe Ratingagentur (ECAI): Mindestens eine Bonitätsbeurteilung der Emission (oder bei deren Fehlen des Emittenten) einer zugelassenen ECAI (siehe Abschnitt 6.3.4) muss den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen (65)  (66)., Die EZB veröffentlicht den Schwellenwert für jede zugelassene externe Ratingagentur gemäß Abschnitt 6.3.1 (67).

—

Garantien: Fehlt eine (zulässige) Bonitätsbeurteilung des Emittenten durch eine externe Ratingagentur, so können die hohen Bonitätsanforderungen anhand von Garantien bonitätsmäßig einwandfreier Garanten sichergestellt werden. Die einwandfreie Bonität des Garanten wird auf Basis von ECAI-Ratings, die dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen, geprüft. Die Garantie muss folgende Voraussetzungen erfüllen: — Eine Garantie ist zulässig, wenn der Garant die Verpflichtungen des Emittenten zur Zahlung von Kapitalbetrag, Zinsen und allen sonstigen den Gläubigern im Zusammenhang mit den Schuldtiteln zustehenden Beträgen bis zu deren vollständiger Zahlung unbedingt und unwiderruflich garantiert hat. — Die Garantie muss auf erstes Anfordern zahlbar sein (d. h. unabhängig von der zugrunde liegenden Schuld). Garantien von öffentlichen Stellen, die berechtigt sind, Steuern zu erheben, müssen entweder auf erstes Anfordern zahlbar sein oder ansonsten eine unverzügliche und pünktliche Zahlung nach einem Ausfall gewährleisten. Die Verpflichtungen des Garanten aus der Garantie müssen mit allen anderen unbesicherten Verpflichtungen des Garanten mindestens gleichrangig (pari passu) sein. — Die Garantie muss dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen und rechtsgültig, verbindlich und gegenüber dem Garanten durchsetzbar sein. — Vor der Zulassung der mit einer Garantie unterlegten Sicherheit muss dem Eurosystem eine in Form und Inhalt akzeptable Bestätigung über die Rechtsgültigkeit, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Garantie vorgelegt werden. Wenn der Garant in einem anderen Rechtssystem niedergelassen ist als demjenigen, welches die der Garantie zugrunde liegenden Bestimmungen regelt, muss die Bestätigung auch ausweisen, dass die Garantie gemäß dem Recht am Sitz des Garanten rechtsgültig und durchsetzbar ist. Die Bestätigung ist derjenigen nationalen Zentralbank zur Prüfung vorzulegen, die eine bestimmte mit einer Garantie unterlegte Sicherheit zur Aufnahme in das einheitliche Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten meldet (68). Eine solche Bestätigung ist nicht erforderlich bei Garantien für Schuldtitel mit individuellem Rating oder Garantien öffentlicher Stellen, die berechtigt sind, Steuern zu erheben. Die Durchsetzbarkeit bleibt von dem Insolvenz- bzw. Konkursrecht, allgemeinen Grundsätzen des Billigkeitsrechts und ähnlichen Grundsätzen soweit abhängig, wie sie auf den Garanten anwendbar sind und die Rechte der Gläubiger gegenüber dem Garanten im Allgemeinen regeln.

Fehlt für die Emission, den Emittenten oder Garanten die Bonitätsbeurteilung einer externen Ratingagentur, werden die hohen Bonitätsanforderungen wie folgt gewährleistet:

—

Emittenten und Garanten des öffentlichen Sektors im Euro-Währungsgebiet: Wird eine marktfähige Sicherheit von einer regionalen Gebietskörperschaft, lokalen Behörde oder öffentlichen Stelle mit Sitz im Euro-Währungsgebiet (gemäß Definition der Eigenkapitalrichtlinie) begeben oder garantiert, ist folgendes Verfahren anzuwenden: — Der Emittent oder Garant wird gemäß der Eigenkapitalrichtlinie einer der drei in Tabelle 5 dargestellten Klassen zugeordnet (69). — Für Emittenten und Garanten der Klassen 1 und 2 wird eine implizite Bonitätsbeurteilung von dem ECAI-Rating der Zentralregierung des Landes, in dem der Emittent oder Garant seinen Sitz hat, abgeleitet. Diese implizite Beurteilung muss dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen. Für Emittenten/Garanten der Klasse 3 ist keine implizite Bonitätsbeurteilung vorgesehen.

—

Emittenten und Garanten des nichtfinanziellen Unternehmenssektors im Euro-Währungsgebiet: Können die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten, die von nichtfinanziellen Unternehmen (70) mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben/garantiert wurden, nicht anhand eines ECAI-Ratings der Emission, des Emittenten oder des Garanten festgestellt werden, dann greifen die ECAF-Regeln für Kreditforderungen. Das heißt, die Geschäftspartner können ihr eigenes internes Ratingverfahren, interne Bonitätsanalyseverfahren der nationalen Zentralbanken oder Ratingtools externer Anbieter verwenden. Marktfähige Schuldtitel nichtfinanzieller Unternehmen ohne externe Bonitätsbeurteilung werden nicht in das veröffentlichte Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten aufgenommen.

Tabelle 5

Implizite Bonitätsbeurteilung regionaler Gebietskörperschaften, lokaler Behörden und öffentlicher Stellen im Euro-Währungsgebiet, die als Emittenten, Schuldner oder Garanten fungieren und kein ECAI-Rating besitzen

	Einteilung von Emittenten, Schuldnern oder Garanten (gemäß Eigenkapitalrichtlinie)	ECAF-Ableitung der impliziten Bonitätsbeurteilung des Emittenten, Schuldners oder Garanten der entsprechenden Klasse
Klasse 1	Regionale Gebietskörperschaften, lokale Behörden und öffentliche Stellen, die nach Maßgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden für Eigenkapitalzwecke in gleicher Weise behandelt werden können wie die Zentralregierung	ECAI-Rating der Zentralregierung im Sitzland
Klasse 2	Regionale Gebietskörperschaften, lokale Behörden und öffentliche Stellen, die nach Maßgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden für Eigenkapitalzwecke in gleicher Weise behandelt werden können wie [Kredit]Institute	Eine Ratingstufe (71) unter dem ECAI-Rating der Zentralregierung im Sitzland
Klasse 3	Sonstige öffentliche Stellen	Gleiche Behandlung wie Emittenten und Schuldner des privaten Sektors

6.3.3.   Sicherstellung hoher Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten

Kreditforderungen

Um die hohen Bonitätsanforderungen an Schuldner und Garanten von Kreditforderungen zu gewährleisten, wählen die Geschäftspartner unter den verfügbaren und vom Eurosystem zugelassenen Quellen eine Hauptquelle für die Bonitätsbeurteilung aus. Von einer verfügbaren Bonitätsbeurteilungsquelle sucht sich der Geschäftspartner ein System aus; eine Ausnahme bilden die externen Ratingagenturen, bei denen alle zugelassenen ECAI-Systeme verwendet werden können.

Die Geschäftspartner müssen die gewählte Quelle mindestens ein Jahr lang beibehalten. Damit soll vermieden werden, dass sie beliebig zwischen Bonitätsbeurteilungen wechseln, um sich für jeden Schuldner die beste Bonitätsbeurteilung unter den verfügbaren Quellen oder Systemen auszusuchen und sich so die Notenbankfähigkeit zu sichern. Geschäftspartner, die ihre Bonitätsbeurteilungsquellen nach der Mindestlaufzeit von einem Jahr wechseln möchten, müssen bei der zuständigen nationalen Zentralbank einen begründeten Antrag stellen.

Geschäftspartnern kann es nach Einreichung eines begründeten Antrags gestattet werden, mehr als ein System oder eine Quelle zu verwenden. Die gewählte Hauptquelle für die Bonitätsbeurteilung sollte die meisten der vom Geschäftspartner eingereichten Schuldner abdecken. Die Nutzung von mehr als einer Bonitätsbeurteilungsquelle oder mehr als einem System sollte aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet sein. Prinzipiell könnte ein Grund in der unzureichenden Abdeckung durch die primäre Bonitätsbeurteilungsquelle oder das primäre System bestehen.

Geschäftspartner haben die nationale Zentralbank unverzüglich über jedes Kreditereignis, von dem sie Kenntnis erlangen, zu informieren (einschließlich verspäteter Zahlungen der eingereichten Schuldner) und die Sicherheiten gegebenenfalls zurückzunehmen oder zu ersetzen. Außerdem müssen die Geschäftspartner gewährleisten, dass sie die aktuellsten Bonitätsbeurteilungen ihres gewählten Bonitätsbeurteilungssystems oder ihrer gewählten Quelle für die Schuldner (72) oder Garanten eingereichter Sicherheiten verwenden.

Bonitätsbeurteilungen von Schuldnern/Garanten: Die hohen Bonitätsanforderungen an Schuldner oder Garanten von Kreditforderungen werden auf der Grundlage von Regelungen sichergestellt, bei denen zwischen Schuldnern/Garanten des öffentlichen Sektors und des nichtfinanziellen Unternehmenssektors unterschieden wird:

—

Schuldner oder Garanten des öffentlichen Sektors: Folgende Regelungen werden der Reihenfolge nach angewandt: (i) Es existiert eine Bonitätsbeurteilung gemäß einem vom Geschäftspartner gewählten System oder einer gewählten Quelle; diese wird verwendet, um festzustellen, ob der Schuldner oder Garant des öffentlichen Sektors den Bonitätsschwellenwert einhält. (ii) Fehlt eine Bonitätsbeurteilung gemäß (i), wird eine ECAI-Bonitätsbeurteilung des Schuldners oder Garanten verwendet (73). (iii) Liegt keine Bonitätsbeurteilung gemäß (i) oder (ii) vor, wird dasselbe Verfahren wie bei marktfähigen Sicherheiten angewandt: — Der Schuldner oder Garant wird gemäß der Eigenkapitalrichtlinie einer der drei in Tabelle 5 dargelegten Klassen zugeordnet (74). — Für Schuldner und Garanten der Klassen 1 und 2 wird eine implizite Bonitätsbeurteilung von dem ECAI-Rating der Zentralregierung des Landes, in dem der Emittent oder Garant seinen Sitz hat, abgeleitet. Diese muss dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen. Sofern eine Bonitätsbeurteilung gemäß einem vom Geschäftspartner gewählten Verfahren oder einer gewählten Quelle (oder durch eine externe Ratingagentur wie in Fall (ii) für Schuldner oder Garanten des öffentlichen Sektors) existiert, jedoch unterhalb des Bonitätsschwellenwerts liegt, wird der Schuldner oder Garant nicht zugelassen.

