1.

In Abschnitt 5.1.3 wird folgender Satz angefügt:

„Die EZB behält sich die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Berichtigung von Fehlern in der Tenderankündigung vor, einschließlich der Stornierung oder Unterbrechung von in der Durchführung befindlichen Tendern.“

2.

In Abschnitt 5.1.6 wird folgender Satz angefügt:

„Enthält ein Tenderergebnis Fehler bezüglich der vorstehenden Angaben, behält sich die EZB die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Berichtigung der fehlerhaften Angaben vor.“

3.

Abschnitt 6.2.1.1 erhält folgende Fassung:

„6.2.1.1.   Art der Sicherheit

1.   Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

Es muss sich um Schuldtitel handeln, die

Insbesondere folgende Verzinsungsgestaltungen sind ausgeschlossen: Sämtliche an in Fremdwährung ausgedrückte Zinssätze, Waren- und Aktienindizes bzw. Wechselkurse gebundene Floater, duale Floater sowie an Swapspreads oder eine sonstige Kombination aus Indizes gebundene Floater, sowie Ratchet- und Range-Accrual-Verzinsungen jeder Art, Inverse Floater und an eine Bonitätsbewertung anknüpfende Verzinsungen. Darüber hinaus sind komplexe Zinsgestaltungen wie Target Redemption Notes/Zielkuponanleihen und Möglichkeiten, die Art der Verzinsung durch die Verwendung von zusätzlichen Kündigungsrechten zu ändern, ausgeschlossen.

Zugelassene Verzinsungsgestaltungen sollten nicht mit Optionalitäten von Emittenten verbunden sein, d. h., von einer Entscheidung des Emittenten abhängige Änderungen der festgelegten Verzinsung während der Laufzeit des Papiers sind nicht gestattet. Ferner müssen etwaige Ober- oder Untergrenzen im Voraus unveränderlich festgelegt sein. Im Fall einer mehrstufigen Zinsgestaltung erfolgt die Einstufung eines Schuldtitels unter dem Gesichtspunkt seiner Verzinsung aus einer vorausschauenden Perspektive.

Bei Nichterfüllung der vorstehend aufgeführten Zulassungskriterien ist die Sicherheit selbst dann nicht notenbankfähig, wenn lediglich Teile der Zinsgestaltung (etwa Aufschläge) betroffen sind, und auch dann nicht, wenn ausdrücklich eine nicht negative Zinszahlung und die Rückzahlung zumindest des Kapitalbetrags zugesichert sind.

Die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstaben a und b gelten bis zur Tilgung der Verbindlichkeit. Aus den Schuldtiteln dürfen sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben, die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesen Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind.

2.   Zusätzliche Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities

Gedeckte Schuldverschreibungen gelten nicht als Asset-Backed Securities im Sinne des rechtlichen Rahmens für die Geldpolitik des Eurosystems.

Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht für Asset-Backed Securities. Das Eurosystem beurteilt die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities nach den in diesem Abschnitt aufgeführten zusätzlichen Kriterien.

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

Gemäß Abschnitt 6.2.1.7 muss der Emittent einer Asset-Backed Security seinen Sitz im EWR haben.

In Fällen, in denen die Originatoren bzw. gegebenenfalls die Intermediäre im Euro-Währungsgebiet oder im Vereinigten Königreich ansässig waren, hat das Eurosystem verifiziert, dass keine gravierenden Anfechtungsrechte (‚Claw-back-Provisions‘) in diesen Rechtsordnungen bestehen. Ist der Originator bzw. gegebenenfalls der Intermediär in einem anderen EWR-S ansässig, können die Asset-Backed Securities nur als notenbankfähig betrachtet werden, wenn das Eurosystem feststellt, dass seine Rechte in angemessener Weise gegen Anfechtungsrechte geschützt werden, die das Eurosystem nach dem Recht des betreffenden EWR-Lands für relevant erachtet. Zu diesem Zweck ist ein unabhängiges, in einer für das Eurosystem akzeptablen Form erstelltes Rechtsgutachten über die anwendbaren Anfechtungsrechte des betreffenden Landes vorzulegen, bevor die Asset-Backed Securities als notenbankfähig eingestuft werden können. Um zu entscheiden, ob seine Rechte in angemessener Weise gegen Anfechtungsrechte geschützt sind, kann das Eurosystem weitere Dokumente einschließlich einer Solvenzbescheinigung des Übertragungsempfängers für die Anfechtungsfrist verlangen. Zu den Anfechtungsrechten, die das Eurosystem als gravierend und daher als nicht zulässig betrachtet, gehören auch Regelungen, nach denen der Verkauf von Cashflow generierenden Sicherheiten vom Insolvenzverwalter allein deshalb ungültig gemacht werden kann, weil er innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Anfechtungsfrist) vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers (Originator/Intermediär) abgeschlossen wurde, und Regelungen, nach denen eine solche Ungültigmachung vom Übertragungsempfänger nur verhindert werden kann, wenn er nachweist, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers (Originators/Intermediärs) zum Verkaufszeitpunkt nicht bekannt war.

