(1)   Dieser Beschluss enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der EZB. Insbesondere werden die Regelungen zur Ernennung und Funktion des Datenschutzbeauftragten der EZB spezifiziert, einschließlich seiner Aufgaben, Pflichten und Befugnisse.

(2)   Mit diesem Beschluss werden ferner die Funktionen, Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen und des Datenschutzkoordinators sowie die Regelungen spezifiziert, nach denen betroffene Personen ihre Rechte ausüben können.

(1)   Das EZB-Direktorium

(2)   Das EZB-Direktorium stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte seine in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben und Pflichten unabhängig und ohne hinsichtlich deren Ausführung an Weisungen gebunden zu sein, ausüben kann. Unbeschadet dieser Unabhängigkeit

(3)   Das Direktorium kann einen Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernennen, für den die Absätze 1 und 2 gelten. Der Stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Ausübung seiner Aufgaben und Pflichten und vertritt ihn in dessen Abwesenheit.

(4)   Alle Mitarbeiter der EZB, die den Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Datenschutzfragen unterstützen, sind gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 in Verbindung mit Artikel 37 der Satzung des ESZB an die Wahrung der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit gebunden.

(5)   Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann der Datenschutzbeauftragte auf Ersuchen des ESRB ermächtigt werden, auch in Bezug auf den ESRB die in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben zu erfüllen.

(1)   Jeder Antrag auf Prüfung gemäß Artikel 4 Buchstabe b ist schriftlich an den Datenschutzbeauftragten zu richten.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte übermittelt innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des Antrags im Sinne von Absatz 1 eine Empfangsbestätigung an den Antragsteller.

(3)   Der Datenschutzbeauftragte kann den Sachverhalt, der Gegenstand des Antrags ist, vor Ort prüfen und von einem Verantwortlichen eine schriftliche Stellungnahme verlangen. Nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten antwortet der jeweils Verantwortliche dem Datenschutzbeauftragten innerhalb von 20 Arbeitstagen. Der Datenschutzbeauftragte kann von jedem Geschäftsbereich der EZB stets zusätzliche Informationen oder Unterstützung anfordern. Der jeweilige Geschäftsbereich stellt diese zusätzlichen Informationen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten zur Verfügung oder gewährt die Unterstützung.

(4)   Der Datenschutzbeauftragte berücksichtigt die mit der Prüfung in Zusammenhang stehenden Fragen und Sachverhalte unparteiisch und unter Wahrung der Rechte der betroffenen Person. Falls es angemessen erscheint und vorbehaltlich Absatz 5 unterrichtet der Datenschutzbeauftragte sämtliche weiteren betroffenen Parteien über die Prüfung.

(5)   Der Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass der Antrag vertraulich behandelt wird und nur im erforderlichen Maße für die Zwecke der Prüfung offen gelegt wird, es sei denn, die betroffene Person willigt ein, dass der Antrag nicht vertraulich behandelt wird.

(6)   Eine Rückmeldung des Datenschutzbeauftragten an den Antragsteller erfolgt spätestens drei Kalendermonate nach Antragseingang.

(1)   Ein Verantwortlicher stellt sicher, dass sämtliche Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten umfassen und innerhalb seines Verantwortungsbereichs ausgeführt werden, unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 und sämtlicher sonstiger Datenschutzbestimmungen der Union erfolgen, die für die EZB gelten.

(2)   Ein Verantwortlicher stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte unverzüglich über Folgendes informiert wird:

(3)   Der Verantwortliche wird insbesondere

(4)   Im Rahmen seiner Unterstützung des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Pflichten, stellt der Verantwortliche beiden sämtliche Informationen zur Verfügung, gewährt Zugang zu personenbezogenen Daten und beantwortet Fragen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung.

(1)   Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen die Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten, entweder nach Aufforderung durch den Verantwortlichen oder auf eigene Initiative. Dabei arbeiten die Datenschutzkoordinatoren mit den Verantwortlichen zusammen, die ihnen sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

(2)   Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei Folgendem:

(3)   Ein Datenschutzkoordinator ist im Allgemeinen eine sachkundige Person für Informationsmanagement oder verfügt über einschlägige Fachkenntnisse bzw. ist entsprechend geschult.

(1)   Verantwortliche legen ihre Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten dem Datenschutzbeauftragen vor, der diese in einem zentralen Register führt und verwaltet.

(2)   Das zentrale Register dient als Speicherort für alle Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die bei der EZB ausgeführt werden. Das zentrale Register stellt eine Informationsquelle für betroffene Personen dar und erleichtert die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725. Das zentrale Register ist öffentlich zugänglich. Das zentrale Register enthält zumindest die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Informationen.

(1)   Die jeweiligen Datenschutzpflichten von gemeinsam Verantwortlichen sind gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 festzulegen.

(2)   Handelt die EZB gemeinsam mit einem oder mehreren Verantwortlichen als gemeinsam Verantwortliche sind die Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen für die Einhaltung der Datenschutzpflichten in einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung festzulegen, sofern und insoweit diese Zuständigkeiten nicht durch Vorschriften des Unionsrechts oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind, denen die gemeinsam Verantwortlichen unterliegen.

(1)   Betroffene Personen können sich zwecks Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725 an den jeweils Verantwortlichen wenden.

(2)   Die Rechte betroffener Personen dürfen nur von der betroffenen Person oder deren ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern ausgeübt werden. Die Ausübung sämtlicher dieser Rechte ist für diese Personen unentgeltlich.

(3)   Anträge auf Ausübung der Rechte betroffener Personen sind schriftlich oder gegebenenfalls elektronisch an die Verantwortlichen zu richten. Nach Eingang eines Antrags einer betroffenen Person übermittelt der entsprechende Verantwortliche der betroffenen Person innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Empfangsbestätigung und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und unterrichtet sie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzureichen sowie einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

(4)   Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der betroffenen Person oder ihres bevollmächtigten Vertreters, so kann er zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person oder ihres bevollmächtigten Vertreters erforderlich sind. Wird die betroffene Person von einem bevollmächtigten Vertreter vertreten, überprüft der Verantwortliche außerdem die entsprechende Vollmacht. Der Verantwortliche kann weitere Informationen von der betroffenen Person anfordern, um ihren Antrag zu klären und effektiv zu bearbeiten.

(5)   Gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang, Informationen über die auf den Antrag getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Zahl der Anträge betroffener Personen, die der Verantwortliche erhalten hat, erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Antragseingang über jede Fristverlängerung und nennt die Gründe für die Verzögerung.

(6)   Der entsprechende Verantwortliche beantwortet den Antrag der betroffenen Person gegebenenfalls schriftlich. Wurde der Antrag der betroffenen Person elektronisch übermittelt, stellt der Verantwortliche die angeforderten Informationen ebenfalls elektronisch zur Verfügung.

(7)   Die betroffene Person kann den Datenschutzbeauftragten jederzeit kontaktieren, insbesondere wenn

Der Datenschutzbeauftragte berät den Verantwortlichen zur angemessenen Vorgehensweise.

(8)   Bei offensichtlich unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person, kann sich der entsprechende Verantwortliche gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden und informiert die betroffene Person entsprechend.