1. „Zentralverwahrer“ (CSD) ein Rechtssubjekt, das a) die Entstehung und Abwicklung von Wertpapieren durch buchmäßige Übertragung ermöglicht bzw. Wertpapiere im Auftrag Dritter mittels der Bereitstellung oder Unterhaltung von Depotkonten hält und verwaltet, b) ein Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem im Einklang mit Artikel 2 Absatz a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( 1 ) oder bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, gemäß den jeweiligen der Richtlinie 98/26/EG entsprechenden nationalen Bestimmungen betreibt oder bereitstellt und/oder durch eine Zentralbank beaufsichtigt wird, und c) durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften als CSD anerkannt bzw. als solcher durch eine zuständige Behörde zugelassen ist oder beaufsichtigt wird;

2. „Lieferung gegen Zahlung“ einen Wertpapierabwicklungsmechanismus, der eine Wertpapierübertragung und eine Überweisung auf eine Weise verbindet, die sicherstellt, dass eine Lieferung nur erfolgt, wenn die entsprechende Zahlung erfolgt;

3. „NZB des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

4. „Zentralbank des Eurosystems“ eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

5. „Rahmenvereinbarung“ den von einem CSD und dem Eurosystem für die Entwicklungs- und Betriebsphase abgeschlossenen vertraglichen Rahmen;

6. „General Functional Specifications“ (GFS) eine allgemeine funktionelle Beschreibung der für die Erfüllung der T2S-Nutzeranforderungen zu entwickelnden T2S-Betriebsanwendung. Sie enthält unter anderem die funktionelle Architektur (Domains, Module und Interaktionen), die konzeptionellen Modelle, das Datenmodell oder den Datenstromprozess;

7. „Level 2-Level 3-Vereinbarung“ die Liefer- und Betriebsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung, die zwischen dem ►M2  MIB ◄ und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des ►M2  MIB ◄ und der Zentralbanken des Eurosystems;

8. „NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist;

9. „Betriebsphase“ den Zeitraum ab der Migration des ersten CSD zu T2S;

10. „sonstige Zentralbank“ die Zentralbank eines Landes außerhalb der Union;

11. „Zahlungszeitplan“ einen Zeitplan, der den Zahlungsablauf der Teilbeträge zur Rückerstattung an die 4ZB angibt;

12. „Service-Level-Vereinbarung“ sowohl die Vereinbarung, die das Niveau der dem Eurosystem von den 4ZB in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt, als auch die Vereinbarung, die das Niveau der den CSDs vom Eurosystem in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt;

13. „Spezifizierungs- und Entwicklungsphase“ den Zeitraum ab der Genehmigung der Nutzeranforderungen durch den EZB-Rat bis zum Beginn der Betriebsphase;

14. „T2S-Betriebsanwendung“ die von den 4ZB für das Eurosystem entwickelte und betriebene Software, um das Eurosystem in die Lage zu versetzen, die T2S-Dienstleistungen auf der T2S-Plattform zu erbringen;

15. „T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ die bei Initiierung einer Änderung der T2S-Dienstleistungen anzuwendenden Regeln und Verfahren;

16. „T2S-Plattform“ die Hardware sowie alle Softwarekomponenten, d. h. die gesamte verwendete Software mit Ausnahme der T2S-Betriebsanwendung, die zum Start und Betrieb der T2S-Betriebsanwendung erforderlich sind;

17. „T2S-Programm“ die für die Entwicklung von T2S bis zur vollständigen Migration aller CSDs, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, und aller Zentralbanken des Eurosystems, NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets und sonstigen Zentralbanken erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen;

19. „T2S-Projektkonto“ das T2S-Konto, das zur Annahme und Auszahlung von Teilbeträgen, Rückerstattungen und Gebühren verwendet wird. Das Projektkonto kann Unterkonten zur Trennung verschiedener Arten von Cash-Flows haben. Es ist nicht haushaltsrechtlicher Natur;

20. „T2S-Dienstleistungen“ die Dienstleistungen, die das Eurosystem den CSDs und den Zentralbanken auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen zwischen dem Eurosystem und den CSDs, NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets oder sonstigen Zentralbanken erbringt;