—

Schuldner oder Garanten des nichtfinanziellen Unternehmenssektors: Liefert die vom Geschäftspartner gewählte Quelle eine Bonitätsbeurteilung, die dem Bonitätsschwellenwert entspricht oder darüber liegt, wird der Schuldner oder Garant zugelassen (75)  (76). Sofern eine Bonitätsbeurteilung gemäß einem vom Geschäftspartner gewählten Verfahren oder einer gewählten Quelle existiert, jedoch unterhalb des Bonitätsschwellenwerts liegt, wird der Schuldner oder Garant nicht zugelassen. Ist keine Bonitätsbeurteilung zur Feststellung der Bonitätsanforderungen verfügbar, so gilt der Schuldner oder Garant als nicht notenbankfähig.

Garantien: Eine Garantie muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

—

Eine Garantie ist zulässig, wenn der Garant die Verpflichtungen des Schuldners zur Zahlung von Kapitalbetrag, Zinsen und allen sonstigen den Gläubigern im Zusammenhang mit der Kreditforderung zustehenden Beträgen bis zu deren vollständiger Zahlung unbedingt und unwiderruflich garantiert hat. Eine zulässige Garantie muss sich nicht speziell auf die Kreditforderung beziehen, sondern kann auch generell für alle Verpflichtungen des Schuldners gelten, vorausgesetzt, dass auch die fragliche Kreditforderung abgedeckt ist.

—

Die Garantie muss auf erstes Anfordern zahlbar sein (d. h. unabhängig von der zugrunde liegenden Kreditforderung). Garantien von öffentlichen Stellen, die berechtigt sind, Steuern zu erheben, müssen entweder auf erstes Anfordern zahlbar sein oder ansonsten eine unverzügliche und pünktliche Zahlung nach einem Ausfall gewährleisten. Die Verpflichtungen des Garanten aus der Garantie müssen mindestens gleichrangig (pari passu) sein mit allen anderen unbesicherten Verpflichtungen des Garanten.

—	Die Garantie muss dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen und rechtsgültig, verbindlich und gegenüber dem Garanten durchsetzbar sein.

—

Vor der Zulassung der mit einer Garantie unterlegten Sicherheit muss dem Eurosystem eine in Form und Inhalt akzeptable Bestätigung über die Rechtsgültigkeit, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Garantie vorgelegt werden. Die Bestätigung sollte auch ausweisen, dass es sich um keine persönliche Garantie handelt, die nur vom ursprünglichen Gläubiger der Kreditforderung durchsetzbar ist. Wenn der Garant in einer anderen Rechtsordnung niedergelassen ist als derjenigen, welche die der Garantie zugrunde liegenden Bestimmungen regelt, muss die Bestätigung auch ausweisen, dass die Garantie gemäß dem Recht am Sitz des Garanten rechtsgültig und durchsetzbar ist. Die Bestätigung ist der nationalen Zentralbank in dem Land des für die Kreditforderung geltenden Rechtssystems zur Prüfung vorzulegen. Eine Bestätigung ist nicht erforderlich bei Garantien öffentlicher Stellen, die berechtigt sind, Steuern zu erheben. Die Durchsetzbarkeit bleibt von dem Insolvenz- bzw. Konkursrecht, allgemeinen Grundsätzen des Billigkeitsrechts und ähnlichen Grundsätzen soweit unberührt, wie sie auf den Garanten anwendbar sind und die Rechte der Gläubiger gegenüber dem Garanten im Allgemeinen regeln.

Mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte nicht marktfähige Schuldtitel

Die hohen Bonitätsanforderungen an mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte nicht marktfähige Schuldtitel müssen dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen. Ein auf das jeweilige Rechtssystem zugeschnittenes Rahmenwerk für die Bonitätsbeurteilung dieser Schuldtitel wird von den nationalen Zentralbanken in den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten festgelegt.

6.3.4.   Zulassungskriterien für Bonitätsbeurteilungsverfahren

Das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem beruht auf einschlägigen Informationen aus vier Quellen. Jede Quelle kann eine Reihe von Bonitätsbeurteilungssystemen umfassen.

Die zugelassenen externen Ratingagenturen, internen Bonitätsanalyseverfahren der nationalen Zentralbanken und RTs sowie deren Anbieter sind auf der Website der EZB aufgeführt (www.ecb.int) (77).

Externe Ratingagenturen (ECAI)

Zur Quelle der ECAIs zählen jene Institute, deren Ratings von Kreditinstituten zur Bestimmung der Risikogewichtung gemäß der Eigenkapitalrichtlinie verwendet werden können (78). Im Rahmen des ECAF gelten folgende allgemeinen Zulassungskriterien für externe Ratingagenturen:

—	ECAIs müssen von der entsprechenden EU-Aufsichtsbehörde formal für die Euro-Länder zugelassen werden, in denen sie entsprechend der Eigenkapitalrichtlinie eingesetzt werden.

—

ECAIs müssen operationale Kriterien erfüllen, um die effiziente Umsetzung des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem zu gewährleisten. Die Verwendung ihrer Bonitätsanalysen hängt insbesondere davon ab, ob dem Eurosystem Informationen über diese Beurteilungen, Angaben zum Vergleich und zur Eingliederung der Beurteilungen in die Ratingstufen des ECAF, Angaben zum Bonitätsschwellenwert sowie Informationen über die Umsetzung der Leistungsüberwachung vorliegen (siehe Abschnitt 6.3.5).

Das Eurosystem behält sich das Recht vor, über die Zulassung eines ECAI zu seinen Kreditgeschäften zu entscheiden, und nutzt dabei unter anderem sein Leistungsüberwachungsverfahren.

INTERNE BONITÄTSANALYSEVERFAHREN DER NATIONALEN ZENTRALBANKEN (ICAS)

Derzeit setzt sich diese Quelle aus vier internen Bonitätsanalyseverfahren zusammen, die von der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France bzw. der Oesterreichischen Nationalbank unterhalten werden. Nationale Zentralbanken, die beschließen, ihr eigenes ICAS zu entwickeln, unterliegen einem Validierungsverfahren des Eurosystems. Die internen Bonitätsanalyseverfahren der nationalen Zentralbanken werden am Leistungsüberwachungsverfahren des Eurosystems gemessen (siehe Abschnitt 6.3.5).

Darüber hinaus hat der Geschäftspartner die das ICAS betreibende nationale Zentralbank unverzüglich über jedes Kreditereignis, von dem nur er selbst Kenntnis hat, zu informieren (einschließlich verspäteter Zahlungen der eingereichten Schuldner).

In Ländern, in denen mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel verwendet werden können, führt die verantwortliche nationale Zentralbank im Einklang mit dem ECAF einen Bonitätsbeurteilungsrahmen für diese Sicherheiten ein. Ein solcher Rahmen unterliegt der jährlichen Leistungsüberwachung.

INTERNE RATINGVERFAHREN (IRB-VERFAHREN)

Ein Geschäftspartner, der zur Beurteilung der Bonität der Schuldner, Emittenten oder Garanten notenbankfähiger Schuldtitel beabsichtigt, ein IRB-Verfahren zu verwenden, benötigt die Genehmigung der zuständigen nationalen Zentralbank seines Heimatlands. Hierzu reicht er einen Antrag und folgende Dokumente ein (79):

—

eine Kopie des Beschlusses der zuständigen Bankenaufsichtsbehörde in der EU, die den Geschäftspartner berechtigt, sein IRB-Verfahren zu Eigenkapitalzwecken auf konsolidierter oder nicht konsolidierter Basis zu verwenden, sowie alle bankspezifischen Bedingungen für einen solchen Einsatz. Diese Kopie ist nicht erforderlich, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Informationen direkt an die betreffende nationale Zentralbank übermittelt.

—	Informationen darüber, nach welchem Verfahren den Schuldnern Ausfallwahrscheinlichkeiten zugeordnet werden, sowie Angaben zu den Ratingstufen und den damit verbundenen Einjahres-Ausfallwahrscheinlichkeiten, die bei der Festlegung der zulässigen Ratingstufen verwendet werden,

—	eine Kopie der Informationen zur dritten Säule (Marktdisziplin), die der Geschäftspartner regelmäßig im Einklang mit den Anforderungen zur Marktdisziplin gemäß der dritten Säule der Basel-II-Rahmenvereinbarung und der Eigenkapitalrichtlinie veröffentlichen muss,

—	den Namen und die Adresse des zuständigen Bankaufsehers und externen Rechnungsprüfers.

Zu unterzeichnen ist der Antrag vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Geschäftspartners bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist.

Die obigen Bestimmungen gelten für alle Geschäftspartner unabhängig von ihrer Stellung (Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle) und unabhängig davon, ob die Genehmigung des IRB-Verfahrens durch eine Aufsichtsbehörde im gleichen Land (bei einer Muttergesellschaft und gegebenenfalls bei Tochtergesellschaften) oder durch eine Aufsichtsinstanz im Heimatland der Muttergesellschaft (bei Zweigstellen und gegebenenfalls bei Tochtergesellschaften) erfolgt.

Jede Zweigstelle oder Tochtergesellschaft eines Geschäftspartners kann das IRB-Verfahren ihrer Muttergesellschaft verwenden, sofern das Eurosystem die Nutzung des Verfahrens für ECAF-Zwecke zugelassen hat.

Geschäftspartner, die ein oben beschriebenes IRB-Verfahren verwenden, unterliegen auch dem Leistungsüberwachungsverfahren des Eurosystems (siehe Abschnitt 6.3.5). Neben den mit diesem Prozess verbundenen Informationspflichten hat der Geschäftspartner jährlich (oder wie von der zuständigen nationalen Zentralbank benötigt) folgende Informationen zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Informationen werden direkt von der zuständigen Aufsichtsbehörde an die betreffende nationale Zentralbank übermittelt:

—	eine Kopie der aktuellsten Beurteilung des vom Geschäftspartner eingesetzten IRB-Verfahrens durch die Aufsichtsinstanz des Geschäftspartners in der Arbeitssprache der nationalen Zentralbank des Heimatlands,

—	sämtliche Änderungen am IRB-Verfahren des Geschäftspartners, die von der Aufsichtsinstanz empfohlen oder verlangt wurden, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Änderungen,

—	die jährliche Aktualisierung der Informationen zur dritten Säule (Marktdisziplin), die ein Geschäftspartner regelmäßig im Einklang mit den Anforderungen der Basel-II-Rahmenvereinbarung und der Eigenkapitalrichtlinie veröffentlichen muss,

—	Informationen über den zuständigen Bankaufseher und den externen Rechnungsprüfer.

Zu unterzeichnen ist diese jährliche Mitteilung vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Geschäftspartners bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist. Die zuständige Aufsichtsinstanz und gegebenenfalls der externe Rechnungsprüfer des Geschäftspartners erhalten vom Eurosystem eine Kopie dieses Schreibens.