Um notenbankfähig zu sein, darf eine Tranche (oder Sub-Tranche) innerhalb einer strukturierten Emission nicht anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sein. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen, wenn keine andere Tranche (oder Sub-Tranche) gemäß der im Prospekt festgelegten Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Vollzugsmitteilung (Enforcement Notice) zur Anwendung kommt, gegenüber dieser Tranche oder Sub-Tranche (in Bezug auf Kapitalbetrag oder Zinsen) bevorzugt befriedigt wird und diese Tranche (oder Sub-Tranche) somit unter den verschiedenen Tranchen oder Sub-Tranchen einer strukturierten Emission als letzte Verluste erleidet. Im Fall von strukturierten Emissionen, deren Prospekt die Abgabe einer Mitteilung über die vorzeitige Fälligkeit (Acceleration Notice) und einer Vollzugsmitteilung (Enforcement Notice) vorsieht, muss die Nichtnachrangigkeit einer Tranche (oder Sub-Tranche) sowohl für die nach Abgabe der Mitteilung über die vorzeitige Fälligkeit als auch für die nach Abgabe der Vollzugsmitteilung anwendbare Zahlungsrangfolge sichergestellt sein.

Zur Beurteilung, ob Asset-Backed Securities als für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems geeignet eingestuft werden bzw. eingestuft bleiben können, verlangt das Eurosystem gemäß Anlage 8 von den Vertragsparteien der Asset-Backed Securities die Meldung umfassender und standardisierter Daten auf Einzelkreditebene bezüglich des Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen.

Im Rahmen der Beurteilung der Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities berücksichtigt das Eurosystem die Daten, die in die Pflichtfelder des betreffenden Schemas für die Meldung von Daten auf Einzelkreditebene gemäß Anlage 8 eingetragen sind. Insoweit berücksichtigt das Eurosystem a) jede Unterlassung der Datenmeldung und b) die Häufigkeit der Fälle, in denen einzelne Felder für die Daten auf Einzelkreditebene keine aussagekräftigen Angaben enthalten.

Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ist ihre Unterlegung mit Cashflow generierenden Vermögenswerten, die vom Eurosystem als homogen angesehen werden, d. h. die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities dienen, müssen alle derselben Sicherheitenart angehören, die sich entweder aus Forderungen aus Hypothekenkrediten für Wohn- oder gewerbliche Immobilien, Krediten an kleine und mittlere Unternehmen, Autokrediten, Verbraucherkrediten oder Leasinggeschäften zusammensetzt. Asset-Backed Securities sind für geldpolitische Operationen des Eurosystems ungeeignet, wenn der Pool der zu ihrer Besicherung dienenden Vermögenswerte heterogen ist, weil die Vermögenswerte nicht mithilfe eines einzigen Schemas für die konkrete Art von Sicherheiten gemeldet werden können (5).

Das Eurosystem behält sich das Recht vor, von allen beteiligten Dritten, z. B. dem Emittenten, dem Originator oder dem Arrangeur, jegliche Art von Klarstellung und/oder rechtlicher Bestätigung anzufordern, die es für die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Asset-Backed Securities und hinsichtlich der Meldung der Daten auf Einzelkreditebene für erforderlich hält. Kommen die Beteiligten einer solchen Aufforderung nicht nach, kann dies zur Aussetzung oder Verweigerung der Zulassung der betreffenden Asset-Backed Securities-Transaktion führen.