21. „T2S-Nutzer“ Teilnehmer bei einem CSD sowie juristische oder natürliche Personen, die für die Bearbeitung ihrer Wertpapierabwicklungsaktivitäten in T2S in vertraglicher Beziehung mit dem CSD stehen, oder Mitglied einer Zentralbank mit einer für die abwicklungsbezogene Verarbeitung in T2S zur Verfügung stehenden Währung, die zur Abwicklung ihrer wertpapierbezogenen Bargeldbearbeitungsaktivitäten in T2S in vertraglicher Beziehung mit der Zentralbank stehen;

22. „User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) eine umfassende Beschreibung der Funktionen, die die externen Datenströme der T2S von Anwendung zu Anwendung verwalten. Sie enthält die für die Nutzer erforderlichen Informationen zur Anpassung oder Entwicklung ihres internen Informationssystems im Hinblick auf dessen Anschluss an T2S;

23. „User Handbook“ das Dokument, das beschreibt, wie die T2S-Nutzer verschiedene T2S-Softwarefunktionen nutzen können, die in einem bildschirmorientierten User-to-Application-Modus verfügbar sind;

24. „User Requirements Document“ (URD) das von der EZB am 3. Juli 2008 veröffentlichte Dokument, das die Nutzeranforderungen für T2S festlegt, in der anschließend durch das T2S-Änderungs- und Freigabemanagementverfahren geänderten Fassung;

25. „Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten“ oder „AMI SeCo“ das Beratungsgremium, dessen Aufgabe es ist, das Eurosystem zu Angelegenheiten in Bezug auf das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren, das Management von Sicherheiten und T2S zu beraten, und dessen Mandat auf der Website der EZB veröffentlicht ist;

26. „Marktinfrastrukturrat“ oder „MIB“ das gemäß dem Beschluss (EU) 2019/166 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/3) ( 2 ) eingerichtete Leitungsorgan des Eurosystems;

27. „Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen“ oder „MIPC“ der Ausschuss des Eurosystems, der damit beauftragt ist, die Beschlussorgane des Eurosystems bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des ESZB hinsichtlich der Förderung des reibungslosen Betriebs von Zahlungssystemen einschließlich Aspekten der Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu unterstützen, oder seinen Rechtsnachfolger.

a) Verantwortung für die Steuerung von T2S durch alle folgenden Tätigkeiten:

i) Entscheidung über alle Angelegenheiten in Bezug auf die Steuerung von T2S; Übernahme der Verantwortung für T2S als Ganzes und daher Inhaber der Letztentscheidungsbefugnis im Streitfall;

ii) Entscheidungen von Fall zu Fall über dem ►M2  MIB ◄ oder den 4ZB übertragene Aufgaben;

iii) Verteilung von Folgeaufgaben oder zusätzlichen Sonderaufgaben in Bezug auf T2S an den ►M2  MIB ◄ bzw. die 4ZB und Entscheidung, welche diesbezüglichen Entscheidungen der EZB-Rat sich selbst vorbehält;

iv) Beschlussfassung bezüglich der Organisation des ►M2  MIB ◄ ;

b) Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern der T2S-Beratergruppe, Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen („Non-euro Currencies Steering Group, NECSG“) oder die CSD-Lenkungsgruppe („CSD Steering Group, CSG“) die gemäß den Regeln der jeweiligen Gruppe gestellt werden;

c) Beschlussfassung hinsichtlich des grundlegenden Finanzregimes für T2S, und zwar:

i) der Preispolitik für T2S-Dienstleistungen;

ii) der Kostenrechnungsmethode für T2S;

iii) der finanziellen Regelungen gemäß Artikel 12;

d) Entscheidung über die Zugangskriterien für CSDs;

e) Validierung und Verabschiedung der Zusammenfassung des T2S-Plans; Überwachung der Fortschritte des T2S-Programms und Entscheidung über Maßnahmen zur Verringerung von Verzögerungen bei der Umsetzung von T2S;

f) Beschlussfassung hinsichtlich der grundlegenden operationellen Fragen von T2S, und zwar:

i) des T2S-Handlungsrahmens, einschließlich der Strategie in Bezug auf Betriebsstörungen und Krisenmanagement;

ii) des T2S-Rahmens für die Sicherheit der Informationstechnik;

iii) des T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahrens;

iv) der Strategie für die Erprobung von T2S;

v) der T2S-Migrationsstrategie;

vi) des T2S-Risikomanagementrahmens;

g) Billigung des grundlegenden vertraglichen Rahmens, und zwar:

i) der Vereinbarungen zwischen den Ebenen 2 und 3;