Ratingtools externer Anbieter (RT)

Ratingtools sind Anwendungen externer Anbieter, mit denen die Bonität von Schuldnern unter anderem anhand geprüfter Abschlüsse beurteilt wird. Die Ratingtools müssen von den jeweiligen Anbietern betrieben werden. Geschäftspartner, die innerhalb des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem ein bestimmtes RT verwenden möchten, müssen bei ihrer zuständigen nationalen Zentralbank einen Antrag stellen und hierfür das entsprechende Formular des Eurosystems verwenden. Der Antrag ist durch die im Antragsformular genannten zusätzlichen Dokumente über das RT zu vervollständigen. Das Eurosystem entscheidet über die Zulassung des vorgeschlagenen Ratingtools. Die Entscheidung hängt davon ab, ob das RT die Zulassungskriterien des Eurosystems erfüllt (80).

Außerdem hat der Geschäftspartner den RT-Anbieter über jedes Kreditereignis, von dem nur der Geschäftspartner Kenntnis hat, zu informieren (einschließlich verspäteter Zahlungen der eingereichten Schuldner).

Der RT-Anbieter, der am ECAF teilnimmt, muss sich vertraglich verpflichten, sich dem Leistungsüberwachungsverfahren des Eurosystems zu unterziehen (81) (siehe Abschnitt 6.3.5). Er ist verpflichtet, die erforderliche Infrastruktur zur Überwachung des so genannten konstant gehaltenen Pools (static pool) zu schaffen und zu unterhalten. Die Bildung und Bewertung dieses Pools müssen im Einklang mit den allgemeinen Anforderungen der Leistungsüberwachung gemäß dem ECAF stehen. Der RT-Anbieter muss das Eurosystem unverzüglich nach der von ihm selbst durchgeführten Bewertung der Leistungsfähigkeit über die Ergebnisse informieren. Hierfür erstellt er einen Bericht über die Ausfälle in konstant gehaltenen Pools. RT-Anbieter sind verpflichtet, interne Unterlagen über die Pools und Ausfallinformationen fünf Jahre zu archivieren.

6.3.5.   Leistungsüberwachung von Bonitätsbeurteilungsverfahren

Beim Leistungsüberwachungsverfahren des ECAF wird einmal im Jahr ex post die beobachtete Ausfallrate aller zulässigen Schuldner (konstant gehaltener Pool, static pool) mit dem Bonitätsanspruch des Eurosystems, definiert als Schwellenwert für die Ausfallwahrscheinlichkeit, verglichen. Dieses Vorgehen soll gewährleisten, dass die Ergebnisse der Bonitätsbeurteilungen über die verschiedenen Systeme und Quellen hinweg miteinander vergleichbar sind. Die Leistungsüberwachung wird ein Jahr nach der Festlegung des konstant gehaltenen Pools durchgeführt.

Am Anfang des Prozesses steht die jährliche Zusammenstellung eines konstant gehaltenen Pools zulässiger Schuldner durch den Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems. Dabei handelt es sich um einen Pool aller Schuldner des Unternehmenssektors und des öffentlichen Sektors, deren Bonität nach Maßgabe des Bonitätsbeurteilungsverfahrens folgende Bedingung erfüllt:

PD(i, t) ≤ 0,10 % (Schwellenwert PD(t))

Alle Schuldner, die diese Bedingung zu Beginn des Zeitraums t erfüllen, zählen im Zeitraum t zum konstant gehaltenen Pool. Am Ende des vorgesehenen Zwölfmonatszeitraums wird die realisierte Ausfallrate des Pools im Zeitraum t berechnet. Der Anbieter des Ratingverfahrens muss sich bereit erklären, dem Eurosystem jährlich die Anzahl der zulässigen Schuldner im konstant gehaltenen Pool im Zeitraum t und die Anzahl dieser Schuldner, die im folgenden Zwölfmonatszeitraum ausgefallen sind, zu melden.

Die realisierte Ausfallrate des konstant gehaltenen Pools eines Bonitätsbeurteilungssystems, die für einen Zeithorizont von einem Jahr erfasst wird, fließt in das Leistungsüberwachungsverfahren des ECAF ein, das aus einer Einjahres- und einer Mehrjahresbeurteilung besteht. Weicht die beobachtete Ausfallrate des konstant gehaltenen Pools deutlich vom Bonitätsschwellenwert über einen Einjahres- bzw. Mehrjahreszeitraum ab, dann wendet sich das Eurosystem an den Anbieter des Ratingsystems, um die Gründe zu analysieren. Dieses Verfahren kann zu einer Korrektur des Bonitätsschwellenwerts für das betreffende System führen.

Das Eurosystem kann beschließen, ein Bonitätsanalysesystem vorläufig oder endgültig auszuschließen, wenn über mehrere Jahre hinweg keine Leistungsverbesserung zu beobachten ist. Außerdem wird das Bonitätsanalysesystem vom Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem ausgeschlossen, wenn es gegen dessen Regelungen verstößt.

6.4.   Massnahmen zur Risikokontrolle

6.4.1.   Allgemeine Grundsätze

Für die den Kreditgeschäften des Eurosystems zugrunde liegenden Sicherheiten sind Maßnahmen zur Risikokontrolle vorgesehen, um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste in dem Fall zu schützen, dass die hereingenommenen Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Die Maßnahmen, die dem Eurosystem zur Begrenzung dieser Risiken zur Verfügung stehen, werden in Kasten 7 vorgestellt.

Das Eurosystem führt Maßnahmen zur Risikokontrolle durch, die sich nach der Art der vom Geschäftspartner angebotenen Sicherheiten richten. Die EZB legt fest, welche Maßnahmen bei marktfähigen und bei nicht marktfähigen Sicherheiten angemessen sind. Die Risikokontrollmaßnahmen sind im Euro-Währungsgebiet weitgehend harmonisiert (82) und sollten euroraumweit gleiche Bedingungen für alle Arten notenbankfähiger Sicherheiten gewährleisten.

KASTEN 7Maßnahmen zur RisikokontrolleFolgende Maßnahmen zur Risikokontrolle wendet das Eurosystem derzeit an:

—	Bewertungsabschläge Das Eurosystem nimmt bei der Bewertung von Sicherheiten Bewertungsabschläge vor. Dies bedeutet, dass die Sicherheit zum Marktwert abzüglich eines bestimmten Abschlags bewertet wird.

—

Schwankungsmargen (Marktpreisbewertung) Das Eurosystem verlangt, dass der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der Sicherheiten während der Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion aufrechtzuerhalten ist. Dies bedeutet, dass die nationale Zentralbank, falls der regelmäßig ermittelte Wert der Sicherheiten unter eine bestimmte Grenze fällt, den Geschäftspartner auffordert, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung zu stellen (d. h., sie nimmt einen Margenausgleich vor). Umgekehrt darf der Geschäftspartner überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) zurücknehmen, falls der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung ein bestimmtes Niveau übersteigt. (Die Berechnungen für die Durchführung des Margenausgleichs sind in Kasten 8 dargestellt.)

Folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle wendet das Eurosystem derzeit nicht an:

—

Sicherheitenmargen Das Eurosystem kann bei seinen liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen Sicherheitenmargen berechnen. Dies würde bedeuten, dass die Geschäftspartner Sicherheiten zur Verfügung stellen müssen, deren Wert mindestens so hoch ist wie die vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Liquidität zuzüglich des Werts der Sicherheitenmarge.

—	Obergrenzen für Emittenten/Schuldner oder Garanten Das Eurosystem kann für sein Engagement gegenüber Emittenten/Schuldnern oder Garanten Obergrenzen festlegen.

—	Zusätzliche Garantien Das Eurosystem kann für die Annahme bestimmter Sicherheiten zusätzliche Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Rechtssubjekten verlangen.

—	Ausschluss Das Eurosystem kann bestimmte Sicherheiten von der Nutzung bei seinen geldpolitischen Operationen ausschließen.

6.4.2.   Massnahmen zur Risikokontrolle bei marktfähigen Sicherheiten

Die Risikokontrolle für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten umfasst die folgenden Hauptelemente:

—

Notenbankfähige marktfähige Sicherheiten werden auf Basis der Emittentenklassifizierung und der Art der Sicherheit in eine von vier Liquiditätskategorien eingeteilt. Auf diese Zuordnung wird in Tabelle 6 näher eingegangen. Tabelle 6 Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten (83) Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Schuldtitel von Zentralstaaten Schuldtitel von Ländern und Gemeinden Traditionelle Pfandbriefe und ähnliche Instrumente Asset-Backed Securities Schuldtitel von Zentralbanken (84) Jumbo-Pfandbriefe und ähnliche Instrumente (85) Schuldtitel von Kreditinstituten     Schuldtitel von Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag (86) Schuldtitel von Unternehmen und sonstigen Emittenten (86)     Schuldtitel von supranationalen Institutionen

—

Bestimmte Schuldtitel unterliegen besonderen Bewertungsabschlägen. Die Abschläge werden angewandt, indem vom Marktwert der Sicherheit ein bestimmter Prozentsatz abgezogen wird. Die Abschläge unterscheiden sich je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur der Schuldtitel (wie eine Aufschlüsselung für festverzinsliche Wertpapiere und Nullkupon-Anleihen in Tabelle 7 zeigt) (87).

—	Die Bewertungsabschläge für marktfähige Inverse Floater sind für alle Liquiditätsklassen gleich (siehe Tabelle 8).

—	Der Bewertungsabschlag für marktfähige Schuldtitel mit variabler Verzinsung (88) ist der gleiche, der bei festverzinslichen Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr in der jeweiligen Liquiditätskategorie des Papiers angewandt wird.

—

Die Maßnahmen zur Risikokontrolle für marktfähige Schuldtitel mit mehr als einer Art von Zinszahlungen richten sich ausschließlich nach den Zinszahlungen, die in der verbleibenden Restlaufzeit des Instruments anfallen. Der Bewertungsabschlag für ein derartiges Papier wird entsprechend dem höchsten Abschlag für Schuldtitel mit derselben Restlaufzeit festgesetzt, wobei alle Arten von Zinszahlungen, die in der Restlaufzeit des Papiers anfallen, berücksichtigt werden.

—	Bei liquiditätsabsorbierenden Geschäften gibt es keine Bewertungsabschläge.

