16.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/70

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kauft und verkauft.

(2)

Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni und 18. Juni 2009 beschloss der EZB-Rat, angesichts der zum damaligen Zeitpunkt im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „Programm“) mit einem angestrebten nominalen Gesamtbetrag von 60 Mrd. EUR gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) einzuführen. Im Rahmen des Programms konnten die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen endgültig von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen. Unter Berücksichtigung der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems und der Ziele des Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen war das Programm als vorübergehende Maßnahme für einen Zeitraum von zwölf Monaten konzipiert, und es lief am 30. Juni 2010 aus.

(3)

Der EZB-Rat hat beschlossen, dass ein zweites Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „zweite Programm“) eingeführt werden sollte. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das zweite Programm unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel des zweiten Programms ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen und b) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten.

(4)

Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf zugelassener gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem zweiten Programm einheitlich und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

1.

Es handelt sich bei ihnen um a) gedeckte Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG (3) (nachfolgend die „OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen“) begeben werden, oder b) strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen, die Absicherungen enthalten, welche OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.3 der Leitlinie EZB/2000/7 vergleichbar sind.

2.

Jede Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen erfolgt mit einem Mindestausgabevolumen von 300 Mio. EUR.

3.

Die gedeckten Schuldverschreibungen weisen ein Mindestrating von „BBB-“ oder gleichwertig von zumindest einer der wichtigsten Ratingagenturen auf.

4.

Die gedeckten Schuldverschreibungen werden gemäß den in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechtsvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Im Fall von strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen ist das Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets für die Dokumentation der gedeckten Schuldverschreibungen maßgeblich.

5.

Die gedeckten Schuldverschreibungen haben zum Zeitpunkt des Ankaufs des Wertpapiers eine Restlaufzeit von höchstens 10,5 Jahren.