ii) der Service Level-Vereinbarungen, die zwischen dem ►M2  MIB ◄ und den CSDs sowie den Zentralbanken des Eurosystems und mit den 4ZB verhandelt werden;

iii) der Verträge mit den CSDs, die zwischen dem ►M2  MIB ◄ zusammen mit den Zentralbanken des Eurosystems und den CSDs verhandelt werden;

iv) der Verträge mit NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets, sonstigen Zentralbanken oder sonstigen zuständigen Währungsbehörden, einschließlich der jeweiligen Service Level-Vereinbarungen;

h) Verantwortung für die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung der Überwachungsregeln und -Grundsätze;

i) Entscheidung über das Datum, an dem die erste Migration der CSDs zu T2S beginnt.

a) Erstellung der GFS, der UDFS und der User Handbooks gemäß der Zusammenfassung des T2S-Plans auf der Grundlage der URD und unter der Anleitung des ►M2  MIB ◄ ;

b) Entwicklung und Aufbau von T2S für das Eurosystem und Zurverfügungstellung der technischen Komponenten von T2S gemäß der Zusammenfassung des T2S-Plans und den URD, den GFS und den UDFS sowie sonstigen Spezifikationen und Service Levels;

c) Bereitstellung von T2S für den ►M2  MIB ◄ gemäß der genehmigten Zeitvorgabe sowie den genehmigten Spezifikationen und Service Levels;

d) Übermittlung folgender Akten an den ►M2  MIB ◄ hinsichtlich der finanziellen Regelungen von T2S gemäß Artikel 12:

i) einer Schätzung der von ihnen bei der Entwicklung und dem Betrieb von T2S einzugehenden Kosten in einer Form, die von dem betreffenden Ausschuss des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) oder des Eurosystems bzw. von externen Rechnungsprüfern beurteilt bzw. geprüft werden kann;

ii) eines finanziellen Angebots, das die Art des Angebots, den Zahlungszeitplan und den abgedeckten Zeitrahmen ausweist;

e) Einholung aller Genehmigungen, die erforderlich sind, um T2S aufzubauen und zu betreiben sowie das Eurosystem zu befähigen, T2S-Dienstleistungen an die CSDs zu erbringen;

f) Umsetzung der Änderungen von T2S gemäß dem T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren;

g) Beantwortung von Anfragen des EZB-Rates oder des ►M2  MIB ◄ innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs;

h) Durchführung von Schulungen und Bereitstellung technischer und betrieblicher Unterstützung für Tests und für die Migration unter der Koordination des ►M2  MIB ◄ ;

i) Verhandlung von Änderungen der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit dem ►M2  MIB ◄ .

a) Die Mitglieder des ►M2  MIB ◄ sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von CSDs einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern, insoweit eine solche Einbeziehung Anlass zur Entstehung tatsächlicher oder möglicher Konflikte mit ihrer Funktion als Mitglied des ►M2  MIB ◄ geben könnte. Zur Erkennung und Vermeidung solcher Konflikte sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

b) Die Mitglieder des ►M2  MIB ◄ gehören weder dem Ausschuss der internen Revisoren (Internal Auditors Committee — IAC) an, noch sind sie täglich in Level-3-Tätigkeiten einbezogen.

c) Die T2S-Aufsichtstätigkeiten sind von den operativen T2S-Tätigkeiten zu trennen.

a) der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems im Rahmen der Kostenschätzungen für T2S und der Berechnung der jährlichen Kosten für T2S, und

b) der Leitlinie EZB/2010/20 durch die EZB und die 4ZB im Rahmen des Ausweises von Kosten und Vermögenswerten in T2S.

a) die Art des Angebots;

b) einen Zahlungszeitplan;

c) den erfassten Zeitrahmen;

d) einen Kostenteilungsmechanismus;

e) die Kapitalkosten.

a) gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet worden sind, oder, bei einem außerhalb des EWR ansässigen CSDs, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist.

b) i) in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind und entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) positiv beurteilt wurden oder ii) außerhalb des EWR ansässig sind und entsprechend den Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (PFMI) vom April 2012 bzw. einem rechtlichen Rahmen zur Umsetzung der PFMI positiv beurteilt wurden;

c) auf Antrag anderen CSDs in T2S jede Wertpapierkennnummer („International Securities Identification Number“, ISIN), deren emittierende CSDs (oder technisch emittierende CSDs) sie sind, zur Verfügung stellen,

d) sich verpflichten, anderen CSDs in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten,

e) sich gegenüber anderen CSDs in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist.