—

Je nach Rechtssystem und den verfahrenstechnischen Abläufen in den Mitgliedstaaten nehmen die nationalen Zentralbanken Sicherheiten nach dem Pfandpoolverfahren herein und/oder verlangen, dass die jeder einzelnen Transaktion zugrunde liegenden Sicherheiten individuell gekennzeichnet zur Verfügung gestellt werden. Beim Pfandpoolverfahren stellt der Geschäftspartner der Zentralbank einen Pool von Sicherheiten, der ausreicht, um die entsprechenden von der Zentralbank erhaltenen Kredite zu unterlegen, wobei die einzelnen Sicherheiten nicht an ein bestimmtes Kreditgeschäft gebunden sind. Dagegen ist beim Kennzeichnungsverfahren jede Kreditoperation an im Einzelnen bestimmte Sicherheiten gebunden. Tabelle 7 Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten bei festverzinslichen Wertpapieren und Nullkupon-Anleihen (in %) Restlaufzeit (Jahre) Liquiditätskategorien Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Festverzinslich Nullkupon Festverzinslich Nullkupon Festverzinslich Nullkupon Festverzinslich Nullkupon 0 – 1 0,5 0,5 1 1 1,5 1,5 2 2 1 – 3 1,5 1,5 2,5 2,5 3 3 3,5 3,5 3 – 5 2,5 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 5 – 7 3 3,5 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7 – 10 4 4,5 5,5 6,5 6,5 8 8 10 > 10 5,5 8,5 7,5 12 9 15 12 18

—

Die Sicherheiten werden geschäftstäglich neu bewertet. Die nationalen Zentralbanken berechnen täglich den erforderlichen Wert der Sicherheiten, wobei Änderungen des Volumens der ausgereichten Kredite, die in Abschnitt 6.5 aufgeführten Bewertungsprinzipien sowie die erforderlichen Bewertungsabschläge berücksichtigt werden.

—

Wenn die Sicherheiten nach der Bewertung den an diesem Tag berechneten Anforderungen nicht entsprechen, erfolgt ein gegenseitiger Margenausgleich. Um die Häufigkeit eines Margenausgleichs zu verringern, können die nationalen Zentralbanken einen Schwellenwert festlegen. Ist dies der Fall, liegt der Schwellenwert bei 0,5 % der zur Verfügung gestellten Liquidität. Je nach nationaler Rechtsordnung können die nationalen Zentralbanken verlangen, dass ein Margenausgleich in Form von zusätzlichen Sicherheiten oder in Form von Guthaben erfolgt. Das heißt, dass einerseits die Geschäftspartner zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) stellen müssen, wenn der Marktwert der Sicherheiten unter den unteren Schwellenwert sinkt, und andererseits die nationale Zentralbank überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) an den Geschäftspartner zurückgibt, wenn der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung den oberen Schwellenwert übersteigt (siehe Kasten 8). Tabelle 8 Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Inverse Floater (in %) Restlaufzeit (Jahre) Inverse Floater 0 – 1 2 1 – 3 7 3 – 5 10 5 – 7 12 7 – 10 17 > 10 25

—	Beim Pfandpoolverfahren können die Geschäftspartner Sicherheiten täglich austauschen.

—	Beim Kennzeichnungsverfahren kann der Austausch von Sicherheiten von den nationalen Zentralbanken gestattet werden.

—	Die EZB kann jederzeit beschließen, einzelne Schuldtitel aus dem veröffentlichten Verzeichnis der notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten zu streichen (89).

KASTEN 8Berechnung des MargenausgleichsDer Gesamtbetrag an notenbankfähigen Sicherheiten J (für j = 1 bis J; Wert Cj,t zum Zeitpunkt t), die ein Geschäftspartner für liquiditätszuführende Operationen I (für i = 1 bis I; Betrag Li,t zum Zeitpunkt t) hinterlegen muss, wird nach folgender Formel berechnet: (1)Es sei:hj der Bewertungsabschlag für die notenbankfähige Sicherheit j.Wenn τ der Zeitraum zwischen Neubewertungen ist, ist die Margenausgleichsbasis zum Zeitpunkt t + τ gleich: (2)Je nach Ausgestaltung ihrer Sicherheitenverwaltungssysteme können die nationalen Zentralbanken auch aufgelaufene Zinsen bei ausstehenden Operationen in die Berechnung der Margenausgleichsbasis einbeziehen.Ein Margenausgleich wird nur durchgeführt, wenn die Margenausgleichsbasis einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.k = 0,5 % sei der Schwellenwert. Bei einem Kennzeichnungsverfahren (I = 1) erfolgt ein Margenausgleich, wenn: (der Geschäftspartner zahlt den Margenausgleich an die nationale Zentralbank)oder (die nationale Zentralbank zahlt den Margenausgleich an den Geschäftspartner).Bei einem Pfandpoolverfahren muss der Geschäftspartner weitere Sicherheiten in den Pool einbringen, wenn:Umgekehrt lässt sich der Betrag des Innertageskredits (IDC), der einem Geschäftspartner bei einem Pfandpoolverfahren zur Verfügung steht, wie folgt ausdrücken: (falls positiv)Sowohl bei einem Kennzeichnungs- als auch bei einem Pfandpoolverfahren gewährleistet der Margenausgleich, dass die in Gleichung (1) dargestellte Beziehung wiederhergestellt wird.

6.4.3.   Massnahmen zur Risikokontrolle bei nicht marktfähigen Sicherheiten

Kreditforderungen

Die Risikokontrolle für notenbankfähige Kreditforderungen umfasst die folgenden Hauptelemente:

—	Die einzelnen Kreditforderungen unterliegen bestimmten Bewertungsabschlägen, die je nach Restlaufzeit, Art der Verzinsung (fest oder variabel) und der von der nationalen Zentralbank verwendeten Bewertungsmethode (siehe Abschnitt 6.5) variieren (siehe Tabelle 9).

—

Der Abschlag für variabel verzinsliche Kreditforderungen beträgt unabhängig von der von der nationalen Zentralbank verwendeten Bewertungsmethode 7 %. Eine Zinszahlung gilt als variabel, wenn der Zinssatz an einen Referenzzins gekoppelt ist und der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zinszahlungen, bei denen der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung länger als ein Jahr ist, werden als feste Zinszahlung betrachtet, wobei die jeweilige Laufzeit des Bewertungsabschlags der Restlaufzeit der Kreditforderung entspricht.

—

Die Risikokontrollmaßnahmen für eine Kreditforderung mit mehr als einer Verzinsungsart richten sich ausschließlich nach den Zinszahlungen, die in der Restlaufzeit der Forderung anfallen. Existiert für die Restlaufzeit der Kreditforderung mehr als eine Verzinsungsart, werden die verbleibenden Zinszahlungen als fest betrachtet, wobei die jeweilige Laufzeit des Bewertungsabschlags der Restlaufzeit der Kreditforderung entspricht.

—	Die nationalen Zentralbanken verwenden für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten den gleichen (gegebenenfalls anzuwendenden) Schwellenwert für die Durchführung des Margenausgleichs.

Nicht marktfähige mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel

Nicht marktfähige Schuldtitel, die mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besichert sind, unterliegen einem Bewertungsabschlag von 20 %.

Tabelle 9

Höhe der Bewertungsabschläge für festverzinsliche Kreditforderungen

(in %)
Restlaufzeit (Jahre)	Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis eines von der NZB festgelegten theoretischen Preises	Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten ausstehenden Betrags
0-1	7	9
1-3	9	15
3-5	11	20
5-7	12	24
7-10	13	29
>10	17	41

6.5.   Grundsätze für die Bewertung von Sicherheiten

Bei der Ermittlung des Werts von Sicherheiten, die bei befristeten Transaktionen verwendet werden, folgt das Eurosystem den nachstehenden Grundsätzen:

Marktfähige Sicherheiten

—	Für jede notenbankfähige marktfähige Sicherheit legt das Eurosystem die repräsentativste Kursquelle fest, die bei der Berechnung der Marktwerte zu verwenden ist.

—

Der Wert einer marktfähigen Sicherheit wird anhand des repräsentativsten Kurses am Geschäftstag vor dem Bewertungstag errechnet. Werden mehrere Kurse notiert, wird der niedrigste Kurs (in der Regel der Geldkurs) verwendet. Liegt für eine bestimmte Sicherheit am Geschäftstag vor dem Bewertungstag kein repräsentativer Kurs vor, wird der letztverfügbare Kurs herangezogen. Wenn der ermittelte Referenzkurs älter als fünf Tage ist oder sich mindestens fünf Tage lang nicht verändert hat, legt das Eurosystem einen theoretischen Kurs fest.

—	Der Marktwert bzw. theoretische Wert eines Schuldtitels wird inklusive der Stückzinsen errechnet.

—

Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtssystemen und den jeweiligen verfahrenstechnischen Abläufen werden Einkünfte (z. B. Zinszahlungen), die für eine Sicherheit während der Laufzeit einer befristeten Transaktion anfallen, möglicherweise von den nationalen Zentralbanken unterschiedlich behandelt. Wenn diese Einkünfte an den Geschäftspartner weitergeleitet werden, so stellen die nationalen Zentralbanken sicher, dass die betreffenden Geschäfte nach wie vor voll durch ausreichende Sicherheiten gedeckt sind, bevor die Einkünfte weitergegeben werden. Die nationalen Zentralbanken sind bestrebt zu gewährleisten, dass wirtschaftlich gesehen die Behandlung von Einkünften dem Fall entspricht, in dem Einkünfte an den Geschäftspartner am Zahlungstag weitergeleitet werden (90).

Nicht marktfähige Sicherheiten

Für nicht marktfähige Sicherheiten wird ein Wert festgelegt, der entweder auf dem theoretischen Preis basiert oder dem ausstehenden Betrag entspricht.

Entscheidet sich die nationale Zentralbank für eine Bewertung auf der Grundlage des ausstehenden Betrags, kann bei den nicht marktfähigen Sicherheiten ein höherer Bewertungsabschlag vorgenommen werden (siehe Abschnitt 6.4.3).

6.6.   Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten

Geschäftspartner des Eurosystems können notenbankfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen, d. h., sie können sich bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, refinanzieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte Sicherheiten verwenden. Notenbankfähige Sicherheiten müssen bei der Abwicklung aller Geschäfte, bei denen das Eurosystem Liquidität gegen notenbankfähige Sicherheiten zur Verfügung stellt, grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzbar sein.

Die nationalen Zentralbanken (und die EZB) haben ein Verfahren entwickelt, das die grenzüberschreitende Nutzung aller im Euro-Währungsgebiet emittierten/hinterlegten notenbankfähigen Sicherheiten ermöglicht. Hierbei handelt es sich um das Korrespondenzzentralbank-Modell, bei dem die nationalen Zentralbanken gegenseitig (und für die EZB) als Depotbank („Korrespondenten“) für Sicherheiten fungieren, die bei ihrer lokalen Verwahrstelle oder ihrem lokalen Abwicklungssystem angeschafft wurden. Für nicht marktfähige Sicherheiten, d. h. Kreditforderungen und RMBDs, die nicht über ein Wertpapierabwicklungssystem übertragen werden können, können besondere Verfahren angewandt werden (91). Das Korrespondenzzentralbank-Modell kann zur Besicherung aller Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden. Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können die zugelassenen Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen zur grenzüberschreitenden Übertragung von marktfähigen Sicherheiten verwendet werden (92).

6.6.1.   Korrespondenzzentralbank-Modell

Das Korrespondenzzentralbank-Modell ist in Abbildung 3 dargestellt.

