Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Begründung

Diese Einfügungen sind erforderlich, um: a) mit hinreichender Rechtssicherheit zu bestätigen, dass der Verordnungsvorschlag nicht die in Artikel 128 Absatz 2 AEUV vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen beeinträchtigt, und b) anzuerkennen, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf allgemeine verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen besteht.

Begründung

Diese Änderungen sind erforderlich, um a) mit hinreichender Rechtssicherheit zu bestätigen, dass der Verordnungsvorschlag nicht die in Artikel 128 Absatz 2 AEUV vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen beeinträchtigt, und b) anzuerkennen, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf allgemeine verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen besteht. Darüber hinaus sind die genannten Änderungen sinnvoll, weil sie den Gegenstand des Verordnungsvorschlags besser im Sinne der unter den Punkten 13.1 und 13.3 des Gemeinsamen Leitfadens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission aufgeführten Anforderungen (2) definieren. Da die geänderte Begriffsbestimmung der „Euro-Umlaufmünzen“ die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen ausdrücklich erfasst (3), ist es nicht notwendig, diese im Rahmen des Artikels 1 nochmals zu erwähnen.

Begründung

Die gegenwärtige Begriffsbestimmung der Euro-Umlaufmünzen sollte verdeutlicht und eine gesonderte Begriffsbestimmung für reguläre Euro-Umlaufmünzen hinzugefügt werden, um Unklarheiten in Bezug auf diese Terminologie zu vermeiden.

Begründung

Da die geänderte Begriffsbestimmung der „Euro-Umlaufmünzen“ die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen ausdrücklich erfasst (4), ist es nicht notwendig, diese im Rahmen des Artikels 3 nochmals zu erwähnen.

Begründung

Die EZB empfiehlt, Artikel 4 des Verordnungsvorschlags an Punkt 1 der Empfehlung 2009/23/EG anzugleichen und diese Bestimmung somit auf der Grundlage von Punkt 1 der Empfehlung 2009/23/EG mit den betreffenden Praktiken der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.

Begründung

Dieser Redaktionsvorschlag ermöglicht es, die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen zu wahren. Die EZB begrüßt grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird (5). Darüber hinaus würde der Redaktionsvorschlag die oben genannte Bestimmung mit den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 in Einklang bringen, in denen die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, Motive für ihre Sammlermünzen zu verwenden, die zumindest leicht unterschiedlich von den Motiven der nationalen Seiten der Umlaufmünzen sind.

Begründung

Dieser Redaktionsvorschlag würde die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Tagung des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 getroffene Vereinbarung, nach der Euro-Sammlermünzen zu einem über dem Nennwert liegenden Preis veräußert werden dürfen, genau widerspiegeln.

Begründung

Den Mitgliedstaaten stehen keine Maßnahmen zur Verfügung, um zu verhindern, dass Euro-Sammlermünzen als Zahlungsmittel in dem ausgebenden Mitgliedstaat verwendet werden. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den Begriff „verhindern“ durch die Formulierung „bewirken, dass der Euro-Sammlermünzen nicht als Zahlungsmittel verwendet werden“ zu ersetzen. Darüber hinaus sollte aus Gründen der Einheitlichkeit die Formulierung „Ausgabe zu einem über dem Nennwert liegenden Preis“ durch die Formulierung „Veräußerung zu einem über dem Nennwert liegenden Preis“ ersetzt werden. Dies würde den in den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 verwendeten Wortlaut genauer widerspiegeln.

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Gegenwärtig kein Text

Begründung

Dieser Redaktionsvorschlag zielt auf eventuelle Anforderungen des nationalen Rechts ab und ermöglicht, dass die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen gewahrt werden. Im Hinblick auf letzteren Punkt begrüßt die EZB grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Gedenkmünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird  (2).

Begründung

Aus sprachlichen Gründen wird empfohlen klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einander über das Ausgabevolumen von Euro-Umlaufmünzen zu unterrichten, bevor die Gestaltungsentwürfe genehmigt werden. Darüber hinaus geht aus Artikel 1g Absätze 2 und 3 hervor, dass die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen des Vorschlags für eine Änderungsverordnung überprüft und „eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Gestaltungsentwurfs [trifft]“. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den letzten Teil des Artikels 1g Absatz 1 zu ändern, wodurch impliziert wird, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der förmlichen Genehmigung von Gestaltungsentwürfen für neue nationale Seiten von Euro-Umlaufmünzen eine Funktion zukommt.

Begründung

Die EZB geht davon aus, dass Artikel 1h Buchstabe a Euro-Umlaufmünzen erfasst, die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben, während in Artikel 1h Buchstabe b eine Übergangsfrist für Änderungen der Prägestempel für die Motive auf Euro-Umlaufmünzen im Einklang mit den neuen Anforderungen an die Motive festgelegt wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt die EZB, in Artikel 1h Buchstabe a das Wort „ausgegeben“ durch das Wort „hergestellt“ zu ersetzen. Dies würde den Ausschlussbereich dieser vorgeschlagenen Bestimmung erweitern, um auch Bestände an Euro-Umlaufmünzen zu erfassen, die bereits von den zuständigen Stellen der teilnehmenden Mitgliedstaaten geprägt wurden, jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungsverordnung noch nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Auf diese Weise würde eine rechtliche Absicherung für alle Kosten geschaffen, die den nationalen Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit der Herstellung von Euro-Umlaufmünzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungsverordnung noch nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangt hatten, gegebenenfalls entstanden sind. Die EZB stellt ferner fest, dass die während der Übergangsfrist im Sinne von Artikel 1h Buchstabe b ausgegebenen Euro-Umlaufmünzen auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist ihren Status als gesetzliches Zahlungsmittel behalten würden.