a) der für Abwicklungen in der entsprechenden Währung geltende rechtliche und aufsichtliche Rahmen sowie der Überwachungsrahmen dem in der Union geltenden Maß an Rechtssicherheit im Wesentlichen entspricht oder ein höheres Maß an Rechtssicherheit aufweist,

b) die Einbeziehung dieser Währung in T2S eine positive Auswirkung auf den Beitrag von T2S zu dem Wertpapierabwicklungsmarkt der Union hätte, und

c) die sonstige Zentralbank oder sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine für beide Seiten zufriedenstellende Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt.

1.1. Die Nationalen Nutzergruppen (National User Groups — NUGs) vereinigen Anbieter und Nutzer von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen innerhalb ihrer nationalen Märkte, um die Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb von TARGET2-Securities (T2S) zu unterstützen. Sie schaffen Foren für die Einbindung nationaler Marktteilnehmer in die Tätigkeit der Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten (nachfolgend „AMI SeCo“) und stellen die formale Verbindung zwischen der AMI SeCo und den nationalen Märkten her. Sie fungieren sowohl als Resonanzboden für das T2S-Programme Office als auch als Lieferanten von Beiträgen für die AMI SeCo in Bezug auf alle von der AMI SeCo zu prüfenden Angelegenheiten. In dieser Funktion können sie auch Angelegenheiten zur Prüfung durch die AMI SeCo vorschlagen.

1.2. Die NUGs können an dem Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren beteiligt werden und eine wichtige Rolle bei der Beurteilung dieser Anträge im Zusammenhang mit dem Funktionieren der nationalen Märkte spielen. Die NUGs sollten dem Leitprinzip von T2S Rechnung tragen, die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten in T2S zu vermeiden, und die Harmonisierung aktiv fördern.

2.1. Die NUGs in den an T2S teilnehmenden Märkten sind dafür zuständig,

a) den Effekt der T2S-Funktionalität und insbesondere jegliche Veränderungen der T2S-Nutzeranforderungen in ihrem nationalen Markt zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sollte das Konzept eines „schlanken T2S“ (lean T2S), das darauf abzielt, nationale Besonderheiten zu vermeiden und die Harmonisierung zu fördern, angemessen berücksichtigt werden,

b) zu den Überwachungs- und Umsetzungsaufgaben beizutragen, die mit den durch die AMI SeCo unterstützten T2S-Harmonisierungstätigkeiten einhergehen,

c) die AMI SeCo auf wesentliche Bedenken des nationalen Marktes aufmerksam zu machen,

d) das Bewusstsein für T2S in allen Bereichen des nationalen Wertpapiersektors zu erhöhen,

e) die AMI SeCo-Mitglieder zu unterstützen, die den nationalen Sektor vertreten.

2.2. Die NUGs müssen bei der Erfüllung ihrer Zuständigkeiten die hohen Transparenzstandards einhalten, die ein zentrales Element von T2S sind.

2.3. Obwohl der Fokus dieses Mandats auf den an T2S teilnehmenden Märkten liegt, sind die noch nicht an T2S teilnehmenden Märkte ebenfalls eingeladen, NUGs einzurichten. Alle diese Märkte, die die Einrichtung einer NUG beschließen, haben ein vergleichbares Mandat zu befolgen, um den jeweiligen Markt auf die Teilnahme an T2S vorzubereiten.

3.1. Die NUGs setzen sich aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und den Mitgliedern zusammen.

3.2. Der Vorsitzende der NUG sollte vorzugsweise ein Vollmitglied oder ein Beobachter der AMI SeCo sein. Diese Funktion wird üblicherweise durch einen hochrangigen Mitarbeiter der entsprechenden nationalen Zentralbank (NZB) ausgeübt. Stellt oder bestimmt die entsprechende NZB keinen Vorsitzenden der NUG, wird der Vorsitzende durch den AMI SeCo-Vorsitzenden ernannt, der den Konsens zwischen den Hauptbeteiligten des entsprechenden Marktes anstrebt. Sofern der Vorsitzende nicht Mitglied der AMI SeCo ist, sollte ein AMI SeCo-Mitglied zwischen dem Vorsitzenden der AMI SeCo und dem Vorsitzenden der NUG vermitteln, um eine enge Verbindung zwischen der AMI SeCo und der NUG sicherzustellen. Sofern kein NUG-Mitglied in der AMI SeCo vertreten ist, hat sich die NUG um eine enge Zusammenarbeit mit dem Sekretär der AMI SeCo zu bemühen, um über T2S-Entwicklungen informiert zu werden.