Abbildung 3:   Das Korrespondenzzentralbank-Modell

Alle nationalen Zentralbanken unterhalten gegenseitig Depotkonten für die grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten. Wie im Einzelnen beim Korrespondenzzentralbank-Modell verfahren wird, hängt davon ab, ob die notenbankfähigen Sicherheiten für jede einzelne Transaktion gekennzeichnet sind oder ob sie in einem Pool von notenbankfähigen Sicherheiten gehalten werden (93):

—

Beim Kennzeichnungsverfahren weist der Geschäftspartner (gegebenenfalls über seine Depotbank), sobald sein Kreditantrag von der Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist (d. h. der„Heimatzentralbank“), akzeptiert wurde, das Wertpapierabwicklungssystem des Landes, in dem die marktfähigen Sicherheiten gehalten werden, an, diese der Zentralbank dieses Landes zugunsten seiner Heimatzentralbank zu übertragen. Sobald die Heimatzentralbank von der Korrespondenzzentralbank über den Eingang der Sicherheit informiert wurde, schreibt sie dem Geschäftspartner den Kreditbetrag gut. Vor Eingang der marktfähigen Sicherheiten des Geschäftspartners bei der Korrespondenzzentralbank gewähren die Zentralbanken keinen Kredit. Soweit es zur Einhaltung von Abwicklungsterminen notwendig ist, kann den Geschäftspartnern die Möglichkeit gegeben werden, Sicherheiten vorab bei den Korrespondenzzentralbanken zugunsten ihrer Heimatzentralbank zu hinterlegen und sich der Verfahren nach dem Korrespondenzzentralbank-Modell zu bedienen.

—

Beim Pfandpoolverfahren kann der Geschäftspartner der Korrespondenzzentralbank jederzeit marktfähige Sicherheiten zugunsten der Heimatzentralbank zur Verfügung stellen. Sobald die Heimatzentralbank von der Korrespondenzzentralbank über den Eingang der marktfähigen Sicherheiten informiert wurde, schreibt sie diese dem Pfandkonto des Geschäftspartners gut.

Für nicht marktfähige Sicherheiten, d. h. für Kreditforderungen und RMBDs, wurden besondere Verfahren für die grenzüberschreitende Nutzung entwickelt (93). Werden Kreditforderungen bei einem grenzüberschreitenden Geschäft als Sicherheit verwendet (94), wird für diese eine Variante des Korrespondenzzentralbank-Modells angewandt, die auf einer Eigentumsübertragung, Abtretung oder Verpfändung zugunsten der Heimatzentralbank oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts zugunsten der als Korrespondent der Heimatzentralbank agierenden Korrespondenzzentralbank basiert. Für die grenzüberschreitende Nutzung von RMBDs wurde eine weitere Ad-hoc-Variante auf der Grundlage eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts zugunsten der als Korrespondent der Heimatzentralbank agierenden Korrespondenzzentralbank geschaffen.

Das System des Korrespondenzzentralbank-Modells steht den Geschäftspartnern (sowohl für marktfähige als auch für nicht marktfähige Sicherheiten) von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) an jedem Geschäftstag des Eurosystems zur Verfügung. Geschäftspartner, die das Modell nutzen möchten, müssen dies der nationalen Zentralbank, von der sie den Kredit erhalten wollen (d. h. ihrer Heimatzentralbank), vor 16.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ankündigen. Ferner muss der Geschäftspartner sicherstellen, dass die Sicherheiten für die geldpolitischen Geschäfte bis spätestens 16.45 Uhr EZB-Zeit (MEZ) auf dem Depotkonto der Korrespondenzzentralbank eingehen. Später eingehende Anweisungen oder Lieferungen sind nur für Kredite, die am darauf folgenden Geschäftstag gewährt werden, verwendbar. Geschäftspartner, die bereits absehen können, dass sie das System des Korrespondenzzentralbank-Modells gegen Ende des Tages in Anspruch nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit möglich im Voraus liefern (d. h. vorab hinterlegen). In Ausnahmefällen oder wenn es aus geldpolitischen Gründen erforderlich ist, kann die EZB beschließen, den Geschäftsschluss des Systems des Korrespondenzzentralbank-Modells bis zum Geschäftsschluss von TARGET zu verlängern.

Abbildung 4:   Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

6.6.2.   Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können zugelassene Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen der EU zur grenzüberschreitenden Übertragung marktfähiger Sicherheiten genutzt werden.

Durch eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen kann ein Teilnehmer eines Systems Wertpapiere, die in einem anderen Abwicklungssystem begeben wurden, im Bestand haben, ohne Teilnehmer dieses anderen Systems zu sein (95). Bevor diese Verbindungen zur Übertragung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden können, müssen sie anhand der Standards für die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen der EU geprüft und zugelassen werden (96)  (97).,

Aus der Sicht des Eurosystems erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen der EU dieselbe Funktion, denn sie ermöglichen den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten. Das heißt, mit beiden Verfahren können die Geschäftspartner Sicherheiten zur Kreditaufnahme bei ihrer Heimatzentralbank selbst dann verwenden, wenn diese Sicherheiten im Wertpapierabwicklungssystem eines anderen Landes begeben wurden. Dabei erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen diese Funktion auf unterschiedliche Weise. Beim Korrespondenzzentralbank-Modell besteht eine grenzüberschreitende Beziehung zwischen den nationalen Zentralbanken, die gegenseitig als Depotbanken fungieren. Bei den Verbindungen dagegen besteht die grenzüberschreitende Beziehung zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen, die gegenseitig Sammelkonten eröffnen. Bei einer Korrespondenzzentralbank hinterlegte Sicherheiten können nur zur Besicherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. Über eine Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden. Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem eigenen Konto beim heimischen Wertpapierabwicklungssystem, sodass sie keine Depotbank benötigen.

KAPITEL 7

MINDESTRESERVEN (98)

7.1.   Allgemeines

Die EZB verlangt von den Kreditinstituten, dass sie im Rahmen der Mindestreservevorschriften des Eurosystems Mindestreserven auf Konten bei den nationalen Zentralbanken unterhalten. Der rechtliche Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems ist in Artikel 19 der ESZB-Satzung, der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (99) und in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (100) niedergelegt. Die Anwendung der letztgenannten Verordnung der EZB gewährleistet, dass für das Mindestreservesystem des Eurosystems im gesamten Euro-Währungsgebiet einheitliche Bedingungen gelten.

Die Höhe der von jedem Institut zu unterhaltenden Mindestreserven richtet sich nach seiner Mindestreservebasis. Das Mindestreservesystem des Eurosystems erlaubt den Geschäftspartnern die Durchschnittserfüllung der Mindestreserve; dies bedeutet, dass sich die Erfüllung der Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Kalendertagesendguthaben auf den Mindestreservekonten der Geschäftspartner innerhalb einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode bemisst. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.

Das Mindestreservesystem des Eurosystems erfüllt in erster Linie die folgenden geldpolitischen Funktionen:

—	Stabilisierung der Geldmarktsätze Die Durchschnittserfüllung im Mindestreservesystem des Eurosystems soll zur Stabilisierung der Geldmarktsätze beitragen, indem sie den Instituten einen Anreiz gibt, die Auswirkungen von zeitweiligen Liquiditätsschwankungen abzufedern.

—

Herbeiführung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditätsknappheit Das Mindestreservesystem des Eurosystems erleichtert die Herbeiführung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditätsknappheit. Dies könnte dazu beitragen, das Eurosystem besser in die Lage zu versetzen, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zu operieren.

Bei der Anwendung von Mindestreserven ist die EZB verpflichtet, im Einklang mit den in Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags und in Artikel 2 der ESZB-Satzung festgelegten Zielen des Eurosystems zu handeln. Dies schließt unter anderem den Grundsatz ein, Anreize für beträchtliche unerwünschte Verlagerungen oder Disintermediation zu vermeiden.

7.2.   Mindestreservepflichtige Institute

Nach Artikel 19.1 der ESZB-Satzung verlangt die EZB, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven unterhalten. Danach gelten die Mindestreservevorschriften des Eurosystems auch für Zweigstellen im Euro-Währungsgebiet von Instituten, die ihren eingetragenen Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets haben. Allerdings unterliegen Zweigstellen außerhalb des Euro-Währungsgebiets von Kreditinstituten, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind, diesen Vorschriften nicht.

Institute sind ab Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der ihnen die Zulassung entzogen wird, sie diese aufgeben oder in der eine Justizbehörde bzw. eine andere zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen, von der Mindestreservepflicht befreit. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates und Verordnung EZB/2003/9 kann die EZB darüber hinaus unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes andere Institute von ihren aus dem Mindestreservesystem des Eurosystems resultierenden Verpflichtungen entbinden, deren Einbeziehung in dieses System nicht zweckmäßig wäre. Bei ihrer Entscheidung über eine solche Ausnahmeregelung berücksichtigt die EZB mindestens eines der folgenden Kriterien:

—	Es handelt sich um ein Spezialinstitut.

—	Das Institut übt keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten aus.

—	Alle Einlagen des Instituts sind für regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe zweckgebunden.

Die EZB erstellt und führt ein Verzeichnis der Institute, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen. Die EZB veröffentlicht daneben ein Verzeichnis aller Institute, die von ihren Verpflichtungen gemäß dem Mindestreservesystem aus anderen Gründen als ihrer Sanierung entbunden sind (101). Die Geschäftspartner können diese Verzeichnisse zur Feststellung heranziehen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist. Die nach Geschäftsschluss am letzten Eurosystem-Geschäftstag jedes Kalendermonats öffentlich zugänglichen Verzeichnisse gelten für die Berechnung der Mindestreservebasis für die im übernächsten Kalendermonat beginnende Erfüllungsperiode. Beispielsweise würde die Mindestreservebasis für die im April beginnende Erfüllungsperiode auf Basis des Ende Februar veröffentlichten Verzeichnisses berechnet.

7.3.   Festlegung der Mindestreserve

Mindestreservebasis und Mindestreservesätze

Die Mindestreservebasis eines Instituts wird aus einzelnen Positionen seiner Bilanz ermittelt. Die Bilanzangaben werden den nationalen Zentralbanken im Rahmen der Geld- und Bankenstatistiken der EZB gemeldet (siehe Abschnitt 7.5) (102). Im Falle von Instituten, die uneingeschränkt der statistischen Meldepflicht unterliegen, werden die Monatsendstände der Bilanzpositionen eines gegebenen Kalendermonats zur Bestimmung der Reservebasis für die im übernächsten Kalendermonat beginnende Mindestreserve-Erfüllungsperiode herangezogen. So würde beispielsweise die anhand der Bilanzdaten von Ende Februar ermittelte Reservebasis der Kalkulation des von den Geschäftspartnern zu erfüllenden Mindestreserve-Solls in der im April beginnenden Erfüllungsperiode zugrunde gelegt.