3.   Zusätzliche Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen

Für gedeckte Schuldverschreibungen gelten ab dem 31. März 2013 folgende zusätzliche Anforderungen:

Zum Deckungspool einer gedeckten Schuldverschreibung dürfen keine Asset-Backed Securities gehören, es sei denn, diese

Gedeckte Schuldverschreibungen, die im Verzeichnis der notenbankfähigen Asset-Backed Securities ab dem 28. November 2012 aufgeführt waren, aber nicht den Anforderungen a bis c genügen, bleiben bis zum 28. November 2014 notenbankfähig.

4.

In Abschnitt 6.2.1.7 wird Fußnote 58 gestrichen;

5.

In Abschnitt 6.2.2 wird Fußnote 60 gestrichen;

6.

Abschnitt 6.2.2.1 wird wie folgt geändert:

7.

In Abschnitt 6.2.3 wird folgender Absatz eingefügt:

„Die nationalen Zentralbanken können beschließen, folgende marktfähige oder nicht marktfähige Sicherheiten trotz ihrer Notenbankfähigkeit nicht als Sicherheit von einem Geschäftspartner zu akzeptieren:

8.

Abschnitt 6.2.3.2 erhält folgende Fassung:

„6.2.3.2.   Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten

Marktfähige Sicherheiten können bei allen mit Sicherheiten unterlegten geldpolitischen Geschäften verwendet werden, d. h. bei Offenmarktgeschäften in Form von befristeten und endgültigen Transaktionen sowie bei Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität. Nicht marktfähige Sicherheiten können zur Besicherung von Offenmarktgeschäften in Form befristeter Transaktionen und Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verwendet werden. Sie werden nicht bei endgültigen Transaktionen des Eurosystems eingesetzt. Alle marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten können ebenfalls zur Besicherung von Innertageskrediten verwendet werden.

Auch wenn eine marktfähige oder nicht marktfähige Sicherheit sämtliche Zulassungskriterien erfüllt, darf ein Geschäftspartner sie nicht verwenden, wenn sie von ihm selbst oder irgendeiner anderen Stelle, zu der er enge Verbindungen unterhält, begeben oder garantiert wurde (6).

Der Begriff ‚enge Verbindungen‘ bezeichnet eine der nachstehenden Situationen, in der der Geschäftspartner mit einem Emittenten/Schuldner/Garanten notenbankfähiger Sicherheiten durch die Tatsache verbunden ist, dass

Zur Durchführung der Geldpolitik, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten in Bezug auf enge Verbindungen, tauscht das Eurosystem von den Aufsichtsbehörden zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Daten über Kapitalbeteiligungen intern aus. Die Daten unterliegen den gleichen Geheimhaltungsstandards wie diejenigen, die von den Aufsichtsbehörden angewendet werden.

Die vorgenannten Bestimmungen über enge Verbindungen gelten nicht für a) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und einer öffentlichen Stelle des EWR, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, oder wenn ein Schuldtitel von einer öffentlichen Stelle des EWR garantiert wird, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, b) gedeckte Bankschuldverschreibungen, die gemäß den in Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Bedingungen begeben sind, oder c) Fälle, in denen Schuldtitel durch bestimmte rechtliche Sicherungen geschützt sind, die mit den unter Buchstabe b genannten Instrumenten vergleichbar sind wie z. B. bei i) nicht marktfähigen RMBDs, die keine Wertpapiere darstellen, oder ii) gedeckten Bankschuldverschreibungen, die alle in Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Kriterien mit Ausnahme der für garantierte Darlehen im Deckungspool geltenden Grenzen erfüllen.

Außerdem darf ein Geschäftspartner keine Asset-Backed Securities als Sicherheiten einreichen, wenn er (oder ein Dritter, zu dem er enge Verbindungen unterhält) zur Währungsabsicherung für die Asset-Backed Securities eine Währungsabsicherungsvereinbarung mit dem Emittenten eingeht oder eine Liquiditätsunterstützung von mindestens 20 % des ausstehenden Betrags der Asset-Backed Security bereitstellt.