3.3. Der Sekretär einer NUG wird in den Ländern des Euro-Währungsgebiets von der entsprechenden NZB gestellt; er wird in den anderen Ländern durch den Vorsitzenden der NUG ernannt und sollte idealerweise von der betreffenden NZB gestellt werden. Von dem Sekretär wird erwartet, dass er regelmäßige Informationsveranstaltungen besucht, die durch das T2S-Programme Office über das Netzwerk der NUG-Experten für die Sekretäre der NUG organisiert werden. Die NUG-Sekretäre aus Märkten, die nicht an T2S teilnehmen, dürfen als Gäste an dem Netzwerk der NUG-Experten teilnehmen.

3.4. Die Mitglieder einer NUG umfassen die entsprechenden AMI SeCo-Mitglieder und -Beobachter (oder deren benannte hochrangige Vertreter, die für den Vorsitzenden der NUG akzeptabel sind) und zusätzliche Personen, die über das Fachwissen und den Status verfügen, in groben Zügen alle Nutzer- und Anbietergruppen des nationalen Marktes zu vertreten, einschließlich von Experten für Bargeldangelegenheiten. Zu den Mitgliedern der NUGs können daher CSDs, Wertpapierhändler, Banken, Investmentbanken, Verwahrstellen, Emittenten bzw. ihre Vertreter, zentrale Gegenparteien, Börsen, multilaterale Handelssysteme (MTF), die entsprechende NZB, Aufsichtsbehörden und die entsprechenden Bankenverbände zählen.

3.5. Das Mandat der NUGs läuft zeitgleich mit dem Mandat der AMI SeCo ab, d. h. bei Ablösung der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung durch einen neuen Vertrag und/oder mit der Beendigung der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung mit allen unterzeichnenden CSDs und Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets.

4.1. Die NUGs behandeln ausschließlich für T2S relevante Angelegenheiten. Sie sind aufgefordert, aktiv um Informationserteilung durch das T2S-Programme Office zu aktuellen Angelegenheiten nachzusuchen und in Angelegenheiten, die der Sekretär der AMI SeCo beantragt hat oder die von der NUG aufgeworfen wurden, nationale Ansichten zeitnah zu übermitteln. Das T2S-Programme Office versorgt die NUGs regelmäßig mit Informationen über die an T2S teilnehmenden Märkte und organisiert Sitzungen mit den Sekretären der NUG über das Netzwerk der NUG-Experten, um die Interaktion zwischen den NUGs und dem T2S-Programme Office zu fördern.

4.2. Die NUGs streben an, regelmäßige Sitzungen abzuhalten, die auf den Zeitplan der AMI SeCo-Sitzungen abgestimmt sind, sodass sie nationale AMI SeCo-Mitglieder beraten können. Die Beratung ist jedoch für die AMI SeCo-Mitglieder nicht bindend. Die NUGs können auch über den AMI SeCo-Sekretär schriftliche Eingaben an die AMI SeCo übermitteln und ein AMI SeCo-Mitglied zum Vortrag seiner Ansicht auffordern.

4.3. Der Sekretär der NUG ist bestrebt, die Tagesordnung und relevanten Unterlagen zur Erörterung in einer Sitzung der NUG mindestens fünf Geschäftstage vor der Sitzung zu übermitteln. Protokolle der NUG-Sitzungen werden auf der T2S-Website und gegebenenfalls auf der Website der jeweiligen nationalen Zentralbank veröffentlicht. Die Veröffentlichung sollte idealerweise in englischer und, falls erforderlich, in der betreffenden nationalen Sprache innerhalb von drei Wochen nach der NUG-Sitzung erfolgen.

4.4. Die Mitglieder der NUGs werden auf der T2S-Website veröffentlicht. Die NUGs veröffentlichen auch eine Kontakt-E-Mail-Adresse zur NUG auf der T2S-Website, damit die Beteiligten in den nationalen Märkten wissen, an wen sie sich wenden können, um ihre Ansichten zu äußern.