Die Meldevorschriften für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB beinhalten die Möglichkeit, das Meldeverfahren für kleine Institute zu vereinfachen. Institute, auf die diese Bestimmung zutrifft, übermitteln auf Quartalsbasis (Quartalsendstände) lediglich eine begrenzte Anzahl von Bilanzangaben, wobei die Meldefrist länger ist als bei größeren Instituten. Die für ein bestimmtes Quartal gemeldeten Bilanzdaten dieser Institute werden mit einer Verzögerung von zwei Monaten zur Bestimmung der Mindestreservebasis für die darauf folgenden drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden herangezogen. Zum Beispiel wären die Bilanzdaten am Ende des ersten Quartals, d. h. also Ende März, für die Berechnung der Reservebasis für die im Juni, Juli und August beginnenden Erfüllungsperioden maßgeblich.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates ist die EZB berechtigt, Verbindlichkeiten aus der Annahme von Geldern sowie Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Positionen in die Mindestreservebasis der Institute einzubeziehen. Im Mindestreservesystem des Eurosystems werden nur die Verbindlichkeiten „Einlagen“ und „Ausgegebene Schuldverschreibungen“ in die Reservebasis einbezogen (siehe Kasten 9).

Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die in dem Verzeichnis der dem Mindestreservesystem des Eurosystems unterliegenden Institute geführt werden, sowie Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken werden nicht in die Mindestreservebasis einbezogen. Hier muss bei Verbindlichkeiten der Kategorie „Ausgegebene Schuldverschreibungen“ der Emittent den tatsächlich von anderen, ihrerseits den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegenden Instituten gehaltenen Betrag nachweisen können, damit er diesen von der Mindestreservebasis abziehen kann. Falls ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann, können die Emittenten bei dieser Bilanzposition einen pauschalen Abzug in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (103) vornehmen.

Die Reservesätze werden von der EZB vorbehaltlich der in Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates festgelegten Höchstgrenze bestimmt. Die EZB schreibt für die meisten in die Reservebasis einbezogenen Positionen einen einheitlichen Mindestreservesatz, der größer als null ist, vor. Dieser Mindestreservesatz wird in der Verordnung EZB/2003/9 festgelegt. Die EZB belegt folgende Verbindlichkeitenkategorien mit einem Reservesatz von 0 %: „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren“, „Repogeschäfte“ und „Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren“ (siehe Kasten 9). Die EZB kann die Reservesätze jederzeit ändern. Änderungen der Reservesätze werden von der EZB im Voraus vor der ersten Erfüllungsperiode, für die die Änderung gilt, bekannt gegeben.

Berechnung des Mindestreserve-Solls

Das Mindestreserve-Soll jedes einzelnen Instituts wird errechnet, indem auf den Betrag der reservepflichtigen Verbindlichkeiten die Reservesätze der entsprechenden Verbindlichkeitenkategorien angewandt werden.

Jedes Institut zieht in jedem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, von seinem Reserve-Soll einen Freibetrag von 100 000 € ab. Die Gewährung eines solchen Abzugs erfolgt unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen der Institute gemäß dem Mindestreservesystem des Eurosystems (104).

Das Reserve-Soll jeder Mindestreserve-Erfüllungsperiode wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

KASTEN 9RESERVEBASIS UND MINDESTRESERVESÄTZEA.   In die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten mit positivem ReservesatzEinlagen (105)

—	Täglich fällige Einlagen

—	Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren

—	Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von bis zu zwei Jahren

Ausgegebene Schuldverschreibungen

—	Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren

B.   In die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten mit einem Reservesatz von 0 %Einlagen (105)

—	Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren

—	Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren

—	Repogeschäfte

Ausgegebene Schuldverschreibungen

—	Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren

C.   Nicht in die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten

—	Verbindlichkeiten gegenüber Instituten, die ihrerseits den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen

—	Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken

7.4.   Haltung von Mindestreserven

Mindestreserve-Erfüllungsperiode

Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Jahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden (106). Die Erfüllungsperiode beginnt am Tag der Abwicklung des ersten Hauptrefinanzierungsgeschäfts, das auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in der die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist. Unter bestimmten Bedingungen kann der veröffentlichte Kalender geändert werden, etwa wenn sich der Sitzungskalender des EZB-Rats verschiebt.

Haltung von Mindestreserven

Jedes Institut muss Mindestreserven auf mindestens einem Mindestreservekonto bei der nationalen Zentralbank in dem Mitgliedstaat unterhalten, in dem es niedergelassen ist. Bei Instituten, die mehr als eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben, ist die Hauptverwaltung für die Haltung der gesamten Mindestreserven aller inländischen Niederlassungen des jeweiligen Instituts verantwortlich (107). Ein Institut, das Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, ist verpflichtet, entsprechend seiner Mindestreservebasis in den jeweiligen Mitgliedstaaten Mindestreserven bei den nationalen Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten zu unterhalten.

Als Mindestreservekonten können die für den Zahlungsverkehr eingerichteten Konten der Institute bei den nationalen Zentralbanken verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsverkehrskonten können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet werden. Als täglicher Reserve-Ist-Bestand eines Instituts gilt das Tagesendguthaben auf seinem Mindestreservekonto.

Ein Institut kann bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem es ansässig ist, die Erlaubnis beantragen, seine gesamten Mindestreserven indirekt durch einen Mittler zu halten. Die Möglichkeit, Mindestreserven durch einen Mittler zu unterhalten, ist in der Regel auf Institute beschränkt, die so aufgebaut sind, dass ein Teil der Geschäftsabwicklung (z. B. Finanzdisposition) regelmäßig von dem Mittler durchgeführt wird (z. B. können Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Reservehaltung zentralisieren). Für die Haltung von Mindestreserven durch einen Mittler gelten die Bestimmungen der Verordnung EZB/2003/9.

Verzinsung von Mindestreserveguthaben

Mindestreserveguthaben werden zum durchschnittlichen Zinssatz der EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage) gemäß der Formel in Kasten 10 verzinst. Guthaben, die die erforderlichen Mindestreserven übersteigen, werden nicht verzinst. Die Zinsen werden am zweiten NZB-Geschäftstag nach Ablauf der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der die Zinsen angefallen sind, gutgeschrieben.

KASTEN 10Berechnung der Verzinsung von MindestreserveguthabenMindestreserveguthaben werden nach der folgenden Formel verzinst: Es seien:

R t	=	Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t anfallen.
H t	=	Tagesdurchschnittliche Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t.
nt	=	Anzahl der Kalendertage der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t.
r t	=	Zinssatz auf Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t. Der Zinssatz wird standardmäßig auf zwei Dezimalstellen gerundet.
i	=	Kalendertag i der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t.
MR i	=	Marginaler Zinssatz des aktuellsten Hauptrefinanzierungsgeschäfts, das am oder vor dem Kalendertag i abgewickelt wurde.

7.5.   Meldung, Anerkennung und Überprüfung der MindestreserveBASIS

Die für die Festlegung der Mindestreserve relevanten reservepflichtigen Bilanzpositionen werden von den mindestreservepflichtigen Instituten selbst berechnet und den nationalen Zentralbanken im Rahmen der Geld- und Bankenstatistiken der EZB gemeldet (siehe Anhang 4). Artikel 5 der Verordnung EZB/2003/9 legt das Verfahren zur Meldung und Anerkennung der Mindestreservebasis und des Mindestreserve-Solls der Institute fest.

Das Verfahren zur Meldung und Anerkennung des Mindestreserve-Solls eines Instituts verläuft wie folgt: Die betreffende NZB oder das Institut berechnet das Mindestreserve-Soll des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfüllungsperiode. Die die Berechnung vornehmende Seite meldet der anderen Seite spätestens drei NZB-Geschäftstage vor Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode das berechnete Mindestreserve-Soll. Die betreffende NZB kann das Fristende für die Meldung des Mindestreserve-Solls vorverlegen. Sie kann ferner weitere Fristen festlegen, innerhalb deren das Institut Berichtigungen der Mindestreservebasis und Berichtigungen des gemeldeten Mindestreserve-Solls meldet. Die andere Seite erkennt das berechnete Mindestreserve-Soll spätestens an dem NZB-Geschäftstag an, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht. Antwortet die andere Seite bis zum Ende des NZB-Geschäftstags, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht, nicht auf die Meldung, gilt dies als Anerkennung des Mindestreserve-Solls des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfüllungsperiode. Ist das Mindestreserve-Soll für die betreffende Mindestreserve-Erfüllungsperiode anerkannt, kann dieses nicht mehr berichtigt werden.

Für als Mittler bei der indirekten Mindestreservehaltung anderer Institute zugelassene Institute sind in der Verordnung EZB/2003/9 besondere Meldevorschriften festgelegt. Die indirekte Mindestreservehaltung ändert nichts an den statistischen Berichtspflichten der Institute, die Reserven über einen Mittler halten.

Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates berechtigt, die Richtigkeit und Qualität der erhobenen Daten zu überprüfen.

7.6.   Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

die mindestreservepflicht wurde nicht eingehalten, wenn der durchschnittliche tagesendstand des mindestreservekontos/der mindestreservekonten eines instituts innerhalb der mindestreserve-erfüllungsperiode sein reserve-soll für die entsprechende reserveperiode unterschreitet.

hält ein institut die reservepflicht ganz oder teilweise nicht ein, so kann die ezb gemäß verordnung (eg) nr. 2531/98 des rates eine der folgenden sanktionen verhängen:

—	eine zahlung von bis zu fünf prozentpunkten über dem spitzenrefinanzierungssatz auf den betrag der mindestreserveunterschreitung des betreffenden instituts oder

—	eine zahlung in höhe von bis zum zweifachen des spitzenrefinanzierungssatzes auf den betrag der mindestreserveunterschreitung des betreffenden instituts oder

—

die verpflichtung des betreffenden instituts, bei der ezb oder den nationalen zentralbanken unverzinsliche einlagen von bis zum dreifachen des betrags der mindestreserveunterschreitung des betreffenden instituts zu halten. die laufzeit der einlagen darf den zeitraum, in dem das institut die mindestreservepflicht nicht eingehalten hat, nicht überschreiten.

hält ein institut andere verpflichtungen nach den verordnungen und entscheidungen der ezb im zusammenhang mit dem mindestreservesystem des eurosystems nicht ein (wenn z. b. die entsprechenden daten nicht rechtzeitig übermittelt werden oder nicht korrekt sind), so ist die ezb befugt, sanktionen zu verhängen gemäß verordnung (eg) nr. 2532/98 des rates vom 23. november 1998 über das recht der europäischen zentralbank, sanktionen zu verhängen, und gemäß verordnung (eg) nr. 2157/1999 der europäischen zentralbank vom 23. september 1999 über das recht der europäischen zentralbank, sanktionen zu verhängen (ezb/1999/4) (108). das direktorium der ezb kann die kriterien für die anwendung von sanktionen gemäß artikel 7 absatz 1 der verordnung (eg) nr. 2531/98 des rates festlegen und veröffentlichen (109).

ferner kann das eurosystem bei einem schwerwiegenden verstoß gegen die mindestreserveanforderungen geschäftspartner vorübergehend von der teilnahme an offenmarktgeschäften ausschließen.

