21.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/22

(1)

TARGET2-Securities (nachfolgend „T2S“) zielt darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können.

(2)

Der T2S-Programmvorstand entschied im Februar 2010 im Zusammenhang mit dem dritten T2S-Fortschritts-Zwischenbericht (Third Interim T2S Progress Report), dass die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France und die Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“) die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit bis zu drei T2S-Netzwerkdienstleister zur Verfügung stehen, die Verbindungsdienste für die T2S-Plattform bereitstellen, und dass die Banca d’Italia das Auswahlverfahren leiten würde.

(3)

Der EZB-Rat beschloss in seiner Sitzung vom 21. April 2010 im Zusammenhang mit dem vierten T2S-Fortschrittsbericht (Fourth Progress Report), dass die Bereitstellung des Netzwerks in T2S öffentlich ausgeschrieben werden soll und dass höchstens drei Lizenzen vergeben werden sollen.

(4)

Der T2S-Programmvorstand beschloss im Juli 2010 im Zusammenhang mit dem fünften T2S-Fortschrittsbericht (Fifth Progress Report), dass die Banca d’Italia für das Auswahlverfahren als operativer Arm des Eurosystems handeln soll. Er entschied ebenfalls, dass der T2S-Programmvorstand für die Benennung der Mitglieder des Auswahlausschusses verantwortlich ist, da die Zentralbanken des Eurosystems für die Auswahlkriterien verantwortlich sind und dafür haften, ebenso wie für das Ergebnis der auf den Auswahlkriterien basierenden Entscheidung des Auswahlausschusses. Die Banca d’Italia ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortlich und ihre besondere Haftung hinsichtlich des Auswahlverfahrens unterscheidet sich von der von den 4ZB unter der Level 2-Level 3-Vereinbarung übernommenen Haftung.

(5)

Am 13. August 2010 entschied der T2S-Programmvorstand, dass die Haftung der Banca d’Italia im Rahmen eines Mandats der Zentralbanken des Eurosystems an die Banca d’Italia zur Durchführung des Auswahlverfahrens näher festgelegt werden sollte.

(6)

Der Zweck des Auswahlverfahrens ist es, Netzwerkdienstleister mit der Bereitstellung einiger vordefinierter Verbindungsdienste zu betrauen, auf deren Grundlage die T2S-Netzwerkdienstleister Verbindungslösungen entwerfen, umsetzen, liefern und ausführen, die dafür bestimmt sind, Geschäftsinformationen sicher zwischen direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform auszutauschen.

(7)

Obwohl Auswahlverfahren für T2S-Netzwerkdienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) fallen, sollten die in der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Regelungen, die im Beschluss EZB/2008/17 vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (2) festgelegten Verfahren und die in Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften, soweit sie auf die beauftragte Zentralbank anwendbar sind, als generelle Leitlinien verwendet werden.

(8)

Die Banca d’Italia wurde vom EZB-Rat mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister betraut.

(9)

Die Banca d’Italia hat dies angenommen und ihre Bereitschaft bestätigt, entsprechend diesem Beschluss zu handeln —

a)

„Zentralbank“ bezeichnet die Europäische Zentralbank (EZB) oder eine nationale Zentralbank des Euro-Währungsgebiets (NZB) oder eine andere Zentralbank, die ihre Währung in T2S bereitstellt;

b)

„Zentralverwahrer“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, das: a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen, wie z. B. die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen sowie Tilgungen durch Unternehmen, bereitstellt, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt;

c)

„T2S-Programmvorstand“ bezeichnet das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3) eingerichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Funktion es ist, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S oder dessen Rechtsnachfolger auszuführen;

d)

„T2S-Netzwerkdienstleister“ bezeichnet einen Netzwerkdienstleister, der eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet hat, um Verbindungsdienste bereitzustellen;

e)

„Verbindungsdienste“ bezeichnet die direkte Netzwerkverbindung zur T2S-Plattform, die ein direkt verbundener T2S-Akteur von einem T2S-Netzwerkdienstleister benötigt, um T2S-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Aufgaben und Pflichten in Verbindung mit diesen zu übernehmen;

f)

„Lizenz“ bezeichnet die Übertragung des durch die Zentralbanken des Eurosystem gewährten Rechts zur Bereitstellung vordefinierter Verbindungsdienste für direkt verbundene T2S-Akteure auf einen T2S-Netzwerkdienstleister, auf dessen Grundlage der T2S-Netzwerkdienstleister Lösungen entwirft, umsetzt, liefert und ausführt, die elektronische Daten sicher zwischen den direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform austauschen sollen;

g)

„Auswahlausschuss“ bezeichnet einen Ausschuss von fünf Fachleuten, bestehend aus je einem Vertreter der beauftragten Zentralbank (dieser handelt als Vorsitzender), der 4ZB und des EPCO, sowie zwei Vertretern der Zentralbanken des Eurosystems, von denen beide vom T2S-Programmvorstand bestimmt und von der beauftragten Zentralbank förmlich ernannt werden;

h)

„Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem“ (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)) bezeichnet die zur Koordinierung des zentralen Beschaffungswesens gemäß Beschluss EZB/2008/17 eingerichtete Stelle;

i)

„Zentralbank des Eurosystems“ bezeichnet entweder eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

j)

„Level 2-Level 3-Vereinbarung“ bezeichnet die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programmvorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der 4ZB, des T2S-Programmvorstands und der Zentralbanken des Eurosystems;

k)

„direkt verbundener T2S-Akteur“ bezeichnet jedes Rechtssubjekt, das befugt ist, elektronische Daten über die T2S-Plattform auszutauschen;

l)