Alle notenbankfähigen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten müssen im gesamten Euro-Währungsgebiet grenzüberschreitend verwendbar sein. Dies bedeutet, dass alle Geschäftspartner des Eurosystems in der Lage sein müssen, notenbankfähige Sicherheiten entweder über Verbindungen mit ihrem nationalen Wertpapierabwicklungssystem (wenn es sich um marktfähige Sicherheiten handelt) oder aufgrund anderer zugelassener Vereinbarungen zu verwenden, um von der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, Kredit zu erhalten (siehe Abschnitt 6.6).

Geschäftspartner, die Asset-Backed Securities einreichen und enge Verbindungen zu dem Originator der zu deren Besicherung dienenden Vermögenswerte unterhalten, müssen dem Eurosystem jede geplante Änderung dieser Asset-Backed Securities mitteilen, die sich auf die Bonität auswirken könnte, z. B. Änderungen der Zinssätze für die Papiere, der Swapvereinbarung, der Zusammensetzung der zur Besicherung dienenden Kredite, soweit dies nicht im Prospekt vorgesehen ist, oder des Rangs der Zahlungen. Änderungen der eingereichten Asset-Backed Securities sind dem Eurosystem einen Monat im Voraus anzuzeigen. Darüber hinaus sollte der Geschäftspartner zum Zeitpunkt der Einreichung einer Asset-Backed Security Angaben über alle in den vorangegangenen sechs Monaten vorgenommenen Änderungen vorlegen. Entsprechend Abschnitt 6.2. erteilt das Eurosystem keine Beratung zu noch nicht erfolgten Änderungen.

Tabelle 4

Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

9.

in Abschnitt 6.3.2 wird Fußnote 72 gestrichen;

10.

in Abschnitt 6.3.4.1 wird folgender Absatz angefügt:

„ECAIs, die an dem ECAF teilnehmen, unterliegen dem Leistungsüberwachungsverfahren des Eurosystems (siehe Abschnitt 6.3.5). Zusammen mit den Leistungsüberwachungsdaten ist auch eine Bescheinigung der betreffenden ECAI vorzulegen, die von deren Vorstandsvorsitzenden oder einem bei der ECAI für die Prüfung oder Compliance zuständigen Bevollmächtigten unterzeichnet ist und mit der die Richtigkeit und Gültigkeit der Leistungsüberwachungsangaben bestätigt wird.“

11.

Abschnitt 6.3.4.4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Ein RT-Anbieter, der am ECAF teilnimmt, muss sich vertraglich verpflichten, sich dem Leistungsüberwachungsverfahren des Eurosystems zu unterziehen (10) (siehe Abschnitt 6.3.5). Der RT-Anbieter ist verpflichtet, die erforderliche Infrastruktur zur Überwachung des konstant gehaltenen Pools (static pool) zu schaffen und zu unterhalten. Die Bildung und Bewertung dieses Pools müssen im Einklang mit den allgemeinen Anforderungen der Leistungsüberwachung gemäß dem ECAF stehen. Der RT-Anbieter muss das Eurosystem unverzüglich nach der von ihm selbst durchgeführten Bewertung der Leistungsfähigkeit über die Ergebnisse informieren. Zusammen mit den Leistungsüberwachungsdaten ist auch eine Bescheinigung vorzulegen, die von dem Vorstandsvorsitzenden oder einem bei dem RT-Anbieter für die Prüfung oder Compliance zuständigen Bevollmächtigten unterzeichnet ist und mit der die Richtigkeit und Gültigkeit der Leistungsüberwachungsdaten bestätigt wird. RT-Anbieter sind verpflichtet, interne Unterlagen über die Pools und Ausfallinformationen fünf Jahre zu archivieren.

12.