Anhang 1

Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren

VERZEICHNIS DER BEISPIELE

Beispiel 1

Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Mengentender

Beispiel 2

Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Zinstender

Beispiel 3

Emission von EZB-Schuldverschreibungen über Zinstender

Beispiel 4

Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über Zinstender

Beispiel 5

Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über Zinstender

Beispiel 6

Maßnahmen zur Risikokontrolle

BEISPIEL 1Liquiditätszuführende befristete Transaktion über MengentenderDie EZB beschließt, dem Markt Liquidität über eine befristete Transaktion in Form eines Mengentenders zuzuführen.Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Geschäftspartner	Gebot (Mio €)
Bank 1	30
Bank 2	40
Bank 3	70
Insgesamt	140

Die EZB beschließt, insgesamt 105 Mio € zuzuteilen.Der Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt:Die Zuteilung an die Geschäftspartner beträgt:

Geschäftspartner	Gebot (Mio €)	Zuteilung (Mio €)
Bank 1	30	22,5
Bank 2	40	30,0
Bank 3	70	52,5
Insgesamt	140	105,0

BEISPIEL 2Liquiditätszuführende befristete Transaktion über ZinstenderDie EZB beschließt, dem Markt Liquidität über eine befristete Transaktion in Form eines Zinstenders zuzuführen.Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Zinssatz (%)	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt	Kumulative Gebote
3,15				0	0
3,10		5	5	10	10
3,09		5	5	10	20
3,08		5	5	10	30
3,07	5	5	10	20	50
3,06	5	10	15	30	80
3,05	10	10	15	35	115
3,04	5	5	5	15	130
3,03	5		10	15	145
Insgesamt	30	45	70	145

Die EZB beschließt, 94 Mio € zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Zinssatz von 3,05 % ergibt.Alle Gebote über 3,05 % (bis zu einem kumulativen Betrag von 80 Mio €) werden voll zugeteilt. Bei 3,05 % ergibt sich folgende prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Zinssatz beträgt zum Beispiel:0,4 × 10 = 4Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:5 + 5 + 4 = 14Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	30,0	45,0	70,0	145
Zuteilung insgesamt	14,0	34,0	46,0	94

Wenn die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren erfolgt, beträgt der Zinssatz für die den Geschäftspartnern zugeteilten Beträge 3,05 %.Erfolgt die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren, wird kein einheitlicher Zinssatz auf die den Geschäftspartnern zugeteilten Beträge angewandt: Bank 1 erhält zum Beispiel 5 Mio € zu 3,07 %, 5 Mio € zu 3,06 % und 4 Mio € zu 3,05 %.

BEISPIEL 3Emission von EZB-Schuldverschreibungen über ZinstenderDie EZB beschließt, am Markt Liquidität durch die Emission von Schuldverschreibungen über einen Zinstender abzuschöpfen.Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Zinssatz (%)	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt (je Zinssatz)	Kumulative Gebote
3,00				0	0
3,01	5		5	10	10
3,02	5	5	5	15	25
3,03	5	5	5	15	40
3,04	10	5	10	25	65
3,05	20	40	10	70	135
3,06	5	10	10	25	160
3,08	5		10	15	175
3,10		5		5	180
Insgesamt	55	70	55	180

Die EZB beschließt, einen Nominalbetrag von 124,5 Mio € zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Zinssatz von 3,05 % ergibt.Alle Gebote unter 3,05 % (bis zu einem kumulativen Betrag von 65 Mio €) werden voll zugeteilt. Bei 3,05 % ergibt sich folgende prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Zinssatz beträgt zum Beispiel:0,85 × 20 = 17Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:5 + 5 + 5 + 10 + 17 = 42Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	55,0	70,0	55,0	180,0
Zuteilung insgesamt	42,0	49,0	33,5	124,5

BEISPIEL 4Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über ZinstenderDie EZB beschließt, am Markt Liquidität über ein Devisenswapgeschäft EUR/USD in Form eines Zinstenders abzuschöpfen. (Hinweis: Der Euro wird in diesem Beispiel mit einem Aufschlag gehandelt.)Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Swapsätze (× 10 000)	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt	Kumulative Gebote
6,84				0	0
6,80	5		5	10	10
6,76	5	5	5	15	25
6,71	5	5	5	15	40
6,67	10	10	5	25	65
6,63	25	35	40	100	165
6,58	10	20	10	40	205
6,54	5	10	10	25	230
6,49		5		5	235
Insgesamt	65	90	80	235

Die EZB beschließt, 158 Mio € zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Swapsatz von 6,63 ergibt. Alle Gebote über 6,63 (bis zu einem kumulativen Betrag von 65 Mio €) werden voll zugeteilt. Bei 6,63 beträgt die prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Swapsatz beläuft sich zum Beispiel auf:0,93 × 25 = 23,25Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:5 + 5 + 5 + 10 + 23,25 = 48,25Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	65,0	90,0	80,0	235,0
Zuteilung insgesamt	48,25	52,55	57,20	158,0

Die EZB setzt den Kassakurs EUR/USD für das Geschäft auf 1,1300 fest.Erfolgt die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren, kauft das Eurosystem am Starttag des Geschäfts 158 000 000 € und verkauft 178 540 000 USD. Am Fälligkeitstag des Geschäfts verkauft das Eurosystem 158 000 000 € und kauft 178 644 754 USD. (Der Terminkurs beträgt 1,130663 = 1,1300 + 0,000663.)Wenn die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt, tauscht das Eurosystem die Euro- und US-Dollar-Beträge wie folgt um:

Kassageschäft			Termingeschäft
Wechselkurs	Ankauf EUR	Verkauf USD	Wechselkurs	Verkauf EUR	Ankauf USD
1,1300			1,130684
1,1300	10 000 000	11 300 000	1,130680	10 000 000	11 306 800
1,1300	15 000 000	16 950 000	1,130676	15 000 000	16 960 140
1,1300	15 000 000	16 950 000	1,130671	15 000 000	16 960 065
1,1300	25 000 000	28 250 000	1,130667	25 000 000	28 266 675
1,1300	93 000 000	105 090 000	1,130663	93 000 000	105 151 659
1,1300			1,130658
1,1300			1,130654
1,1300			1,130649
Insgesamt	158 000 000	178 540 000		158 000 000	178 645 339

BEISPIEL 5Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über ZinstenderDie EZB beschließt, dem Markt Liquidität über ein Devisenswapgeschäft EUR/USD in Form eines Zinstenders zuzuführen. (Hinweis: Der Euro wird in diesem Beispiel mit einem Aufschlag gehandelt.)Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Swapsätze (× 10 000)	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt	Kumulative Gebote
6,23
6,27	5		5	10	10
6,32	5		5	10	20
6,36	10	5	5	20	40
6,41	10	10	20	40	80
6,45	20	40	20	80	160
6,49	5	20	10	35	195
6,54	5	5	10	20	215
6,58		5		5	220
Insgesamt	60	85	75	220

Die EZB beschließt, 197 Mio € zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Swapsatz von 6,54 ergibt. Alle Gebote unter 6,54 (bis zu einem kumulativen Betrag von 195 Mio €) werden voll zugeteilt. Bei 6,54 beträgt die prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Swapsatz beträgt zum Beispiel:0,10 × 5 = 0,5Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:5 + 5 + 10 + 10 + 20 + 5 + 0,5 = 55,5Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio €
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	60,0	85,0	75,0	220
Zuteilung insgesamt	55,5	75,5	66,0	197

Die EZB setzt den Kassakurs EUR/USD für das Geschäft auf 1,1300 fest.Wenn die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren erfolgt, verkauft das Eurosystem am Starttag des Geschäfts 197 000 000 € und kauft 222 610 000 USD. Am Fälligkeitstag des Geschäfts kauft das Eurosystem 197 000 000 € und verkauft 222 738 838 USD. (Der Terminkurs ist 1,130654 = 1,1300 + 0,000654.)Wenn die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt, tauscht das Eurosystem die Euro- und US-Dollar-Beträge wie folgt um:

Kassageschäft			Termingeschäft
Wechselkurs	Verkauf EUR	Ankauf USD	Wechselkurs	Ankauf EUR	Verkauf USD
1,1300			1,130623
1,1300	10 000 000	11 300 000	1,130627	10 000 000	11 306 270
1,1300	10 000 000	11 300 000	1,130632	10 000 000	11 306 320
1,1300	20 000 000	22 600 000	1,130636	20 000 000	22 612 720
1,1300	40 000 000	45 200 000	1,130641	40 000 000	45 225 640
1,1300	80 000 000	90 400 000	1,130645	80 000 000	90 451 600
1,1300	35 000 000	39 550 000	1,130649	35 000 000	39 572 715
1,1300	2 000 000	2 260 000	1,130654	2 000 000	2 261 308
1,1300			1,130658
Insgesamt	197 000 000	222 610 000		197 000 000	222 736 573

BEISPIEL 6Maßnahmen zur RisikokontrolleIn diesem Beispiel werden die Maßnahmen zur Risikokontrolle, die für Sicherheiten bei liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems gelten, erläutert (110). Dabei wird angenommen, dass ein Geschäftspartner an den folgenden geldpolitischen Geschäften des Eurosystems teilnimmt:

—	einem Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 28. Juli 2004 beginnt und am 4. August 2004 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 50 Mio € zu einem Zinssatz von 4,24 % zugeteilt werden,

—	einem längerfristigen Refinanzierungsgeschäft, das am 29. Juli 2004 beginnt und am 21. Oktober 2004 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 45 Mio € zu einem Zinssatz von 4,56 % zugeteilt werden, und

—	einem Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 4. August 2004 beginnt und am 11. August 2004 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 35 Mio € zu einem Zinssatz von 4,26 % zugeteilt werden.

Die nachstehende Tabelle 1 zeigt die Merkmale der vom Geschäftspartner zur Deckung dieser Geschäfte verwendeten marktfähigen Sicherheiten.Tabelle 1: Bei den transaktionen verwendete marktfähige Sicherheiten

Merkmale
Name	Kategorie	Fälligkeit	Kupon	Kuponzahlung	Restlaufzeit	Bewertungs abschlag
Anleihe A	Asset-Backed Securities	29.08.2006	festverzinslich	halbjährlich	2 Jahre	3,50 %
Anleihe B	Schuldtitel von Zentralstaaten	19.11.2008	variabel verzinslich	jährlich	4 Jahre	0,50 %
Anleihe C	Schuldtitel von Unternehmen	12.05.2015	Nullkupon		> 10 Jahre	15,00 %

Kurse in % (einschließlich Stückzinsen) (111)
28.07.2004	29.07.2004	30.07.2004	02.08.2004	03.08.2004	04.08.2004	05.08.2004
102,63	101,98	100,55	101,03	100,76	101,02	101,24
	98,35	97,95	98,15	98,56	98,73	98,57
					55,01	54,87

KennzeichnungsverfahrenZunächst wird angenommen, dass die Geschäfte mit einer nationalen Zentralbank durchgeführt werden, die ein Verfahren verwendet, bei dem die Sicherheiten für jedes Geschäft gekennzeichnet werden. Beim Kennzeichnungsverfahren wird eine tägliche Bewertung der Sicherheiten vorgenommen. Die Maßnahmen zur Risikokontrolle können wie folgt beschrieben werden (siehe auch Tabelle 2):

1.