„beauftragte Zentralbank“ bezeichnet die NZB des Euro-Währungsgebiets, die vom EZB-Rat ernannt wurde, um das Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister durchzuführen, und die von den Zentralbanken des Eurosystems mit der Befugnis ausgestattet wurde, die Lizenzvereinbarungen mit den ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems zu unterschreiben;

m)

„T2S-Dienstleistungen“ bezeichnet die Dienstleistungen, die von den Zentralbanken des Eurosystems gegenüber den Zentralverwahrern und den Zentralbanken erbracht werden;

n)

„Lizenzvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung nach deutschem Recht entsprechend dem vom EZB-Rat genehmigten Vorschlag des T2S-Programmvorstands, die die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und des entsprechenden T2S-Netzwerkdienstleisters festlegt;

o)

„ausgewählter Teilnehmer“ bezeichnet einen Teilnehmer am Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister, der den Zuschlag für eine Lizenzvereinbarung erhalten hat;

p)

„Vergabebekanntmachung“ bezeichnet die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die im Amtsblatt der Europäischen Union und in den amtlichen Bekanntmachungen des Mitgliedstaats, in der die beauftragte Zentralbank ihren Sitz hat, veröffentlicht wird;

q)

„Vergaberegeln“ bezeichnet die detaillierten Regelungen zum Auswahlverfahren, die Teil der zu veröffentlichenden Auswahlunterlagen sind;

r)

„Auswahlunterlagen“ bezeichnet die Vergabeankündigung, die Vergabebekanntmachung sowie die Vergaberegeln, einschließlich deren Anhänge und Anlagen;

s)

„NZB des Euro-Währungsgebiets“ bezeichnet die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

t)

„Konzeptnachweis“ bezeichnet einen vom T2S-Netzwerkdienstleister nach der Unterschrift der Lizenzvereinbarung durchzuführenden Test zur Überprüfung, ob dessen angebotene Lösung grundlegende Anforderungen an Funktionalität, Systemstabilität und Sicherheit erfüllt;

u)

„Datum der Inbetriebnahme“ bezeichnet den Tag, an dem der erste Zentralverwahrer mit der Nutzung der T2S-Dienstleistungen beginnt.

a)

Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem T2S-Programmvorstand und dem Auswahlausschuss im eigenen Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems, indem sie das Material und das Personal zur Verfügung stellt, das notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Auswahlverfahren dem Recht des Mitgliedstaats der beauftragten Zentralbank entspricht, und

b)

Unterzeichnung der entsprechenden Lizenzvereinbarung im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems entsprechend der Entscheidung des Auswahlausschusses, wobei die Gesamtzahl der T2S-Netzwerkdienstleister zu keiner Zeit mehr als zwei beträgt.

a)

sie führt ein offenes Verfahren für die Vergabe von Lizenzen durch, in dem jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot übermitteln darf;

b)

alle Auswahlunterlagen werden von den Zentralbanken des Eurosystems und der beauftragten Zentralbank zusammen erstellt und vom T2S-Programmvorstand genehmigt;

c)

die T2S-Netzwerkdienstleister werden auf der Grundlage des niedrigsten Höchstpreises für einen Standardsatz von Dienstleistungen ausgewählt, die den direkt verbundenen T2S-Akteuren entsprechend dem vom T2S-Programmvorstand genehmigten Modell zur Verfügung gestellt werden;

d)

alle Auswahlunterlagen werden auf Englisch veröffentlicht. Die beauftragte Zentralbank kann die Vergabebekanntmachung auch in ihrer Amtssprache veröffentlichen. Die Teilnehmer des Auswahlverfahrens übermitteln ihre Angebote und alle ergänzenden Dokumente auf Englisch;

e)

die beauftragte Zentralbank hält in der Vergabebekanntmachung fest, dass das Auswahlverfahren im Namen sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems durchgeführt wird;

f)

die beauftragte Zentralbank veröffentlicht die Vergabebekanntmachung mindestens: i) im Amtsblatt der Europäischen Union; ii) im nationalen Amtsblatt, das für Bekanntmachungen der beauftragten Zentralbank genutzt wird; iii) in zwei nationalen Zeitungen; und iv) in der Financial Times und im Economist. Die Auswahlunterlagen werden auf der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung wird darüber hinaus auf der Website der EZB mit einem Link zu der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht, um den Zugriff auf alle Auswahlunterlagen zu ermöglichen;

g)

die beauftragte Zentralbank beantwortet die an die in der Vergabebekanntmachung angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Anträge auf Klarstellungen im Auswahlverfahren. Jede dieser Antworten wird von der beauftragten Zentralbank und der EZB auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht;

h)

die Mitglieder des Auswahlausschusses werden vom T2S-Programmvorstand bestimmt und sofort nach dem Ende des Bietzeitraums von der beauftragten Zentralbank formell ernannt;

i)

die Mitglieder des Auswahlausschusses sind verpflichtet, die vom T2S-Programmvorstand genehmigte Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu unterzeichnen;

j)

die beauftragte Zentralbank übernimmt die operationellen Aspekte des Auswahlverfahrens;

k)

der Auswahlausschuss überprüft u. a. die administrativen und technischen Unterlagen und entscheidet über den Ausschluss von Teilnehmern vom Auswahlverfahren, die nicht die Teilnahmebedingungen erfüllen. Der Auswahlausschuss bewertet ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß den Vorschriften der Auswahlunterlagen. Der Auswahlausschuss ordnet die nicht ausgeschlossenen Teilnehmer des Auswahlverfahrens in aufsteigender Reihenfolge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Angebote;

l)

die beauftragte Zentralbank teilt den betreffenden Teilnehmern alle Entscheidungen des Auswahlauschusses unter Verwendung einer sicheren und schnellen schriftlichen Mitteilungsform förmlich mit.