(1)   Die Banca d'Italia ist die vom EZB-Rat mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für ESMIG-Netzwerkdienstleister und mit der Unterzeichnung von Konzessionsverträgen mit den ausgewählten Teilnehmern im Einklang mit diesem Beschluss betraute Zentralbank des Eurosystems.

(2)   Die beauftragte Zentralbank führt zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems folgende Tätigkeiten aus:

(1)   Die beauftragte Zentralbank führt das Verfahren für die Auswahl von ESMIG-Netzwerkdienstleistern im Einklang mit der Richtlinie 2014/23/EU und deren Umsetzung im nationalen Recht des Mitgliedstaats der beauftragten Zentralbank durch. Die Gesamtzahl der ESMIG-Netzwerkdienstleister beträgt zu keiner Zeit mehr als drei.

(2)   Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens beachtet die beauftragte Zentralbank insbesondere folgende Voraussetzungen:

(3)   Sobald der Auswahlausschuss die Teilnehmer entsprechend Absatz 2 Buchstabe j geordnet hat (Vergabevorschlag), nimmt die beauftragte Zentralbank in eigener Verantwortung eine interne Legitimitätsprüfung vor, um zu verifizieren, dass das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Sobald diese Überprüfung erfolgreich beendet wurde, beschließt die beauftragte Zentralbank die endgültige Vergabe und verifiziert, dass alle gewählten Teilnehmer die Teilnahmebedingungen erfüllen und dass ihre Eigenerklärungen wahrheitsgemäß sind. Fällt die Legitimitätsprüfung negativ aus, wird die endgültige Vergabe verschoben und die beauftragte Zentralbank ergreift alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, um sicherzustellen, dass die Unregelmäßigkeit beseitigt wird und eine neue Legitimitätsprüfung erfolgt sowie erfolgreich abgeschlossen wird. Unbeschadet der Unabhängigkeit der beauftragten Zentralbank als Vergabebehörde gemäß den nationale Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, kann sie bei Grundsatzangelegenheiten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten den Marktinfrastrukturrat zu Rate ziehen.

(4)   Die beauftragte Zentralbank handelt hinsichtlich aller sich aus dem Auswahlverfahren ergebenden Rechte und Pflichten im eigenen Namen und Interesse sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems. Sie erstattet dem Marktinfrastrukturrat Bericht über den Fortschritt des Auswahlverfahrens und — unbeschadet ihrer Unabhängigkeit als Vergabebehörde gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat — berät sich bei Vorkommnissen, die negative Auswirkungen auf den Projektplan haben, mit dem Marktinfrastrukturrat.

(5)   Die beauftragte Zentralbank trägt alle eigenen Kosten im Zusammenhang mit den von ihr im Rahmen des Auswahlverfahrens erfüllten Aufgaben.

(1)   Sobald die Auswahl- und Vergabeverfahren von der beauftragten Zentralbank unter den oben genannten Voraussetzungen abgeschlossen wurden, führt die beauftragte Zentralbank alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen durch, um mit allen ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems einen Konzessionsvertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck übertragen die Zentralbanken des Eurosystems der beauftragten Zentralbank mittels separater Vollmacht zum Handeln im Namen und Interesse der Zentralbanken des Eurosystems (offene Stellvertretung) die Befugnis, die Konzessionsverträge zu unterzeichnen.

(2)   Nach der Unterzeichnung des Konzessionsvertrags führt ein ESMIG-Netzwerkdienstleister einen Netzwerkakzeptanztest durch. Wenn der ESMIG-Netzwerkdienstleister den Netzwerkakzeptanztest nicht erfolgreich durchführt, wird der Konzessionsvertrag beendet. In diesem Fall vergibt die beauftragte Zentralbank eine Konzession an den an nächster Stelle nach dem ausgewählten Teilnehmer stehenden Teilnehmer, zu denselben Bedingungen, die für den ursprünglichen Konzessionsvertrag galten, und auf Grundlage des Angebots, das der an nächster Stelle stehende Teilnehmer während des Auswahlverfahrens abgegeben hat.

(3)   Unbeschadet der folgenden Absätze beträgt die Laufzeit für eine im Rahmen des Auswahlverfahrens erteilte Konzession zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme, sodass der ESMIG-Netzwerkdienstleister die Möglichkeit hat, die für die Durchführung der Dienstleistungen getätigten Investitionen auszugleichen und — unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen zur Erreichung der spezifischen vertraglichen Ziele — einen Rendite aus dem investierten Kapital zu erzielen.

(4)   Wird ein Konzessionsvertrag mit einem ESMIG-Netzwerkdienstleister vor Ablauf ihrer Laufzeit, jedoch nach der erfolgreichen Durchführung des Netzwerkakzeptanztests, beendet, so kann der Marktinfrastrukturrat nach eigenem Ermessen entweder auf die Vergabe einer Ersatzkonzession verzichten, die Konzession demjenigen Teilnehmer des Auswahlverfahrens anbieten, der an nächster Stelle in der Rangliste steht, oder, sofern die vorgenannte Option durch die Rangliste ausgeschlossen ist, im Anschluss an ein neues von der beauftragten Bank durchzuführendes Vergabeverfahren einen neuen Konzessionsvertrag an einen anderen Netzwerkdienstleister vergeben. Der neue Konzessionsvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren.