Am 28. Juli 2004 schließt der Geschäftspartner ein Pensionsgeschäft mit der nationalen Zentralbank ab, die 50,6 Mio € der Anleihe A kauft. Bei der Anleihe A handelt es sich um eine festverzinsliche Anleihe (Asset-Backed Securities) mit Fälligkeit am 29. August 2006. Sie hat also eine Restlaufzeit von zwei Jahren, sodass ein Bewertungsabschlag von 3,5 % vorgenommen wird. Der Börsenkurs der Anleihe A an ihrem Referenzmarkt beläuft sich an diesem Tag auf 102,63 % einschließlich der Stückzinsen für die Anleihe. Der Geschäftspartner muss einen Betrag der Anleihe A zur Verfügung stellen, der nach Abzug des Bewertungsabschlags von 3,5 % den zugeteilten Betrag von 50 Mio € übersteigt. Der Geschäftspartner schafft daher einen Nominalbetrag von 50,6 Mio € der Anleihe A an. Nach Abzug des Bewertungsabschlags beträgt der Wert dieser Anleihe an diesem Tag 50 113 203 €.

2.

Am 29. Juli 2004 schließt der Geschäftspartner ein Pensionsgeschäft mit der nationalen Zentralbank ab, die 21 Mio € der Anleihe A (Börsenkurs 101,98 %, Bewertungsabschlag 3,5 %) und 25 Mio € der Anleihe B (Börsenkurs 98,35 %) kauft. Bei der Anleihe B handelt es sich um eine variabel verzinsliche Anleihe eines Zentralstaats, bei der der Bewertungsabschlag 0,5 % beträgt. Nach Abzug des Bewertungsabschlags beträgt der Wert der Anleihen A und B an diesem Tag 45 130 810 € und übersteigt somit den erforderlichen Betrag von 45 000 000 €. Am 29. Juli 2004 werden die dem Hauptrefinanzierungsgeschäft vom 28. Juli 2004 zugrunde liegenden Sicherheiten neu bewertet. Mit einem Börsenkurs von 101,98 % liegt der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der Anleihe A noch im Bereich zwischen dem oberen und dem unteren Schwellenwert. Die ursprünglich verpfändeten Sicherheiten sind demzufolge sowohl für die zur Verfügung gestellte Liquidität als auch für die angefallenen Zinsen in Höhe von 5 889 € ausreichend.

3.

Am 30. Juli 2004 werden die Sicherheiten neu bewertet: Anleihe A hat einen Börsenkurs von 100,55 % und Anleihe B von 97,95 %. Die aufgelaufenen Zinsen betragen 11 778 € für das Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 28. Juli 2004 abgeschlossen wurde, und 5 700 € für das längerfristige Refinanzierungsgeschäft, das am 29. Juli 2004 abgeschlossen wurde. Im Ergebnis sinkt der Wert der Anleihe A in der ersten Transaktion um 914 218 € unter den besicherten Betrag der Transaktion (Liquiditätszuführung plus aufgelaufene Zinsen), aber auch unter den unteren Schwellenwert von 49 761 719 €. Der Geschäftspartner schafft von Anleihe A einen Nominalbetrag von 950 000 € an, wodurch sich nach Abzug des Bewertungsabschlags in Höhe von 3,5 % vom Marktwert unter Zugrundelegung eines Kurses von 100,55 % wieder eine ausreichende Deckung ergibt (112). Beim zweiten Geschäft ist ebenfalls ein Margenausgleich notwendig, weil der Wert der bei diesem Geschäft verwendeten Sicherheiten (44 741 520 €) unter dem unteren Schwellenwert (44 780 672 €) liegt. Der Geschäftspartner schafft daher von Anleihe B einen Betrag von 270 000 € mit einem Marktwert von 263 143 € an.

4.	Am 2. und 3. August 2004 werden die Sicherheiten neu bewertet, ohne dass ein Margenausgleich für die am 28. und 29. Juli 2004 getätigten Geschäfte erforderlich wird.

5.

Am 4. August 2004 zahlt der Geschäftspartner die im Rahmen des Hauptrefinanzierungsgeschäfts vom 28. Juli 2004 zugeteilte Liquidität einschließlich der aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 41 222 € zurück. Im Gegenzug gibt die nationale Zentralbank Anlage A im Nominalwert von 51 550 000 € zurück. Am selben Tag schließt der Geschäftspartner mit der nationalen Zentralbank ein weiteres Pensionsgeschäft ab: Diese kauft 75 Mio € (Nominalwert) der Anleihe C. Da Anleihe C eine von einem Unternehmen begebene Nullkupon-Anleihe mit einer Restlaufzeit von über zehn Jahren ist, auf die ein Bewertungsabschlag von 15 % angerechnet wird, beläuft sich der entsprechende Marktwert nach Abzug des Bewertungsabschlags an diesem Tag auf 35 068 875 €. Die Neubewertung der Sicherheiten, die dem am 29. Juli 2004 abgeschlossenen längerfristigen Refinanzierungsgeschäft zugrunde liegen, ergibt, dass der aktuelle Wert der hinterlegten Sicherheiten den oberen Schwellenwert um rund 262 000 € übersteigt. Daher gibt die nationale Zentralbank Anlage B im Nominalwert von 262 000 € an den Geschäftspartner zurück (113).

PfandpoolverfahrenNun wird der Fall betrachtet, dass die Geschäfte mit einer nationalen Zentralbank durchgeführt werden, die ein Pfandpoolverfahren anwendet. Die von dem Geschäftspartner in den Sicherheitenpool eingebrachten Sicherheiten werden nicht für bestimmte Geschäfte gekennzeichnet.Die Reihenfolge der Geschäfte in diesem Beispiel ist dieselbe wie im vorhergehenden Beispiel, das zur Veranschaulichung des Kennzeichnungsverfahrens diente. Der Hauptunterschied besteht darin, dass der Wert aller in den Pool eingebrachten Sicherheiten an den Bewertungstagen den Gesamtbetrag aller ausstehenden Geschäfte des Geschäftspartners mit der nationalen Zentralbank decken muss. Der Margenausgleich in Höhe von 1 178 398 € am 30. Juli 2004 ist in diesem Beispiel gleich hoch wie beim Kennzeichnungsverfahren. Der Geschäftspartner schafft einen Nominalbetrag von 1 300 000 € der Anleihe A an, wodurch sich nach Abzug des Bewertungsabschlags in Höhe von 3,5 % vom Marktwert unter Zugrundelegung eines Kurses von 100,55 % wieder eine ausreichende Deckung ergibt.Darüber hinaus kann der Geschäftspartner die am 4. August 2004 aus dem Hauptrefinanzierungsgeschäft vom 28. Juli 2004 frei werdenden Sicherheiten auf seinem Pfandkonto stehen lassen. Eine Sicherheit kann auch durch eine andere ersetzt werden, wie das Beispiel zeigt, bei dem anstelle des Nominalwerts von 51,9 Mio € der Anleihe A ein Nominalwert von 75,5 Mio € der Anleihe C zur Deckung der im Zuge aller Refinanzierungsgeschäfte bereitgestellten Liquidität und aufgelaufenen Zinsen angeschafft wird.Die Maßnahmen zur Risikokontrolle bei einem Pfandpoolverfahren werden in Tabelle 3 aufgezeigt.

Tabelle 2: Kennzeichnungsverfahren

Datum	Ausstehende Geschäfte	Starttag	Fälligkeitstag	Zinssatz (%)	Bereitgestellte Liquidität	Aufgelaufene Zinsen	Zu besichernder Gesamtbetrag	Unterer Schwellenwert	Oberer Schwellenwert	Sicherheitenwert	Margenausgleich
28.07.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	—	50 000 000	49 750 000	50 250 000	50 113 203	—
29.07.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	5 889	50 005 889	49 755 859	50 255 918	49 795 814	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	—	45 000 000	44 775 000	45 225 000	45 130 810	—
30.07.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	11 778	50 011 778	49 761 719	50 261 837	49 097 560	– 914 218
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	5 700	45 005 700	44 780 672	45 230 729	44 741 520	– 264 180
02.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	29 444	50 029 444	49 779 297	50 279 592	50 258 131	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	22 800	45 022 800	44 797 686	45 247 914	45 152 222	—
03.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	35 333	50 035 333	49 785 157	50 285 510	50 123 818	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	28 500	45 028 500	44 803 358	45 253 643	45 200 595	—
04.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	04.08.2004	11.08.2004	4,26	35 000 000	—	35 000 000	34 825 000	35 175 000	35 068 875	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	34 200	45 034 200	44 809 029	45 259 371	45 296 029	261 829
05.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	04.08.2004	11.08.2004	4,26	35 000 000	4 142	35 004 142	34 829 121	35 179 162	34 979 625	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	39 900	45 039 900	44 814 701	45 265 100	45 043 420	—

Tabelle 3: Pfandpoolverfahren

Datum	Ausstehende Geschäfte	Starttag	Fälligkeitstag	Zinssatz (%)	Bereitgestelte Liquidität	Aufgelaufene Zinsen	Zu besichernder Gesamtbetrag	Unterer Schwellenwert (114)	Oberer Schwellenwert (115)	Sicherheitenwert	Margenausgleich
28.07.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	—	50 000 000	49 750 000	nicht zutreffend	50 113 203	—
29.07.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	5 889	95 005 889	94 530 859	nicht zutreffend	94 926 624	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	—
30.07.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	11 778	95 017 478	94 542 390	nicht zutreffend	93 839 080	–1 178 398
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	5 700
02.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	29 444	95 052 244	94 576 983	nicht zutreffend	95 487 902	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	22 800
03.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.07.2004	04.08.2004	4,24	50 000 000	35 333	95 063 833	94 588 514	nicht zutreffend	95 399 949	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	28 500
04.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	04.08.2004	11.08.2004	4,26	35 000 000	—	80 034 200	79 634 029	nicht zutreffend	80 333 458	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	34 200
05.08.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	04.08.2004	11.08.2004	4,26	35 000 000	4 142	80 044 042	79 643 821	nicht zutreffend	80 248 396	—
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.07.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000	39 900