Vorschlag des Europäischen Parlaments

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Begründung

Aus den in der vorliegenden Stellungnahme dargelegten Gründen hat die EZB einige Bedenken hinsichtlich der Streichung der Anforderung, dass für erststellige Anteile ein Rating in der besten Bonitätskategorie, die eine anerkannte externe Ratingagentur (ECAI) vergeben hat, vorliegen muss, da dies zu einer weiteren Untergrabung der Glaubwürdigkeit und Transparenz des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen führen könnte. Daher empfiehlt die EZB eine Wiederaufnahme der Anforderung. Für die nahe Zukunft sollte jedoch angestrebt werden, die Freistellung aufzuheben und eine Reihe strenger Kriterien für die Einbeziehung von Vermögenswerten in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen, die (i) nicht auf externen Ratings basieren und (ii) stark genug sind, um das Marktvertrauen in gedeckte Schuldverschreibungen sicherzustellen, zu entwickeln. Daher sollte ein jeglicher Hinweis auf eine potenzielle (unbegrenzte) Ausweitung der Freistellung gestrichen werden.

Der EZB ist bewusst, dass gemäß Anhang VI Nummer 68 Ziffer i die erststelligen Anteile, die als Sicherheiten verwendet werden, der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sein müssen. Dies beseitigt jedoch nicht die Bedenken hinsichtlich der Streichung der Anforderung, dass für erststellige Anteile ein Rating in der besten Bonitätskategorie, die eine anerkannte Ratingagentur vergeben hat, vorliegen muss. Grund dafür ist der Umstand, dass die Voraussetzung der Bonitätsstufe 1 nur im Hinblick auf die bei Nichtaktivierung der Freistellung geltende 10-prozentige Obergrenze des Nominalwerts der ausstehenden Emission gilt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bonitätsstufen 1 bis 6 von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2006/48/EG festzulegen sind, was ein gewisses Ermessen in Bezug auf die Bonität impliziert. Nach Auffassung der EZB ist der Begriff „beste Bonitätskategorie“ jedoch enger zu definieren.

In der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Fassung des Richtlinienentwurfs kann die Freistellung angewandt werden, wenn zwei Anforderungen erfüllt sind. Nach der ersten Anforderung dürfen die verbrieften Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien nicht außerhalb der Gruppenstruktur, der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen angehört, ausgegeben worden sein. Nach Auffassung der EZB kann es schwierig sein, diese Anforderung in der Praxis zu überprüfen. Die zweite Anforderung besteht darin, dass ein Mitglied derselben Gruppenstruktur die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese erststelligen Anteile gestützt werden, halten muss. Nach Ansicht der EZB können Gesellschaften, auch wenn die Erstverlusttranche innerhalb der Gruppe gehalten wird, diese Anforderung leicht umgehen, indem sie Hedging-Strategien verwenden. Aus diesen Gründen ist die EZB nicht der Auffassung, dass diese Anforderungen für sich genommen ausreichende Schutzvorkehrungen bieten, um die Einbeziehung dieser Vermögenswerte in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen zu rechtfertigen. Die EZB erkennt jedoch an, dass die Anforderungen den Inhabern von Schuldverschreibungen einen gewissen Grad an Schutz bieten, insbesondere wenn sie mit der Wiederaufnahme des Verweises auf die für die erststelligen Anteile verlangte beste Bonitätskategorie verbunden werden.