(5)   Der beauftragten Zentralbank wird die Befugnis übertragen, die Zentralbanken des Eurosystems gegenüber den ESMIG-Netzwerkdienstleistern und anderen Dritten im Zusammenhang mit den Verbindungsdienstleistungen zu vertreten sowie die Konzessionsverträge im Namen und Interesse der Zentralbanken des Eurosystems auf laufender Basis zu verwalten, u. a. durch die Geltendmachung, einschließlich der gerichtlichen Durchsetzung, von Rechten und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems, insbesondere im Hinblick auf Vertragsverletzungen, Schadensersatz, Beendigung oder Anfechtung eines Vertrags oder andere Vertragsänderungen. Die beauftragte Zentralbank berichtet dem Marktinfrastrukturrat darüber und befolgt die von diesem erteilten Anweisungen.

(6)   Die beauftragte Zentralbank trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen bestehenden Verpflichtungen der Zentralbanken des Eurosystems sowie gegebenenfalls der beauftragten Zentralbank, berichtet dem Marktinfrastrukturrat darüber und befolgt alle dessen damit zusammenhängenden Anweisungen.

(7)   Die beauftragte Zentralbank nimmt sämtliche Anzeigen, Erklärungen und Klageschriften in Verbindung mit einem Konzessionsvertrag entgegen und ist zur Annahme der Klagezustellung ermächtigt, um ihr die Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und gegebenenfalls der beauftragten Zentralbank im Zusammenhang mit einem Konzessionsvertrag zu ermöglichen.

(8)   Unbeschadet von Artikel 5 erstatten die Zentralbanken des Eurosystems der beauftragten Zentralbank alle angemessenen Ausgaben, die ihr im Rahmen der Verwaltung und Überwachung der Konzessionsverträge gemäß den Absätzen 5 bis 7 anfallen.

(1)   Die beauftragte Zentralbank haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems unbegrenzt für alle Verluste und Schäden, die durch Vorsatz bei der Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss entstehen. Sie haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems für alle Verluste und Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Beschluss entstehen, wobei ihre Haftung auf einen Höchstbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr beschränkt wird.

(2)   Erleiden Dritte Verluste oder Schäden durch Arglist oder vorsätzliches Fehlverhalten der beauftragten Zentralbank bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die Zahlung der Entschädigung an den Dritten verantwortlich.

(3)   Erleiden Dritte Verluste oder Schäden aufgrund von einfacher oder grober Fahrlässigkeit der beauftragten Zentralbank bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die Zahlung der Entschädigung an den Dritten verantwortlich. Die Zentralbanken des Eurosystems erstatten der beauftragten Zentralbank aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder einer Vergleichsvereinbarung zwischen der beauftragten Zentralbank und dem Dritten sämtliche zu zahlende Entschädigungsbeträge, die einen Gesamtbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr übersteigen, vorausgesetzt, die Vergleichsvereinbarung wurde vorab vom Marktinfrastrukturrat genehmigt.

(4)   Entschädigungszahlungen an Dritte werden der beauftragten Zentralbank unverzüglich in vollem Umfang von den Zentralbanken des Eurosystems erstattet, sofern sich diese aus Folgendem ergeben: a) den Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; b) einer Entscheidung des Auswahlausschusses auf der Grundlage der Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; c) dem nicht ordnungsgemäßen Verhalten des Auswahlausschusses, es sei denn, er handelte gemäß einer schriftlichen Empfehlung der beauftragten Zentralbank oder er hatte vorab keine schriftliche Empfehlung der beauftragten Zentralbank zu der betreffenden Frage erhalten, sofern solch eine Empfehlung frühzeitig erbeten wurde; d) Entscheidungen oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der beauftragten Zentralbank liegen, einschließlich derer, die sich auf die Wirksamkeit der gewährten Konzessionen auswirken könnten.

(5)   Entschädigungszahlungen an Dritte, die sich aus den operativen Tätigkeiten und anderen Verfahrenshandlungen ergeben, die in den Verantwortungsbereich der beauftragten Zentralbank fallen, werden der beauftragten Zentralbank von den Zentralbanken des Eurosystems nicht erstattet, es sei denn, die beauftragte Zentralbank handelte entgegen ihrem eigenen Rat im Einklang mit den Anweisungen des Marktinfrastrukturrats gemäß Artikel 3 Absatz 5.

(6)   Beziehen sich von Dritten eingeleitete Gerichtsverfahren auf Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf das Auswahlverfahren, für die die Zentralbanken des Eurosystems ausschließlich haften, so weisen die Zentralbanken des Eurosystems die beauftragte Zentralbank nach deren Konsultation rechtzeitig bezüglich der von ihr zu treffenden Maßnahmen an, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder die interne Rechtsabteilung der beauftragten Zentralbank. Sobald eine Entscheidung hinsichtlich der Maßnahmen in einem solchen Verfahren getroffen wurde, werden die Kosten und Gebühren, die sich aus diesem Verfahren ergeben, von den Zentralbanken der Eurosystems getragen.

(7)   Die Zentralbanken des Eurosystems übernehmen die Haftung für Handlungen und Unterlassungen einzelner Mitglieder des Auswahlausschusses im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren.

(8)   Werden rechtliche Schritte von Dritten aufgrund Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren eingeleitet, für die die beauftragte Zentralbank ausschließlich haftet, so kooperiert die beauftragte Zentralbank in vollem Umfang mit den Zentralbanken des Eurosystems bezüglich der von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder ihre interne Rechtsabteilung, und trägt die Folgekosten.

(9)   Haften die Zentralbanken des Eurosystems und die beauftragte Zentralbank gemeinschaftlich für erlittene Verluste und Schäden Dritter, so tragen beide die Kosten zu gleichen Teilen.

(1)   Dieses Mandat bleibt für zehn Jahre ab dem Tag der Inbetriebnahme in Kraft.

(2)   Das Auslaufen eines Mandats berührt nicht die Wirksamkeit der betreffenden Konzessionsverträge.