Abschnitt 6.3.5 erhält folgende Fassung:

„6.3.5.   Leistungsüberwachung von Bonitätsbeurteilungsverfahren

Alle Bonitätsbeurteilungsverfahren unterliegen der Leistungsüberwachung im ECAF. Bei jedem Bonitätsbeurteilungsverfahren besteht das Leistungsüberwachungsverfahren des ECAF in einem einmal im Jahr ex post durchgeführten Vergleich a) der beobachteten Ausfallrate aller im Rahmen der Bonitätsbeurteilung bewerteten zulässigen Stellen und Instrumente, soweit diese in konstant gehaltenen Pools nach bestimmten Merkmalen wie z. B. Bonitätsbewertung, Kategorie der Sicherheit, Wirtschaftszweig, Bonitätsbeurteilungsmodell zusammengefasst sind, mit b) dem Bonitätsanspruch des Eurosystems, definiert als Schwellenwert für die Ausfallwahrscheinlichkeit (es kommen zwei Maßstäbe für die Ausfallwahrscheinlichkeit in Betracht: eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,10 % in einem Zeithorizont von einem Jahr, was einer Bonität der Kreditqualitätsstufe 2, und eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,40 % in einem Zeithorizont von einem Jahr, was einer Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 nach der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechend angesehen wird). Dieses Vorgehen soll gewährleisten, dass die Einordnung der durch das Bonitätsbeurteilungsverfahren gewonnenen Werte in die harmonisierte Ratingskala des Eurosystems angemessen bleibt und die Ergebnisse der Bonitätsbeurteilungen über die verschiedenen Systeme und Quellen hinweg miteinander vergleichbar sind.

Der erste Schritt in dem Prozess besteht in der vom Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems vorzunehmenden jährlichen Zusammenstellung des Verzeichnisses derjenigen Stellen und Instrumente, deren Bonitätsbeurteilungen zu Beginn des Überwachungszeitraums den vom Eurosystem verlangten Bonitätsschwellenwert erreichen. Der Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems übermittelt dieses Verzeichnis sodann dem Eurosystem mittels des vom Eurosystem bereitgestellten Schemas, in dem Felder für die Bezeichnung, Klassifizierung und Bonitätsbeurteilung vorgesehen sind. Der zweite Schritt des Prozesses erfolgt am Ende des zwölfmonatigen Überwachungszeitraums mit der Aktualisierung der Leistungsdaten für die in dem Verzeichnis aufgeführten Stellen und Instrumente durch den Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, weitere zur Durchführung der Leistungsüberwachung notwendige Angaben anzufordern.

Die beobachtete Ausfallrate der konstant gehaltenen Pools eines Bonitätsbeurteilungssystems, die für einen Zeithorizont von einem Jahr erfasst wird, fließt in das Leistungsüberwachungsverfahren des ECAF ein, das aus einer Einjahres- und einer Mehrjahresbeurteilung besteht. Weicht die beobachtete Ausfallrate der konstant gehaltenen Pools deutlich vom Bonitätsschwellenwert über einen Einjahres- bzw. Mehrjahreszeitraum ab, wendet sich das Eurosystem an den Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems, um die Gründe für diese Abweichung zu analysieren. Dieses Verfahren kann zu einer Korrektur des Bonitätsschwellenwerts für das betreffende System führen.

Das Eurosystem kann beschließen, ein Bonitätsbeurteilungssystem vorläufig oder endgültig auszuschließen, wenn über mehrere Jahre hinweg keine Leistungsverbesserung zu beobachten ist. Außerdem wird das Bonitätsbeurteilungssystem vom Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem ausgeschlossen, wenn es gegen die Regelungen des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem verstößt. Liefert ein Vertreter des Bonitätsbeurteilungssystems ungenaue oder unvollständige Angaben für die Leistungsüberwachung, kann das Eurosystem von einem Ausschluss absehen, wenn es sich um geringfügige Unregelmäßigkeiten handelt.“

13.

Abschnitt 6.4.2 wird wie folgt geändert:

14.

Abschnitt 6.5.1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

15.

Anlage 6 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Finanzielle Sanktionen

Verstößt ein Geschäftspartner gegen die Regeln für Tenderoperationen (11), für bilaterale Geschäfte (12), für die Nutzung von Sicherheiten (13) bzw. für Tagesabschlussverfahren oder die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität (14), verhängt das Eurosystem die folgenden finanziellen Sanktionen:

16.

Anlage 7 erhält folgende Fassung:

17.

Folgende Anlage 8 wird angefügt: